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Stadt und Unternehmen der Wohnungs- und Versorgungswirtschaft sollen darin konstruktiv zusammenarbeiten und eine zukunftsfähige Infrastruktur auf der Grundlage der vorhandenen Fachplanungen zum Stadtumbau entwickeln. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und knappen Kassen reichen einzelne Fachkonzepte nicht mehr aus, um den notwendigen Strukturwandel in Halle stadtplanerisch aufzufangen und Entscheidungen für eine zukunftsfähige Stadt zu treffen. Hier sind strategische Stadtentwicklungskonzepte notwendig, die alle wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekte des urbanen städtischen Lebens berücksichtigen. Stadtumbau nur auf den notwendigen Abriss überzähliger Wohnungen zu beschränken, reicht angesichts der starken Bevölkerungsverluste und der damit verbundenen Verschiebung in den einzelnen Altersgruppen nicht aus. Vielmehr muss die künftige Stadtentwicklung auch Fragen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie die Versorgung der Bevölkerung mit sozialen, schulischen und kulturellen Einrichtungen klären. Die Funktionalität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) muss ebenso in die Betrachtungen einbezogen werden wie die technische Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser, die Beseitigung von Abwasser und Müll sowie die Lösung ökologischer Fragen. Dennoch sollen die einzelnen Stadtteile auch zu funktionierenden Sozialräumen entwickelt werden, die es dem einzelnen Bürger ermöglichen, sich mit seiner Stadt und insbesondere mit seinem Wohngebiet zu identifizieren. ”Mit dieser Herangehensweise kann die Stadt Halle trotz knapper Kassen aktiv eine funktionierende Infrastruktur gestalten”, so Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler am Samstag, 22. November 2002, während einer Beratung mit Führungskräften aus unterschiedlichen Fachbereichen der Stadtverwaltung. Das Netzwerk ”Infrastruktureller Stadtumbau” wird unter Federführung des Fachbereichs Planen und Bauen bis März 2003 zunächst alle verwaltungsinternen Fachplanungen zu einer ersten raumbezogenen Planung zusammenfassen. Daraus soll für den Stadtrat eine Entscheidungsvorlage erarbeitet werden, die den städtischen Versorgungsauftrag ganzheitlich betrachtet und die Bevölkerungsentwicklung bis 2010 berücksichtigt. Durch den raumbezogenen Planungsansatz wird bisherigen Ressortegoismen entgegengewirkt. Synergieeffekte werden in den Bereichen Kultur, Schule, Sport und Soziales erwartet. Damit trägt eine effektive Stadtplanung auch zur Konsolidierung des städtischen Haushalts bis 2007 bei. Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler machte in der Beratung deutlich, dass eine altersgerechte und der Bevölkerungsentwicklung angepasste Neustrukturierung der städtebaulichen Entwicklung zwingend notwendig ist. ”Dieser Prozess muss in den nächsten Jahren dazu führen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt ganz stark identifizieren, dass sie gern hier leben und dass sie sich bewusst sind, dass Halle trotz des notwendigen Umbaus eine Stadt ist und bleibt, die auch in Zukunft über eine reiche Infrastruktur verfügen wird”, so die OB. Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Kindertagestätten, Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen, soziale und altengerechte Einrichtungen sollen im Rahmen der infrastrukturellen Planung vernetzt und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden. ”Halle wird sich in den nächsten zu einer modernen Stadt entwickeln, in der sich Alt und Jung wohlfühlen, in der an die Belange von Behinderten gedacht ist, und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger integriert werden. Keine Bevölkerungsgruppe wird bei dem ganzheitlichen Planungsansatz vergessen”, ist Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler überzeugt. (Quelle: Stadt Halle)

Am Sonntag, 1. Dezember, um 11:00, will die AIDS-Hilfe Halle am neuen theater ein weithin sichtbares Zeichen für Solidarität mit den Betroffenen setzen und eine Rote Schleife um das Gebäude schlingen. Bürgermeisterin Dagmar Szabados wird die Red-Ribbon-Veranstaltung eröffnen. Schwerpunkte des diesjährigen Welt-Aids-Tages sind die Themen Diskriminierung und Tabuisierung. UNAIDS erklärt dazu: “Nur wenn Stigma und Diskriminierung wirkungsvoll bekämpft werden, kann der Kampf gegen AIDS/HIV gewonnen werden.” Aus diesem Grund wurde als Motto für 2002 und 2003 der Slogan “Live and let live” gewählt. Am Mittwoch, 4. Dezember, um 17:00 Uhr, verteilen die Mitglieder des Ko-Kreises AIDS-Prävention auf dem Weihnachtsmarkt Präventionspräsente. Sie wollen mit den Bürgern in Sachen HIV und Aids ins Gespräch kommen und für Schutzmöglichkeiten werben. Am Donnerstag, 5. Dezember, findet von 8:00 bis 12:00 Uhr ein Projekttag im Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte, Murmansker Straße 16, statt. Ort des Projekttages am Mittwoch, 11. Dezember, ist das Landesbildungszentrum für Körperbehinderte in der Murmansker Straße 14. Für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen sieben bis zehn werden dann durch Videoclips unterstützte Präventionsveranstaltungen zu Themen wie Partnerschaft, Verhütung, übertragbare Krankheiten und sexuelle Gewalt durchgeführt. Um die Beratungskampagne aufzulockern, finden Rollenspiele und Quizrunden statt. Am Informationsstand der Schulgebäude können sich die Schüler mit Präventionsmaterial der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung versorgen. (Quelle: Stadt Halle)

Über vier Jahre üben die Beisitzer eine verantwortungsvolle, Tätigkeit im öffentlichen Leben aus. Im Rahmen dieser Aufgabe wird über die Berechtigung von Wehrpflichtigen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, mitbestimmt. Die Beisitzer müssen Deutsche sein, das 32. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen zum Amt eines Jugendschöffen erfüllen. Sie sollen über die erforderliche Lebenserfahrung und Menschenkenntnis verfügen und in der Jugenderziehung erfahren sein. Interessenten können sich bis zum 30. November schriftlich unter Angabe von Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Beruf/ausgeübte Tätigkeit, Wohnanschrift und Telefonnummer an den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie der Stadt Halle (Saale), Schopenhauerstraße 4, 06114 Halle (Saale) wenden. Für Auskünfte steht der Fachbereich unter Ruf 221-5685 zur Verfügung. (Quelle: Stadt Halle)

Das neue Stadtteilbüro dient der Bürgerinformation und -beratung sowie als Forum der Stadtteilentwicklung, das den Wandel des URBAN-21-Gebietes und geplante Veränderungen vorstellt. Das Stadtteilbüro versteht sich als Forum zur Präsentation, Optimierung und Abstimmung der Angebotsvielfalt in Halle-Neustadt. Alle Stadtteilakteure (Gewerbetreibende, Wohnungseigentümer, Schulen, Vereine sowie Kinder-, Jugend- und Senioreneinrichtungen) sollen hier vernetzt in Fragen der Stadtteilentwicklung einbezogen werden. (Quelle: Stadt Halle)

Ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge haben in den zurückliegenden Tagen immer wieder den fließenden Verkehr behindert und den ÖPNV beeinträchtigt. Die Kontrollen werden in Zusammenarbeit mit der Polizei auch für den fließenden Verkehr durchgeführt und erstrecken sich auf das nichtberechtigte Befahren der Großen Ulrichstraße. (Quelle. Stadt Halle)

Die Stadtverwaltung hat in den zurückliegenden Jahren öffentlich deutlich gemacht, dass sie rechtem Gedankengut keine Chance gibt. In zahlreiche Initiativen wurde vielmehr das aktive politische Bekenntnis in der Auseinandersetzung mit neonazistischen Aktionen deutlich gemacht. Erinnert sei nur an die Demonstration ”Bunt statt Braun” im Jahr 2001 oder an die Arbeit des Bündnisses für Toleranz sowie des Präventionsrates. Der Vorwurf einer gemeinsamen Aktion mit Rechts zum Volkstrauertag, am Sonntag, 17. November entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil hat die Oberbürgermeisterin in ihrer Rede auf die Erlebnisse Pater Alfred Delp, der zum Kreisauer Kreis gehörte und nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 verhaftet, gefoltert, zum Tode verurteilt und in Berlin-Plötzensee hingerichtet wurde, die Bedeutung des Gedenkens an die Opfer jedweder Gewalt betont. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre hat die Stadt alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um eine Störung der Veranstaltung auszuschließen. Am Sonntag, 17. November, hat die Stadt von der Anwesenheit der Neonazis jedoch erst am Veranstaltungsort erfahren. Die vor Ort eingesetzten Polizeikräfte sahen ihrerseits keine Möglichkeit, den Auftritt der Neonazis zu verhindern. Erst gegen Ende der Veranstaltung sind von den Neonazis Provokationen ausgegangen. Die Stadtverwaltung prüft derzeit die strafrechtliche Relevanz dieser Provokationen und gegebenenfalls die Einleitung eines Strafverfahrens. Für die Gedenkveranstaltung des Volkstrauertages 2003 wird die Stadtverwaltung Rahmenbedingungen schaffen, die der derartige Störungen ausschließen. (Quelle: Stadt Halle)

Die vorliegenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen zum sozialverträglichen Personalabbau stellen ein mit dem Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt und dem Regierungspräsidium Halle rechtlich abgestimmtes Angebot für die Beschäftigten dar, was auf der Grundlage der Freiwilligkeit beruht. Stadtverwaltung, Ministerium des Innern, Regierungspräsidium und Kommunaler Arbeitgeberverband sind übereinstimmend der Auffassung, dass tarifrechtliche Bestimmungen nicht verletzt werden. Die Stadtverwaltung hat das Lenkungsgremium nach vorliegen der Zustimmungen seitens Ministeriums für Inneres des Landes Sachsen-Anhalt und des Regierungspräsidiums Halle in die Diskussion über die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung durch übertarifliche Abfindungsangebote an die Beschäftigten der Stadtverwaltung rechtzeitig einbezogen. Dem Lenkungsausschuss gehören die Gewerkschaften Ver.di, GEW und der Deutsche Beamtenbund sowie der Gesamtpersonalrat der Stadt und Vertreter der Fraktionen des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) an. Der Lenkungsausschuss hat sich zuletzt in der Sitzung am Montag, 11. November, mit den Vorschlägen der Stadtverwaltung befasst. Dabei sollten mögliche unterschiedliche Auffassungen noch vor Einbringung der Beschlussvorlage in den Finanzausschuss geklärt werden. Der kurzfristig ergangenen Einladung waren mit Schreiben vom 5. November 2002 auch die erforderlichen Tagungsunterlagen beigefügt. Ver.di ist, trotz der festen Zusage, auch eine kurzfristige Einladung zur Diskussion über die Angebote wahrzunehmen, diesem Termin ferngeblieben. Folglich hat die Diskussion zum Maßnahmepaket der Verwaltung ohne Ver.di stattgefunden. Die Stadtverwaltung sieht ihrerseits keine Fehler in der eigenen Vorgehensweise, wird aber die aus der Sicht Ver.di streitigen Punkte der Beschlussvorlage in der November-Stadtratssitzung nicht zur Abstimmung stellen. OB Ingrid Häußler macht ihren Standpunkt deutlich: ”Ich gehe davon aus, dass Ver.di ebenso wie die Stadtverwaltung an der getroffenen Vereinbarung festhält und die streitigen Punkte in dem geschaffenen Gremium diskutiert werden. Polemische Angriffe helfen uns in der Sache nicht weiter und sind auch nicht im Interesse der Beschäftigten.” (Quelle: Stadt Halle)

Diese angekündigte zweite Stadtteilkonferenz findet am Dienstag, dem 26. November, statt. Nachstehend erfolgt eine Abrechnung der zahlreichen angesprochenen und inzwischen vielfach gelösten Probleme. Die Erreichbarkeit von Burg bei Hochwasser ist nunmehr durch einen Damm möglich, der zwischen Burg und Radewell errichtet und am 20. Dezember 2001 übergeben wurde. Der Kritik an mangelnder Ordnung und Sauberkeit in Ammendorf und Osendorf wurde entsprochen. Die Gebiete sind seit dem 3. September in die regelmäßigen Kontrollen des Stadtordnungsdienstes einbezogen. Elsterstraße und Straße der Bergarbeiter sind inzwischen von der HWA an die Kanalisation angeschlossen worden. Eine Grundberäumung des verschmutzten Ellerngrabens erfolgte durch den Unterhaltungsverband Mittlere Saale – Weiße Elster. Beanstandet wurde im vorigen Jahr der Abbau von Wartehäuschen in Ammendorf. Diese Häuschen waren umgesetzt worden. Inzwischen wurden andere Wartehäuschen aufgebaut. Kritik übten mehrere Einwohner am schlechten Zustand einiger Straßen wie Karl-Meißner-Straße, Brückenstraße, Hohe Straße, Brauhausstraße, Ellernstraße, Forststraße, Poststraße, John-Scheer-Straße, Gärtnerstraße und Grüner Weg. In der Gärtnerstraße und im Grünen Weg wurde inzwischen stellenweise eine Dünnschicht aufgetragen. Hohe Straße und Brückenstraße wurden ausgebessert. Für die Ellernstraße war ebenfalls ein Dünnschichtauftrag zugesagt worden. Das ist bisher noch nicht realisiert worden. Zum Erhalt der Schulen: Die Schülerzahlen werden jährlich geprüft. Wenn die vom Gesetzgeber geforderte Mindestschülerzahl erreicht wird, erfolgt keine Schließung. Für den Bereich von der Ammendorfer Kirche bis zum Bahnhof sieht ein Gestaltungskonzept die mögliche Einrichtung eines Stadtparks vor. Für das Stadtzentrum von Ammendorf wurde eine Entwicklungskonzeption erarbeitet. Aus dem Bürgerforum heraus entstand ein Eigentümer-Projekt “Quartierskonzept Regensburger Straße Ammendorf”. Begleitend moderiert vom Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung beraten die Eigentümer, welche Maßnahmen zur Revitalisierung der vorhandenen Gebäude getroffen werden können. Ein entsprechendes langfristiges Entwicklungskonzept soll der Öffentlichkeit eventuell noch im Dezember vorgestellt werden. In Fortsetzung des Konzeptes ist die Erarbeitung einer gemeinsamen Vision mit einer Gruppe von Architekturstudenten geplant. Zur Verkehrsregelung in der Brauhausstraße: Anwohner möchten nicht, dass die Straße erneuert wird. Vielmehr wollen sie eine Sperrung für den Durchgangsverkehr. Die Verkehrszeichen “Durchfahrt verboten” würden oft missachtet. Nach einem Treffen mit allen Ämtern vor Ort sollen hier Blumenkübel aufgestellt werden. Es gibt Überlegungen, im ehemaligen Rathaus Ammendorf eine Bürgerservicestelle einzurichten. Inzwischen wurde das Dach erneuert. Außerdem erfolgte eine Trockenlegung. Eine künftige Nutzung als Bürgerservicestelle wäre wünschenswert. Das wird weiter geprüft, ist aber mit hohem finanziellen Aufwand verbunden. Als Reaktion auf den angesprochenen Lärm durch Lkw-Verkehr vom Gewerbegebiet Äußere Radeweller Straße hat die Oberbürgermeisterin nach der Stadtteilkonferenz im vergangenen Jahr Briefe an alle Firmen mit der Bitte geschrieben, die Fahrer nochmals nachdrücklich auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hinzuweisen. Allerdings wird es erst mit der Ortsumfahrung Radewell eine spürbare Entspannung geben. Die Finanzmittel sind nicht vor 2005 eingeplant. Bisher keine Lösung möglich war auch für den Kinderspielplatz Karl-Pilger-Straße. Er steht zwar in der Prioritätenliste an erster Stelle. Eine Realisierung schon 2002 ist jedoch aus finanziellen Gründen in Frage gestellt. Bei den Industriebrachen handelt es sich um keine städtischen Grundstücke. Ersatzvornahmen durch die Stadt sind nicht möglich. Der Bau von Radwegen in der Regensburger Straße ist erst mit dem Bau der Ortsumfahrung realisierbar. Dem Wunsch nach einem Radweg in der Georgi-Dimitroff-Straße kann nicht entsprochen werden. Die jetzige Dimitroff-Straße ist als Tempo-30-Zone ausgewiesen. Nach der StVO werden in diesen Zonen keine Radwege angelegt. In der früheren Dimitroff-Straße (Karlsruher Allee – Verbindung West/Ost) ist für die Zukunft ein benutzungspflichtiger Radweg geplant. Wünschen nach dem Einsatz von Niederflurwagen in Ammendorf kann erst nach Fertigstellung der Straßenbahntrasse Neustadt-Bahnhof entsprochen werden. (Quelle: Stadt Halle)

So dringlich und wichtig es nach den Ergebnissen der PISA-Studie ist, mit einer besseren Bildung schon in der frühen Kindheit zu beginnen, die Aushöhlung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz und der massive finanzielle Druck auf die Kommunen zur Senkung der Betreuungsqualität lassen sich damit nicht „versüßen“. Kern der Regierungspläne bleibe die Kürzung der Finanzzuweisungen an die Kommunen für die Kinderbetreuung, die diese nur durch einen Abbau von Betreuungsplätzen und die Senkung von Standards umsetzen können. Es sei heute schon absehbar, dass Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bei wieder eintretendem Bedarf nicht durchsetzen können, weil entsprechende Plätze weder in den Kindertageseinrichtungen noch bei den sogenannten Tagespflegestellen vorhanden sein werden. „Sozialminister Kley soll endlich die Katze aus dem Sack lassen und den Landkreisen sagen, wie wenig Geld sie im kommenden Jahr für die Kinderbetreuung erhalten werden“, so Lippmann an die Adresse der Landesregierung. Die GEW wird sich im Bündnis „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ nachdrücklich dafür einsetzen, dass diese Pläne der Landesregierung durch die Bürger selbst mit einem Volksbegehren revidiert werden. Hans-Dieter Klein Pressesprecher (Quelle: GEW Sachsen-Anhalt)

Hallesche Künstler hatten Werke ihrer Arbeit zur Verfügung gestellt und Peter Sodann versuchte sie, überwiegend erfolgreich, mit Wortwitz und Anekdoten meistbietend an dem Mann oder die Frau zu bringen. Insgesamt kamen so an diesem Nachmittag ungefähr 2600 € zusammen.