Archiv

„Es ist für jeden Sportverein erfreulich, wenn er notwendige Sanierungen vornehmen kann und dafür Mittel aus der Landeskasse erhält. Trotzdem gibt es im Fall des Fußballvereins SG Traktor Wellen eine Vielzahl offener Fragen. Allein die Tatsache, dass ein Projekt, welches auf einem aussichtlosen Platz der Prioritätenliste zu finden war, plötzlich und vollkommen unerwartet in den Genuss einer Förderung kommt, erscheint wenig plausibel.[nbsp]

Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass Innenminister Holger Stallknecht (CDU) über die Hintergründe der fragwürdigen Fördermittelvergabe in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport aufklärt.“

„Solange es sportlichen Wettstreit gibt, solange ist er begleitet von Konkurrenzdenken und solange es Konkurrenz gibt, ist diese begleitet von Fairness und Unfairness. Und wie sich der Sport, oder auch der Fußballsport verändert hat, so haben sich auch die Methoden verändert, seinen Unmut, bzw. seine Respektlosigkeit gegenüber dem sportlichen Mitstreiter, dem Schiedsrichter oder den gegnerischen Fans auszudrücken.[nbsp]

Waren es vor einigen Jahrzehnten noch hauptsächlich Tiernamen und Tierbezeichnungen, die verwendet wurden, um im Alltag oder auch im Fußballstadion seinen Missfallen auszudrücken, so hat sich in der Vergangenheit der Sprachschatz verändert. Heute werden Begriffe aus der untersten Schublade verwendet, um seinen Unmut auszudrücken.[nbsp]

Das Problem liegt jedoch nicht wirklich beim Fußball oder beim Sport. Fußball ist nur ein gesellschaftlicher Bereich, über den die Ablehnung gegenüber Ausländern, Homosexuellen oder Menschen jüdischen Glaubens überproportional oft in die Öffentlichkeit getragen wird, weil hier der Schutz der Gemeinschaft, bzw. das Verweilen unter Gleichgesinnten die Hemmschwelle senkt.

Gewalt, Rassismus und Diskriminierung im Fußball, im Sport und im Alltag sind Ergebnisse fehlender Bildung und Aufklärung auf gesamtgesellschaftlicher Ebene.“

„Die Justizvollzugsstrukturreform soll die Haftbedingungen in Sachsen-Anhalt auf den modernsten Stand bringen und den Personaleinsatz effizienter machen. Das Kabinett hat sich bereits im Februar 2012 für die Konzentration des Justizvollzugs an den drei Standorten Halle, Raßnitz und Burg ausgesprochen. Die Nebenstelle der Justizvollzugsanstalt Halle soll bis zum Jahr 2022 von 368 auf 600 Haftplätze erweitert werden. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme sollen ca. 152 Millionen Euro betragen.

Die Vollzugsanstalten Halle-Hauptanstalt, Dessau-Roßlau und Volkstedt sollen in Betrieb bleiben, solange die Haftplätze noch benötigt werden. Nach Angaben des Justizministeriums werden bereits heute in der Anstalt Dessau-Roßlau 400 Haftplätze nicht genutzt, die schnellstmöglich durch eine vorzeitige Schließung dieser Altanstalt abgebaut werden sollen. Meine Fraktion befürwortet, dass die Landesregierung den Standort Dessau nicht einfach dichtmachen wird, sondern weiterhin etablieren will. Es wird vorgesehen, in Dessau-Roßlau eine Abteilung des offenen Vollzuges der JVA Halle einzurichten. Zudem sollen zentrale Dienstleistungseinrichtungen des Justizvollzuges etabliert werden. Für die weitere parlamentarische Befassung ist es jedoch Ziel der CDU-Fraktion, noch weitere Dienstleistungseinrichtungen des Justizvollzuges am Standort Dessau-Roßlau zu integrieren.

Zur geplanten Strukturreform hat meine Fraktion bereits mehrfach öffentlich erklärt, dass wir den Justizvollzug langfristig[nbsp]optimieren wollen, damit ein zukunftsfähiger Strafvollzug in wirtschaftlicher und personeller Hinsicht gewährleistet werden kann. In unser Reformvorhaben sind selbstverständlich auch die Gewerkschaften und Personalvertretungen umfassend einzubeziehen. Und wie bereits die Ausschussbefassung gezeigt hat, bestehen bei diesen die größten Vorbehalte und Bedenken, insbesondere im Hinblick auf den vom Ministerium angegebenen Investitions- und Sanierungsbedarf in den Altanstalten. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind im Rahmen der Ausschussbefassung folgende Beratungsschwerpunkte abzuarbeiten:

-[nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp]Die Entwicklung der Gefangenenzahlen.

-[nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp]Der angegebene Investitions- und Sanierungsbedarf in den Altanstalten.

-[nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp]Das Strafvollzugsgesetz als Bestandteil der Gesamtkonzeption Justizvollzugsstrukturreform.

-[nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp]Justizvollzug im Container. Derzeit sind in Volkstedt und Halle Hafthäuser in Containerbauweise in Betrieb.

-[nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp]Nutzung der Jugendanstalt Raßnitz im Hinblick auf das Trennungsgebot.“

Dazu erklärt[nbsp]Dr. Katja Pähle, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:[nbsp]„Ausgehend von den Diskussionen der letzten Monate ist eines festzuhalten: Mit dem Kabinettsbeschluss zum Hochschulstrukturplan, den unterschriebenen Zielvereinbarungen zwischen Ministerium und den jeweiligen Hochschulen und der Verständigung der Koalitionsfraktionen zum Thema der zukünftigen Weiterentwicklung der Lehramtsausbildung, sind wir in der gesamten Debatte dem Ziel einer nachhaltigen Hochschullandschaft ein gutes Stück näher gekommen. Auch wenn die Lernphase des Ministeriums und des Koalitionspartners an dieser Stelle länger gedauert hat und in einem Anhalten der Kabinettsvorlage zum Hochschulstrukturplan gipfeln musste, haben wir es durch das aktive Einbringen der Positionen der SPD-Landtagsfraktion während der gesamten öffentlichen und parlamentarischen Debatte geschafft, die weitere Entwicklung auf eine vernünftige Basis zu stellen. Das bedeutet aber auch, dass vor allen Beteiligten noch viel Arbeit liegt.[nbsp]

Was in den letzten Wochen geschafft wurde, ist nun erst mal eine grundsätzliche Planungssicherheit um weitere Aufgaben anzugehen. Dabei müssen unsere Ziele die weitere Profilierung und die Steigerung der Qualität in Forschung und Lehre an den Hochschulen sein. Dafür werden die für den Haushaltsbereich der Hochschulen vorgesehenen frei werdenden BAföG-Mittel eingesetzt. Außerdem werden hierfür die Mittel des Bundes aus dem Hochschulpakt gebraucht und in Gänze an die Hochschulen weitergereicht. Jetzt brauchen die Hochschulen jedoch erst einmal den Raum, um ihre eigenen Entwicklungspläne umzusetzen.[nbsp]

Nicht nur wir als Landespolitiker haben ein Interesse an nachhaltig und gut aufgestellten Hochschulen. Deshalb müssen wir nun den weiteren Weg der Entwicklung unserer Hochschullandschaft gemeinsam angehen – nicht vor haushälterischen sondern vor qualitativen Gesichtspunkten.“

Bereits in der Januarsitzung des Stadtrates griffen sie zu Geschäftsordnungsspielchen und zogen einen Antrag zurück, der Klarheit in die Angelegenheit hätte bringen können. Aber nicht etwa, weil sie inhaltliche Zweifel gehabt hätten, sondern weil sie absehen konnten, dass diese Klarheit nicht in ihrem Sinne sein würde.

Die geltende Beschlusslage aus dem vergangenen Jahr bedeutete, dass eine Aufweitung der Brücke mit der DB AG zu vereinbaren und Vorgaben für die Gestaltung des eigentlichen Bauwerks durch die Stadt zu machen wäre. Dafür brauchte der OB eine klare Entscheidung des Rates, und weil die genannten Fraktionen ihren Antrag im Januar zurückgezogen hatten, wollte der OB entsprechende Beschlussvorlagen im Februar behandeln lassen.

Der Stadtratsvorsitzende, Herr Lange (DIE LINKE/Die Partei, weigerte sich aber, aus Geschäftsordnungsgründen, den Beschluss zur Gestaltung der Brücke auf die Tagesordnung zu setzen.

Ohne diesen Beschluss könnten aber erhebliche Zusatzkosten auf die Stadt zukommen. Dies sah Herr Lange letztlich ein und suchte, gemeinsam mit dem OB, nach einem Weg, die entsprechende Vorlage doch noch zur Abstimmung zu bringen. Die dafür beabsichtigte, freilich ungewöhnliche[nbsp] Verfahrensweise wurde allen Fraktionen in der vergangenen Woche mitgeteilt.

Jede Fraktion hatte also hinreichend Gelegenheit, sich dazu zu positionieren und ggf. Zweifel anzumelden. Die Gegner der Brückenaufweitung taten das aber nicht sofort, sondern warteten damit bis zur Ratssitzung selbst, und brachten ihre diffusen, von einer langen Aufzählung von Paragrafen der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung des Stadtrates geprägten, Argumente erst vor, als sich damit niemand mehr seriös auseinandersetzen konnte.

Natürlich darf man unterschiedliche Meinungen haben, auch in Geschäftsordnungsfragen, aber es ist schäbig, damit umzugehen wie mit einem As, das gerissene Pokerspieler angeblich gelegentlich aus dem Ärmel zu ziehen verstehen. Und es ist kindisch, den Sitzungssaal zu verlassen, wenn solche Tricks versagen.

Respekt hingegen zollen wir dem Vorsitzenden des Stadtrates, der sich auch durch die eigene Fraktion nicht darin beirren ließ, eine demokratische Entscheidung auf einem legitimen Wege herbeizuführen.

[nbsp]

gez. Bönisch Fraktionsvorsitzender