Tag "Urteile"
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BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos Urteile vom 16. Januar 2024 – VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls
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16.01.2024
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
Recht schnell… Achtung: Stromschlag im Zug – Kein Hinweis auf den Reisepass – Auch Billig-Airline muss erstatten Achtung: Stromschlag im Zug Die Experten weisen auf eine dringende Warnung der Bundespolizei hin: In Zügen könnten Steckdosen manipuliert sein, die sich unterhalb
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06.09.2023
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Starker Kündigungsschutz für Schwangere
Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen einen besonderen Schutz vor Kündigungen (Mutterschutzgesetz, Paragraf 17). Danach kann eine Kündigung ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Geburt des Kindes nur noch in begründeten Ausnahmefällen ausgesprochen werden. Laut Experten gilt
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08.03.2023
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Mutterschutzlohn auch länger als zwölf Monate
Ist ein Arbeitsplatz grundsätzlich nicht für schwangere oder stillende Frauen geeignet und kann der Arbeitsplatz auch nicht entsprechend umgestaltet oder ein Ersatzarbeitsplatz angeboten werden, sind Arbeitgeber gezwungen, betroffenen Mitarbeiterinnen ein Beschäftigungsverbot auszusprechen. In dem Fall erhalten die Mütter ihren Lohn
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08.03.2023
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Wer haftet bei Schulden in der Ehe?
Mit dem „Ja“ vor dem Standesbeamten kommen auf Ehepartner auch gemeinsame Rechte und Pflichten zu – in guten wie in schlechten Zeiten. So sind sie durch die Eheschließung beispielsweise unterhaltspflichtig und müssen füreinander sorgen. Die Haftung für mögliche Schulden des
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09.02.2023
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Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung rechtskräftig
Die Verurteilung eines im Februar 1999 geborenen Mannes wegen besonders schwerer Vergewaltigung ist rechtskräftig. Die 5. Strafkammer des Landgerichts Halle hatte den Angeklagten am 15.07.2022 unteranderem wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren
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12.12.2022
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Höhere Strafen für SUV-Fahrer?
Ein SUV (Sport Utility Vehicle) zeichnet sich durch seine kastenförmige Bauweise und durch eine größere Bodenfreiheit aus, wodurch die Frontpartie höher ist als bei herkömmlichen Fahrzeugen. Dadurch geht nach richterlicher Ansicht eine größere Gefahr von diesem Fahrzeugtyp aus und Fahrer
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03.08.2022
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Beim Unterhalt zählen auch fiktive Einkünfte
Das hatte sich der unterhaltspflichtige Vater anders gedacht: Als er freiwillig einen anderen, schlechter bezahlten Job als Elektriker annahm, musste er für seine beiden Töchter dennoch so viel zahlen wie im alten Job, in dem er 500 Euro mehr verdient
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30.06.2022
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Überbrückungsgeld gilt beim Unterhalt als Einkommen
Ehepartner, die nach einer Trennung Unterhalt zahlen müssen und im Berechnungszeitraum Corona-Überbrückungshilfen bezogen haben, müssen nach Auskunft der Experten damit rechnen, dass die staatliche Hilfe als Einkommen gewertet wird. In einem konkreten Fall hatte ein Gastwirt über 60.000 Euro
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30.06.2022
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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick
Absehen vom Fahrverbot – Überstunden müssen nachgewiesen werden – Beitragsrückzahlung von Fitnessstudio bei Corona-bedingter Schließung Absehen vom Fahrverbot Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn
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11.05.2022
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Kuriose Rechtsfälle
Adios Bruce – Knast statt Kuchen – Stehpinkeln erlaubt Adios Bruce Es war ein Mini-Schwein namens Bruce, das letztlich zu einer Räumungsklage führte. Der Mieter hatte das kniehohe Schweinchen zwar angeblich bei der Hausverwaltung angemeldet, doch die Vermieterin duldete keinen schweinischen
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05.05.2022