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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbotsverfahren AfD jetzt einleiten
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein – Verbotsverfahren jetzt einleiten – Bund und Land sind gefordert! Zum heute veröffentlichten Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das
Fehler bei Steinschüttungen müssen Konsequenzen haben
Halle Saale – Da das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt der Stadtverwaltung untersagt hat, die Steinschüttungen ohne Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung fortzusetzen, sollen die Maßnahmen nun per Stadtratsbeschluss für beendet erklärt werden. Gleichzeitig sind aber keine Ausgleichsmaßnahmen für bereits erfolgte Schüttungen vorgesehen. Deshalb stellt
Urteil im Prozess gegen Sven Liebich erwartet
Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) macht Ernst bei der Verfolgung von Hasskriminalität. Im Prozess gegen den Neonazi Sven Liebich ist sie von dessen Schuld überzeugt und fordert eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, erstmals ohne Bewährung. Dazu sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher
Bessere Intercity-Takt auf Saaletalstrecke begrüßt
Madeleine Linke, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, begrüßt die angekündigte Verbesserung der Bahnverbindungen für den Burgenlandkreis. Laut kürzlich veröffentlichten Informationen wird die Saaletalstrecke ab Dezember 2023 stärker frequentiert und eine zweistündliche Intercity-Verbindung zwischen Leipzig und Nürnberg eingeführt. „Die
Hallenser zieht in Niedersächsischen Landtag ein
Dr. Andreas Hoffmann ist bei den Wahlen zum Niedersächsischen Landtag am 09.10.2022 über die Landesliste von BÜNDNIS 90 / Die Grünen in den Landtag eingezogen. Der gebürtige Hallenser trat als Direktkandidat im Wahlkreis 2, Braunschweig Süd, an. Er lebt
Land und Kommunen schützen Bevölkerung nicht genug vor Hitze
Die Klimakrise wird dieser Tage für uns alle spürbar. Das Landesumweltamt prognostiziert so auch für Sachsen-Anhalt, dass sowohl die Anzahl und Dauer von Hitzetagen als auch die Temperaturen in den kommenden Jahren noch zunehmen werden. 40° Celsius werden im Zuge