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Der erste Volksentscheid in Sachsen-Anhalt ist gescheitert. Bei der Abstimmung über die Ausweitung der Kinderbetreuung wurde die 25-Prozent-Hürde an Ja-Stimmen am Sonntag nicht übersprungen, wie der Landeswahlleiter am Abend in Magdeburg mitteilte. Mit Ja stimmten 15,9 Prozent der Wahlberechtigten, mit Nein 10,4 Prozent. Die Abstimmungsbeteiligung lag laut vorläufigem Ergebnis bei 26,4 Prozent.

Nach dem vorläufigen Ergebnis lag in Halle die Wahlbeteiligung bei 27,62 Prozent. Mit "Ja" stimmten 32.206 Wählerinnen und Wähler (59,77 %). Mit "Nein" stimmten 21.681 Hallenserinnen und Hallenser (40,23 %).

Von den 2,085 Millionen Wahlberechtigten gingen mehr als 550 000 Frauen und Männer zum Volksentscheid. Von den gültigen 548 540 Stimmen entfielen 331 913 auf Ja und 216 627 auf Nein. Ihr Anteil an den gültigen Stimmen lag damit bei 60,5 zu 39,5 Prozent. Der Anteil an den Abstimmungsberechtigten jedoch nur bei 15,9 Prozentpunkten zu 10,4 Prozentpunkten.

Die Abstimmung entschied im Kern über die Frage, ob künftig die Kinder arbeitsloser Eltern wieder einen Ganztagsplatz in der Kinderbetreuung bekommen sollten. Derzeit werden die Jungen und Mädchen halbtags betreut. Die Rückkehr zur alten Regelung – wie von den Initiatoren des Volksentscheides gefordert – hätte nach Angaben der Landesregierung rund 40 Millionen Euro jährlich gekostet.

(Quelle: Stadt Halle)

Beim ersten Volksentscheid in der Geschichte Sachsen-Anhalts zeichnet sich eine deutlich geringere Beteiligung als bei vorangegangen Wahlen ab. Nach Angaben des Landeswahlleiters in Magdeburg hatten am Sonntag, dem 23. Januar 2005, bis 14.00 Uhr 14 Prozent der rund 2,1 Abstimmungsberechtigten bei der Entscheidung über die Kinderbetreuung ihre Stimme abgegeben. Bei der Landtagswahl 2002 lag dieser Wert bei 30,8 Prozent. Am Ende erreichte die Wahlbeteiligung 56,5 Prozent.

Die Abstimmung entscheidet im Kern über die Frage, ob künftig die Kinder arbeitsloser Eltern wieder einen Ganztagsplatz in der Kinderbetreuung bekommen. Derzeit werden die Jungen und Mädchen halbtags betreut. Die Rückkehr zum alten Gesetz würde nach Angaben der Landesregierung rund 40 Millionen Euro jährlich kosten.

Für einen Erfolg des vom Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt angestrebten Volksentscheides ist eine Mindestbeteiligung notwendig. Die Mehrheit der Abstimmenden müsste mit Ja stimmen, gleichzeitig müssten die Ja-Stimmen von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Sachsen-Anhalter stammen.

Die 2.386 Abstimmungslokale haben noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Das vorläufige Endergebnis wird zwischen 22.00 und 23.00 Uhr erwartet.

(Quelle: Stadt Halle)

Nach dem eindrucksvollen Benefizkonzert zugunsten der Flutopfer in Südindien am Donnerstagabend kann das OPERNHAUS HALLE insgesamt 6385,07 Euro an langfristige Hilfsprojekte in der Region Tranquebar in Südindien weiterleiten.
Neben den Eintrittsgeldern für das Benefizkonzert konnten am Abend weitere Spenden geworben werden. Hinzu kommen Spenden aus dem Neujahrskonzert des Orchesters am 9. Januar in Schkeuditz sowie eine Spende der beteiligten Kinder in der Oper „Die drei Rätsel“, die auf die Gage einer Vorstellung verzichtet haben.
Während des 3. Philharmonischen Konzertes des Philharmonischen Staatsorchesters Halle wurden zudem 504 Euro gespendet.

Das OPERNHAUS HALLE hat sich mit seiner Benefizaktion einem Aufruf der Stadt Halle und der Franckeschen Stiftungen angeschlossen. Die Franckeschen Stiftungen unterhalten seit 300 Jahren gute Beziehungen in die Südindische Region Tamil Nadu.
Eine finanzielle Unterstützung dieser Region soll in langfristige Projekte gelenkt werden, beispielsweise in ein Kinderheim in der Ortschaft Tranquebar.

(Quelle: Opernhaus Halle)

Nach Ansicht der Landesregierung sollen künftig Zweckverbände die Stadt-Umland-Beziehungen regeln. Damit würden die bestehenden Verflechtungen genutzt, um die notwendige Zusammenarbeit gleichberechtigt zu regeln und die jeweilige Region insgesamt zu stärken, sagte der für Raumordnung zuständige Minister Karl-Heinz Daehre am Donnerstag,20. Januar 2005, in Magdeburg. Im Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung von Metropolregionen hätten kleinteilige Strukturen im europäischen sowie internationalen Standortwettbewerb keine Chance. Am 18. Januar wurde im Kabinett über die zu Ende gegangene Anhörung
zum so genannten Kommunalneugliederungs-Grundsätze-Gesetz beraten. 81 Gemeinden und 16 Landkreise der insgesamt 172 Kommunen hatten eine Stellungnahme zu dem Entwurf der Landesregierung abgegeben. Das Papier wurde Anfang Dezember 2004 vom Kabinett zur Anhörung freigegeben.

In dem Gesetzentwurf werden erstmals Grundsätze für die Gestaltung der Stadt-Umland-Beziehung sowie für die Neugliederung der Landkreise in Sachsen-Anhalt formuliert. Der Gesetzentwurf räumt der freiwilligen Bildung von Zweckverbänden einen Vorrang ein. Die SPD kritisierte, es sei nicht zu erkennen, dass die neuen großen Zweckverbände mehr bringen als zusätzliche Bürokratie. Zudem sei die geplante kommunale Neugliederung die falsche Strategie zur Modernisierung des Landes, sagte SPD-Fraktionschef Jens Bullerjahn. Nach Ansicht des PDS-Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert verhindert das Gesetz eine zukunftsorientierte Lösung für das Land.

(Quelle: Stadt Halle)

Aus Sicht von Kultusminister Prof. Jan-Hendrik Olbertz wird Halles Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2010" bei der Jury "ernst genommen". Die Chancen stünden nicht schlecht, nominiert zu werden, sagte der Minister am Donnerstagabend, dem 20. Januar 2005, nach dem Besucher des Gremiums in der Saalestadt. Nach Braunschweig war Halle die zweite Station der Jury, die in den nächsten Tagen alle zehn deutschen Bewerberstädte besuchen und am Ende eine Empfehlung aussprechen wird. Olbertz rechnet damit, dass die Jury zwei bis vier Städte benennen werde.

Der Minister sprach von einer "guten Präsentation", und das trotz Regens und Dunkelheit. Die Saalestadt habe den Mitgliedern bei deren dreistündigem Besuch "keine aufpolierte Puppenstube" gezeigt, sondern eine Stadt im Wandel, wo etwas passiere. Die Bewerbung und eine eventuelle Nominierung werde nicht an den Finanzen scheitern, bekräftigte Olbertz und verwies auf die Unterstützung des Landes mit jährlich 30 Millionen Euro für den Kulturbetrieb in Halle.

Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler betonte, die Jury habe am Ende des Besuches keine Bewertung abgegeben. Das Stadtoberhaupt hofft, dass die Vorstellung der fast 1200 Jahre alten Stadt überzeugend war. Heute reiche es allein nicht mehr aus, den kulturellen Reichtum darzustellen. Man müsse vielmehr einen Prozess an, der beispielhaft für andere Städte und Region sein könnte. Sachsen-Anhalts größte Stadt ist unter dem Motto "Halle verändert" in den Wettbewerb gestartet.

Das Kultusministerium in Sachsen-Anhalt hatte im vergangenen Jahr Halles Bewerbung um den Titel befürwortet und unterstützt. Mit der seit 1985 alljährlichen Berufung einer europäischen Kulturhauptstadt sollen Reichtum, Vielfalt und Gemeinsamkeiten der europäischen Kulturen herausgestellt und ein Beitrag zur besseren Verständigung der Europäer geleistet werden.

(Quelle: Stadt Halle)