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In seiner Sitzung am Dienstag hat der SPD-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt einstimmig Finanzminister Jens Bullerjahn als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 vorgeschlagen. Die Nominierung soll auf einem außerordentlichen Landesparteitag am 28. November 2009 in Magdeburg erfolgen.

Vorausgegangen war ein Vorschlag des Landesvorsitzenden Holger Hövelmann. "Ich habe heute dem SPD-Landesvorstand mitgeteilt, dass ich für eine Spitzenkandidatur zur nächsten Landtagswahl nicht zur Verfügung stehe", so Hövelmann.

"Meine Entscheidung ist das Resultat einer reiflichen, persönlichen Überlegung", heißt es von Hövelmann weiter. Er wolle, dass die SPD bei den Landtagswahlen 2011 ein möglichst gutes Ergebnis erziele. "Ich bin durch die unablässigen öffentlichen Diskussionen um meine Person zu der Überzeugung gelangt, dass dies durch meine Spitzenkandidatur nicht gewährleistet wäre", so der Innenminister.

Hövelmann und Bullerjahn hatten sich seit Jahren einen internen Machtkampf geliefert.

Die Kreuzung Seebenerstraße / Burgstraße in Halle (Saale) bleibt auch weiterhin ohne vollsignalisierte Ampel. Das teilt Planungsdezernent Thomas Pohlack im Stadtrat auf Nachfrage der SPD-Ratsfraktion mit. „Eine Vollsignalisierung des Bestandes würde zu erheblichen Leistungsfähigkeitsdefiziten führen“, so Pohlack.

Der Bereich sei städtebaulich und denkmalpflegerisch sehr sensibel. Leistungsfähige Verkehrsanlagen würden sich Pohlack zufolge in den vorhandenen Straßenräumen nicht realisieren lassen. Zwar gab es Planungen in den 80er Jahren, dabei war allerdings auch ein Abriss von mehreren Gebäuden vorgesehen.

Doch klar ist für die Verwaltung: mittelfristig müssen die Verkehrsanlagen, insbesondere die Gleisanlagen in der Burgstraße und der Großen Brunnenstraße saniert werden. Dabei wolle man auch die Straßenführung und die Erschließung durch den öffentlichen Nahverkehr geprüft werden. Gerüchten zufolge könnte der Straßenbahnverkehr Mühlweg/Burgstraße zur Disposition stehen. Eine komplexe Variantenuntersuchung sei vorgesehen.

56 Stadträte – und mindestens einer von ihnen war inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Waren es vielleicht sogar noch mehr Stasi-Spitzel? Das soll nun geklärt werden, mit einem fraktionsübergreifenden Antrag.

CDU, SPD, FDP, Mitbürger, Neues Forum und Grüne wollen, dass sich die Mitglieder des Rates auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit hin überprüfen lassen. Zwingen kann man die Stadträte nicht, doch sollen sie gebeten werden, der Einleitung einer Überprüfung zuzustimmen und alle dazu notwendigen Angaben zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Antrag. Das Ergebnis der Überprüfung soll dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt werden.

Dass dieser Antrag angenommen wird, gilt als sicher. Widerstand kommt nur von den Linken. Dort will man nicht nur auf die Vergangenheit schauen. Gleichzeitig müsste auch bewertet werden, was die betreffende Person in den letzten 20 Jahren getan habe. Dies werde bei einer solchen Überprüfung nicht mit untersucht.

Bekannt ist die Stasi-Tätigkeit von Rudenz Schramm (parteilos). Der Chef von Steintor und Händelhalle war zu DDR-Zeiten IM Hans Ulrich.

In der Apoldaer Straße in Halle (Saale) werden in den nächsten Monaten der Mischwasserkanal und weitere Leitungen verlegt. Das wird gleich ausgenutzt, um die Straße ebenfalls zu sanieren. Doch der gewachsene Lindenbestand muss dafür weichen.

Nach Angaben der Stadt sei es nötig, dass der alte und teilweise stark geschädigte Lindenbaumbestand von der Sonneberger Straße bis zur Berliner Straße komplett und von der Fritz-Hoffmann-Straße bis zur Sonneberger Straße die östliche Baumreihe entfernt wird. Es werde zwar Neupflanzungen geben, allerdings an anderen Standorten.

Die Stadtbild prägenden Lindenbäume auf der westlichen Seite zwischen Fritz-Hoffmann-Straße und Sonneberger Straße bleiben erhalten.

Am Mittwoch beginnt der Abriss der maroden Robert-Koch-Schwimmhalle in Halle (Saale). Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wird symbolisch den Abbruch mit einem Bagger am Verbinderbau zum Ärztebau beginnen. In der Schwimmhalle hat auch Schwimm-Doppelweltmeister Paul Biedermann trainiert. Sein Startblock „2“ soll nicht der Abrissbirne zum Opfer fallen, sondern ihm übergeben werden.

Bis zum Sommer 2011 soll eine neue Schwimmhalle gebaut werden. Der Neubau wird rund 12,2 Millionen Euro kosten. Den Löwenanteil davon übernimmt das Land, der Bund steuert 2,5 Mio. Euro zu, der städtische Anteil bewegt sich etwa in gleicher Höhe. Bis dahin weichen die Vereins- und Leistungssportler auf die Neustädter Schwimmhalle aus. Diese ist deshalb werktags für die Öffentlichkeit gesperrt.

Seit Jahren fährt die Stadt Halle (Saale) einen Sparkurs. So sind im Haushalt diesen Jahres beim Stadtsingechor Kürzungen von 5.000 € und beim Konservatorium „Georg Friedrich Händel“ von 9.000 € vorgesehen. Die Kürzungen seien "in dieser Höhe nicht vertretbar und führen zu qualitativen Einbußen bei der Ausbildung", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bönisch.

Sein Vorschlag: im Haushalt eingeplante Mittel für die Galerie am Domplatz nun für die beiden Bildungseinrichtungen zu nutzen. Die Domplatz-Galerie hat Ende August geschlossen. Grund waren schleppende Zahlungen der Stadt wegen der vorläufigen Haushaltsführung. Daneben gab es Streit um ein gefordertes Konzept für die Galerie. Weil diese nun nicht mehr existiert, stünden die vorgesehenen Haushaltsmittel für andere Projekte bereit. Der Stadtrat soll am Mittwoch über den Dringlichkeitsantrag der Christdemokraten befinden.