Tag "CDU"
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Strompreisbremse muss trotzdem kommen – Ende einer unseriösen Finanz- und Klimapolitik
Urteil des Bundesverfassungsgerichts Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts als „schallende Ohrfeige“ für die Berliner Ampel-Koalition bezeichnet. Damit sei sowohl der ideologischen Klimaschutzpolitik als auch der unseriösen Finanzpolitik der linksgrünen
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15.11.2023
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Maskenpflicht nur noch im medizinischen Bereich
In der aktuellen Fraktionssitzung der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde von den Abgeordneten mehrheitlich beschlossen, dass mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Eindämmungsverordnung, ab dem 29.10.2022 die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt nur noch für den medizinischen Bereich umgesetzt werden soll. Dieser
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06.10.2022
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CDU verurteilt Sommerloch-Kampagne gegen Christoph Bernstiel
Am 30.8.2022 tagte der Vergabeausschuss der Stadt Halle (Saale). Im nichtöffentlichen Teil äußerte sich Christoph Bernstiel zu den verleumderischen Vorwürfen gegen ihn, welche im Zusammenhang mit der Vergabe zur Sanierung des Parks am Universitätsring verbreitet wurden. Im Ausschuss konnte
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31.08.2022
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Drohnenförderung für Rehkitzrettung – Bundeslandwirtschaftsminister muss schnellstens Förderrichtlinie vorlegen
Nach der Kritik aus Verbänden der Jägerschaft, Landwirtschaft und des Naturschutzes am Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B90/DIE GRÜNEN) wird das Bundesprogramm zur Drohnenförderung für die Rehkitzrettung nun fortgesetzt. Zuvor hatte Cem Özdemir der Fortführung des Programms eine klare Absage erteilt. Nicht
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18.07.2022
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Russlandsanktionen dürfen nicht allein von Ostdeutschland getragen werden
Der Sprecher für Chemie und Bergwesen der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause, warnt angesichts der Preisexplosion bei Öl, Gas und Strom vor ungerechtfertigten Nachteilen für die neuen Bundesländer. Es könne nicht sein, dass Ostdeutschland die Lasten der Russlandsanktionen allein zu
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22.06.2022