IHK-Präsident Hatton und Finanzminister Prof. Dr. Paqué zum Aufbau Ost und zur Landespolitik

Den Finanzminister ermunterte Hatton, bei den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen. Dies gelte insbesondere für die Personalausgaben. Insgesamt jedoch dürfe es nicht heißen `sparen um jeden Preis´. ?Vorfahrt für Investitionen? müsse das Motto lauten. Gerade auch deshalb bräuchten etwa die Kommunen ?eine Finanzierungsquelle, die verlässlicher und ergiebiger ist als die Gewerbesteuer?, betonte Hatton. Ohne die notwendigen Mittel sei ?das Recht auf kommunale Selbstverwaltung das Papier nicht wert, auf dem es steht.? Bei der allgemeinen Wirtschaftsförderung vermisste der IHK-Präsident ?einen klaren Kurs? der Landesregierung. Hier stünden regionale Kategorien wie Wachstumspole und sektorale wie sog. Branchen-Cluster nebeneinander. Hatton pflichtete dem Finanzminister in dessen Bedenken bei, dass bei ?der selektiven Förderpolitik Vorsicht geboten? sei. Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué wies darauf hin, dass die Landesregierung ihren Konsolidierungskurs fortsetze. Dies gelte insbesondere für die Personalausgaben. Paqué: ?Wir haben alle Weichen gestellt, um mittelfristig die Personalkosten deutlich zu senken. Dies wird seine Wirkung zeigen.? Allerdings seien Steuerausfälle in der Größenordnung der letzten beiden Jahre nicht aufzufangen. ?Wir liegen mit der Ausgabensenkung des Landeshaushaltes voll auf dem Konsolidierungskurs der Mittelfristigen Finanzplanung, zuletzt mit einer Ausgabensenkung von fast 3%. Dass die Nettokreditaufnahme trotzdem noch nicht nachhaltig gesenkt werden konnte, liegt allein an den wegbrechenden Einnahmen?, so Paqué. Er versicherte den Unternehmern, dass die Priorität im Landeshaushalt eindeutig auf investiven Zwecken liege. Allerdings wäre der Begriff Investitionen heute im Aufbau Ost weiter zu fassen als in den frühen 90er Jahren. Paqué: ?Ausgaben für Forschungspersonal an den Universitäten mögen haushaltstechnisch Konsum sein, ökonomisch sind sie Investitionen in den Standort Sachsen-Anhalt.? Vor allem bei Bauinvestitionen gibt es nicht mehr den Bedarf früherer Jahre, und dies würde sich rein rechnerisch in der Investitionsquote niederschlagen. Mit Blick auf die Förderpolitik betonte Paqué, dass in der Landesregierung Konsens bestehe: ?Wirtschafts- und Finanzminister sind sich einig, dass die Förderpolitik noch stärker als bisher auf Innovationskraft, Wertschöpfung und nachhaltige Beschäftigung konzentriert werden muss. Zusätzliche branchenspezifische Förderung ist dabei nicht der richtige Weg, denn es wäre ein Rückfall in sozialistische Investitionslenkung.? Selbstverständlich sei die regionale Cluster-Bildung sinnvoll, wie dies auch im Dohnanyi-Papier festgestellt wurde. Aber dies dürfe nicht bedeuten, dass nur noch Investitionen in urbanen Zentren gefördert würden. Paqué: ?Ob eine Investition in Dessau, Halle oder Sangerhausen erfolgt, ist eine unternehmerische Entscheidung.? Gerade einige kleinere Städte seien in der Vergangenheit außerordentlich erfolgreich gewesen, ihre Gewerbegebiete zu füllen, und zwar mit hochmodernen Produktionsbetrieben.