Halle bekommt neue Kita-Richtlinie

von 31. Januar 2010

Für heftige Diskussionen sorgte in den letzten Wochen die Zahlungsmoral der Stadt. Mehrere Kita-Träger mussten über Wochen auf ihnen zustehende städtische Zahlungen warten. Den Mitarbeitern wurde deshalb das Gehalt später ausbezahlt.

In der vergangenen Woche redeten Träger und Jugendamt nun Tacheles. Dabei haben Träger und Amt vereinbart, künftig noch enger zusammenzuarbeiten, “um Missverständnissen vorzubeugen”, wie Jugendamtsleiterin Katharina Brederlow gegenüber HalleForum.de sagte.

Gesprochen wurde aber auch über die Überarbeitung der Kita-Richtlinie. Die muss überarbeitet werden (HalleForum.de berichtete). Auch die Finanzierung soll umgestellt werden. Über Details soll in weiteren Gesprächen verhandelt werden. “Wir wollen das Verwaltungsverfahren vereinfachen”, so Brederlow. Bisher müssten die Träger alle zwei Monate Anträge stellen. Künftig ist vorgesehen, dass die Träger am Jahresanfang ihren Bedarf mit ihrem Finanzplan stellen. Die Gelder sollen dann möglicherweise in Zwölftelteilen ausbezahlt werden. Nachverhandlungen seien aber auch möglich, wenn sich bei einem Träger gravierende Veränderungen ergeben wie drastisch steigende Kinderzahlen. “Ein Großteil der Träger kann diesen Schritt nachvollziehen”, erklärte Brederlow.

Diskussionen hatte es in der Vergangenheit auch um Abschreibungen gegeben. Träger mit eigenen Gebäuden konnten diese nicht einreichen. Zwar sind Abschreibungen schon jetzt möglich. “Eine Reihe von Trägern will aber Investitionen nach Paragraph 11 des Kinderförderungsgesetzes abschreiben, möglich ist aber nur nach Paragraph 12.” In der neuen Richtlinie solle das Thema Abschreibungen klarer formuliert werden. Je nach Art der Investitionen soll es dann auch die Möglichkeit der Extra-Vereinbarung geben.

Im März soll die neue Richtlinie vorliegen und soll dann in den Ausschüssen beraten werden.