Tag "Oberverwaltungsgericht"
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Vorläufige Dienstenthebung von Oberbürgermeister Bernd Wiegand bleibt weiter bestehen
Mit Beschluss vom 19. September 2023 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des
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20.09.2023
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Ehemaliger Landtagsabgeordneter muss Fördermittel zurückzahlen
Urteil des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Ehemaliger Landtagsabgeordneter muss Fördermittel, die ihm die Investitionsbank zur Beseitigung von Hochwasserschäden (Hochwasser 2013) gewährt hat, zurückzahlen. Mit Urteilen vom 1. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Halle die beiden Klagen eines ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen
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15.02.2023
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Klagen Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen
Das Oberverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen Mit zwei Urteilen vom 20. Dezember 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage
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30.01.2023
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Oberverwaltungsgericht verhandelt zur Kreisumlage
Am 22. November 2022 verhandelt das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in öffentlicher Sitzung über die Rechtmäßigkeit verschiedener Kreisumlagebescheide ( Az.: 4 L 29/21 u.a.). Mehrere kreisangehörige Gemeinden aus dem Salzlandkreis wenden sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage für das
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04.11.2022
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Bernsteinförderung am Goitzschesee bedarf der Genehmigung
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 29. September 2022 (3 K 123/19) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt (Landesschifffahrts-
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30.09.2022
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Oberverwaltungsgericht gibt NABU Recht – Steinschüttungen an der Saale weiterhin verboten
Die Steinschüttungen an den Ufern der Saale, mit denen die Stadt Halle (Saale) bereits begonnen hat, dürfen nicht fortgesetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt gab in zweiter Instanz einem Eilantrag des NABU Sachsen-Anhalt recht. Der NABU hatte die Untersagung
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13.07.2022