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„Dieser Beschluss ist schockierend – ein schwarzer Tag für Halle. Ein modernes, leistungsfähiges Werk mit einer hoch qualifizierten und motivierten Belegschaft wird einfach geschlossen. Ich verstehe, dass die Beschäftigten im Waggonbau Ammendorf sich als Opfer fühlen. Alle Anstrengungen der Mitarbeiter, der Stadt, des Landes und auch der Bundesregierung in den vergangenen Jahren haben den international agierenden Konzern am Ende nicht beeindruckt. Nach jahrelangem Kampf und immer neuen Anläufen mit einer so kalten Entscheidung abgespeist zu werden, hinterlässt viel Bitterkeit.“ OB Häußler weiter: „Wir werden Aufsichtsratschef Witt beim Wort nehmen, der jetzt sagt, Bombardier werde jedem Einzelnen die Chance auf einen Ersatzarbeitsplatz geben. Wir werden Betriebsrat und IG Metall bei der Suche nach Ersatzarbeitsplätzen und Nachfolgekonzepten unterstützen und auch weiterhin an Unterstützung anbieten, was der Stadt möglich ist. Ich fordere die Landesregierung auf, sich diesen Bemühungen anzuschließen.“ (Quelle: Stadt Halle)

In ihrem Brief weist die Oberbürgermeisterin sehr deutliches daraufhin, dass zu befürchten sei, dass „noch mehrere Institutionen und Firmen der Stadt den Rücken kehren werden und Arbeitsplätze auf Dauer weder gehalten werden noch entstehen können. OB Häußler appellierte an den Bombardier Konzern, seine soziale Verantwortung als Großunternehmen für die Menschen und die Region wahrzunehmen: „Der gute soziale Ruf, den Bombardier in Kanada genießt, muss auch Verpflichtung für den Standort Halle-Ammendorf sein.“ Weiter heißt es in dem Brief: „Als Mitglieder des Aktionsbündnisses „Pro Ammendorf“ sind wir an einem Fortbestehen des Werkes sowie an einer Zusammenarbeit mit Bombardier stark interessiert. Wir fordern Sie auf, die bestehende Standortvereinbarung bis zum 31. Dezember 2006 einzuhalten, diese Zeit zu nutzen, das Werk konzeptionell neu auszurichten und dabei die Produktion von Schienenfahrzeugen nicht auszuschließen. Angesichts einer Arbeitslosenquote von durchschnittlich 20 % ist die Schaffung von alternativen Arbeitsplätzen leicht gesagt, die Realität in Form von Neuansiedlungen ist jedoch eine andere. Geben Sie die Schließungspläne auf und schaffen Sie mit allen für das Werk Halle-Ammendorf verantwortliche Kräften eine dauerhafte Zukunft für den Standort und seine leistungsfähige Belegschaft!“

„Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass sich ohne Druck und öffentliche Unterstützung bei den Bombardierverantwortlichen in Kanada nichts bewegt“, so die Waggonbauer in ihrer Aufforderung, sich an der Protestveranstaltung zu beteiligen. Mit einem erneuten Protest vor dem Tagungshotel in Berlin wollen die zurzeit 677 Beschäftigten den Beschluss zum Aus des Werkes zum Ende 2005 hinauszögern oder noch kippen. Wie Ende März, als das Gremium seine Entscheidung über das geplante Aus nach mehrstündigen Beratungen überraschend vertagte, werden Busse von der Saale an die Spree fahren. Dort ist zunächst eine Demonstration der Metaller vom Schlossplatz zum Hilton-Hotel geplant. Damit ruhe im Werk die Produktion, sagte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Armin Schoppe am Montag. Halles IG-Metall-Chef Günter Meißner bekräftigte, “der Standort darf nicht sterben”. Nach dem Willen von Bombardier Transportation Deutschland soll der Traditionsbetrieb im Süden von Halle Ende nächsten Jahres geschlossen werden. Damit würde Halle den letzten großen produzierenden Betrieb verlieren. Der kanadische Verkehrskonzern will weltweit 6600 Stellen in der Bahnsparte streichen. Der Abbau entspräche fast einem Fünftel aller Stellen des Unternehmens. In Europa sollen wegen Überkapazitäten sieben Produktionsstätten in fünf Ländern in den kommenden beiden Jahren geschlossen werden. Die Auslastung der europäischen Werke liegt nach Gewerkschaftsangaben bei 48 Prozent. Schoppe äußerte sich kämpferisch. Unter den Mitarbeitern herrsche Wut über die Vorgehensweise des Managements. Er verwies dabei auf die Standortsicherungsvereinbarung, die den Erhalt von 639 Arbeitsplätzen bis Ende 2006 vorsehe. Dazu sollte Ammendorf durch Bombardier zu einem exzellenten Servicestandort entwickelt werden. Gegenwärtig werden im dem Betrieb, in dem zu DDR-Zeiten Weitstrecken-Reisezugwagen für die Sowjetunion hergestellt wurden, bis zum Ende des dritten Quartal ICE der 3. Generation und bis zum dritten Quartal nächsten Jahres IC mit Neigetechnik produziert. Mit rein betriebswirtschaftlichen Zahlen lasse sich die beabsichtigte Schließung von Ammendorf nicht erklären, sagte Schoppe. Offenbar sei das Aus für Halle “am billigsten”. Er bezifferte die Schließungskosten für das Werk auf 59 Millionen Euro. Für den Konzern hätten sich diese jedoch nach drei Jahren amortisiert. Meißner verwies auf den letzten Beschluss der Aufsichtsratssitzung vom 30. März. Danach sollte nach einer für alle Beteiligten tragfähigen Lösung gesucht werden. Heute liege weder eine Alternative auf dem Tisch, noch Lösungen für alle Beteiligten, beklagte er. Bis zum Herbst hofft Meißner, dass die im Auftrage des Betriebsrates und der Gewerkschaft tätige Unternehmensberatung eine Alternative zum möglichen Aus präsentieren kann. “Wir schauen auch nach Osten”, sagte Meißner und fügte hinzu, das werde von Bombardier nicht getan

Unter den 2.727 Gefangenen Sachsen-Anhalts (Stand: 01. Juni 2004) sind 93 Frauen, die ausschließlich in Halle, Halberstadt und Eisleben untergebracht werden. Für männliche Gefangene gibt es bereits an allen Standorten von Justizvollzugsanstalten Sachsen-Anhalts diese Vollzugsform, die im Strafvollzugsgesetz vorgeschrieben ist. Sachsen-Anhalts Justizminister Curt Becker verwies bei der Eröffnung darauf, dass es in der Bevölkerung Ängste und Vorbehalte gegen diese Vollzugsform gebe. Diese seien jedoch unbegründet. Sachsen-Anhalt sei eines der Bundesländer mit den höchsten Anforderungen bei der Auswahl von geeigneten Gefangenen für den offenen Vollzug. “Die Tatsache, dass die Versagensquote bei Gefangenen, die im offenen Vollzug untergebracht sind, in den vergangenen Jahren bei unter 0,01 Prozent gelegen hat, zeigt, dass hierzulande verantwortungsvoll mit derartigen Vollzugsentscheidungen umgegangen wird”, betonte er. So kämen in Sachsen-Anhalt für diese Form des Vollzuges nur Gefangene in Betracht, die kein Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft darstellen, die charakterliche Befähigung zu korrekter Führung unter geringer Beaufsichtigung sowie die Bereitschaft zur uneingeschränkten und loyalen Mitarbeit besitzen. “Von einer Unterbringung im offenen Vollzug ausgeschlossen sind Terroristen, Abschiebehäftlinge, Mörder, Totschläger, erheblich Suchtgefährdete, Fluchtgefährdete, Sexualtäter, Drogenhändler sowie Gewalttäter”, unterstrich der Minister. Gegenüber dem geschlossenen Vollzug habe der offene den Vorteil, dass die Gefangenen permanent Bewährungssituationen ausgesetzt sind, betonte der Ressortchef. Sollte gegen die strengen Auflagen wie etwa striktes Alkoholverbot oder pünktliche Rückkehr verstoßen werden, kämen die Gefangenen unverzüglich wieder in den geschlossenen Vollzug. Mit dem offenen Vollzug könnten die Gefangenen soziale Bindungen zur Familie sowie zu Bekannten aufrecht erhalten, was insbesondere für Frauen von großer Bedeutung sei, fügte er hinzu. Zu Ihrer Information: Nach § 10 des Strafvollzugsgesetzes soll ein Gefangener in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn er den besonderen Anforderungen genügt und nicht zu befürchten ist, dass er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entzieht oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten mißbraucht. Die Anstalten des offenen Vollzuges sind dadurch gekennzeichnet, dass sie verminderte Vorkehrungen gegen die Flucht von Gefangenen vorsehen. In diesen Anstalten können sich Gefangene grundsätzlich frei bewegen. Für den offenen Vollzug in Sachsen-Anhalt ist ein landeseinheitliches Konzept entwickelt worden. Danach werden dezentrale Abteilungen des offenen Vollzuges bei den vorhandenen Justizvollzugsanstalten des Landes eingerichtet . Mit der Eröffnung des offenen Vollzuges in Halle gibt es in Sachsen-Anhalt nun 234 Haftplätze des offenen Vollzuges. Außerdem gibt es in Sachsen-Anhalt neun Justizvollzugsanstalten bzw. Abteilungen des geschlossenen Vollzugs. Sie befinden sich in Dessau, Halberstadt, Halle, Magdeburg, Naumburg, Stendal und Volkstedt sowie die Jugendanstalt in Raßnitz und eine Jugendarrestanstalt (JAA) in Halle. Die Anstalten verfügen mit den neuen Haftplätzen insgesamt über 2.909 Haftplätze für den Untersuchungshaft- und Strafvollzug, den Vollzug der Jugendstrafe und die Abschiebungshaft. Darin enthalten sind auch die Haftplätze für den offenen Vollzug. Darüber hinaus stehen 36 Plätze für die die Unterbringung im Jugendarrest zur Verfügung.

Anlass ist eine Sondersendung unseres Radios zur Wehrmachtsausstellung und zu dem rechtsextremen Aufmarsch, der am 29. November 2003 in Halle stattfand. Auf diese Sendung war im Internet von Personen aus dem antifaschistischen Spektrum hingewiesen worden. Ich freue mich sehr und nehme es als Bestätigung der erfolgreichen Arbeit unseres Radios, dass Hörerinnen und Hörer – zumal noch solche mit antifaschistischem Engagement – positiv auf unsere Sendungen verweisen und diese weiterempfehlen. Dass dies dem Verfassungsschutz eine Erwähnung unseres Radios wert ist, mag ein Indiz sein für die gestiegene Bedeutung und Resonanz von Radio CORAX. Radio CORAX hat seit dem Sendestart im Jahr 2000 vielfältig sein Engagement für Demokratie und Toleranz, für Minderheiten, für Presse- und Meinungsfreiheit unter Beweis gestellt. Ausdruck dessen sind zahllose Programme, Veranstaltungen und Projekte, viele davon in Kooperation mit gleichermaßen engagierten staatlichen wie auch nichtstaatlichen Einrichtungen und Initiativen. In diesem Sinne sieht unser Radio es ebenfalls als seine Aufgabe an, die Verfassung zu schützen. Auch Information und Recherche sind bei Radio CORAX durchaus geläufig, wie vielfache Ausbildungsangebote in diesem Bereich belegen. Dass eine Aussage mit Bezug auf eine Sendung bzw. einen Sender Gefahr laufen, beliebig zu werden, wenn sie sich nur auf die Wahrnehmungen ausgewählter Dritter und nicht auf Primärquellen stützen, lernen unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer in jedem Radioseminar. Befremdlich erscheint mir ein solches Verfahren dann allerdings in einem offiziellen Dokument, das den Anspruch erhebt, Grundlagen für die politische Meinungsbildung zu liefern. Mit kollegialen Grüßen Thomas Kupfer Geschäftsführer von Radio CORAX

Den Finanzminister ermunterte Hatton, bei den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen. Dies gelte insbesondere für die Personalausgaben. Insgesamt jedoch dürfe es nicht heißen `sparen um jeden Preis´. ?Vorfahrt für Investitionen? müsse das Motto lauten. Gerade auch deshalb bräuchten etwa die Kommunen ?eine Finanzierungsquelle, die verlässlicher und ergiebiger ist als die Gewerbesteuer?, betonte Hatton. Ohne die notwendigen Mittel sei ?das Recht auf kommunale Selbstverwaltung das Papier nicht wert, auf dem es steht.? Bei der allgemeinen Wirtschaftsförderung vermisste der IHK-Präsident ?einen klaren Kurs? der Landesregierung. Hier stünden regionale Kategorien wie Wachstumspole und sektorale wie sog. Branchen-Cluster nebeneinander. Hatton pflichtete dem Finanzminister in dessen Bedenken bei, dass bei ?der selektiven Förderpolitik Vorsicht geboten? sei. Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué wies darauf hin, dass die Landesregierung ihren Konsolidierungskurs fortsetze. Dies gelte insbesondere für die Personalausgaben. Paqué: ?Wir haben alle Weichen gestellt, um mittelfristig die Personalkosten deutlich zu senken. Dies wird seine Wirkung zeigen.? Allerdings seien Steuerausfälle in der Größenordnung der letzten beiden Jahre nicht aufzufangen. ?Wir liegen mit der Ausgabensenkung des Landeshaushaltes voll auf dem Konsolidierungskurs der Mittelfristigen Finanzplanung, zuletzt mit einer Ausgabensenkung von fast 3%. Dass die Nettokreditaufnahme trotzdem noch nicht nachhaltig gesenkt werden konnte, liegt allein an den wegbrechenden Einnahmen?, so Paqué. Er versicherte den Unternehmern, dass die Priorität im Landeshaushalt eindeutig auf investiven Zwecken liege. Allerdings wäre der Begriff Investitionen heute im Aufbau Ost weiter zu fassen als in den frühen 90er Jahren. Paqué: ?Ausgaben für Forschungspersonal an den Universitäten mögen haushaltstechnisch Konsum sein, ökonomisch sind sie Investitionen in den Standort Sachsen-Anhalt.? Vor allem bei Bauinvestitionen gibt es nicht mehr den Bedarf früherer Jahre, und dies würde sich rein rechnerisch in der Investitionsquote niederschlagen. Mit Blick auf die Förderpolitik betonte Paqué, dass in der Landesregierung Konsens bestehe: ?Wirtschafts- und Finanzminister sind sich einig, dass die Förderpolitik noch stärker als bisher auf Innovationskraft, Wertschöpfung und nachhaltige Beschäftigung konzentriert werden muss. Zusätzliche branchenspezifische Förderung ist dabei nicht der richtige Weg, denn es wäre ein Rückfall in sozialistische Investitionslenkung.? Selbstverständlich sei die regionale Cluster-Bildung sinnvoll, wie dies auch im Dohnanyi-Papier festgestellt wurde. Aber dies dürfe nicht bedeuten, dass nur noch Investitionen in urbanen Zentren gefördert würden. Paqué: ?Ob eine Investition in Dessau, Halle oder Sangerhausen erfolgt, ist eine unternehmerische Entscheidung.? Gerade einige kleinere Städte seien in der Vergangenheit außerordentlich erfolgreich gewesen, ihre Gewerbegebiete zu füllen, und zwar mit hochmodernen Produktionsbetrieben.

Die Straße, die die Leipziger Chaussee über die Grenzstraße mit der Delitzscher Straße verbinden soll, kann jetzt gebaut werden. Mit der Straße wird auch das Gewerbegebiet Halle-Ost angeschlossen.

Böhmer unterstrich den Willen der Landesregierung, alle Möglichkeiten zum Erhalt von Arbeitsplätzen am Standort in Ammendorf auszuschöpfen und zukunftsfähige Lösungen zu unterstützen. Betriebsrat und Betriebsleitung von Halle Ammendorf sondieren derzeit Möglichkeiten einer alternativen Geschäftstätigkeit außerhalb des Konzerns und unterziehen diese einer gründlichen Analyse.

In seinem Grußwort würdigt Olbertz die reiche Musiktradition Mitteldeutschlands. Mit dem Wirken und Schaffen so bedeutender Komponisten wie Händel, Bach, Telemann und Fasch, aber auch mit den sogenannten “3 großen S” – Schütz, Schein und Scheidt – wurde Sachsen-Anhalt zu einer Wiege europäischer Musik. Weiterhin gehören ebenfalls Namen wie Rolle, Rosenmüller, Walter oder Stölzel dazu. Nicht zu vergessen der Lehrer Händels in Halle, Friedrich Wilhelm Zachow, der seine musikalische Entwicklung besonders förderte und prägte. Mit der Ständigen Konferenz Mitteldeutsche Barockmusik in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen e. V. ist es nach Auffassung von Kultusminister Olbertz gelungen, einen kompetenten Sachwalter dieses Musikerbes länderübergreifend zu finden und zu fördern. Die seit 1922 in Halle veranstalteten Händel-Festspiele bieten in diesem Jahr wieder ein sehr interessantes Programm. Dazu gehören neben Neuentdeckungen und der Aufführung der Oper “Lotario” von Händel auch ein Gottesdienst, wie er zur Zeit von Samuel Scheidt stattgefunden haben könnte.