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„Die SPD sollte sich nicht durch schlechte Ratgeber zum Bau des Saale-Kanals überreden lassen. Die falschen Zahlen, die von den Unterstützern des Kanals verbreitet werden, lassen schon die nächste Investitionsruine im Land erkennen. Schröder argumentierte mit einem Anstieg von 1,5 Prozent im Vorjahresvergleich beim Güterumschlag in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Iris Gleicke, wird der Bau aber erst durch eine Steigerung des Güteraufkommens auf dem Kanal um 10 Prozent von jetzt 170.000 t auf 1,7 Mio. t wirtschaftlich. Dabei wurde noch mit falschen Zahlen argumentiert. Der Güterumschlag betrug 2002 gerade mal 17.000 t. Es wäre also eine Steigerung um 10.000 Prozent notwendig! Derzeit befahren etwa 1,5 Schiffe die Saale. Selbst die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse lässt sich durch Schienentransport auffangen. Die Bahn bestätigte im Januar 2003, dass selbst die hohen prognostizierten Mengen bereits heute per Schiene transportiert werden können.“ Zu den Zusagen der ansässigen Firmen, ihre Gütertransporte auf den Kanal zu verlagern (derzeit 0,03% auf dem Wasser) erklärt der Landesvorsitzende: „Unternehmen nutzen den Wassertransport auch dann nicht, wenn das Saale-Problem nicht besteht. Der Bau eines Saale-Kanals (Tauchtiefe 2,5 m) macht ohne den anschließenden Ausbau der Elbe (Tauchtiefe 1,2 m) technisch keinen Sinn. Entweder wird also eine millionenteure Sackgasse erbaut, oder der Bau ist der Einstieg in den Elbausbau mit allen Folgen für die Ökologie und den Hochwasserschutz.“

Die Verwaltung wird in der Vorlage beauftragt, gemeinsam mit dem “Kuratorium 1200 Jahre Halle an der Saale e.V.”, ein Veranstaltungs- und Finanzierungskonzept für ein Landes- und Stadtjubiläumsfest im Jahr 2006 zu erarbeiten und dem Stadtrat bis Februar 2004 vorzulegen. Von den mit 500.000 Euro veranschlagten Kosten würden 153.000 Euro durch das Land Sachsen-Anhalt finanziert. Das Kuratorium “1200 Jahre Halle an der Saale e.V.” und die Stadtverwaltung sehen in der Durchführung des Sachsen-Anhalt-Tages in Verbindung mit einem repräsentativen Stadtfest eine gute Chance, das Jubiläumsjahr mit einer über das Land hinauswirkenden Veranstaltung zu bereichern. Die Universitätsstadt Halle verfügt mit zahlreichen Plätzen, ihren in der Innenstadt konzentrierten kulturellen und universitären Einrichtungen sowie ihrer Infrastruktur über gute Voraussetzungen zur Durchführung eines Festes dieser Dimension. Der Sachsen-Anhalt-Tag wurde erstmals 1996 in Bernburg durchgeführt. In den darauffolgenden Jahren waren Stendal 1997, Zeitz 1998, Halberstadt 1999, Bitterfeld 2000 und Haldensleben 2001 Gastgeber und Ausrichter des Landesfests. Das 2002 in Burg geplante Fest musste aufgrund der Hochwasserkatastrophe abgesagt werden. Die Stadt Burg erhielt deshalb für das Jahr 2003 erneut den Zuschlag. Bei der Vergabe aller bisherigen „Sachsen-Anhalt-Tage“ wurden ausschließlich kleinere Städte des Landes berücksichtigt, um auch diesen ein öffentlichkeitswirksames Forum zur Präsentation ihrer touristischen, kulturellen und wirtschaftlichen Potentiale zu bieten. In Anbetracht der bevorstehenden Stadtjubiläen in Magdeburg im Jahr 2005 sowie in Halle (Saale) im Jahr 2006 wurde von der Staatskanzlei signalisiert, dass auch größerer Städte Erfolgschancen bei Bewerbungen eingeräumt werden. Hierzu fand bereits eine Beratung mit dem “Kuratorium 1200 Jahre Halle an der Saale e.V.” statt. Die Bewerbung für 2006 muss bis zum 30. Mai 2003 erfolgen, der Zuschlag wird voraussichtlich im Frühherbst 2003 erteilt.

Daehre verwies darauf, dass das Land seine Förderrichtlinien nur veröffentlichen könne, wenn die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern in Kraft gesetzt sei. “Ohne rechtliche Grundlage kann das Land keine verbindlichen Richtlinien vorgeben”, betonte der Minister. Den Verbänden der Wohnungswirtschaft seien die Grundzüge der vom Land vorbereiteten Förderrichtlinien allerdings bekannt. Über die weitere Vorgehensweise will Daehre in der nächsten Woche erneut mit Verbandsvertretern beraten. Nach Ansicht von Daehre sind in Sachsen-Anhalt alle Voraussetzungen geschaffen worden, um nach Abschluss der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung die Details der Förderung zügig zu regeln und die Mittel zur Verfügung zu stellen. “Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht; jetzt ist es höchste Zeit, dass auch der Bund seinen Beitrag zur Städtebauförderung und zum Stadtumbau erbringt”, forderte Daehre.

Im Anschluss daran gibt in einer Pressekonferenz die private Stifterin, mit deren Fünf-Millionen-Euro-Spende die Anlage gerettet werden konnte, ihre bisherige Anonymität auf. Sie wird dabei ihre Motive für diese großzügige Geste gegenüber Halle darlegen. Danach wird die Fertigstellung durch die Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale) mit einer feierlichen Zeremonie gewürdigt. Wort- und Bildberichterstatter sind hierzu willkommen. Der in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts nach Plänen des Ratsbaumeisters Nickel Hofmann erbaute Friedhof wurde nach dem Vorbild italienischer Campi Santi gestaltet. Die Einmaligkeit des Renaissance- Bauwerkes liegt in seinen meisterhaft gestalteten, mit plastischen, flachen Reliefs geschmückten Schwibbögen und den erhaltenen Ausstattungsdetails.

Jeweils sechs Starterinnen und Starter einer Behörde bilden ein Team. Treffpunkt ist die Gaststätte „Waldkater“. Jedes Teammitglied absolviert insgesamt sieben Kilometer der Gesamtstrecke von 42,195 Kilometern durch die Dölauer Heide. Anmeldungen für den Wettkampf hat der Stadtsportbund Halle entgegengenommen. Auskunft erteilt Peter Adolf unter Ruf (0345) 551 22 10.

Unter Federführung des Gesunde-Städte-Projektes Halle engagierten sich bei der aktuellen Kampagne zur Impfaufklärung – insbesondere in Schulen und Kindereinrichtungen – viele Partner, wie der Öffentliche Gesundheitsdienst, Ärzte und Apotheker, das Staatliche Schulamt, die Landesvereinigung für Gesundheit Sachsen-Anhalt und die AOK Sachsen-Anhalt. Besonderes Augenmerk der Beteiligten galt der Impfstandskontrolle, von Jugendlichen in halleschen Gymnasien. In Informationsveranstaltungen wurden Schüler und Lehrer zur Schließung von Impflücken aufgerufen. Im Trotha- Gymnasium „Hanns Eisler“ wurde eine Musterimpfaktion angeboten. Schulärztinnen des Fachbereich Gesundheit/Veterinärwesen der Stadt hatten im Vorfeld in den Gymnasien der Stadt Halle Impfausweise kontrolliert. Diese Checks ergaben, dass viele Jugendliche der 10. Klassen nicht ausreichend gegen Mumps-Masern-Röteln, Diphtherie, Tetanus, Poliomyelitis und Pertussis geschützt sind, weil die wichtigen Auffrischungsimpfungen versäumt werden. Inwieweit Lücken tatsächlich geschlossen wurden, so Bürgermeisterin Szabados, soll bei einer im Herbst geplanten Kontrolle der Impfpässe durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst festgestellt werden. Fazit der Impfwoche ist, dass Informationen zur Immunisierung schon im Rahmen des Schulunterrichtes zum Thema werden müssen. Konkrete Vorhaben hat das Staatliche Schulamt bereits in die Konzeption „Schule als gesunder Lebensraum“ aufgenommen. In Arztpraxen, Apotheken, Kindergärten, im Rathaus und anderen öffentlichen Einrichtungen wurde mit dem Aushang von Postern, der Verteilung von Broschüren, Impfkalendern und Informationsmaterial, zur Kontrolle des persönlichen Impfstatus aufgerufen. Gleichermaßen berieten die Mitarbeiterinnen in den halleschen Apotheken zur Kontrolle von Impfdokumenten. Im Rathaus erhielten über 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Information zur Impfwoche. Beim Besuch des Kinderarztes bestand beispielsweise die Möglichkeit, erwachsene Begleitpersonen mitzuimpfen. Alle Partner des Vorhabens, so Bürgermeisterin Dagmar Szabados bei ihrer Einschätzung, sind sich einig, dass es sich bei der zurückliegenden Aktionswoche, nicht um eine einmalige bzw. abgeschlossene Kampagne handelt. Gemeinsam soll 2003, als Beitrag zur „Gesunden Stadt“, der Impfgedanke, unter dem Motto „Impfen schützt – Impfen nützt“ weiter publik gemacht werden.

Link Planco-Studie: http://www.planco.de/downloads/BischiPotZB1.pdf ———————————————————— Anlage: Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan ist Sachsen-Anhalt mit weitreichenden Forderungen nach vom Bund zu finanzierenden Großprojekten aufgetreten. Ich möchte Sie mit diesem Schreiben darauf aufmerksam machen, dass sich für die ökonomische Bewertung des geplanten, und bisher von Ihnen und der Landesregierung vehement geforderten Saale-Seitenkanals ein völlig neues Szenario darstellt. Die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen arbeitende Planco Consult GmbH, deren Aufgabe es war, in einem Gutachten die zu erwartenden Güterverkehre auf Deutschlands Wasserstraßen zu berechnen, hat am 8. Mai 2003 im Deutschen Bundestag die Ergebnisse ihrer inzwischen öffentlich zugänglichen Arbeit vorgestellt. Dabei wurde festgestellt, dass die bislang vorgelegten Wirtschaftlichkeitsprognosen für den Saale-Seitenkanal auf falschen Voraussetzungen beruhen und die bisher angegebene Kennziffer von 2,7 nicht zu halten sein wird. Der Geschäftsführer des Essener Beratungsunternehmens, Herr Rieken, machte in der genannten Veranstaltung weiter deutlich, dass “unsere Bewertungen davon ausgehen, dass ebenfalls in der Elbe einem Ausbau entsprechende Strombaumaßnahmen vorgenommen werden. Sollte das aber nicht der Fall sein, müssen die Zahlen selbstverständlich nach unten korrigiert werden.” Diese Aussage wiederum deckt sich mit der Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (DBD), dass ein Kanalbau an der Saale nur dann sinnvoll sei, wenn auch die Elbe ausgebaut würde. Die Tatsache aber, dass die Aufnahme des Saale-Seitenkanals in den Bundesverkehrswegeplan und die Einstufung dieses Projektes in den vordringlichen Bedarf auf Grund der vorliegenden Daten und der oben genannten Kennziffer erfolgt ist, macht deutlich, welch dringender Handlungsbedarf besteht. Der Saale-Kanal zieht also doch, wenn er wirtschaftlich arbeiten können soll, einen Elbeausbau zwingend nach sich. Abgesehen davon, dass auch die schwerwiegenden ökologischen Bedenken gegen den Bau eines solchen Kanals nach wie vor bestehen und auch vom Bundesamt für Naturschutz geteilt werden, macht diese ökonomische Entwicklung deutlich, dass Sachsen-Anhalt seine Entscheidung für diesen Kanal unbedingt noch einmal überprüfen muss. Ich bitte Sie daher dringend, Ihren Einfluss zu Gunsten einer die aktuellen Erkenntnisse berücksichtigenden Entscheidung geltend zu machen. Schließlich müssen wir alle im höchsten Maße daran interessiert sein, dass das für Investitionen in unserem Land zur Verfügung stehende Geld so effektiv wie möglich eingesetzt wird und Sachsen-Anhalt weitere Investitionsrisiken wie wir sie zum Beispiel beim Flughafen Cochstedt erleben, erspart werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Undine Kurth

Während der ersten Umleitungsphase werden die Straßenbahnlinien 1, 4, 8, 16 und 95 in Nord- bzw. Südrouten unterteilt und fahren aus nördlicher Richtung bis bzw. über die Haltestellen Markt und enden aus südlicher Richtung an der Haltestelle Franckeplatz im Steinweg. Zwischen diesen beiden Haltestellen pendelt tagsüber ein Schienenersatz-verkehr (SEV) zunächst im 5-Minuten-Takt. Je nach Bedarf wird der SEV der Nachfrage entsprechend angepasst. Die TRAM-Linie 3 wird ab Haltestelle Neues Theater über die Große Steinstraße und den Riebeckplatz umgeleitet und fährt weiter über die Vogelweide nach Beesen. Die TRAM-Linie 6 wird verkürzt und pendelt zwischen Südstadt und Steinweg. Im Nachtverkehr werden die Linien 1, 8 und 95 ebenfalls in Nord- und Südrouten geteilt. Die Linien 2 und 7 verkehren in ihrer regulären Linienführung. Die nächtlichen Sammelanschlüsse finden wie gewohnt an den Haltestellen Joliot-Curie-Platz, Rennbahn und Lutherkirche statt. Die Linien während der 1. Umleitungsphase in Kürze: 1 Nord: Frohe Zukunft – Steintor – Markt – Rennbahn – Heide, ab ca. 20 Uhr: Frohe Zukunft – Steintor – Markt 1 Süd: Franckeplatz – Rannischer Platz – Böllberg – Südstadt – Beesen 3 Trotha – Reileck – Joliot-Curie-Platz – Steintor – Riebeckplatz/Hbf. – Vogelweide – Beesen 4 Nord: Kröllwitz – Reileck – Steintor – Markt 4 Süd: Franckeplatz – Vogelweide – Damaschkestr. – Ammendorf 6 Franckeplatz – Böllberg – Südstadt 8 Nord: Trotha – Burg Giebichenstein – Volkspark – Markt 8 Süd: Franckeplatz – Vogelweide – Südstadt 10E Göttinger Bogen – Rennbahn – Markt – Reileck 16 Nord: Göttinger Bogen – Rennbahn – Markt 16 Süd: Franckeplatz – Vogelweide – Elsa-Brändström-Str. Umleitungen für Fahrzeugverkehr Der Kfz-Verkehr wird im 1. Bauabschnitt im südlichen Bereich des Franckeplatzes einspurig über eine Behelfsfahrbahn geleitet. Fußgänger können den Baubereich über provisorische Gehwege queren. Damit können die Fahrgäste, die den Schienenersatzverkehr nicht in Anspruch nehmen wollen, die Haltestellen Markt und Franckeplatz auch erlaufen. Informationen zu den Umleitungen Seit ein paar Tagen gibt es eine Hotline unter der Nummer 0345-581 5555, unter der Interessierte umfassende Informationen zu den Umleitungen der Tramlinien der HAVAG erhalten. Die Hotline ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.30 Uhr bis 20 Uhr und Samstag von 9 bis 15 Uhr geschaltet. Zu Beginn der Sperrung werden sowohl am Franckeplatz als auch am Marktplatz außerdem Kundenbetreuer am HAVAG-Info-Bus Auskunft zu den Umleitungen geben. Für beide Umleitungsphasen werden von unserem Unternehmen umfangreiche Informationsmaterialien heraus gegeben. Neben einem Faltblatt sind jeweils ein gesondertes Fahrplanheft, Netzpläne für Tages- und Nachtlinien sowie linienbezogene Netz- und Taschenfahrpläne für die Linien 1, 3, 4, 6, 8 und 16 sowie der Nachtfahrplan erhältlich. Diese Informationsmaterialien sind ab 19. Mai in allen Verkaufsstellen erhältlich. Alle am Umbau beteiligten Unternehmen sind bestrebt, die unumgänglichen Verkehrseinschränkungen und Baubelästi- gungen in einem erträglichen Rahmen zu halten. Die gesamten Arbeiten rund um den Franckeplatz sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Mit dem Ausbau an der Mündung des Flusses in die Elbe soll den Firmen im Chemiedreieck, dem Hafen Halle und zahlreichen Kies und Steine produzierenden Unternehmen die Chance gegeben werden, ihre Fracht auf dem Wasserweg an den Kunden zu bringen. Dazu war ursprünglich geplant, die stark mäandrierende Mündungslauf aufzustauen, was aber ein geschütztes Auengebiet in Mitleidenschaft gezogen hätte. Deshalb und unter dem Eindruck der Flutkatastrophe vom vorigen Jahr wurde diese Lösung im Koalitionsvertrag verworfen. Als Alternative sieht der Bundesverkehrswegeplan eine 7,4 Kilometer lange Umgehung der “kurvenreichen Strecke” vor, für die Gleicke zufolge 80 Millionen Euro Baukosten ausreichen sollen. Gutachter sehen bei dem Vorhaben ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 2,7 (das heißt, der finanziell erfassbare Nutzen übertrifft die Kosten um das 2,7-fache). Die Tonnage der Binnenschifffahrt am Güterverkehrsaufkommen aus der Saaleregion könnte damit nach Angaben des Gutachters Peter Rieken von jetzt 170.000 Jahrestonnen auf 1,7 Millionen steigen. Davon kämen rund eine Million Tonnen vom Straßenverkehr, was eine Entlastung um rund 50.000 Lastzugfahrten jährlich bedeuten würde. Gleicke wertete das Projekt als ökologisch und ökonomisch vernünftig. Nach dem Bau sei es möglich, den Mündungslauf der Saale zu renaturieren. Die SPD-Politikerin sicherte zu, der Ausbau bedeute nicht, dass anschließend die Elbe ausgebaut werden solle, auch wenn die “Abladetiefe” der Saale nach dem Ausbau etwas größer sei als die der Elbe. Deren Ausbau sei im Koalitionsvertrag ja auch ausdrücklich ausgeschlossen worden.