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Bereits am Vortag sagte ein Ermittler der bundespolizeilichen Behörde FBI vor Gericht aus, dass im Haus des Tatverdächtigen keine Anzeichen gefunden wurden, die auf einen Besitz oder die Herstellung des Giftes Rizin deuten. Mit dieser Substanz waren Briefe präpariert worden, die vor wenigen Tagen nicht nur an Obama, sondern auch an einen Senator und einen Richter verschickt wurden. Unterdessen wird ein weiterer verdächtiger Brief untersucht, der an einen Stützpunkt der US-amerikanischen Luftwaffe im Süden der Hauptstadt Washington adressiert war. Dies teilte Harry Reid, Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Partei im Senat, am Dienstag mit.

Man darf also nur mit fremder Hilfe oder nur mit größter Anstrengung kurze Wegstrecken außerhalb des Autos zurücklegen können. Ein Gehvermögen von 100 m ohne wesentliche Pausen reiche nach Auffassung der Richter dafür nicht aus. Das gelte auch, wenn die Autotür behinderungsbedingt zum Aussteigen voll geöffnet werden müsse. Denn die Sonderparkberechtigung diene nicht der Erleichterung des Ein- und Aussteigens, sondern solle schwerstbehinderte Menschen möglichst nah an ihr Ziel fahren lassen.

Hintergrund:

Anspruchsgrundlage für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen “aG” ist § 69 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX). Hiernach stellen die zuständigen Behörden neben einer Behinderung auch gesundheitliche Merkmale fest, die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen für schwerbehinderte Menschen sind. Zu diesen Merkmalen gehört die außergewöhnliche Gehbehinderung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) oder entsprechender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, für die in den Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen “aG” einzutragen ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Schwerbehindertenausweisverordnung). Nach Abschnitt II Nr. 1 VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO sind als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können. Dazu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind.

Dabei hat die Landtagsfraktion gemeinsam mit Finanzminister Jens Bullerjahn beschlossen, dem neuen Wissenschaftsminister folgende Eckpunkte für die weitere Diskussion um die Hochschulstruktur mit auf den Weg gegeben.

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1. Für die Entwicklung des Landes setzen wir auf attraktive Hochschulen, die viele Studierende auch aus anderen Bundesländern anziehen. Dabei wird die derzeitige Studierendenzahl von 55.000 Studierenden nicht in Frage gestellt.

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1. Das neue Konzept soll gemeinsam mit den Hochschulen, d.h. mit den Rektoren und den Studierenden, erarbeitet werden.

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1. Das Ziel ist es, eine vernünftige Struktur für den Hochschul- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt zu entwickeln. Dabei steht neben den Studierendenzahlen die Profilierung der Wissenschaftslandschaft im Mittelpunkt.

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Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Für uns sind diese Punkte der Rahmen für die weitere Diskussion um die zukünftige Struktur der Hochschulen. Parallel zur Arbeit des Ministeriums werden wir als SPD in Partei und Fraktion zudem die Gespräche mit den Hochschulen weiterführen.“

„Die Kündigung von vier Verträgen zum 30.04.2013 ist durchaus zu begrüßen, auch wenn ausgehend vom Evaluierungsgutachten nicht nachvollziehbar ist, warum welche Verträge zu kündigen bzw. nicht zu kündigen sind.

DIE LINKE unterstreicht ihre Kritik hinsichtlich des intransparenten Agierens der Landesregierung bei den Dienstleistungsverträgen für die JVA Burg, die auch vom Landesrechnungshof kritisiert werden und die ein hohes Finanzvolumen verkörpern.

Der Landtag ist auch in dieser Frage nicht ausschließlich in den Haushaltverhandlungen vor vollende Tatsachen zu stellen, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Regierung und Parlament sieht anders aus.

DIE LINKE sieht sich angesichts der jüngsten Entwicklung darin bestätigt, in der kommenden Landtagssitzung die Kündigung aller Dienstleistungsverträgen für die JVA Burg im Rahmen des PPP-Projekts zu fordern

Energiepolitik kann nicht als Insel-Lösung betrachtet werden. Die unterschiedlichen Energieträger müssen aufeinander abgestimmt werden. Eine engere Koordinierung der Länder ist notwendig. Hier gilt es insbesondere, die Grundlast sicherzustellen.

[nbsp]Wir als CDU-Fraktion betrachten die Energiepolitik als eine gesamtdeutsche Aufgabe. In diesem Sinne fordern wir eine behutsame Nutzung der regenerativen Energien, orientiert am Bedarf und am Stand der Technik. Steigende Strompreise dürfen nicht zu einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und zu Arbeitsplatzverlusten führen. An den Vorgaben des Landesentwicklungsplans zur Energienutzung halten wir fest“, so Thomas.

[nbsp]Hintergrund:

Bündnis90/Die Grünen haben laut eigenen Angaben ein Energieszenario für den Salzlandkreis erarbeitet, welches exemplarisch die Komplettversorgung des Landkreises mit Erneuerbaren Energien als Grundlage hat.

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„Die Entlassung von Birgitta Wolff hat mich persönlich am Freitag sehr überrascht, gerade vor dem Hintergrund, dass die damalige Umstrukturierung zu einem gemeinsamen Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft in der SPD-Basis umstritten und insbesondere mit der Vita von Frau Professorin Wolff verbunden war.

Mit Hartmut Möllring übernimmt ein bisher nicht als Fachpolitiker für Wissenschaft und Wirtschaft in Erscheinung getretener ehemaliger Finanzminister das Ressort. Ich hoffe, dass Herr Möllring sich schnell in die anstehenden Probleme einarbeiten kann. Gerade im Bereich der Hochschullandschaft stehen große Aufgaben vor uns, für deren Lösung wir schnell fundierte inhaltliche Vorschläge brauchen. Auch die spezifischen Belange der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt befördern eine entsprechende Erwartungshaltung der Unternehmen und Verbände an den neuen Wissenschafts- und Wirtschaftsminister.“