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[nbsp]„Wir sind gut in die Legislaturperiode gestartet und haben in einem Jahr Regierungsarbeit wichtige Vorhaben wie z. B. die Neuregelung des Finanzausgleichs bereits umgesetzt. Mit dem Doppelhaushalt 2017/18 haben wir eine solide Grundlage, um Sachsen-Anhalt stärker, erfolgreicher und lebenswerter zu machen. Mehr Investitionen, mehr Innovationen und ein leistungsfähiges Bildungssystem, das sind unsere Schwerpunkte“, betonte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

„Wir haben ein Paket von Maßnahmen geschnürt, das Unternehmen, Existenzgründer, aber auch Kommunen zu höheren Investitionen ermutigen soll. Die Schaffung und der Erhalt gut bezahlter Arbeitsplätze steht dabei ebenso im Fokus wie die Nachfolgefragen von Firmen“, so Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann.

„Vor einem Jahr haben wir uns in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen Voraussetzung für eine gute Zukunft Sachsen-Anhalts ist. Seitdem arbeiten wir daran und deshalb sind für diese Koalition eine ökologische Landwirtschaft, der Schutz der Umwelt und gute Perspektiven für den ländlichen Raum so wichtig. Wir suchen dabei den Dialog aller Beteiligten und sind erfolgreich wie die Einigung zum Bau der A14 gezeigt hat“, erklärte die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Prof. Dr. Claudia Dalbert.

Arbeit, Soziales und Integration

Trotz deutlich gesunkener Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren gibt es immer noch zahlreiche Langzeitarbeitslose in Sachsen-Anhalt. Ihnen soll mit zwei neuen Landesprogrammen geholfen werden. Das Programm „Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsleben“ schafft in Zusammenarbeit mit den Jobcentern 2.000 Arbeitsgelegenheiten als niedrigschwelligen Einstieg in geförderte Beschäftigung. Für ältere Langzeitarbeitslose stellt das Programm „Jobperspektive 58+“ in den nächsten drei Jahren 1.100 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im gemeinwohlorientierten Bereich bereit. Zur Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt fördert das Land spezielle Maßnahmen zur Berufsorientierung und Betreuung junger Menschen in der Berufsausbildung. Qualifizierte Flüchtlinge erhalten durch Willkommensbegleiter Hilfe beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Im Sozialbereich stehen wichtige Gesetzesnovellierungen an. So soll die Novelle des Kinderförderungsgesetzes die Finanzierungssystematik der Kinderbetreuung neu ordnen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch 2017 vorliegen. Mit der Novelle des Krankenhausgesetzes soll die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt weiterentwickelt werden. Schwerpunkte sind hier die Kooperation zwischen den Krankenhäusern und eine hohe Qualität der Patientenversorgung. Das neue Krankenhausgesetz soll 2018 vorliegen. Auch die Arbeit der Runden Tische „Pflege“ und „Geburt und Familie“ soll der Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung dienen.

Bildung

Ein zentrales Vorhaben im Bildungsbereich ist die Absicherung der Unterrichtsversorgung. Nachdem 2016 bereits 727 Lehrkräfte neu in den Schuldienst übernommen wurden, sind es in diesem Jahr bislang 164 Lehrkräfte und 40 pädagogische Mitarbeiter. Insgesamt sollen auch 2017 bis zu 800 Lehrkräfte sowie weitere 60 pädagogische Mitarbeiter eingestellt werden. In Zusammenarbeit mit den Kommunen geht es vor allem darum, Lehrkräfte für den ländlichen Raum zu gewinnen. Dem soll auch die Referendarausbildung Rechnung tragen. Ihre Kapazität wird bis zum Jahr 2018 schrittweise auf 830 Referendariatsstellen erhöht und regionaler ausgestaltet.

Konzepte zum künftigen Einsatz der pädagogischen Mitarbeiter sowie den Strukturen der Förderschulen sind in Arbeit. Zum kommenden Schuljahr werden zudem die Berichtspflichten und administrativen Aufgaben von Schulleitungen und Lehrkräften evaluiert. Ein besonderes Augenmerk soll künftig der Stärkung der Sekundarschulen gelten. Der Sekundarschulabschluss soll sich noch stärker an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren.

Europa, Kultur und Medien

Der Kulturhaushalt wurde deutlich gestärkt. So stehen hier 2017 121 Mio. € und 2018 insgesamt 120 Mio. € zur Verfügung. Die Durchführung des Reformationsjubiläums und die Vorbereitung des Bauhausjubiläums gehen dabei nicht zu Lasten der sonstigen Kulturförderung. Um Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt sichtbarer zu machen und die Kulturszene besser voran zu bringen, wurde ein „Lokaltermin Kultur“ ins Leben gerufen, der einmal pro Halbjahr stattfinden soll. Auch als Filmland hat sich Sachsen-Anhalt inzwischen etabliert. Das Land unterstützt diesen Prozess z. B. im Rahmen der länderübergreifenden Initiative „Drehort Harz“ gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Thüringen.

Bereits im Dezember 2016 wurde die Europa- und Internationalisierungsstrategie für die laufende Legislaturperiode verabschiedet. Sie orientiert u. a. auf die Umsetzung der Europa 2020-Strategie in Sachsen-Anhalt und eine Ausweitung der Beziehungen zu den Partner- und Kooperationsregionen Centre-Val de Loire, Masowien und Valencia. Hier geht es z. B. um die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Jugendaustausch und Hochwasserschutz.

Finanzen

Mit dem in Kraft getretenen[nbsp]Doppelhaushalt[nbsp]für die Jahre 2017 und 2018 stehen jährlich deutlich mehr als 11 Mrd. Euro und damit mehr Mittel als je zuvor für die Landesentwicklung zur Verfügung. Pro Jahr sind 1,8 Mrd. Euro für Investitionen vorgesehen. Die eigenfinanzierten Investitionen erhöhen sich damit um 110 Mio. Euro über beide Jahre hinweg. Die Investitionsquote verstetigt sich ohne die Hochwasserhilfe auf gut 13 Prozent. Die Pflichtzuführungen an den Pensions-Fonds als zentrales Instrument der Haushaltsvorsorge steigen auf knapp 90 Mio. Euro in diesem Jahr und auf 96,7 Mio. Euro 2018. Die Altschulden-Tilgung wurde verstetigt – jedes Jahr werden mindestens 100 Mio. € alte Schulden beglichen. In dieser Legislaturperiode werden somit so viele Altschulden getilgt wie niemals zuvor. Das heißt: Jeden Tag dreht sich der Zeiger der Schuldenuhr des Landes um 300.000 Euro zurück. Die Altschuldentilgung auf Rekordhöhe hilft, die Konsolidierungshilfen des Bundes (jährlich 80 Mio. € brutto) zu sichern und die Obergrenze für das strukturelle Defizit nicht zu verfehlen.

Die Digitalisierung wird in den kommenden Jahren massiv vorangetrieben und ein[nbsp]neues Landesdatennetz (ITN-XT)[nbsp]ist in Arbeit. Die ausgehandelte[nbsp]Tariferhöhung[nbsp]für den öffentlichen Dienst wird – ohne die Personalausgaben zu erhöhen – für die Tarifangestellten und die Beamten inhalts- und zeitgleich umgesetzt. Das alles gelingt[nbsp]ohne neue Schulden[nbsp]und[nbsp]mit Erfüllung auch der finanzpolitischen Ziele[nbsp]des Koalitionsvertrages.

Inneres

Ein wichtiges Ziel der Landesregierung ist es, die Grundlagen für die polizeiliche Arbeit weiter zu verbessern. So sind nach 350 Neueinstellungen bei der Polizei im Jahr 2016 für 2017 insgesamt 700 Neueinstellungen geplant. Hinzu kommen 80 befristet Beschäftigte bei der Wachpolizei. Zur Verbesserung der Sachausstattung der Polizei (neuer Hubschrauber, interaktive Streifenwagen, Schutzausrüstung) stehen 2017 26 Mio. € und 2018 knapp 21 Mio. € zur Verfügung. Zudem wird das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt geändert. Ziel ist die Regelung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Körperkameras.

Bereits im letzten Jahr erfolgte eine Neuberechnung des Bedarfs an Erstaufnahmeplätzen für Schutzsuchende und auf dieser Basis wurde das Konzept zur Unterbringung von Schutzsuchenden angepasst. Zudem wurde ein Referat „Zentrales Rückkehrmanagement“ im Landesverwaltungsamt geschaffen und eine Projektgruppe „Taskforce Rückkehr“. Für 2017 ist eine konsequente Vollziehung der Ausreisepflicht u. a. durch Beteiligung an Sammelabschiebungen vorgesehen.

Justiz und Gleichstellung

Mit einem Chancengleichheitsgesetz will die Landesregierung die Chancengleichheit von Frauen und Männern weiter voranbringen. Dazu wurde ein Arbeitspapier erstellt, das jetzt mit allen Akteurinnen diskutiert wird. Zur Verbesserung der Betreuung von Frauen und ihrer Kinder in und durch Frauenhäuser bereitet das Justizministerium in einem Modellprojekt den Einsatz von[nbsp]zwei mobil tätigen Sozialpädagoginnen in zwei Frauenhäusern[nbsp]vor, das in diesem Jahr starten soll.

Per Gesetz soll in Sachsen-Anhalt definiert werden, wer Opfer in Strafverfahren psychotherapeutisch begleiten darf und wie die Ausbildung erfolgen muss. Opfer von Straftaten haben damit einen gesetzlichen Anspruch auf professionelle Begleitung und Übernahme der Kosten durch den Staat. Noch im Frühjahr wird der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen. Mit einem modernen Jugendarrestvollzugsgesetz soll in Sachsen-Anhalt der Vollzug des richterlich angeordneten Zuchtmittels eine landesspezifische gesetzliche Grundlage erhalten. Der Gesetzentwurf liegt vor und wird derzeit abgestimmt. Außerdem wird Sachsen-Anhalts Justizvollzugsstruktur zukunftsfest gemacht. Kern ist die Konzentration auf künftig drei Justizvollzugsanstalten (JVA). Jetzt bereitet die Landesregierung den letzten Schritt vor: Den Erweiterungsbau einer hochmodernen JVA in Halle, für den im März die haushälterischen Voraussetzungen geschaffen wurden. Um rechtzeitig künftige Altersabgänge in der Justiz kompensieren zu können, wird derzeit im Justizministerium an einem Konzept gearbeitet.

Landesentwicklung und Verkehr

In den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt kommt Bewegung. Nachdem Baurecht für zwei weitere Abschnitte vorliegt, kann ab Sommer 2017 mit dem Weiterbau der A14-Nordverlängerung begonnen werden. Auch der Planfeststellungsbeschluss für die A143 (Westumfahrung Halles) soll noch in diesem Jahr vorliegen. Bei einem planmäßigen Fortgang der Arbeiten könnte dann hier in vier bis fünf Jahren der Verkehr rollen. Mit der Aufstockung der Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau auf 85 Mio. € können dringend erforderliche Investitionen getätigt werden. Auch der Ausbau der Radwege kommt voran. Für Radwege an Landesstraßen stehen 2017 insgesamt fünf Mio. € bereit. In den nächsten 14 Jahren will das Land das Radwegenetz an Bundes- und Landesstraßen um insgesamt 350 Kilometer erweitern.

Mit Inkrafttreten des Doppelhaushaltes 2017/18 kann die Städtebauförderung von Bund und Land in Sachsen-Anhalt auf dem Niveau der Vorjahre fortgesetzt werden. Das ist umso wichtiger, als die 6. Regionalisierte Bevölkerungsprognose einen positiven Trend bestätigt. Danach werden 2030 noch etwa zwei Mio. Menschen in Sachsen-Anhalt leben. Frühere Prognosen gingen davon aus, dass diese Marke 2023 unterschritten würde.

Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Für die Bereiche Umwelt, Landwirtschaft und Forst wurden insgesamt 120 neue Stellen geschaffen. Mit dem Inkrafttreten des Doppelhaushaltes 2017/2018 wird jetzt auch das Sofortprogramm Umwelt, ausgestattet mit 10 Millionen Euro, zügig umgesetzt. Es startet mit kleineren und größeren Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität und Biodiversität. Im Energiebereich sollen Artenschutz und Windkraft versöhnt und das Repowering vorangebracht werden. Ziel bei letzterem ist, die Windkraftleistung zu erhöhen mit möglichst geringen Eingriffen in Landschaft und Natur. Das Wolfskompetenzzentrum hat seine Arbeit aufgenommen.

Ein wichtiger Prozess im Bereich Landwirtschaft wird die Erarbeitung des Leitbilds Landwirtschaft 2030[nbsp]sein. Am 3. Mai findet dazu eine Auftaktveranstaltung statt. Das wird der Beginn eines Dialoges, der ergebnisoffen mit landwirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen geführt wird. Vor dem Hintergrund des Generationswechsels im ländlichen Raum werden künftig junge Existenzgründerinnen und Existenzgründer in Landwirtschaftsbetrieben gefördert. Das neue Junglandwirteprogramm unterstützt den Einstieg in die unternehmerische Verantwortung mit 3,5 Millionen Euro an EU-Fördermitteln. Für die Unterstützung des Ausbaus des Ökologischen Landbaus stehen seit März knapp 30 Millionen Euro mehr EU-Fördermittel zur Verfügung. Mit jetzt rund 100 Millionen Euro sind zwei neue Maßnahmen (Förderung der Einführung des Ökolandbaus und Prämienerhöhung für die Beibehaltung) vorgesehen.

Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

Investitionsförderung, Existenzgründung und Unternehmensnachfolge – das sind im Bereich[nbsp]Wirtschaft[nbsp]die Top-Themen. Ein zentrales Element ist dabei die neue GRW-Richtlinie, die bereits erstellt ist. Sie macht die Investitionsförderung vor allem für kleine Mittelständler einfacher und transparenter. Dafür stehen 2017 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Gestartet ist auch[nbsp]der[nbsp]Mittelstands- und Gründerfonds mit einem Volumen von insgesamt rund 112,5 Millionen Euro. Er wird der heimischen Wirtschaft Rückenwind für weiteres Wachstum verleihen. In Kürze werden mit der bereits beschlossenen Meistergründungsprämie und dem Nachfolgefonds wichtige Instrumente vorgestellt, die Betriebsübernahmen und den Start in die Selbstständigkeit erleichtern sollen.[nbsp]

Im Bereich[nbsp]Wissenschaft[nbsp]stand zunächst die Grundfinanzierung der Hochschulen im Fokus: Diese erhöht sich ab diesem Jahr um 15 Millionen Euro, die vor allem für Personalmaßnahmen eingesetzt werden sollen. Intensiv gearbeitet wird zurzeit an der Novelle des Hochschulgesetzes, das die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen erhöhen und beispielsweise die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen bzw. -beteiligungen verbessern soll.

Bei der[nbsp]Digitalisierung[nbsp]setzt das Land auf einen schnelleren Breitbandausbau und zur Entlastung der Kommunen auf eine Kombination von Bundes- und Landesförderung. Eine Reihe von Förderbescheiden sind in den letzten Monaten bereits übergeben worden. Zudem wird an einer „Digitalen Agenda“ für Sachsen-Anhalt gearbeitet. Sie soll im Herbst des Jahres vorgestellt werden und aufzeigen, wie die digitale Revolution im Land mitgestaltet werden kann und welche Chancen für die Wirtschaft bestehen. [nbsp]

Verkehrsplaner Thomas Seibert erklärte das Vorhaben: Es geht um 2,2 Kilometer Strecke, die besteht aus 1470 Meter Böllberger Weg und 730 Meter Südstadtring. Der Abschnitt ist eine wichtige Nord-Süd-Achse für die Straßenbahn in Halle. Es handelt sich um eine Hauptverkehrsstraße der Stufe III. Über Teile des Böllberger Weges verläuft der Saaleradweg (zwischen Wörmlitz und Hafenbahn). Entlang der Strecke haben die Planer die Fahrzeuge pro Stunde zählen lassen. Auf dem Böllberger Weg waren es 18.000 Fahrzeuge, auf dem Südstadtring 13.000. Im letzten Quartal 2016 ließen sie am Südstadtring zwischen Wiener Straße und Hildesheimer Straße ermitteln, wie viele Stellflächen der dort vorhandenen großen Parkflächen aus DDR-Zeiten genutzt werden. Ergebnis: Der Umfang der Nutzung der Parkplätze auf der Süd- beziehungsweise Westseite des Südstadtringes rechtfertigt ihren Erhalt mit öffentlichen Mitteln nicht.

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Der Südstadtring wird einspurig pro Fahrtrichtung, am Böllberger Weg wird noch untersucht, ob die Fahrbahn zugunsten von Parkbuchten zu verkleinern ist. Halles Stadtplaner wollen ferner die Kreuzung Höhe Max-Lademann-Straße nicht zuletzt unter verkehrssicherheitstechnischen Geschichtspunkten umbauen. Nach dem Umbau rechnen sie mit weniger Unfällen. Gleiches ist an der Einmündung zur Pestalozzistraße geplant. Auf den barrierefreien Ausbau wollen sie unter anderem am Knoten Diesterwegstraße achten. Die Haltestellen von Bahnen und Bussen sollen entlang der ganzen Planstrecke gebündelt werden, da wo es sinnvoll und möglich ist. Am Böllberger Weg steht der Ausbau des Rad- und Fußweges zur Debatte. Am Südstadtring ist eine schnelle Wendemöglichkeit für Bahnen und Busse vorgesehen. Außerdem soll eine Park-and-Ride-Anlage entstehen. Diese neue Verkehrsanlage kostet Stellplätze, die aus Sicht der Stadt ohnehin überdimensioniert waren.

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Aus dem Südstadtring wollen die Planer die S-Kurve Höhe Züricher Straße durch einen stetigen Bogen ersetzen. Nach Hallelife-Informationen entstand die S-Kurve zu DDR-Zeiten, nachdem die Verkehrsplanung gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben, die Südtrasse an der S-Bahn entlang zu führen, geändert wurde. Die Buslinie aus Wörmlitz wird künftig an der Haltestelle Wiener Straße mit der Straßenbahn zusammengeführt. Die neue Umsteigebeziehung soll Schülern zu Gute kommen, für der Nahverkehr momentan nicht optimal eingestellt ist.

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Nach dem Beitrag der Planer kamen die Bürger zu Wort. Einer fragte nach der Zufahrt zu Garagen während der Bauzeit, ein anderer widersprach der Aussage, die Parkplätze würden nicht gebraucht und verwies auf die Nachfrage insbesondere an Spieltagen des HFC. Ein anderer Bürger wollte wissen, wie die Nahverkehrsanbindung während der Bauzeit gesichert wird. Ein weiterer Bürger sprach Baumaterialablagerungen am Südstadtring an. Eine Frau fragte nach der vor Jahren einmal diskutierten direkten Verbindung zwischen Kaiserslauterer Straße und Südstadtring. Stadtplaner Rainer Möbius erklärte, dass dieses Vorhaben aktuell nicht auf der Agenda steht und auch nicht im Stadtbahnprogramm unterzubringen ist. Gegenüber Hallelife sprach er von Planungen vor zehn Jahren. Demnach wäre es ein Leichtes, die direkte Anbindung herzustellen. Weil man jedoch befürchtete, dass die dann sehr günstige Verbindung noch mehr Autos in die Kaiserlauterer Straße zieht, etwa Fahrer auf dem Weg zur Autobahn A 38, habe man den Plan verworfen.

Bahnfahrten ohne Hindernisse, Fahrplansicherheit, Fahrzeitverkürzung, mehr Fahrtkomfort, Barrierefreiheit und höhere Verkehrssicherheit – nach Aussage der Stadtplaner sind das die Ziele des Stadtbahnprogrammes in Halle. Für den nun vorgestellten Bauabschnitt sind 20 Millionen Euro geplant. Gebaut wird von Nord nach Süd, im Norden 2018 und im Süden voraussichtlich 2019. Dort gehen die Planer jedoch davon aus, dass ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist.[nbsp]

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Bürger, die Fragen zum Vorhaben haben, können sich telefonisch an Gerhard Krüger, Havag (0345 / 58 15 00) oder Thomas Seibert, Stadtverwaltung Halle (0345 / 221 62 73) wenden. Außerdem treffen Bürger immer donnerstags ab 15 Uhr im Baubüro im Kaufland-Center am Südstadtring kompetente Ansprechpartner an. Dann sind Bauleitung und Havag vor Ort. Wie Halles Planungsdezernent Uwe Stäglin betonte, befindet man sich momentan noch in einer sehr frühen Planungsphase, will die Bürger aber bereits einbinden. Details zu den Bauabschnitten würden Gegenstand einer weiteren Bürgerversammlung.