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Die in der vergangenen Woche im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesvorlage einer überarbeiteten Pkw-Maut ebnet nach Ansicht des ADAC den Weg für ein flächendeckendes Mautsystem auf europäischer Ebene – zu Lasten und auf Kosten deutscher Autofahrer.

Wie die „ADAC Motorwelt“ in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, handelt es sich bei den aktuellen Mautplänen der Bundesregierung möglicherweise nur um eine Übergangslösung. Im Gesetzentwurf heißt es, die Bundesregierung werde nach einer zweijährigen Evaluationsphase ein europaweit einheitliches Mautsystem ohne nationale Barrieren unterstützen.

Die Planungen der EU-Kommission sehen hierzu eine streckenabhängige Abgabe vor, die Zusatzkosten für viele Autofahrer auch in Deutschland bedeuten würden. Insbesondere Pendler und Vielfahrer müssten in solch einem Fall tief in die Tasche greifen. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine Mehrbelastung für inländische Autofahrer noch ausgeschlossen.

„Wir setzen uns für die Belange unserer Clubmitglieder ein.“

Unter den ADAC-Mitgliedern stößt eine solche „Europamaut“ überwiegend auf Skepsis und Ablehnung. Laut einer aktuellen Umfrage stimmt nur ein Viertel (26%) der Einführung einer EU-einheitlichen Pkw-Maut zu, bei der die Höhe der Kosten von der gefahrenen Strecke abhängt. Knapp die Hälfte der Mitglieder (42%) spricht sich klar dagegen aus.

Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr: „Wir setzen uns auch künftig für die Belange unserer Clubmitglieder ein, begleiten die Mauteinführung kritisch und erinnern die Politik an ihr gegebenes Versprechen, jede Mehrbelastung für Autofahrer zu verhindern.”

Der ADAC hält die vorgesehene Umstellung der Messmethodik von Schadstoffen auf den realitätsnäheren WLTP-Messzyklus für richtig und sinnvoll. Nur mit „echten“ Verbrauchs- und Messwerten bekommen Fahrzeugkäufer und -besitzer ein tatsächliches Bild, wie es um die Umweltfreundlichkeit ihres Pkw bestellt ist. Aus diesem Grund sollte auch die künftige Kfz-Steuer am neuen CO2-Messwert ansetzen.

Um Ungleichbehandlungen der Bürger sowie Steuererhöhungen zu vermeiden, hält der ADAC die Einführung eines entsprechenden Anpassungsfaktors in der Steuerberechnungsgrundlage für dringend geboten. Nur so ist sichergestellt, dass es trotz realistischerer CO2-Werte keine Mehrbelastung für Neuwagenkäufer gibt. Bliebe es beim jetzigen Gesetzesentwurf, würden die Kfz-Steuersätze für diejenigen Autos steigen, die nach dem 1. September 2018 erstmals neu zugelassen werden. Identische Modelle, die vor diesem Stichtag zugelassen werden, müssten niedrigere Kfz-Steuersätze bezahlen.

Kein Rechtsanspruch auf Heimarbeit

Anders als bei der Teilzeitarbeit gibt es keinen gesetzlich verankerten Anspruch darauf, den Job ganz oder teilweise vom Home-Office aus zu erledigen. Oftmals finden sich aber entsprechende Regelungen in einem Tarifvertrag. Unter Umständen haben Arbeitgeber und Betriebsrat die Möglichkeit der Heimarbeit auch in einer Betriebsvereinbarung festgelegt. Sie sollten daher zunächst klären, ob es für Ihren Job einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung gibt, die Ihnen die Arbeit im Home-Office erlaubt. In manchen Unternehmen ist z.B. klar definiert, wie viel Prozent der Arbeitszeit im Home-Office geleistet werden kann. Genauso gibt es Firmen, die verlangen, dass nach Jobantritt zunächst eine bestimmte Zeit im Büro gearbeitet werden muss, bevor der Wechsel ins Home-Office genehmigt wird.

Details vertraglich fixieren

Ist der Arbeitgeber mit der Heimarbeit – rechtlich Telearbeit genannt – einverstanden, müssen nach der seit Beginn 2017 geltenden Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) die Einzelheiten im Arbeitsvertrag oder einer zusätzlichen Vereinbarung festgehalten werden.

• Welche Arbeitszeiten gelten? An wie vielen Tagen pro Woche darf die Arbeit überhaupt von zu Hause aus erledigt werden?

• Gibt es im Betrieb Kernarbeitszeiten, die auch im Home-Office einzuhalten sind?

• Muss der Arbeitnehmer zu bestimmten Zeiten für Chefs, Kollegen oder Kunden erreichbar sein? Oder kommt es dem Arbeitgeber im Wesentlichen darauf an, dass bestimmte Arbeiten erledigt werden und der „Heimarbeiter“ ist frei darin, zu welcher Tageszeit er das tut?

Bedenken Sie: Eine genaue vertragliche Fixierung ist auch in Ihrem Interesse, weil bei der Arbeit in den eigenen vier Wänden ansonsten leicht die Grenzen zwischen Job und Privatleben verschwimmen. Die Ausstattung des Telearbeitsplatzes mit Mobiliar, Arbeitsmitteln und Kommunikationseinrichtungen ist nach den neuen Vorschriften übrigens Sache des Arbeitgebers! Klären Sie mit Ihrem Arbeitgeber auch, ob Sie die Geräte auch privat nutzen dürfen.

Pflicht zur Vertraulichkeit

Stellen Sie außerdem sicher, dass auch bei der Arbeit am heimischen Schreibtisch alle wichtigen Geschäftsunterlagen vor dem Einblick durch Dritte geschützt sind. Denn die Pflicht zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen besteht nicht nur im Büro, sondern auch, wenn Sie im Home-Office tätig sind. Lassen Sie deshalb keine Kundendaten offen auf dem Schreibtisch liegen – schon gar nicht, wenn Besuch kommt.

Besichtigungsrecht des Arbeitgebers

Nicht nur, um die Einhaltung der Vertraulichkeitspflichten zu überprüfen, auch um sicherzustellen, dass die Arbeitsbedingungen im Home-Office Ihre Gesundheit nicht gefährden, wird sich Ihr Arbeitgeber womöglich im Vertrag ein Zugangsrecht zu Ihrer Wohnung festschreiben lassen und Ihnen zu Beginn Ihrer Tätigkeit von zu Hause aus einen Besuch abstatten. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und ArbStättV gelten nämlich uneingeschränkt auch für das Home-Office. Verstößt der Arbeitgeber gegen die dort geregelten Pflichten, handelt er ordnungswidrig.

Auch zu Hause unfallversichert

Gut zu wissen: Auch bei der Arbeit im Home-Office unterliegen Sie dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dienstliche Tätigkeiten im Arbeitszimmer sind dabei ebenso versichert wie der Weg vom Home-Office in die Firma. Aber Vorsicht: Der Gang aus dem Arbeitszimmer zur Kaffeemaschine oder zur Toilette ist zu Hause – anders als im Büro – nicht unfallversichert.

Homeoffice in der Mietwohnung

Wer sein Home-Office in der Mietwohnung einrichtet, hat normalerweise keinen Grund, den Ärger seines Vermieters zu befürchten: Solange die Tätigkeit nicht dem Charakter der Räume als Wohnung zuwiderläuft, bedarf es weder einer vertraglichen Regelung noch einer Erlaubnis des Vermieters. Denn dann bewegen Sie sich noch im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung. Keine Probleme gibt es deshalb, wenn Sie zu Hause am Computer arbeiten oder Telefonate erledigen. Auch gelegentliche geschäftliche Besprechungen mit Kollegen sind erlaubt. Kritisch wird es nur bei regelmäßigem Kundenverkehr in der Wohnung: Dann könnte der Vermieter Sie wegen vertragswidriger Nutzung der Mietwohnung abmahnen und gegebenenfalls auf Unterlassung klagen.