Tag "Bundeskartellamt"
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Bundeskartellamt eröffnet Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola
Das Bundeskartellamt hat heute ein Missbrauchsverfahren gegen Coca-Cola Europacific Partners Deutschland GmbH (CCEP GmbH) eingeleitet. Die CCEP übernimmt im Auftrag von The Coca-Cola Company (Coca-Cola) die Abfüllung und den Vertrieb aller Getränkemarken von Coca-Cola. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes:
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14.11.2023
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Bundeskartellamt jetzt externe Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
Das Bundeskartellamt hat am 2. Juli 2023 die Funktion einer externen Meldestelle für Hinweisgeber nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz übernommen. Das Hinweisgeberschutzgesetz soll sicherstellen, dass Hinweisgeber vor Benachteiligungen und Repressalien geschützt werden, wenn sie Informationen über Rechtsverstöße aus ihrem beruflichen Zusammenhang
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04.07.2023
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Meta (Facebook) führt neue Kontenübersicht ein
Wichtiger Schritt zur Umsetzung der Entscheidung des Bundeskartellamtes Meta plant die Einführung einer neuen Kontenübersicht. In dieser können Metas Kundinnen und Kunden erstmals weitgehend frei und informiert entscheiden, ob sie Meta-Dienste isoliert nutzen oder diese miteinander verknüpfen wollen. Letztere
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07.06.2023
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Missbrauchsaufsicht über Energiepreisbremsen: Prüfverfahren im Bereich Fernwärme eingeleitet
Das Bundeskartellamt hat weitere Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Die nun eingeleiteten Verfahren betreffen Unternehmen, die für die Belieferung mit Wärme Vorauszahlungsanträge nach den Preisbremsen-Gesetzen gestellt haben. Die Missbrauchsverbote der Preisbremsen-Gesetze verbieten eine Preisgestaltung gegenüber den Kundinnen
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30.05.2023
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Defizite bei Datenschutz und Transparenz von Messenger- und Videodiensten
Das Bundeskartellamt hat heute den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Messenger- und Video-Diensten vorgelegt. „Messenger- und Video-Dienste sind für die meisten von uns ein alltägliches Kommunikationsmittel geworden. Den Nutzerinnen und Nutzern ist dabei oft nicht bewusst, dass der Schutz ihrer
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17.05.2023
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Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen PayPal ein
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten „Regeln zu Aufschlägen“
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23.01.2023
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Google Abmahnung wegen Konditionen zur Datenverarbeitung
Das Bundeskartellamt hat am 23. Dezember 2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersandt. Nach dem jetzigen Verfahrensstand geht
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11.01.2023
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Monitoringbericht 2022 zu den Energiemärkten
Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben heute den Monitoringbericht 2022 über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. Die enthaltenen Datenanalysen beziehen sich primär auf das Jahr 2021, bilden aufgrund der besonderen Lage auf den Energiemärkten bedingt durch
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30.11.2022
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Kraftstoffpreise nach Wiederanhebung der Energiesteuer
Zum 1. September ist der bundesweite Durchschnittspreis für E5 im Vergleich zum 31. August von 1,85 auf 2,08 Euro/Liter, bei Diesel von 2,09 auf 2,18 Euro/Liter angestiegen. Seitdem sind die Durchschnittspreise nur geringfügig gesunken: Am 7. September lag E5 bei
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08.09.2022
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Bundeskartellamt lässt einmalig zeitlich begrenzte Kooperation von Zuckerproduzenten zu
Die vier in Deutschland herstellenden Zucker-Unternehmen Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet planen eine Kooperation, um für den Fall eines Gasversorgungsnotstandes die Verarbeitung von Zuckerrüben zu sichern. Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Unternehmen im Falle einer
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06.09.2022
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Lufthansa behindert Condor im Wettbewerb auf Langstrecke
Bundeskartellamt sichert Zugang zu Zubringerflügen Das Bundeskartellamt untersagt Lufthansa bis auf weiteres die Beendigung langjähriger Kooperationsvereinbarungen (sog. Special Prorate Agreements, SPA) mit Condor. „Condor-Passagiere aus ganz Europa können auf dieser Grundlage weiterhin Zubringerflüge der Lufthansa und ihrer Fluggesellschaften mit Durchgangsticket
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01.09.2022
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Abstand zum Rohölpreis und regionale Preisunterschiede bei Kraftstoffpreisen im Juli
Im Juli sind die Diesel-, E5- und E10-Preise im Durchschnitt gefallen. Lag der Preis für E5 bzw. E10 am 1. Juli 2022 noch bei 1,91 Euro bzw. 1,85 Euro, ist der Preis bis zum 1. August 2022 um etwa 10
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04.08.2022
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Anteilserhöhung von Kühne an Lufthansa vom Bundeskartellamt genehmigt
Das Bundeskartellamt hat die Anteilserhöhung der Kühne Holding AG an der Deutschen Lufthansa AG auf nunmehr 15,01 Prozent freigegeben. Schwerpunkt der wettbewerblichen Prüfung bildeten die vertikalen Auswirkungen des Zusammenschlusses. Die zum Kühne-Konzern gehörende Kühne+Nagel International AG ist einer der größten,
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03.08.2022
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Für Amazon gelten verschärfte Regeln
Das Bundeskartellamt hat gestern entschieden, dass die Amazon.com Inc., Seattle, USA ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterfällt Amazon gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen der erweiterten Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB. Die Vorschrift des §
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06.07.2022
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Grünes Licht für Kooperation von VW und Bosch zur Fortentwickelung des automatisierten Fahrens
Das Bundeskartellamt wird kein Verfahren gegen eine geplante Entwicklungskooperation der Robert Bosch GmbH und der Volkswagen AG zur Fortentwicklung des automatisierten Fahrens einleiten. „Das automatisierte Fahren gehört zu den spannendsten Zukunftsthemen der Automobilindustrie. Wir beobachten derzeit ein Rennen um
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04.07.2022
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Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Google
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, eingeleitet. Das Verfahren betrifft mögliche Wettbewerbsbeschränkungen zulasten alternativer Kartendienste bei der Google Maps Plattform. Das Verfahren stützt sich maßgeblich auf die neuen Befugnisse,
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21.06.2022
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Haftbefehl vollstreckt und diverse Drogen gefunden
Am 18. Juni 2022 kontrollierten Bundespolizisten gegen 00:20 Uhr einen 38-Jährigen im Hauptbahnhof Halle (Saale). Beim Abgleich seiner personenbezogenen Daten im polizeilichen Fahndungssystem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Halle den Deutschen seit Mai dieses Jahres per Vollstreckungshaftbefehl sucht. Der Mann
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20.06.2022
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Bundeskartellamt zu den Kraftstoffpreisen
Bundeskartellamt zu den Kraftstoffpreisen am 1.6.2022 Durchschnittspreis (bundesweit) für E5 am 1.6.2022: 1.94€ Durchschnittspreis (bundesweit) für E10 am 1.6.2022: 1.88€ Durchschnittspreis (bundesweit) für Diesel am 1.6.2022: 1.93€ „Dass die Preise gestern nach unten gegangen sind, ist schon einmal ein
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02.06.2022