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Am 1. September feiert der Zweckverband Kindertagesstätten im Evangelischen Kirchenkreis Halle-Saalkreis sein einjähriges Bestehen. Die in ganz Halle verteilten sechs Einrichtungen vermelden auch in diesem Jahr eine ungebrochen hohe Nachfrage, nach den ca. 300 vorgehaltenen Kita-Plätzen.

Um weiterhin den sowohl vorgeschriebenen als auch selbst auferlegten hohen Ansprüchen an die Kinderbetreuung gerecht zu werden, haben die vier beteiligten Kirchengemeinden vor einem Jahr eine kirchliche Zweckvereinbarung geschlossen. Mit dieser wurde der Zweckverband Kindertagesstätten als kirchlicher Träger des öffentlichen Rechts ins Leben gerufen. Hauptanliegen des Verbandes ist die weitere Unterhaltung und Entwicklung der Kitas in ihrer ganzen Bandbreite. Standen im Vorfeld der Gründung hauptsächlich finanzielle Sachfragen im Vordergrund, verschiebt sich der Fokus zunehmend. Dieser werde inzwischen auf gemeinsame Weiterbildungen gelegt.

Die Kirchengemeinden, die die Trägerschaft ihrer Kitas an den Zweckverband übertragen haben, sind nun Mitglieder einer paritätisch besetzten Verbandsversammlung, die einen Vorstand gewählt und eine Geschäftsführung eingesetzt hat.

Am Montagabend ist der Penny-Supermarkt in der Hettstedter Straße in Halle-Neustadt überfallen worden. Gegen 20:35 Uhr betraten drei junge Männer den Markt und verlangten von der Kassiererin das Öffnen der Kasse. Dabei hielt einer der Täter eine Pistole in der Hand. Nachdem die Kasse geöffnet war, entnahmen zwei der unbekannten Täter das Bargeld in Höhe von ca. 615 Euro. Anschließend entfernten sich die Räuber aus dem Markt.

Die Täter werden wie folgt beschrieben:
scheinbares Alter 16 bis 18 Jahre, ca. 1,75 Meter groß, schlank, ein Täter mit kurzem blondem Haar, bekleidet unter anderem mit Sweatshirt (1x weiß, 1x schwarz, 1x dunkelgrau)
Hinweise zu dem Überfall bzw. zu den Tätern nimmt die Polizei unter der Telefonnummer (0345) 224-6295 entgegen.

[map=Hettstedter Straße]

Noch wochenlang nach der Wahl hingen im Stadtgebiet Plakate zur Landtagswahl. Vor allem die der rechtsextremen NPD waren lange an Laternenmasten im gesamten Stadtgebiet angebracht, dabei müssen sie spätestens zwei Wochen nach der Wahl verschwinden.

Linken-Stadtrat Hendrik Lange hat jetzt im Stadtrat nachgefragt und wollte von Ordnungsdezernent Bernd Wiegand wissen, was die Parteien nun zahlen müssen.

Ergebnis: teuer wird es für die NPD. 1.834,31 Euro werden fällig, weil die Stadt als Ersatzvornahme die Plakate abnehmen ließ. Die Freien Wähler hatten ebenfalls recht viele Plakate über den genehmigten Zeitraum hinaus hängen, sollen jetzt 730,64 Euro berappen.

Die weiteren Kosten:
FDP: 149,51 Euro
SPD: 146,12 Euro
MLPD: 132,90 Euro
Piratenpartei: 99,67 Euro
CDU: 73,06 Euro
Die Linke: 66,45 Euro

Die Pläne des Tankstellenbetreibers Aral, Pächter mit höheren Provisionen dafür zu belohnen, wenn sie Preiserhöhungen möglichst lange halten, sorgt für Kritik in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte dazu: „Die hohen Spritpreise sind ohnehin schon eine Belastung für die Autofahrer. Es ist nicht einzusehen, dass sie zusätzlich noch für höhere Provisionen aufkommen sollen.“ Haseloff hält die Pläne für wettbewerbsrechtlich bedenklich. Deshalb lasse er diese derzeit juristisch prüfen. “Gleichzeitig bin ich guter Hoffnung, dass das Modell im Markt scheitern wird. Die Kunden haben die freie Wahl, wo sie tanken.“

Der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frank Hoffmann, wirft in diesem Zusammenhang der Bundesregierung Konzeptlosigkeit vor. Zudem habe die Kartellbehörde als Wettbewerbshüter versagt. “Das unternehmerische Risiko wird auf die Pächter abgewälzt, die Mitnahmeeffekte aber werden gerne eingestrichen“, kritisiert Hoffmann. “Bürger werden zur Kasse gebeten und sollen für die vermeintlichen Verluste beim Absatz von E10 aufkommen. Dabei haben sie das wahrscheinlich schon durch die höheren Preise für Superbenzin getan.” Hoffmann hält zudem die E10-Einführung für sinnlos, wirksamer für die Umwelt wäre eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen.

Unterdessen erklärte Aral, man wolle mit dem neuen Provisionsmodell keine höheren Kraftstoffpreise durchsetzen. Der Tankstellenmarkt sei hart umkämpft und erfordere neue Verträge, um die Wettbewerbsfähigkeit halten zu können, heißt es vom Unternehmen. Der intensive Wettbewerb im deutschen Tankstellenmarkt bestimme die Tankstellenpreise. "Mit nicht marktgerechten Preisen würde Aral unverzüglich Kunden an den Wettbewerb verlieren."

Als das Landesverwaltungsamt vor einem Monat den Haushalt der Stadt Halle (Saale) beanstandet hat, kam das für niemanden überraschend. Immerhin überschreitet die Stadt mit ihrem Minus von 25,5 Millionen Euro das zugebilligte Defizit von 19,5 Millionen Euro deutlich. Obendrauf sei das Konsolidierungskonzept zum Abbau des Altschuldenberges von 261,5 Millionen Euro nicht schlüssig, kommentierte das Amt und verfügte: Jede einzelne Ausgabe der Stadt muss jetzt erst von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Das ist eine Light-Variante des Zwangsverwalters.

In einer Sitzung zwischen Stadtverwaltung und den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen wurde entschieden, Widerspruch gegen diese Verfügungen einzulegen. Jetzt soll noch der Stadtrat über die Begründung dieses Widerspruchs entscheiden. Und das dürfte noch einmal eine haarige Diskussion werden, wie Finanz- und Hauptausschuss zeigten.

“Prinzipiell ist der Widerspruch gerechtfertigt”, erklärte beispielsweise Annegret Bergner (CDU). “Aber der Präsident des Landesverwaltungsamtes handelt im Rahmen der Gesetze.” Ähnlich sah dies Tom Wolter (MitBürger): “Das Landesverwaltungsamt muss gesetzeskonform handeln”, sagte er und fragte nach, was sich die Stadtverwaltung überhaupt von ihrer neunseitigen Begründung erhofft. “Ich sehe keine Motivation für das Landesverwaltungsamt, die Beanstandung zurückzunehmen.”

Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados erklärte, man solle sich mit den Fakten auseinandersetzen, denn die Beanstandung gehe nicht auf die aktuelle Situation ein. Beispielsweise sei das Finanzausgleichsgesetz FAG (hierüber werden Zahlungen des Landes an die Kommunen geregelt) unschlüssig und intransparent. Beispielsweise werde von der Stadt zur Haushaltskonsolidierung erwartet, Vermögen zu verkaufen. Passiere das, werden diese Einnahmen jedoch beim FAG dann die Zahlungen entsprechend gekürzt. Hinzu kommen, dass das Land die Kommunen noch immer nicht bedarfsgerecht ausstatte. Finanzdezernent Egbert Geier ergänzte, dass Halle in den Jahren 2010/11 sechs Millionen und 2012/13 15 Millionen Euro weniger bekomme, weil die Stadt Vermögen – wie beispielsweise Grundstücke oder Vermögensanteile – verkauft hat.

Johannes Krause von der SPD konnte sich den Verwaltungsargumenten anschließen. “Das Land ist verpflichtet die Kommunen so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können”, sagte er. Hingegen nannte Gerry Kley (FDP) die Argumentation der Stadt “nicht schlüssig und nicht überzeugend”. Massive Einsparungen habe es beispielsweise in letzter Zeit nicht gegeben. Gegen das FAG hätte die Stadt schon seit Jahren klagen können. Man können jetzt nicht mit “Wunschbeiträgen” den Haushalt konsolidieren wollen. Hintergrund ist das Begründungsschreiben für das Landesverwaltungsamt, in dem die Stadt unter anderem zu geringe FAG-Zahlungen als Grund für die Haushaltsmisere angibt.

Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados nannte in ihrer Begründung als Grund für die Haushaltssituation aber auch die nicht gelöste Stadt-Umland-Problematik, also nicht erfolgte Eingemeindungen nach Halle. Als guten Weg nannte Szabados die Gründung eines Regionalkreises, womit Halle jedoch den Status einer kreisfreien Stadt verlieren würde. “Das spielt für die Beanstandung keine Rolle, das ist nur Emotion, ein propagandistischer Seitenhieb”, erklärte daraufhin Bodo Meerheim (Linke). Gerechtfertigt sei hingegen die Kritik am FAG.

Am Ende winkte der Hauptausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die Begründung durch. CDU und MitBürger enthielten sich, die FDP stimmte mit Nein. Der Finanzausschuss votierte bei zwei Enthaltungen komplett für die Begründung. Diese soll aber nun mit Hinweisen der Fraktionen redaktionell noch etwas überarbeitet werden. Auf die Diskussion im Stadtrat darf man gespannt sein.

Die komplette Begründung der Stadtverwaltung gegen die Haushaltsbeanstandung finden Sie hier.

Bei der Stadt Halle (Saale) wurden bislang 225 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone gestellt. Das sagte Innendezernent Bernd Wiegand auf Nachfrage von HalleForum.de.

In 30 Fällen seien bislang Erlaubnisse erteilt worden. Alle anderen Anträge würden derzeit bearbeitet. Ablehnungen habe es noch keine gegeben.

Wie Wiegand sagte, erfolgen die Kontrollen für die ab 1. September geltende Umweltzone durch die Polizei. Allerdings ließen Polizeigewerkschafter schon durchblicken, dass für großflächige Kontrollen das Personal fehle.

Wer ohne gelbe oder grüne Plakette erwischt wird, zahlt ab 1. September 40 Euro Strafe und bekommt einen Punkt in Flensburg.

Sachsen-Anhalt will noch in diesem Jahr die elektronische Fußfessel bei entlassenen Straftätern und ehemaligen Sicherungsverwahrten im Rahmen der Führungsaufsicht einführen. Das erklärte Justizministerin Angela Kolb. Das Bundesland plant eine Beteiligung an der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder in Hessen. Die Vorbereitungen im Justizministerium laufen bereits, heißt es.

„Fußfesseln stellen sich als digitale Punkte auf einem Bildschirm dar und geben keine zweifelsfreie Information darüber, was die überwachte Person gerade tut, noch wo sie sich tatsächlich aufhält. Sie verhindern damit weder Straftaten noch beugen sie diesen vor“, erklärte der Grünen-Landtagsabgeordnete Sören Herbst. Die Fußfessel stellt ein vergleichsweise billiges, aber eher plakatives Mittel zur Überwachung entlassener Straftäter dar.“ Nur Resozialisierung und Betreuung seien nachhaltig wirksam.