Tag "Landtag"

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Kein Baum wird für ein Windrad sterben

Novelle Landeswaldgesetz Der Landtag debattiert in erster Beratung eine Novelle des Landeswaldgesetzes. Elrid Pasbrig, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßt die Initiative zur Änderung, um das Gesetz an die verfassungsrechtlichen Anforderungen anzupassen.   „Diese Gesetzesänderung ist ein Balanceakt zwischen Ökologie und

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21.02.2024
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Mobilität im ländlichen Raum hat Priorität

Landesstraßengesetz Der Landtag hat über einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesstraßengesetzes beraten. Dazu erklärt, Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales:   „Wir lehnen den Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Landesstraßengesetzes ab. Da unser Bundesland

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21.02.2024
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Landtag beschäftigt sich mit Orgacid-Altlasten

Der für die Aufarbeitung von Umweltschäden zuständige Fachausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt hat ein Fachgespräch über die Altlasten der ehemaligen Kampfstofffabrik „Orgacid“ in Halle-Ammendorf am Mittwoch durchgeführt. Dabei wurde deutlich, dass gründliche Untersuchungen und Analysen am Orgacid-Gelände erforderlich sind, um seriös

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11.01.2024
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Russlandsanktionen dürfen nicht allein von Ostdeutschland getragen werden

Der Sprecher für Chemie und Bergwesen der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause, warnt angesichts der Preisexplosion bei Öl, Gas und Strom vor ungerechtfertigten Nachteilen für die neuen Bundesländer. Es könne nicht sein, dass Ostdeutschland die Lasten der Russlandsanktionen allein zu

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22.06.2022
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Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos in Ostdeutschland abfedern

Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont heute in der Debatte um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Ölembargos: „Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine gehen die Preise weiter durch die Decke. So stieg die Inflationsrate

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22.06.2022
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