Tag "Bundesrat"
post
Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts
Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21. Februar 2024 auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die vorgesehene Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler soll nunmehr entfallen. Die Bundesregierung hatte am 7. Februar
Mehr lesen
22.02.2024
post
Verkaufsverbot von Himmelslaternen kommt
Künftig ist es bundesweit verboten, so genannte Himmelslaternen zu verkaufen: Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2023 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu. Lückenschluss in der Rechtslage Hintergrund für die Verordnung: Nach derzeitiger Rechtslage ist zwar die Verwendung von Himmels-
Mehr lesen
15.12.2023
post
Bundesrat: Potential von E-Autos besser nutzen
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Elektroautos als dezentrale Speicher zu nutzen und dafür das so genannte bidirektionale Laden zu stärken. Am 24. November 2023 fasste er auf Initiative von Niedersachsen eine Entschließung, in der er die Bundesregierung auffordert, entsprechende
Mehr lesen
24.11.2023
post
Staatliches Label zu Tierhaltungsform
Das vom Bundestag beschlossene neue Kennzeichen für Frischfleisch vom Schwein kommt. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz am 7. Juli durch Verzicht auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses gebilligt. Es kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft
Mehr lesen
07.07.2023
post
Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz
Der Bundesrat hat das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz am 7. Juli 2023 gebilligt. Frühwarnsystem Die Zahl der Produktions-und Lieferengpässe bei Arzneimitteln sei in den letzten Jahren deutlich angestiegen, heißt es in der Gesetzesbegründung. Insbesondere patentfreie Arzneimittel seien davon betroffen – unter
Mehr lesen
07.07.2023
post
Bundesrat stimmt Verbot von Aroma in Tabakerhitzern zu
Vanille, Schokolade, Kirsche, Apfel und andere charakteristische Aromen und Aromastoffe sind künftig nicht mehr für Tabakerhitzer erhältlich. Dieser vom Bundestag beschlossenen Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes hat der Bundesrat am 7. Juli 2023 zugestimmt. Damit wird das bisher nur für Zigaretten und
Mehr lesen
07.07.2023
post
Reform der Fachkräfteeinwanderung kommt
Ausländische Fachkräfte werden künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 7. Juli 2023 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt hat. Das Gesetz soll dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenwirken. Was sich ändern
Mehr lesen
07.07.2023
post
Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden kommt
Am 14. November 2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10. November 2022 beschlossen hatte. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft
Mehr lesen
14.11.2022
post
Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28. Oktober 2022 grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat. Weitere Gruppen einbeziehen In einer begleitenden Entschließung bittet
Mehr lesen
28.10.2022
post
Zweiter Heizkostenzuschuss kann kommen
Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2022 Änderungen am Heizkostenzuschussgesetz gebilligt, die der Bundestag eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ermöglicht, wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszuzahlen, die beim ersten
Mehr lesen
28.10.2022
post
Bundesrat stimmt Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise zu
Eine Woche nach der Beschlussfassung im Bundestag hat der Bundesrat am 28. Oktober 2022 der Finanzierung eines „Abwehrschirms“ in Höhe von 200 Milliarden Euro zugestimmt, der die Folgen der gestiegenen Gas- und Strompreise abmildern soll. Finanzierung des Maßnahmenpaketes Die Bundesregierung
Mehr lesen
28.10.2022
post
Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt abgesenkt
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Änderungen bei den so genannten Verbrauchsteuern zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 22. September 2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelständische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren. Das Gesetz wird nun
Mehr lesen
07.10.2022
post
Bundesrat stimmt Änderungen im Energierecht zu
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 zahlreichen Änderungen am Energierecht zugestimmt, die der Bundestag in der Woche zuvor beschlossen hatte. Sie dienen insbesondere dazu, die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten und sollen zu einer weiteren Reduzierung des Gasverbrauchs in
Mehr lesen
07.10.2022
post
Strafprozesse: Bundesrat für längere Verhandlungspausen bei höherer Gewalt
Der Bundesrat will erreichen, dass Strafprozesse bei Katastrophen und Seuchen länger unterbrochen werden können. In einer am 7. Oktober gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen. Darin soll sie regeln, dass die
Mehr lesen
07.10.2022
post
Bundesrat fordert Unterstützung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in der aktuellen Energiepreiskrise kurzfristig zu unterstützen. Am 7. Oktober 2022 fasste er auf Anregung mehrerer Länder eine Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet. Gestiegene Energie- und Sachkosten abfedern Darin
Mehr lesen
07.10.2022
post
Gesetz zum Freihandelsabkommen mit Kanada
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. September 2022 keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten erhoben. Als nächstes berät der Bundestag.
Mehr lesen
16.09.2022
post
Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu
Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai beschlossen hatte. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.
Mehr lesen
10.06.2022
post
12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über
Mehr lesen
10.06.2022