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So gibt es keine systematische Erhebung zum Ist-Bestand an ABM- und Feststellen, den Arbeitsinhalten einzelner Träger sowie den Auswirkungen einer ABM-Kürzung für sie und ihre Klientel. Mehrere gemeinnützige Vereine wurden bislang überhaupt nicht zu ihrer Situation befragt. Dennoch soll die nicht-öffentliche „Leuchtturm“-Liste bereits kommenden Mittwoch dem Hauptausschuss der Stadt zur abschließenden Beratung vorgelegt werden. Ein Angebot, über mögliche Alternativen zu „Leuchtturm-“ und ABM-Förderung mit den von Kürzungen betroffenen gemeinnützigen Trägern zu diskutieren, hat die Stadt Halle bislang nicht unterbreitet. Darüber hinaus existiert keine Übergangslösung für Vereine, deren ABM-Stellen bereits jetzt schon auslaufen. Der Polizeisport-Verein Halle, z. B., der an drei Standorten in Halle-Neustadt und Heide-Nord Veranstaltungen anbietet, muss zum 31.3.2003 alle 18 ABM in die Arbeitslosigkeit entlassen. Damit entfallen Angebote, die monatlich von bis zu 5000 Besuchern in Anspruch genommen werden. Durch wen und in welcher Weise die mehrheitlich aus sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen stammenden Nutzer der Angebote des Polizeisportvereins Halle weiter betreut werden sollen, ist ungeklärt. Der in Halle-Neustadt ansässige Eigenart e.V. hat seine Pforten bereits schließen müssen. Zum Hintergrund: Seitens des Arbeitsamtes Halle ist vorgesehen, von derzeit über 900 ABM im Stadtgebiet Halle ab sofort nur noch 50 ABM zu 100 Prozent und 300 ABM zu 90 Prozent zu fördern. Die verbleibenden AB-Maßnahmen sollen gestrichen oder mit einer Lohnkostenbeteiligung von 25 Prozent belegt werden. Diesen Eigenanteil kann aber keiner der über 40, dem Aktionsbündnis angehörigen gemeinnützigen Träger erbringen. Dem Aktionsbündnis für soziale Verantwortung Halle gehören an: 1. ADFC Halle 2. AIDS-Hilfe Halle e.V. 3. Allgemeiner Behindertenverband in Halle e.V. 4. Bildungsverein Elbe-Saale e.V. 5. Bildungswerk Sachsen-Anhalt – Beratungsstelle Silberhöhe 6. Bürgerladen e.V. 7. Courage e.V. 8. Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Bezirksverband Halle/Saalkreis e.V. 9. Deutscher Kinderschhutzbund e.V. 10. Eigenart e.V. 11. Eine-Welt-Haus e.V. 12. faz-CVJM 13. Fokus e.V. 14. Förderkreis der Schriftsteller 15. Förderkreis Staatliche Kunstgalerie Moritzburg 16. Frauenzentrum Weiberwirtschaft / Donrosa e.V. 17. Frauenpolitischer Runder Tisch der Stadt Halle 18. Freiwilligenagentur e.V. 19. Friedenskreis Halle e.V. 20. Gehörlosen Sport- und Bürgerverein e.V. 21. Hallescher Kunstverein 22. Hallesche Sportjugend 23. Hallesche Urania e.V. 24. Humanistischer Regionalverband 25. INT – Gesellschaft zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration mbH 26. IRIS Regenbogenzentrum 27. Jugendwerkstatt Bauhof 28. Shorai-Do Kempo e.V. 29. Kommunikationszentrum für Arbeitslose 30. Kontakstelle für Selbshilfegruppen Halle-Saalkreis 31. Mach was e.V. 32. Neues Forum Halle und Landesverband Sachsen-Anhalt 33. Pflaster e.V. 34. Polizeisportverein Halle 35. PTSV Halle 36. Radio Corax e.V. 37. Reformhaus Halle e.V. 38. Soziokulturelles Zentrum „Bäumchen“ 39. Sportverein Halle e.V. 40. Sport- und Kultur-Club TaBeA Halle 2000 e.V. 41. Stadtsportbund Halle e.V. 42. Susanne Schmotz, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Halle 43. Tierschutz Halle e.V. 44. Universitätssportverein Halle e.V. 45. Verein der Freunde der Bau- und Kunstdenkmale 46. Verein zur beruflichen Förderung (VbFF) 47. Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik e.V.

Ministerin Petra Wernicke betont: “Die Talsperren des Landes werden nicht verkauft. Der Hochwasserschutz ist und bleibt Landesaufgabe.“ Verkauft werden sollen dagegen die: – Fernwasservermögensgesellschaft GmbH (*) – Anteile des Talsperrenbetriebs an der Fernwasserversorgung Elbaue/ Ostharz GmbH (FWV) (**) Mit dem Verkaufserlös soll vor allem der Kredit des Landes von über 100 Mio. Euro abgelöst werden, den das Land 1998 übernommen hat, um die Kommunen im Süden des Landes im Zuge der MIDEWA –Liquidation vor dem finanziellen Kollaps zu retten. (***) Damals sind im Gegenzug wasserwirtschaftliche Anlagen (Fernleitungen, Pumpwerke, Abgabestationen, Hochbehälter usw. = Fernwasservermögensgesellschaft GmbH) und Anteile an der FWV an das Land gegangen. Dabei handelt es sich nicht um Vermögenswerte, welche ein Land notwendigerweise besitzen muss. Außerdem ist die überörtliche Wasserversorgung nicht notwendigerweise eine Landesaufgabe, sie kann auch durch einen privaten Dritten wahrgenommen werden. Aus diesem Grund steht einem Verkauf nichts entgegen. Die Wasserqualität muss von einem privaten Betreiber nach den gleichen Vorschriften (Trinkwasserverordnung, Hygienevorschriften und technischen Regelwerken) gesichert werden. Von einer automatischen Preissteigerung ist auch nicht auszugehen, da der Fernwasserpreis nur einen kleinen Teil des Endpreises für den Kunden ausmacht und ein Privater die Kostenstrukturen seines Unternehmens optimieren wird. Hintergrund Der Talsperrenbetrieb gehört zu 100 % dem Land. (*) Ein Tochterunternehmen (100 %) des Talsperrenbetriebes ist die Fernwasservermögensgesellschaft GmbH, in der Fernleitungen, Pumpwerke, Abgabestationen, Hochbehälter etc. gehalten werden, die im Zuge der Liquidation der MIDEWA (alt) dem Land übertragen wurden. (**) Über den Talsperrenbetrieb hält das Land auch Anteile an einer großen und einer kleinen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die wiederum neben Anteilen, die die Stadt Leipzig und acht sächsische Gemeinden halten, die Fernwasserversorgung (FWV) bilden. Die kleine GbR ist noch rechtlich umstritten. Von rund 300 Kommunen im Süden des Landes, u.a. der Stadt Halle wird die Kommunalisierung der FWV durch die Treuhand im Jahr 1994 in Frage gestellt. Insofern steht der Verkauf der kleinen GbR unter entsprechendem Vorbehalt. (***) Die MIDEWA, die Mitteldeutsche Wasser- und Abwassergesellschaft mbH musste wegen immenser wirtschaftlicher Schwierigkeiten 1998 liquidiert werden. Anteilseigner waren Kommunen im Süden des Landes. Um die finanzielle Belastungen dieser Kommunen zu lindern übernahm das Land ca. 100 Mio. Euro Schulden und erließ eine offene Forderung von ca. 43 Mio. Euro Abwasserabgabe. (PM Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt)

Zu Beginn der Demonstration wurden Emails von Friedensaktivisten aus den USA verlesen, welche schrieben, dass die Handlungen der USA-Regierung nicht die Meinung des ganzen Volkes widerspiegeln. Die wenigen anwesenden Neonazis, die auch diesmal wieder versuchten die Veranstaltung zu stören und für Ihre plumpen Argumente zu nutzen, wurden von den Rednern mehrfach darauf hingewiesen, dass Ihre Aktionen nichts mit der Veranstlatung zu tun habe und sie ungebetene Gäste seien. Dies quittierten Sie während der Reden und der Demonstration mit Pöbeleien, Rangeleien und Provokationen, denen die Polizei aber jedesmal schnell einen Riegel vorschieben konnte. Aktionen für den Frieden sind auch immer Aktionen gegen Rassisten, Antisemiten und Nationalisten

Im gesamten Stadtnetz waren Ende 2002 insgesamt 34.540 Benutzer registriert, die 1.413.631 Medieneinheiten entliehen. (Das entspricht einer Steigerung von 7,45 % im Vergleich zum Vorjahr. ) Im Durchschnitt hat damit jeder Einwohner der Stadt Halle 5,9 Medieneinheiten ausgeliehen. Gestiegen sind Ausleihzahlen bei Belletristik und Fachliteratur sowie das Interesse an audiovisuellen Medien. Neben CDs, Videos und CD-ROMs erweisen sich vor allem die DVDs als “Ausleihrenner”. In den vergangenen Wochen konnten 242 neue DVD-Titel für die Ausleihe in der Hauptbibliothek und in einigen Zweigstellen bereitgestellt werden. Sie werden auch in den Zweigstellen in der Reilstraße, im Böllberger Weg und im “Treff” angeboten. CD-ROM-Aufnahmen gibt es in der Hauptbibliothek am Hallmarkt, den Zweigstellen in der Gustav-Staude-Straße, Zur Saaleaue und in der Fahrbibliothek. Die meisten Entleihungen auf dem Gebiet der Fachliteratur erfolgten in den Sachgebieten Geschichte sowie Länder- und Reisebeschreibungen. Deshalb waren Reiseführer ein Schwerpunkt bei der Anschaffung neuer Literatur. In der Erwachsenenbibliothek am Hallmarkt wurden in den letzten Wochen zahlreiche aktuelle Titel zur Computerliteratur in die Regale eingestellt. Aufgrund der Lesernachfrage wurde das Angebot an sogenannter “Gruselliteratur” und Fantasy-Titeln ausgebaut. Viele neue Bücher wurden extra für die kleinen Leseratten erworben. So unter anderem “Sams in Gefahr” von Paul Maar oder Sven Nordqvists “Wie Findus zu Pettersson kam”. Kindergartengruppen und Schulklassen nutzen verstärkt das Angebot der Bibliotheken. Am Hallmarkt wurden im vergangen Jahr allein 78 Veranstaltungen für die Jüngsten durchgeführt. Regelmäßig werden in allen Einrichtungen Einführungen in die Bibliotheksbenutzung angeboten. (Quelle: Stadt Halle)

Ab Montag, 10. März 2003, beginnt die Hallesche Wasser und Abwasser GmbH (HWA) mit Kanalbauarbeiten und der Baufreimachung. Ein Kanal wird neu verlegt, ein anderer, alter Kanal wird saniert, der dann unter der künftigen Trasse lang führen wird. Diese Arbeiten müssen bis zum Beginn der Gleisverlegungsarbeiten abgeschlossen sein. Deshalb ist es notwendig, bereits jetzt den Bereich Waisenhausring/Rannische Straße für den Individualverkehr zu sperren. Folgende Umleitungen treten in diesem Zusammenhang in Kraft: Der bisher zwischen der Moritzkirche und Altem Markt bestehende Einbahnstraßenverkehr wird ab Freitag, 7. März 2003, aufgehoben. Es ist dann ein Verkehr in beide Richtungen möglich. Im Bereich Moritzkirchhof besteht die Möglichkeit, rechts in Richtung Hallorenring abzubiegen. Gesperrt werden muss der Kreuzungsbereich Rannische Straße/ Waisenhausring. Ein Abbiegen aus der Rannischen Straße auf den Franckeplatz ist ab Sonntag, 9. März 2003, nicht mehr möglich. Der Waisenhausring wird aus Richtung Hansering zur Sackgasse. Der Individualverkehr wird von der Rannischen Straße über die Große Brauhausstraße zum Waisenhausring umgeleitet. Am Leipziger Turm wird eine Baustellenampel eingerichtet, die das Abbiegen von und zur Hochstraße ermöglicht. In der Höhe der Waisenhausapotheke besteht die Möglichkeit durch Ampelregelung die Hochstraße zu queren und zum einen in Richtung Hauptbahnhof zu fahren, zum anderen in Richtung Franckeplatz. An der Ecke Große/Kleine Brauhausstraße muss auf einem Streifen von 20 Metern ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden, damit auch größere Fahrzeuge über die Große Brauhausstraße zum Hansering fahren können.

“Die prekäre Haushaltslage der Stadt erlaubt es nicht, dass das Schuldenloch weiter fahrlässig vergrößert wird,” äußert sich hierzu der Vorsitzende Oliver Paulsen. “Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen die Olympischen Spiele, doch kann auch nur ausgegeben werden, was vorhanden ist”, so Paulsen weiter. Halle ist derzeit nicht in der Lage, einen Beitrag zur Finanzierung dieses Projektes zu leisten. Die Stadt ist zudem nur als Wettkampf- bzw. Trainingsstätte für das olympische Fußballturnier im Gespräch. Die hierfür notwendigen Investitionen werden in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Es wird vielfach vergessen, dass selbst mit einer möglichen, wenn auch unwahrscheinlichen Entscheidung für Leipzig als deutscher Kandidat für die Olympischen Spiele 2012 erst der internationale Wettbewerb beginnt. Die dafür notwendigen Gelder werden -bei aller Unterstützung aus Land und Bund- Halle endgültig in die Knie zwingen. Als abschreckendes Beispiel sollte Berlin gelten, das mit der gescheiterten Bewerbung für die Olympischen Spiele 2000 viele Millionen Euro Schulden machen musste. “Der Verzicht auf die Bewerbung wäre ein wichtiges Signal dafür, dass die Stadt endlich in der Realität angekommen ist,” lautet das Fazit von Paulsen. “Diese Realität wird in den nächsten Jahren ganz wesentlich durch eine Haushaltsnotlage gekennzeichnet sein, die der Bevölkerung herbe Einschnitte abverlangen wird. Dafür braucht die Politik eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Den Gürtel enger schnallen auf der einen Seite und öffentliche Gelder für Olympische Spiele auf der anderen Seite – das passt nicht zusammen. Es passt nicht zum halleschen Schuldenloch und schon gar nicht zur Stimmung in der Bevölkerung. Die will nämlich lieber bessere Kitas und Schulen als das Anhäufen noch weiterer Schulden auf Kosten der nächsten Generation.” PM B90/Grüne

Der Tag beginnt um 10:00 Uhr mit einem Protestmarsch von Frauen, der vom Hallmarkt über die Große Steinstraße, den Hansering und die Leipziger Straße zum Marktplatz führt. Zwischen 11:00 und 12:30 Uhr gibt es ”Frauenpower auf dem Marktplatz” mit kurzen Ansprachen, Essen aus der Gulaschkanone und Musik mit ”Art Carolina” und dem Frauenchor ”MissKlang”. Der Courage e. V. lädt ab 13:00 Uhr zum Frauen-Stadtrundgang ”Wohl Behütet” ein. Ebenfalls um 13:00 Uhr beginnt im Stadthaus (Marktplatz 2) ein ”Frauentreff”. Bürgermeisterin Dagmar Szabados wird hier um 14:00 Uhr die Grüße der Stadt übermitteln. Das Theater ”Apron” wird ab 14:30 Uhr Szenen und Lieder zum Frauentag präsentieren. Höhepunkt des Tages wird ein Rock-Konzert mit Petra Zieger sein, das um 15:30 Uhr im Stadthaus beginnt. Während des gesamten Tages ist für Kinderbetreuung und für preiswerte Speisen und Getränke gesorgt. Für 3,50 Euro Eintrittsgeld kann dann ab 20:00 Uhr im Capitol (Lauchstädter Straße 1 a) beim Frauentanz ”Vielweiberei” der Tag ausklingen. Veranstalterinnen des Frauentages sind der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Halle, der Frauenpolitische Runde Tisch, der Kinder- und JugendHaus e. V., Courage e. V., Dornrosa e. V. sowie weitere Frauenvereine und –verbände in Halle. (Quelle: Stadt Halle)

Aus diesem Grunde gibt es hier die ganze Mitteilung zu lesen. Dafür möchte ich mich gleich schon mal entschuldigen, doch ist sie es wert. Die Stadtverwaltung muss aus Gründen der strikten Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit für alle beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen der Stadt seit 1991 (Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes KAG) Straßenausbaubeiträge erheben. Das geht aus einer entsprechenden Beschlussvorlage des Geschäftsbereiches Planen, Bauen und Straßenverkehr hervor, die am 30. April 2003 zur Beratung und Abstimmung in den Stadtrat eingebracht werden soll. Zur Erhebung von Beiträgen der Anlieger sind alle Kommunen – und damit auch die Stadt Halle (Saale) – durch eine Entscheidung des Landesverfassungegerichtes Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2002 in Verbindung mit den hiesigen Landesgesetzen verpflichtet. Das Regierungspräsidium Halle hat darauf verwiesen, dass die Stadt aufgrund ihrer problematischen Haushaltslage damit rechnen muss, dass künftig Genehmigungen zu Kreditaufnahmen für Investitionen nur „äußerst begrenzt“ erteilt werden. Die Stadtverwaltung vertritt die Auffassung, dass ein Verzicht der Stadt Halle (Saale) auf Ausbaubeiträge aus rechtlichen Gründen unzulässig ist. Dies belegt die Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt zu vergleichbaren Vorgängen in anderen Kommunen. So ergibt sich eine Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus der Gemeindeordnung, wonach die Gemeinde „die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen … aus Entgelten für ihre Leistungen erst dann aus Steuern zu beschaffen hat, soweit die sonstigen Einnahmen (unter anderem auch Straßenausbaubeiträge) nicht ausreichen“. Dies gilt auch für Ausbaumaßnahmen, die seit 1991 bis zum 19. Juni 1996 beendet wurden. Ein Verzicht der Stadt Halle (Saale) auf die Beitragserhebung für Maßnahmen vor dem 19. Juni 1996 wird der Öffentlichkeit – insbesondere auch gegenüber den Beitragspflichtigen für die Jahre 1996 bis 1999 – nach Auffassung der Stadtverwaltung nicht zu vermitteln sein. Ebenso wird nicht nachvollziehbar sein, weshalb von der Stadt mit striktem Sparkurs bei den Leistungen, Gebühren- und Steuererhöhungen einerseits die Haushaltskonsolidierung betrieben wird, andererseits jedoch ohne erkennbaren Grund auf berechtigte Forderungen im Straßenausbaubeitragsrecht verzichtet werden soll. Der Verzicht auf die Beiträge würde etwa 1,5 Millionen Euro ausmachen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Prüfung durch die Verwaltung sind von einer Ausbaubeitragspflicht 39 Verkehrsanlagen der Stadt Halle (Saale) betroffen, 19 davon bis zum Stichtag 19. Juni 1996 mit einem Investitionsvolumen von etwa 14 Millionen Euro, 20 nach dem Stichtag mit einem entsprechenden Investitionsvolumen von etwa 22,5 Millionen Euro. Beitragsansprüche der Stadt Halle (Saale) für diese Maßnahmen verjähren wegen der gesetzlich festgesetzten vierjährigen Frist am 1. Januar 2004. Die Heranziehung der Beitragspflichtigen muss daher bis zum 31. Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein. Die ersten Bescheide sollen ab dem 30. März 2003 zugestellt werden. Die Anlieger werden durch die Verwaltung informiert. Dazu zählen insbesondere vorab Informationsschreiben mit der Darstellung der rechtlichen Situation und Erläuterungen zu gegebenenfalls möglichen Billigkeitsentscheidungen im Einzelfall. (Quelle: Stadt Halle)

Zu den im Vorfeld befürchteten Zusammenstößen mit Neonazis kam es nicht. Diese hielten sich aus der Demonstration heraus, nachdem es in der Woche mehrfach während der Demonstration zu Rangeleien kam. Auch konnten sie so keine weiteren Fahndungsfotos von politisch Andersdenkenden schießen.

„Ich habe meine Hausaufgaben gemacht. So konnten im Jahr 2002 bereits 8,3 Millionen Euro eingespart werden. In wenigen Monaten ist es gelungen, mehr als 60 Prozent der von Roland Berger vorgegeben Konsolidierungsziele mit Fachkonzepten zu untersetzen“, so Ingrid Häußler. Zur besseren Einbeziehung des Stadtrates wurde ein aussagefähiges Berichtswesen aufgebaut, so dass die Konsolidierung in breiter Transparenz erfolgt. Dieses wird bereits von anderen Städten als Vorzeigevariante zur Übernahme nachgefragt, was ebenso für die sozialverträglichen Personalabbaumodelle gilt. „Keine Stadt und kein Wirtschaftsunternehmen könnte den Abbau eines inzwischen auf 89 Mio. Euro angestiegenen Defizits aus eigener Kraft neben den Tagesaufgaben schaffen. Deshalb wurde mit Mummert Consulting ein ausgewiesenes Beratungsunternehmen beauftragt, um hier unterstützend tätig zu sein. Wir stehen vor einschneidenden Sparmaßnahmen für die Verwaltung und den Bürger. Keiner tut sich gern selbst weh. Aber bei den einzusparenden Summen kann es keine Tabus und Verzögerungen geben, wenn wir wieder handlungsfähig werden wollen. Hier setzt die Beratung und die Kontrolle durch Mummert Consulting an. Selbst große Unternehmen bedienen sich in Krisenzeiten renommierter Berater. Die Vorstellung, dass die Verwaltung in dieser prekären finanziellen Situation die erforderliche Neuorganisation neben dem laufenden Tagesgeschäft mit erledigen kann, verkennt die Anforderungen an diesen Prozess. Das vermeintlich hohe Salär ist eine Ausgabe, die sich schon jetzt bezahlt gemacht hat.“