Landesstraßengesetz
Der Landtag hat über einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Landesstraßengesetzes beraten. Dazu erklärt, Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales:
„Wir lehnen den Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Landesstraßengesetzes ab. Da unser Bundesland sehr ländlich geprägt ist, stellen wir die Sinnhaftigkeit von Radschnellwegen und Carsharing infrage.
Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion muss das Hauptaugenmerk auf dem ÖPNV liegen, sodass alle Bürger bis in die letzte Ortschaft an der Mobilitätswende teilnehmen können.“
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