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Archiv März 2016
Polder verbessern Hochwasserschutz Bau von Deichanlagen prüfen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf begrüßt die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Halle. Mit der geplanten Umsetzung der beiden Polder ´Röpzig-Beuchlitz-Passendorf´ und ´Elster-Luppe-Aue´ kann der Hochwasserschutz auch für die Stadtteile entlang der Weißen Elster in Halle effektiv verbessert werden.[nbsp]
Die Aufnahme der beiden Maßnahmen in das Nationale Hochwasserschutzprogramm ist eine wichtige Voraussetzung, um den kommunalen Haushalt zu entlasten, erklärt Keindorf. In diesem Fall entfällt der kommunale Eigenanteil bei der Umsetzung von Fördermaßnahmen. Darüber hinaus fordert Keindorf, die bereitgestellten Mittel des Landes für den Hochwasserschutz bei Bedarf anzupassen und plädiert für eine ganzheitliche Betrachtung der Hochwassersituation. Wenn Bund und Land einmal Geld in die Hand nehmen, sollten begleitend zu den Poldern zusätzliche Deichanlagen im Konzept Berücksichtigung finden. Ringdeiche für Planena und Burg müssen ebenso geprüft werden, wie der Schutz von gefährdeten Wohngebieten in Osendorf, Radewell und Ammendorf. Hier können Erfolgsmodelle aus anderen Bundesländern als Vorlage dienen, schlägt Keindorf vor. Als Ausgleichsmaßnahmen setzt der Landtagsabgeordnete auf den Rückbau der Infiltrationsbecken in der Elster-Saale-Aue, da diese nicht mehr benötigt werden. Entsprechende Pläne werden derzeit von der Stadt Halle und dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt geprüft. Alle Maßnahmen dienen langfristig dem Erhalt von historisch gewachsenen Siedlungen und den Menschen, die im Einklang mit der Natur auch in den nächsten hundert Jahren hier leben wollen. Diese Menschen haben eine Chance verdient, so Keindorf abschließend.
Tagung zur Wahrnehmung von Naturkatastrophen an der Uni Halle
Ziel ist es, die Menschen auf zukünftige Flutkatastrophen und ihre Auswirkungen besser vorzubereiten. Organisiert wird die Tagung vom Arbeitsbereich Religionspädagogik am Institut für Katholische Theologie und ihre Didaktik der MLU und der Internationalen Kommission für die Hydrologie des Rheingebietes (KHR).
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Die Tagung widmet sich dabei speziell der menschlichen Wahrnehmung und Verarbeitung von Naturkatastrophen. “Dabei geht es zum einen um Hochwasser, aber beispielsweise auch um Dürre”, erläutert Prof. Dr. Harald Schwillus von der MLU, der die Tagung gemeinsam mit der KHR organisiert. Die Idee für die Tagung geht auf eine Beobachtung aus dem Hochwasserschutz zurück: “Hochwasser sind letztlich nicht vorhersehbar. Die Mitarbeiter der KHR wissen zwar genau, wie sie den Menschen im Ernstfall technisch helfen können”, so Schwillus, “doch mangelt es derzeit noch an Strategien, wie man die Bevölkerung dauerhaft für diese Gefahrensituationen sensibilisieren kann.” Gleichzeitig müssten Konzepte geschaffen werden, um die Folgen solcher Unglücke besser zu bewältigen.
Zwar befassen sich Psychologen, Historiker und Theologen in ihrer Arbeit auch mit möglichen Lösungen für diese Probleme. Allerdings fehle zu diesem Thema noch der wissenschaftliche Austausch über die Fachgrenzen hinweg. “Hier setzen wir mit der Tagung an und wollen auch einen dauerhaften Diskurs zwischen den Disziplinen befördern”, sagt Schwillus.
Dass die Wahl für den Tagungsort auf Halle gefallen ist, ist dabei kein Zufall: Die Stadt an der Saale war, wie viele Teile Sachsen-Anhalts, im Sommer 2013 schwer von einem Hochwasser betroffen. Die Saale erreichte den höchsten Stand seit 400 Jahren. Auch in Halle wurden viele Straßen und Gebäude von den Wassermassen in Mitleidenschaft gezogen, zahlreiche Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen. Die Reparaturarbeiten nach den Hochwasserschäden dauern teilweise bis heute an.
Anmeldungen zur Tagung sind bis zum 13. März unter folgenden Adressen möglich:
http://www.chr-khr.org/de/anmeldeformular oder petra.olk@kaththeol.uni-halle.de
Menschliche Wahrnehmung singulärer hydrologischer Ereignisse
21./22. März 2016
Aula, Löwengebäude, Universitätsplatz 11
06108 Halle (Saale)
Öffentlicher Kandidatenstammtisch der Jungen Liberalen
Die Jungen Liberalen aus Halle laden interessierte Bürger zu einem öffentlichen Kandidatenstammtisch ein. Dieser findet am Donnerstag dem 3. März ab 20 Uhr im Rollercafé am Universitätsring statt.[nbsp]
Es besteht die Möglichkeiten, mit den Direktkandidaten der FDP Guido Kosmehl, Dr. Kerstin Wagner, Karsten Gröger und Kilian Heinrich ins Gespräch zu kommen.
Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße
Bonn, 2. März 2016: Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbraucht.
Es besteht der Anfangsverdacht, dass die Nutzungbedingungen von Facebook gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Nicht jeder Rechtsverstoß eines marktbeherrschenden Unternehmens ist gleichzeitig auch kartellrechtlich relevant. Im vorliegenden Fall könnte die Verwendung rechtswidriger Nutzungsbedingungen durch Facebook einen sogenannten Konditionenmissbrauch gegenüber den Nutzern darstellen. Das Bundeskartellamt wird unter anderem überprüfen, welcher Zusammenhang zwischen der möglichen marktbeherrschenden Position des Unternehmens und der Verwendung derartiger Klauseln besteht.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts: Marktbeherrschende Unternehmen unterliegen besonderen Pflichten. Dazu gehört es auch, angemessene Vertragsbedingungen zu verwenden, soweit diese marktrelevant sind. Für werbefinanzierte Internetdienste wie Facebook haben die Nutzerdaten eine herausragende Bedeutung. Gerade deshalb muss auch unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs von Marktmacht untersucht werden, ob die Verbraucher über die Art und den Umfang der Datenerhebung hinreichend aufgeklärt werden.
Vorbehaltlich des Ergebnisses weiterer Markterhebungen hat das Bundeskartellamt Anhaltspunkte dafür, dass Facebook auf dem gesondert abzugrenzenden Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Facebook erhebt von seinen Nutzern in großem Umfang persönliche Daten aus verschiedensten Quellen. Durch die Bildung von Nutzerprofilen ermöglicht das Unternehmen Werbekunden ein zielgenaues Werben. Um den Zugang zum sozialen Netzwerk zu erhalten, muss der Nutzer zunächst in diese Datenerhebung und -nutzung einwilligen, indem er sich mit den Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt. Der Umfang der erteilten Einwilligung ist für die Nutzer nur schwer nachzuvollziehen. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise insbesondere nach dem geltenden nationalen Datenschutzrecht. Soweit ein Zusammenhang mit der Marktbeherrschung besteht, könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein.
Das Bundeskartellamt führt das Verfahren in engem Kontakt mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten, mit den Verbraucherschutzverbänden sowie der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten.
Zertifizierung der halleschen Universitätsklinik für Anästhesiologie und Operative Intensivmedizin
Die gesamte Universitätsklinik für Anästhesiologie und Operative Intensivmedizin unter Direktor Prof. Dr. Michael Bucher ist nach DIN EN ISO 9001:2008 zertifiziert worden. Diese Zertifizierung bescheinigt einer der größten Kliniken des Universitätsklinikums Halle (Saale) die Einführung und Anwendung eines funktionierenden Qualitätsmanagementsystems (QMS). Zuvor war bereits der Teilbereich Anästhesie erfolgreich zertifiziert worden.
Für meine Klinik mit etwa 200 Mitarbeitern/innen, 30 Intensivbetten, jährlich etwa 20.000 Narkosen und einem Leistungsspektrum von der perioperativen anästhesiologische Versorgung über die intensivmedizinische Versorgung Schwerstkranker bis hin zur Schmerz- und Palliativmedizin, Tauch- und Überdruckmedizin, innerklinischem Notfallmanagement und die Koordination des Hallesche ECMO Life-support Programm (HELP) ist diese Bescheinigung eine große Auszeichnung, sagt Professor Bucher.
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Im Einklang mit dem Leitbild der Klinik und dessen Grundgedanken, Patienten-/Kundenorientierung, Risikomanagement, Behandlungs-standards, Integrität, Offenheit und Respekt, wirtschaftliche und soziale Verantwortung sowie der Verantwortung in der Ausbildung, werden sämtliche Prozesse der Klinik und deren Schnittstellen erfasst, gesteuert, überwacht und Verbesserungspotentiale aufgedeckt und bearbeitet.
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Im Rahmen des QMS werden jedes Jahr neue Qualitätsziele festgelegt, welche es gilt zu erreichen. Hierzu arbeiten Projektgruppen an deren Realisierung. Professor Bucher: Mit der Einführung ihres QMS ist meine Klinik auf dem Weg der stätigen Verbesserung und bereit für die Herausforderungen der Zukunft.
22. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen
Die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen übergibt den 22. Tätig[-]keitsbericht der Behörde,[nbsp]Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind:[nbsp]Beratung von SED-Verfolgten,[nbsp]Akteneinsicht und Aufarbeitung,[nbsp]Überprüfungen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit,[nbsp]Neuausrichtung der Erinnerungskultur
Die Landesbeauftragte fordert in ihrem Bericht die Verbesserung der Entschädigung und eine verbesserte Anerkennung der Verfolgten der SED-Diktatur.
Die Lebensleistungen der Opfer der kommunistischen Diktaturen müssen besser anerkannt werden
Die Studie Zivilcourage würdigen, die am 13. November 2015 im Auftrag der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, berichtet zur Lage der Opfer des Kommunismus in den Staaten der EU. In keinem untersuchten Land ist die Lage befriedigend.
In Deutschland besteht eine Diskrepanz zwischen der politischen Intention der Rehabilitierung und den gesetzlichen Normen. In den Beratungen erleben wir Menschen, die in Grenzfällen oder Gerechtigkeitslücken stecken, deren Verfolgung nicht rehabilitierbar ist, weil sie nicht schwer genug geschädigt worden sind oder weil ihre Fallkonstellation in den Gesetzen nicht abgebildet ist. Die Gerechtigkeitslücke entsteht durch eine faktisch verweigerte Anerkennung der Lebensleistung SED-Verfolgter und der Wiederholung von Konflikten mit staatlichen Stellen.
Die Landesbeauftragte fordert hier weitere Anstrengungen zur Verbesserung des Gesetzesvollzugs und der Anpassung der gesetzlichen Normen. (s.[nbsp]S. 6ff und S. 136f.)
Die weitere Anerkennung ehemals politisch Verfolgter in Sachsen-Anhalt durch Entschädigung und öffentliche Aufmerksamkeit ist für die Betroffenen selbst und die politische Kultur in unserem Land unerlässlich. Dazu sind Verbesserungen der gesetzlichen Norm und ein transparenterer Vollzug notwendig.
Der anerkennende Umgang mit ehemals politisch Verfolgten ist auch für die Ermutigung zu Zivilcourage heute bedeutsam.
Die Erinnerungskultur muss verbessert werden
Zu den Herrschaftsinstrumenten in der SED-Diktatur gehörten die fehlende Öffentlichkeit, die Kontrolle der Presse und die Schweigegebote über politische Verbrechen. Bis heute ist es häufig mit großen Schwierigkeiten und Anstrengungen verbunden, die historische Wahrheit in der Öffentlichkeit einer Kommune auszudrücken.
Die Erinnerungskultur und das Gedenken an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft muss in der Öffentlichkeit mehr Platz finden. Die Landesbeauftragte unterstützt verschiedene zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Errichtung von Erinnerungsorten: in der ehemaligen Strafvollzugseinrichtung Naumburg; zur Errichtung eines Begegnungs- und Dokumentationszentrums in einem ehemaligen Jugendwerkhof in Sachsen-Anhalt sowie die Initiativen für die Erinnerungstafeln für Opfer kommunistischer Gewalt u.[nbsp]a. in Tangermünde und Zeitz.
Die Aufarbeitung von SED-Unrecht in Sachsen-Anhalt ist nicht abgeschlossen
Schwerpunkte der Tätigkeit im Berichtszeitraum war die Aufarbeitung der Strukturen und Wirkungen des MfS in der ehemaligen DDR.
Dazu gehörte auch der Aufruf an die kommunalen Mandatsträger (ausführlich dazu im 21. TB) hinsichtlich der Überprüfung auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS der ehemaligen DDR. Dazu kann kurz gefasst berichtet werden: von 3.374 Mandatsträgern wurden 989 Überprüfungsanträge eingereicht (ca. 29% aller Mandatsträger), von 598 Auskünften sind 572 (96,5%) ohne Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit ergangen. In 21 Fällen (3,5%) gab es Hinweise auf eine Zusammenarbeit.
Die Anträge auf Auskünfte aus dem Stasi-Archiv sind ein Beitrag zu mehr Transparenz. Bis 2019 sind Überprüfungen bislang möglich. Die Landesbeauftragte setzt sich für eine Entfristung ein. Die bis heute andauernde Geheimhaltung von Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst und daraus resultierendes Misstrauen richten weiter immensen Schaden an.
Der Bericht enthält Informationen zu den Zahlen zu Akteneinsichtsanträgen (9640 in Sachsen-Anhalt), zur Beratung von Betroffenen, zu den Schwerpunkten der Forschungs- und Bildungsprojekte, zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung von Verfolgten der SED-Diktatur und Informationen über die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Institutionen des Landes und mit den Landesbeauftragten der anderen Bundesländer.
Unterstützung von Forschungsprojekten zur Aufarbeitung
Die Landesbeauftragte publizierte Ergebnisse zum System der Spezialheime und der Jugendhilfe in Sachsen-Anhalt, zum System der Zwangsarbeit politischer Häftlinge in Sachsen-Anhalt sowie zum Umgang mit gesundheitlichen Folgeschäden von SED-Verfolgten und ihr Menschenrecht auf Gesundheit. Die Repression Jugendlicher, die politische Instrumentalisierung der Medizin und die politisch motivierte Umordnung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums finden ebenso besondere Beachtung.
Das Jahr 2015 war für die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt von besonderer Bedeutung. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschloss am 12.November 2015, dass die Arbeit der Landesbeauftragten ab 2017 neu ausgerichtet werden soll.
Neufassung des Gesetzes über die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen
Nach parlamentarischer Beratung, mit einer Anhörung des Bundesbeauftragten, der Bundesstiftung Aufarbeitung, von Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen, Stiftungen und Einzelpersonen am 23. Mai 2014, beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt in seiner 100. Sitzung am 12. November 2015 das Gesetz über die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (AufarbBG LSA).
Die Gesetzesänderung war nötig geworden, weil sich der Auftrag der Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit stärker auf die Aufarbeitung der Gesamtheit des staatlicher Verfolgung und Repression beziehen sollte, bei der die Staatssicherheit eine zentrale Rolle spielte, aber eben Auftragnehmer der autokratisch regierenden Partei SED war, die eine Diktatur des Proletariats errichtet hatte. Die Erweiterungen der Aufgaben der Landesbeauftragten bestehen in der Aufarbeitung des Gesamtsystems der SED-Diktatur einschließlich der SBZ-Zeit. Die Landesbeauftragte soll verstärkt die Bildung und Forschung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur unterstützen sowie psychosoziale Beratung realisieren. Der Gesetzgeber hatte sich zwischenzeitlich bereits durch die Zuweisung von Haushaltsmitteln an der Verstärkung der Beratung von SED-Verfolgten und der Unterstützung der politischen Bildung insbesondere bei schulischen Projekten beteiligt. Eine weitere wesentliche Entscheidung betrifft die Zuordnung der Landesbeauftragten ab 2017 zum Landtag.
Die Neuregelungen werden auch dokumentiert durch die neue Bezeichnung des Amtes als Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Das Gesetz tritt am 1.1.2017 in Kraft.
Um eine bessere Vergleichbarkeit zu gewährleisten, orientiert sich der 22. Tätigkeitsbericht im Wesentlichen an der Struktur der früheren Berichte.[nbsp]
Ab sofort Kombitickets für 43. Chemiepokal erhältlich
Eintrittskarte = Fahrkarte
Der 43. Chemiepokal wirft seine Schatten voraus. Vom 8. bis zum 11. März heißt es in Halle wieder Ring frei für eine der größten Boxveranstaltungen Deutschlands. Die HAVAG, ein Unternehmen der Stadtwerke Halle, bietet kombinierte Fahr- und Eintrittskarten für die Boxveranstaltung an, die vom 8. bis 11. März 2016 in der Erdgas Sportarena stattfindet.[nbsp]
Kombitickets für den 10. und 11. März 2016 sind ab sofort in den HAVAG-SERVICE-CENTERN Marktplatz, Neustädter Passage und am HAVAG-SERVICE-PUNKT Hauptbahnhof erhältlich. Der Chemiepokal wird unterstützt von den Stadtwerken Halle.
Für die mehrtätige Boxveranstaltung 43. Chemiepokal vom 8. bis 11. März 2016 in der Erdgas Sportarena können ab sofort kombinierte Fahr- und Eintrittskarten erworben werden. Bei den Tickets handelt es sich um Hardtickets, die mit einer Fahrtberechtigung versehen sind. Sie können in jeweils zwei Kategorien erworben werden. Am Donnerstag, den 10. März 2016, findet das Halbfinale der Boxveranstaltung statt, sodass das Kombiticket ganztätig in der Zone 210 (Halle) in allen Verkehrsmitteln des Mitteldeutschen Verkehrs Verbundes (MDV) gültig ist. Am 11. März 2016 kann das Ticket jeweils vier Stunden vor und nach der Veranstaltung in der Zone 210 (Halle), in allen Verkehrsmitteln des MDV verwendet werden.
Unfall mit Personenschaden
Heute Morgen kam es gegen 06.40 Uhr an der Kreuzung Richard-Paulick-Straße / Matthias-Grünewald-Straße zu einem Verkehrsunfall, an welchem zwei PKW beteiligt waren. Eine 58-jährige Hallenserin wollte mit ihrem Mitsubishi aus der M.-Grünewald-Straße nach links auf die R.-Paulick-Straße auffahren.[nbsp]
Dabei übersah sie einen bevorrechtigten VW Polo und es kam zum Zusammenstoß. Dabei wurde die 7-jährige Tochter der Polo-Fahrerin leicht verletzt und wurde zur medizinischen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.[nbsp]
PKW brennt auf Parkplatz
In der letzten Nacht bemerkten Zeugen gegen 01.30 Uhr, dass ein in der Köthener Straße geparkter Mercedes brannte und alarmierten Feuerwehr und Polizei.[nbsp]
Vor Ort bestätigte sich der Sachverhalt. Aus bisher noch unbekannter Ursache geriet das Fahrzeug in Brand und wurde dadurch stark beschädigt. Ein daneben stehender Ford konnte durch einen Zeugen noch weg gefahren werden, wurde aber auch leicht beschädigt.[nbsp]
Dritte Sammelabschiebung 2016
Heute wurde durch Sachsen-Anhalt die dritte Sammelabschiebung in diesem Jahr durchgeführt.
An Bord des Charterflugzeuges, das in den Mittagsstunden vom Flughafen Halle/Leipzig gestartet ist, befinden sich insgesamt 44 bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber aus dem Kosovo, von denen 25 durch das Bundesland Sachsen-Anhalt, elf Personen durch das Bundesland Thüringen und acht Personen durch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in ihre Heimat abgeschoben werden.
Mit dieser Maßnahme erhöht sich die Gesamtzahl der in diesem Jahr von Sachsen-Anhalt abgeschobenen Asylbewerber auf 211 Personen.
