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Kostenloses W-Lan für alle auf dem halleschen Markt? Das gab es mal eine Zeit lang. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen will nun mit einem Antrag dafür sorgen, dass wieder auf dem Markt in den Weiten des World Wide Web gesurft werden kann. Doch was so einfach klingt, hat einen Haken. “Ich kann der Intention folgen”, sagt Dirk Furchert, Leiter im Amt für Kommunikation, Datenverarbeitung und Zentrale Dienste. Doch rechtliche Bedingungen würden dies Verhindern. Durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung seien anonyme Internetzugänge nicht mehr zulässig, so Furchert. “Wir brauchen einen nutzerindividualisierten Zugang und müssen die Daten 6 Monate speichern.” Und genau das lasse die Kosten in die Höhe treiben. 70 bis 80.000 Euro müsste die Verwaltung nach Angaben von Furchert jährlich in ein solches System stecken. Immer wieder erlebt man es zwar, dass trotzdem Firmen kostenlose und freie Zugänge anbieten. “Aber wir als öffentliche Hand, als Behörde, müssen uns an die Gesetze halten.”

Doch ganz aufgeben will auch Furchert den Plan nicht. Komme der elektronische Personalausweis, sei eine solche Lösung denkbar. Und geprüft werden soll jetzt außerdem, ob möglicherweise ein privater Anbieter den Hallensern kostenloses W-Lan auf dem Markt anbietet …

Die umstrittene Gemeindegebietsreform in Sachsen-.Anhalt hatte viele Bürgermeister kleiner Gemeinden auf den Plan gerufen. Sie sollten sich mit anderen Dörfern entweder zu Großgemeinden zusammenschließen oder sich gar eingemeinden lassen. Unterschriften wurden gesammelt, um das Landesgesetz zu stoppen.

Nun gehen die Initiatoren um den Angersdorfer Bürgermeister Ralf Wunschinksi noch einen Schritt weiter. In einer Sitzung am Samstag haben sie beschlossen, zur Landetagswahl 2011 anzutreten. Bereits jetzt würden der Volksinitiative 10.000 Unterschriften der benötigten 8.000 vorliegen, heißt es.

Man wolle den etablierten Parteien zur Landtagswahl Paroli bieten, “um der Stimme der einfachen Bürgerinnen und Bürger mehr Gewicht zu verschaffen sowie der Arroganz der herrschenden Parteien entgegen zu wirken“, so die Initiative, die derzeit noch kein Wahlprogramm hat sondern sich vor allem gegen Zwangseingemeindungen in Mittel- und Oberzentren wendet.

Von der Volksinitiative wurde ein Arbeitskreis gebildet, der das weitere Vorgehen beraten soll. Dem Arbeitskreis gehören an Frank Stolzenberg, Bürgermeister der Gemeinde Peißen und Mitglied des Kreistages des Saalekreises, Hubert Schmoranzer, Bürgermeister der Gemeinde Burgwerben und Franz Patzschke, Bürgermeister der Gemeinde Tagewerben, an.

Trotz eines leichten Besucherrückgangs zeigen sich die Veranstalter mit der Messe “Chance 2010” zufrieden. Insgesamt 8.500 Gäste wurden seit Freitag gezählt, im vergangenen Jahr waren es an den drei Messetagen über 9.000 Besucher. "Damit konnten wir am Vorjahres-Erfolg anknüpfen, was angesichts der rückläufigen Schulabgängerzahlen sowie des demographischen Wandels in Sachsen-Anhalt kaum zu erwarten war", so Roland Zwerenz, Geschäftsführer der HALLE MESSE GmbH. Denn : "Zwischen 2007 und 2015 wird sich allein die Zahl der Schulabgänger in Sachsen-Anhalt halbieren", betonte Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, der Bundesagentur für Arbeit, in seinem Impulsreferat zur Eröffnung.

Zufriedene Aussteller freuten sich über großes Interesse und intensive Gespräche während der Messe. Viele Besucher, sowohl Jugendliche als auch Erwachsene, nutzten ihre Chance und bewarben sich mit ihren Unterlagen direkt bei den Unternehmen am Stand. Die Schwerpunkte bildeten hier unter anderem Firmen der Bau-, Maschinenbau-, Chemie-, Solar- und Logistikbranche, des Groß- und Einzelhandels sowie der Gastronomie. Angehende Fachkräfte vor allem aus gewerblichen, technischen und kaufmännischen Bereichen waren hier gefragt.

In seiner Eröffnungsrede bezeichnete Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer die "Chance" als "unverzichtbares Angebot" und sicherte bereits seine Schirmherrschaft für 2011 zu. Die "Chance" ist wichtigster Anlaufpunkt für Ausbildung, Studium, Weiterbildung, Personal und Existenzgründung in Sachsen-Anhalt und gleichzeitig zukunftweisendes Netzwerk aus Bildung, Wirtschaft und Politik.

Die Bedingungen für die Freiwillige Feuerwehr Ammendorf sollen sich verbessern. Für 1 Mio Euro soll das 110 Jahre alte denkmalgeschützte Gebäude in der Elsterstraße saniert werden. Daneben wird ein neuer Anbau mit Sanitär- und Umkleideräumen sowie einem Bereich für den Feuerwehrnachwuchs geschaffen. Den strengen DIN-Normen genügt die Feuerwehr jedoch auch nach der Sanierung nicht, allerdings greift hier der Bestandsschutz. Vor allem fehlende Parkplätze, die für die Privat-PKW der anrückenden Rettungskräfte vorgehalten werden müssten, sind das Problem.

Die Planungen für die Sanierung laufen auf Hochtouren. Das ist auch notwendig. Denn vor einigen Wochen mussten schon Teile der Fahrzeughalle wegen Einsturzgefahr gesperrt werden. Nun sind die Kameraden samt Fahrzeugen in ihr Ausweichquartier umgezogen. Am Samstag wurden Geräte und Fahrzeuge abtransportiert. In den nächsten Monaten ist die Fliederwegkaserne ihr neuer Standort. Die Kaserne liegt im Süden günstig, dadurch können die vorgeschriebenen Hilfsfristen eingehalten werden.

Für heftige Diskussionen sorgte in den letzten Wochen die Zahlungsmoral der Stadt. Mehrere Kita-Träger mussten über Wochen auf ihnen zustehende städtische Zahlungen warten. Den Mitarbeitern wurde deshalb das Gehalt später ausbezahlt.

In der vergangenen Woche redeten Träger und Jugendamt nun Tacheles. Dabei haben Träger und Amt vereinbart, künftig noch enger zusammenzuarbeiten, “um Missverständnissen vorzubeugen”, wie Jugendamtsleiterin Katharina Brederlow gegenüber HalleForum.de sagte.

Gesprochen wurde aber auch über die Überarbeitung der Kita-Richtlinie. Die muss überarbeitet werden (HalleForum.de berichtete). Auch die Finanzierung soll umgestellt werden. Über Details soll in weiteren Gesprächen verhandelt werden. “Wir wollen das Verwaltungsverfahren vereinfachen”, so Brederlow. Bisher müssten die Träger alle zwei Monate Anträge stellen. Künftig ist vorgesehen, dass die Träger am Jahresanfang ihren Bedarf mit ihrem Finanzplan stellen. Die Gelder sollen dann möglicherweise in Zwölftelteilen ausbezahlt werden. Nachverhandlungen seien aber auch möglich, wenn sich bei einem Träger gravierende Veränderungen ergeben wie drastisch steigende Kinderzahlen. “Ein Großteil der Träger kann diesen Schritt nachvollziehen”, erklärte Brederlow.

Diskussionen hatte es in der Vergangenheit auch um Abschreibungen gegeben. Träger mit eigenen Gebäuden konnten diese nicht einreichen. Zwar sind Abschreibungen schon jetzt möglich. “Eine Reihe von Trägern will aber Investitionen nach Paragraph 11 des Kinderförderungsgesetzes abschreiben, möglich ist aber nur nach Paragraph 12.” In der neuen Richtlinie solle das Thema Abschreibungen klarer formuliert werden. Je nach Art der Investitionen soll es dann auch die Möglichkeit der Extra-Vereinbarung geben.

Im März soll die neue Richtlinie vorliegen und soll dann in den Ausschüssen beraten werden.

Am Donnerstag informierte die Stadtverwaltung von Halle (Saale) in einem Bürgerforum im Stadthaus über den vierten Bauabschnitt der Haupterschliessungsstraße Gewerbegebiet Halle-Ost (HES), auch Osttangente genannt. Der jetzt projektierte Abschnitt zwischen Delitzscher Straße und B100 – er geht auf Planungen bereits aus den 30er Jahren der vergangenen Jahrhunderts zurück – soll im Jahr 2013 in Betrieb genommen werden. Herr Otto vom Tiefbauamt erläuterte, man erhoffe sich mit der Straße Entlastungen der Innenstadt vom Fernverkehr. Dies sei vor allem für die Merseburger und die Paracelsusstraße Vonnöten, weil neben Feinstaub und Stickstoffdioxid künftig auch der Umgebungslärm eine Rolle spielt. “Dafür ist eine Entlastungsstraße wichtig.” Planungen der Verwaltung zufolge werden die neue Verbindung einmal 14.000 Fahrzeuge am Tag nutzen. Diskutiert habe man verwaltungsintern auch, ob man die Osttangente nicht bereits an der Berliner Straße enden lassen könnte. Das würde aber nach durchgeführten Variantenberechnungen 43 Prozent mehr Verkehr für die Berliner Straße bedeuten. Diese müsste zudem ausgebaut werde, was eine zweijährige Sperrung nach sich ziehen würde.

Eine ebenfalls untersuchte Tunnelvariante für die Osttangente wurde von der Verwaltung aus Kostengründen verworfen, war zu erfahren. Man hätte dazu unter anderem eine teure Grundwasserwanne gebraucht. Alles in allem würde die Stadt 7,9 Millionen Euro mehr ausgeben müssen. Stattdessen wird nun ein 8 bis 10 Meter hoher Damm mit insgesamt vier Brücken realisiert. Die Verbindung über B100 solle eine markante Stahlbogenbrücke erhalten, als “Tor zur Stadt”. Die anschließende Einbindung in die Bundesstraße erfolgt wegen des Baugrundes als linksgeführte Trompete. Die Ausgleichsflächen für die Versiegelung sollen am Bruchsee in Halle-Neustadt angelegt werden. Schon im Rahmen der Delitzscher Straße wurde die Fläche der ehemaligen ATU-Werkstatt hierfür vorgeschlagen. Die Fläche sei aber laut Verwaltung dafür nicht nutzbar.

Die Reideburger Straße wird nur von der Westseite an die HES angeschlossen und mit einer Ampelanlage versehen, während der östliche Teil zu einer Sackgasse wird und nur Radfahrer sowie Fußgänger die HES kreuzen können. “Das machen wir zum Schutz der Anwohner”, so die Verwaltung. Sonst würde sich der Durchgangsverkehr auch durch das Wohngebiet quälen.

Mehrfach Thema in der Debatte war die Rad-und Fußgängerkreuzung am Hobergweg. Hier plant die Stadt eine niveaugleiche Querung mit einer Bedarfsampel. Anwohner forderten für die Sicherheit der Schulkinder – sie müssen auf dem Weg zur Diemitzer Schule hier entlang – eine Untertunnelung. Diese Variante soll dem Stadtrat beziehungsweise den Ausschüssen dann zur Entscheidung vorgelegt werden. Ein Vorschlag lautete auch, auf die Ampel zu verzichten, den Rad-und Fußweg auf die Ostseite der HES bis zur Kreuzung Reideburger Landstraße zu führen und diesen mit dem eingesparten Geld bis zur Fritz-Hoffmann-Straße zu verlängern.

Für Kritik bei den Anliegern am Dautzsch und in Diemitz sorgte vor allem der Damm, der teilweise in einer Entfernung von 30 Metern künftig tausende Autos täglich an ihren Häusern vorbeidonnern läßt. Laut Stadt werden die Lärmgrenzwerte eingehalten, was die Anwohner im Saal unter anderem mit “Münchhausen”-Rufen quittierten. Der Schall breite sich nach oben aus, argumentierte die Verwaltung. “Deshalb hört man auch die Flugzeuge nicht”, hörte man aus dem Publikum zynische Worte. Für sie vor allem unverständlich: bereits vorhandene Lärmquellen werden nicht mit berücksichtigt. “Hier wird ohne Rücksicht auf den Verlust der Lebensqualität der Anwohner geplant”, schimpfte der Vorsitzende der Anliegerinitiative vom Dautzsch. “Einer solchen Planung kann man aus rechtlichen und fachlichen Gründen nicht zustimmen.” Es gebe massive Verstöße gegen Bundes-, Landes und Kommunalrecht. Er forderte eine Neuauflage des Anhörungsverfahrens. Zweifel an der Wirksamkeit der HES äußerte Herr Bleß vom
Bürgerverein Diemitz.

Deutliche Worte fand auch Herr Keneder. “Die HES wird der Umweltzone nicht gerecht”, erklärte er. “Sie ist dafür nicht ausreichend dimensioniert.” Vier Spuren seien nötig. Komme die Umweltzone, dann müsse ein Großteil des jetzt über die Paracelsusstraße rollenden Verkehrs über die Osttangente fahren. Damit stimmen auch die von der Verwaltung vorgelegten Belegungszahlen von 14.000 Fahrzeugen am Tag nicht. “Sie müssen die Umweltzone in ihre Planungen mit einbeziehen.” Was die Stadt nicht tut. “Wir werden die HES nicht vierspurig ausbauen. Wir haben 2 Spuren für ausreichend”, teilte Herr Heinz vom Tiefbauamt mit. Sein Kollege Herr Otto erklärte, die Osttangente in der jetzigen Planung sei mit bis zu 25.000 KFZ am Tag belastbar. Die Verkehrsplanung stelle man anhand der jetzigen Gesetzeslage auf. Will heißen: obwohl in der Stadtverwaltung eine Umweltzone in der Diskussion ist und wohl nach Meinung des Umweltamtes kommen wird, beachtet man diese in den Planungen zur Osttangente überhaupt nicht. Schließlich gibt es noch keine endgültige Entscheidung zur Umweltzone. Die Verwaltung wartet hier also ab, bis das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

(una) Am Freitag ist sie gestartet, die Chance 2010, die Messe für Ausbildung, Studium, Weiterbildung, Personal und Existenzgründung. Und es soll die Größte im mitteldeutschen Raum sein. Gelungen der Auftakt, so die Messe-Leitung.
Am Vormittag dominierten die Schulklassen. Sie kamen aus Halle, dem Saalekreis, Bitterfeld und Wolfen. Sie hatten die Möglichkeit des kostenfreien Eintritts inklusive kostenloser Anfahrt über Sponsoren genutzt. Dem vorausgegangen war eine erforderliche Onlineanmeldung. Ermöglicht wurde das durch Spenden von Ausstellern.
An sich ein guter Gedanke, das mit dem kostenlosen Besuch für Schulklassen. Nur in Gesprächen vom HalleForum mit den Ausstellern war die Resonanz eher ernüchternd. Es waren zwar viele potentielle Lehrstellensuchende unterwegs, aber richtiges Interesse war nicht vorhanden. Die Schüler waren teilweise mit Zettel unterwegs, sie mussten anscheinend im Anschluss eine Anzahl von Firmen vorweisen. Ernsthaft interessierte Gespräche waren die Ausnahme.
Anders nach der Mittagszeit. Da nahm die Zahl der interessierteren Besucher zu. An den Ständen der Aussteller gab es öfters Wartezeiten für die Beratungsgespräche. Öfters waren nun die Jugendlichen in Begleitung ihrer Eltern.
Am Stand für Bewerbungsfotos zum Messepreis lief am Vormittag so gut wie nichts, zum Feierabend kam man dann auf ca. 10 Aufträge. Der Messepreis für die Bewerbungsfotos beträgt 5,95 Euro, mit rund 15 Euro ist man sonst dabei. Ein Schnäppchen also, bei Interesse demzufolge auch an die entsprechende, sprich ansprechende Kleidung für das Bewerbungsfoto denken.

Positives konnten dagegen aus der Halle 4 die EgoPiloten über den ganzen Tag vermelden. Die EgoPiloten sind ein Netzwerk um Existenzgründer bei einem sicheren Start in ihre Selbstständigkeit zu unterstützen. Sie hatten wieder erwarten am Freitag einen regen Zulauf. Neben dem üblichen Messe-Smalltalk mit den Besuchern kam es zu über 30 ernsthaften Existenzgründergesprächen, in dessen Verlauf Termine für weitere intensive Beratungsgespräche vereinbart wurden.

Auf dem Freigelände war ein Baufahrzeug der Firma Papenburg zu besichtigen. Im Info-Mobil der Metall- und Elektroindustrie sollte es Einblicke in die Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten der Metall- und Elektroindustrie geben. Es soll ausgestattet sein mit Multimedia-Terminals, CNC-Werkzeugmaschinen, CAD/CAM-Systemen, einem modularen Produktionssystem und einer Hydraulikanlage. Leider war das Fahrzeug weit vor Messeschließung nicht mehr geöffnet. Schade.
Eine mobile Erlebniswelt des BIOTechnikums steht ebenfalls im Freigelände. Mit seiner aktuellen Präsentation "Wunder des Lebens" informiert der zweistöckige Truck des Bundesministeriums für Bildung und Forschung anschaulich über die moderne Biotechnologie in Deutschland, soll neugierig machen auf deren interessanten Anwendungen und zu ergreifenden Berufsfelder. Und das konnte man dort auch noch bis zum Schluss. Wir haben uns kurz nach 17 Uhr losgeeist, die junge Dame hätte uns allerdings auf ihre nette Art noch weiter auf unsere Fragen geantwortet.

Am Samstag und den Sonntag hat die Chance von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Die Tageskarte kostet 3,50 Euro. Schüler, Auszubildende, Studenten und Arbeitssuchende zahlen ermäßigte 2 Euro. Bei Gruppen ab 10 Personen bezahlt jeder Besucher 2 Euro.

Eine Wirtschaftskrise wie die gegenwärtige führe zwar zu geringeren Steuereinnahmen, aber nicht zu geringeren Ansprüchen an den Staat. Eher sei das Gegenteil der Fall, so Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer in seiner aktuellen Videobotschaft. „Wir müssen gemeinsam lernen, auf schwierige Situationen nicht nur mit lauten Hilferufen nach dem Geld anderer zu reagieren, sondern mit eigenen Ideen. Manchmal ergeben sich aus der Not überraschend neue Wege“, betonte der Ministerpräsident.

Angesichts der schwierigen Finanzlage des Landes hat Böhmer daher ein Umdenken auf allen Ebenen gefordert: „Wir brauchen bei allen Interessengruppen im Land den Blick über den eigenen Tellerrand hinaus und die Erkenntnis, dass weniger auch mehr bedeuten kann, wenn es um die Zukunft geht“. Nur so könne man kommenden Generationen auch Perspektiven und eigene Chancen übergeben, statt nur Schuldenberge.

Dass ein solches Umdenken möglich sei, bewiesen Bundesländer, die auch in der gegenwärtigen schwierigen Wirtschaftslage ohne oder mit nur einer geringen Neuverschuldung auskämen. Auch osteuropäische Länder, die den Transformationsprozess mit weniger Hilfe von außen bewältigten, seien manchmal schon weiter. Sachsen-Anhalt wird in den kommenden beiden Jahren 1,3 Milliarden Euro neue Schulden machen. In Halle (Saale) liegt in diesem Jahr das Haushaltsloch bei über 50 Millionen Euro.

Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten im vergangenen Jahr ein gemeinsames Vorgehen beim Strafvollzug vereinbart. Die Einigung sieht die zentrale Unterbringung männlicher Sicherungsverwahrter in Sachsen-Anhalt vor. Die weiblichen Gefangenen aus den beteiligten Ländern werden in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz untergebracht. Aus der JVA Waldheim wurden 6 Sicherungsverwahrte in die JVA Halle II verlegt, wie das sächsische Justizministerium mitteilte.