Nach Ansicht der Landesregierung sollen künftig Zweckverbände die Stadt-Umland-Beziehungen regeln. Damit würden die bestehenden Verflechtungen genutzt, um die notwendige Zusammenarbeit gleichberechtigt zu regeln und die jeweilige Region insgesamt zu stärken, sagte der für Raumordnung zuständige Minister Karl-Heinz Daehre am Donnerstag,20. Januar 2005, in Magdeburg. Im Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung von Metropolregionen hätten kleinteilige Strukturen im europäischen sowie internationalen Standortwettbewerb keine Chance. Am 18. Januar wurde im Kabinett über die zu Ende gegangene Anhörung
zum so genannten Kommunalneugliederungs-Grundsätze-Gesetz beraten. 81 Gemeinden und 16 Landkreise der insgesamt 172 Kommunen hatten eine Stellungnahme zu dem Entwurf der Landesregierung abgegeben. Das Papier wurde Anfang Dezember 2004 vom Kabinett zur Anhörung freigegeben.
In dem Gesetzentwurf werden erstmals Grundsätze für die Gestaltung der Stadt-Umland-Beziehung sowie für die Neugliederung der Landkreise in Sachsen-Anhalt formuliert. Der Gesetzentwurf räumt der freiwilligen Bildung von Zweckverbänden einen Vorrang ein. Die SPD kritisierte, es sei nicht zu erkennen, dass die neuen großen Zweckverbände mehr bringen als zusätzliche Bürokratie. Zudem sei die geplante kommunale Neugliederung die falsche Strategie zur Modernisierung des Landes, sagte SPD-Fraktionschef Jens Bullerjahn. Nach Ansicht des PDS-Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert verhindert das Gesetz eine zukunftsorientierte Lösung für das Land.
(Quelle: Stadt Halle)
