56 Stadträte – und mindestens einer von ihnen war inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Waren es vielleicht sogar noch mehr Stasi-Spitzel? Das soll nun geklärt werden, mit einem fraktionsübergreifenden Antrag.
CDU, SPD, FDP, Mitbürger, Neues Forum und Grüne wollen, dass sich die Mitglieder des Rates auf hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeit hin überprüfen lassen. Zwingen kann man die Stadträte nicht, doch sollen sie gebeten werden, der Einleitung einer Überprüfung zuzustimmen und alle dazu notwendigen Angaben zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Antrag. Das Ergebnis der Überprüfung soll dem Stadtrat zur Kenntnis vorgelegt werden.
Dass dieser Antrag angenommen wird, gilt als sicher. Widerstand kommt nur von den Linken. Dort will man nicht nur auf die Vergangenheit schauen. Gleichzeitig müsste auch bewertet werden, was die betreffende Person in den letzten 20 Jahren getan habe. Dies werde bei einer solchen Überprüfung nicht mit untersucht.
Bekannt ist die Stasi-Tätigkeit von Rudenz Schramm (parteilos). Der Chef von Steintor und Händelhalle war zu DDR-Zeiten IM Hans Ulrich.
