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Die Maßnahme ist Teil der Aktionswoche “Rettet die Kommunen”, die von zahlreichen Städten und Gemeinden in ganz Sachsen-Anhalt durchgeführt wird. Die Aktion richtet sich an Bund und Land sowie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und soll deutlich machen, dass die erheblichen Einschnitte in die finanziellen Zuweisungen der Kommunen und auch der Stadt Halle eine angemessene Aufgabenerfüllung nicht mehr ermöglichen. Um 17:00 Uhr werden die Lichter im Gebäude Ratshof gelöscht, Mitarbeiter werden mit Kerzen vor der Tür auf die drohenden Einschnitte bei den Dienstleistungen aufmerksam machen. Die Stadt bittet um Verständnis dafür, dass es für den Zeitraum der Aktion zu einer vorübergehenden Einschränkung des Serviceangebotes in der Stadtverwaltung kommen kann. (Quelle: Stadt Halle)

Während der Aktionswoche sind folgende Programmpunkte vorgesehen: Montag, 20. Januar, 13:30 Uhr: Befestigung eines Banners am Rathaus durch OB Häußler Dienstag, 21. Januar, 17:00 Uhr: Aktion “Im Rathaus gehen die Lichter aus” (Marktplatz/Ratshof) Mittwoch, 22. Januar, 12:00 Uhr: Start einer Plakataktion durch Bg. Funke (vorauss. Marktplatz) Freitag, 24. Januar, 13:00 Uhr: PK der OB und des Bg. für Finanzen zum Haushaltsplanentwurf 2003 Zusätzlich nimmt die Oberbürgermeisterin an einem Forum der Mitteldeutschen Zeitung teil, das aus aktuellem Anlass zu einer ähnlichen Fragestellung (Finanzlage der Kommunen) am Donnerstag, 23. Januar, 19:00 Uhr, im Großen Saal des Stadthauses stattfindet. (Quelle: Stadt Halle)

Das Motto für das EU-Jahr lautet: “Nichts über uns ohne uns”. Der Neujahrsempfang der Stadt am 16. Januar 2003, so der Wunsch von OB Ingrid Häußler, soll als offizieller Auftakt für das Jahr der behinderten Menschen genutzt werden, um für die Anliegen und Probleme der über 30 000 behinderten Bürger in der Stadt Halle zu sensibilisieren. In der zweiten Etage im Ratshof wird Einblick in das soziale Netz gegeben, welches seit der politischen Wende von und für behinderte Hallenser geschaffen wurde. Die Stadt Halle kann auf ein breites und vielfältiges Angebot hinweisen, das von Selbsthilfegruppen bis hin zur Spezialeinrichtung der beruflichen Weiterbildung für Blinde reicht. Als Schwerpunkte im Europäischen Jahr werden insbesondere folgende Themen benannt: Die Möglichkeiten der Verwirklichung uneingeschränkter gesellschaftlicher Teilhabe; die Umsetzung weitgehender Selbstbestimmung und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im gesellschaftlichen Alltag. Im Laufe des Jahres werden in Halle mehrere Veranstaltungen und Aktivitäten zu diesen Themen durchgeführt. Die Stadtverwaltung gibt ein Informationsblatt mit einer Auswahl von Veranstaltungen zum EJMB 2003 in Halle heraus. Erstmalig ist es zum Neujahrsempfang erhältlich und liegt im Ratshof und den Verwaltungsgebäuden am Hansering und Am Stadion 5 aus. Die Stadt lädt die Bürger ein, diese Veranstaltungen zu nutzen, um sich über die Arbeit von Vereinen, Verbänden, Einrichtungen und das Leben von behinderten Menschen zu informieren. Ein Schwerpunkt der Veranstaltungen in den Franckeschen Stiftungen gilt nach dem Jahresthemen „Kind und Kindheit“; „Religion“ und „Wissenschaft“ nun „Alternativen – Auf dem Weg zu einer Alterskultur“. Zu den geplanten Gemeinschaftsveranstaltungen von Stiftungen und Stadt gehört deshalb ein Fachgespräch im Stadthaus zum Thema „Wohnangebote für alte Menschen mit Behinderungen“ Für weitere Informationen steht der Behindertenbeauftragte der Stadt, Dr. Toralf Fischer, Telefon 221 40 22, zur Verfügung. (Quelle: Stadt Halle)

Auf Initiative von Prof. Alfred Neven DuMont und Prof. Dr. Reinhold Viehoff soll in Halle ein Aus- und Fortbildungszentrum für Journalisten aller Bereiche entstehen. Schwerpunkte des Programms werden Multimedia und Internet, aber auch die Medienentwicklung in Osteuropa sein. Halle, ursprünglich kein ausgeprägter Medienstandort, hat in den letzten Jahren gegenüber anderen Wettbewerbern deutlich aufgeholt. Mit der modernen Sendezentrale des MDR und mehreren Privatsendern, dem im Bau befindlichen Mitteldeutschen Multimediazentrum, der Initiative ”Halle digital”, dem d-motion-Medienfestival und nicht zuletzt mit dem Mitteldeutschen Verlagshaus verfügt die Saalestadt über gute Potenziale. Hinzu kommen die kreativen Medienprojekte der Burg Giebichenstein und mehrerer erfolgreicher Unternehmen im Bereich CD-Rom und DVD. Nach Angaben der Initiatoren soll die Hallesche Europäische Journalistenschule ein ”Labor neuer Ideen” werden. Alle Beteiligten sind davon überzeugt, dass das Vorhaben erfolgreich starten wird. (Quelle: Stadt Halle)

Seitens der Rententräger wurden Rentnerinnen und Rentnern mit einem geringen Einkommen in den letzten Monaten Anträge für diese Leistung zugeschickt. Mit der Prüfung der Anträge und der Bewilligung einer Leistung nach dem GSiG wurde die Stadt Halle, Fachbereich Soziales (Ressort 50.5) beauftragt. Hier liegen bereits etwa 4.000 Anträge zur Bearbeitung vor. Täglich beantworten die Mitarbeiter telefonische Anfragen zu diesem Gesetz. Oft müssen die Mitarbeiter dann erklären, dass bei der Antragsbearbeitung das gesamte Einkommen und Vermögen, also. auch die Witwenrente und das Einkommen des Partners mitberechnet werden und das Vermögen nicht über der im Gesetz vorgegebenen Grenze von 2.301 Euro für eine Person bzw. 2.915 Euro für zwei Personen liegen darf. Eine konkrete Einkommensgrenze kann aber leider nicht angegeben werden, da bei jeder Person eine andere Situation vorliegt, die geprüft werden muss. Die Berechnung erfolgt ähnlich wie bei den Leistungen der Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und beinhaltet einen Regelsatz: Die angemessene Miete und einen Mehrbedarfszuschlag. Bei der Berechnung, so die Mitarbeiter des Ressorts Grundsicherung, können gegebenenfalls auch Versicherungen berücksichtigt werden. Bürger mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen ”G” erhalten noch einen zusätzlichen Mehrbedarf. Anträge für Leistungen ab Januar 2003 werden noch bis zum 31. Januar entgegen genommen. Ansprechpartner in der Stadt Halle sind die Mitarbeiter der Grundsicherung am Stadion 5 in Halle-Neustadt. Sie sind unter den Telefonnummern 221 – 55 89 und 221 – 55 57 erreichbar und beraten und unterstützen bei der Antragstellung. Sprechzeiten sind montags, donnerstags und freitags in der Zeit von 9:00 bis 12:30 Uhr sowie dienstags von 13:00 bis 17:30 Uhr. (Quelle: Stadt Halle)

Das Hochbauamt der Stadt Halle (Saale) hat Bauleistungen für das Stadtmuseum in der Großen Märkerstraße ausgeschrieben. Danach sollen am Seitenflügel des Museums Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie Trockenbauarbeiten durchgeführt werden. Die Arbeiten sollen Mitte März beginnen und Ende Mai abgeschlossen sein. (Quelle: Stadt Halle)

Hauptziel dieser regelmäßig gegen Semesterende stattfindenden Fachveranstaltung ist es, zwi-schen den Studierenden der Informatikstudiengänge der halleschen Universität und regionalen Firmen der IT-Branche neue Kontakte zu knüpfen und die bestehenden zu vertiefen. Auf diese Weise möchten die Organisatoren einerseits der Abwanderung der besten Studententinnen und Studenten nach Abschluss des Studiums entgegen wirken und zum anderen die Studierenden und Absolventen für die Arbeit in Firmen in Halle und Umgebung interessieren, damit sie in der Region bleiben. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Vergabe von Projekt- und Diplom-arbeiten in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Unternehmen. Mehrere Firmen und Institutionen beteiligen sich mit Informationsständen am Industrietag. Im Rahmen von Vorträgen werden neue Forschungsergebnisse vorgestellt. Unter anderem geht es um Erfahrungen zur Softwaretechnik und zu Informatik-Anwendungen in der Molekularchemie und in Energieversorgungsunternehmen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Wissensverteilung und -vermittlung in Unternehmen und in der Ausbildung (Autorensysteme) sowie Verfahren zur Videoübertragung und Elektronenmikroskopsteuerung. Auch Beiträge von Vertretern der Stadt Halle zu Initiativen für die Wirtschaftsförderung, insbesondere der IT- und Multimediawirtschaft und zur Kooperation der Universität und des DGB im Wissenstransferverbund können sich einer großen Resonanz sicher sein. Außerdem bietet der Industrietag für Teilnehmer und Besucher gleichermaßen eine Plattform für zwanglose Gespräche, zum Kontakte knüpfen und zum Erfahrungsaustausch. Ausführliche Informationen zum Tagesablauf und zur Anmeldung sind unter http://www.uzi.uni-halle.de zu erhalten. (Quelle: MLU Halle)

Die Tendenz ist weiterhin fallend. Die Stadt geht davon aus, dass der Pegel sukzessive sinkt. Es ist damit zu rechnen, dass er am Donnerstag unter die Marke von 6,30 Metern sinkt. Damit wäre wieder die Alarmstufe 3 erreicht. Die Ausrufung des Katastrophenalarms ist aus Sicht des „Einsatzstabes Hochwasser“ nach wie vor nicht notwendig. Die Bevölkerung der Ortsteile Planena und Burgholz, die nach wie vor vom Wasser eingeschlossen ist, wurde am Morgen wiederholt durch das Technische Hilfswerk betreut. Im Ortsteil Burgholz konnte wieder Elektroenergie zugeschaltet werden, während in Planena dies noch nicht geschah. Die Bewohner beider Kleinsiedlungen möchten nach wie vor nicht evakuiert werden. Die Stadt Halle unterstützt sie mit zusätzlich bereitgestellten Toiletten, Treibstoff für Notstromaggregate und bei der Müllentsorgung und bei unzustellbaren Postlieferungen. Die Anwohner nehmen dies dankbar entgegen. Sofern eine Evakuierung in den nächsten Tagen noch erforderlich werden, sind Vorbereitungen für Notunterkünfte in Übergangswohnungen und auch in einer Turnhalle getroffen, so dass rasch gehandelt werden kann. Für eine leichte Entspannung der Situation sorgt auch in der Stadt zurückgehendes Grundwasser. So konnten im Robert-Franz-Ring, wo Keller über Tage hinweg ausgepumpt werden mussten, die Pumpen in andere Häuser umgesetzt werden, da kein neues Grundwasser mehr nachläuft. Auch die Zahl der Einsatzkräfte von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Polizei und Stadtverwaltung konnte deutlich reduziert werden. Nachdem am Montag, 6. Januar 2003, noch 150 Kräfte im Einsatz waren, wird derzeit von 70 Hilfskräften an den Einsatzstellen gearbeitet. Kräfte der Bundeswehr und der Polizei stehen vorsorglich weiterhin zur Verfügung. Angesichts der für die nächsten Tage erwarteten strengen Fröste verstärken die Einsatzkräfte die Überwachung der 125 Brücken und der Hochwasseranlagen in Halle. Damit sollen Eisablagerung verhindert und mögliches Treibgut beseitigt werden. Ordnungsdezernent Eberhard Doege warnte die Einwohner ausdrücklich vor einem Betreten der Eisflächen und der Deiche. „Dies kann lebensgefährlich sein“, sagte er. Sollten lebensrettende Einsätze der Feuerwehr trotz der wiederholten Warnungen notwendig werden, werde die Stadt diese Einsätze in Rechnung stellen. Aktualisiert 7.1.03, 11:48 Uhr

Angesichts des tatsächlichen finanziellen Defizits in Höhe von 52 Mio. Euro ist das eine nicht verkraftbare zusätzliche Belastung für den Verwaltungshaushalt der Stadt Halle (Saale). ”Ich verstehe zwar, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Angleichung an die Tarife in den alten Bundesländern erwarten und dass sie nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden wollen. Gehaltserhöhungen würden jedoch zu einer weiteren Reduzierung von freiwilligen Leistungen führen”, sagte OB Häußler. Viele Angebote, die in der Stadt Halle zur Zeit noch unter den schwierigen finanziellen Bedingungen aufrechterhalten werden, müssten dann weiter reduziert werden oder ganz wegfallen. (Quelle: Stadt Halle)

Alle Kommunen in Sachsen-Anhalt entlang der Flüsse, auch die Stadt Halle, hätten schnell reagiert und die Arbeitsfähigkeit der Stäbe aufgebaut. In den jeweiligen Gebieten wüssten die Stäbe genau, wo sich Risikolagen befänden, sagte Jeziorsky. Außerdem stünden Bundeswehr und Bereitschaftspolizei für eventuelle Einsätze bereit. Trotz leicht sinkender Pegel bleibt die Situation in Halle vorerst kritisch. Am Montag lag er um 15:30 Uhr in Halle-Trotha bei 6,66 Metern und damit drei Zentimeter unter der Höchstmarke vom gleichen Tag. Entlang der flussnahen Stadtgebiete wurden bislang 25.000 Sandsäcke verbaut, sagte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler am gleichen Tag vor Journalisten. Die Ortsteile Planena mit 52 Bewohnern und Burgholz mit 30 Einwohnern seien vom Wasser eingeschlossen. Die Bevölkerung dort lehnt jedoch eine Evakuierung ab. Teilweise sind Notstromaggregate im Einsatz. Der Amtsarzt der Stadt Halle besuchte am Vormittag betroffene Hallenser. Die Lage sei überschaubar; eine Evakuierung vorerst nicht erforderlich. Dazu trugen auch bereitgestellte Toiletten und die tatkräftige Unterstützung durch das THW bei, wofür sich die Bewohner bedankten. Teilweise konnte am Nachmittag der Strom wieder zugeschaltet werden. Die Stadt hofft, dass sich bis zum Donnerstag die Lage weiter normalisiert und der Wasserstand auf unter 6,30 Meter sinkt. Damit wird wieder die Alarmstufe 3 erreicht. Durch Feuerwehr und Technisches Hilfswerk wird derzeit mit insgesamt rund 90 Kräften an neun Einsatzstellen gearbeitet. An der Eissporthalle bedroht eindringendes Grundwasser die Elektroanlage. An der Kläranlage in Brachwitz drohte am Sonntag ein Deich auf 50 Meter Länge zu durchweichen. Angesichts der für die nächsten Tage erwarteten strengen Fröste verstärken die Einsatzkräfte die Überwachung der 125 Brücken in Halle. Damit sollen Eisablagerung vor den Pfeilern verhindert oder mögliches Treibgut beseitigt werden. Ordnungsdezernent Eberhard Doege warnte die Einwohner ausdrücklich vor einem Betreten der Eisflächen. Aktualisiert 6.1.03, 15:30 Uhr (Quelle: Stadt Halle)