Archiv

“Wer ihre Wahrzeichen vernichtet ist eine Gefahr für das Ansehen der Stadt”, war auf einem Plakat zu lesen. Auf einem weiteren protestierte man “Gegen Abriss aus Leidenschaft”. Am Freitagnachmittag protestierte eine handvoll Leute gegen den Abriss des nördlichen Riebeckplatz-Hochhauses. Anschließend trugen sie symbolisch mit einem schwarzen Holzsarg den “Bürgerwillen zu Grabe”.

Reiner Halle von der Bürgerinitiative Riebeck-Hochhäuser sagte, die Häuser gehörten zum unveräußerlichen Gut der Stadt, seien ein Grad der Identität und Glieder des Stadtkörpers. Enttäuscht zeigte er sich, dass nur wenige Hallenser noch einmal ein Zeichen gegen den Abriss setzen wollten. Für ihn aber auch ein Zeichen der Politikverdrossenheit. Beim Sammeln von Unterschriften für den Erhalt habe er zwar viel Zustimmung erhalten, doch 30 Prozent der Leute hätten nicht unterschreiben wollen mit Aussagen wie “Die da Oben machen sowieso was sie wollen.”

Die HWG wird in der kommenden Woche den Kran aufstellen. In wenigen Tagen wird dann auch die erste Platte heruntergehoben.

Gemeinnützige Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen in Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2009 mehr als 1 Million Euro an Bußgeldern von der Justiz des Landes erhalten. Die Gelder stammen aus Zahlungsauflagen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren verhängt haben. Die Fördersumme ist ähnlich hoch wie im Jahr 2008.

„Die Zahlungen an gemeinnützige Vereine und Verbände tragen zur Wiedergutmachung und zur Herstellung des Rechtsfriedens bei“, erklärt Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. „Beschuldigte oder Angeklagte, die wegen geringer Schuld nicht verurteilt werden, spüren durch die Zahlungsverpflichtung dennoch, dass das von ihnen begangene Unrecht geahndet wird. Richter und Staatsanwälte sind bemüht, einen Zusammenhang zwischen dem Delikt und dem gemeinnützigen Empfänger der Zahlung herzustellen.“

Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2009 Zahlungsauflagen in Höhe von rund 2,74 Millionen Euro erteilt. Etwa 1,55 Millionen Euro waren an die Landeskasse zu zahlen. Knapp 1,19 Millionen Euro kamen gemeinnützigen Zwecken zu Gute und flossen unter anderem an Verbände und Vereine des allgemeinen Sozialwesens, der allgemeinen Jugendhilfe, der Straffälligen- und Bewährungshilfe, der Verkehrserziehung und -sicherheit sowie des Natur- und Umweltschutzes.

Im Geschäftsbereich des Oberlandesgerichts Naumburg waren beispielsweise der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr, die Arbeiterwohlfahrt, der Malteser Hilfsdienst und die Anhaltische Hospizgesellschaft Empfänger von Bußgeldern. Im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft erhielten u.a. der Verein zur Förderung krebskranker Kinder, der Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe, die Umweltstiftung WWF Deutschland und der Verein Dunkelziffer – Hilfe für sexuell missbrauchte Kinder finanzielle Zuwendungen aus Ermittlungsverfahren.

Im Jahr 2008 wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 3,26 Millionen Euro verhängt. Davon sind 1,19 Millionen Euro an gemeinnützige Vereine und soziale Einrichtungen gezahlt worden. 2,07 Millionen Euro flossen 2008 in die Landeskasse.

Das Warten für die Sportler hat ein Ende. Am Dienstag beginnen die Bauarbeiten für den Neubau der Robert-Koch-Schwimmhalle, nachdem die alte Halle abgerissen wurde. 150 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft werden zur Grundsteinlegung durch Papenburg erwartet.

Die Planungen gehen davon aus, dass der Neubau im November 2011 steht. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hat als Kampfziel den August ausgegeben. Der Neubau wird rund 12,2 Millionen Euro kosten. Den Löwenanteil davon übernimmt das Land, der Bund steuert 2,5 Mio. Euro zu, der städtische Anteil bewegt sich etwa in gleicher Höhe. Bis dahin weichen die Vereins- und Leistungssportler auf die Neustädter Schwimmhalle aus. Diese ist deshalb werktags für die Öffentlichkeit gesperrt.

Das Hochbauunternehmen der GP Günter Papenburg Unternehmensgruppe übernimmt dabei die Erd-, Grundleitungs-, Beton- und Stahlbauarbeiten sowie Maurer- und Abdichtungsarbeiten. Besonders anspruchsvoll sind die Leistungen zur Ausführung der Stahlbetonkonstruktion des Wettkampfbeckens und der Gegenstromanlage. Insgesamt werden 11.000 m³ Erde ausgehoben, 2.200 m³ Gründungspolster errichtet und 3.800 m² Decken und 10.200 m² Wände geschalt. Dabei werden rund 4.500 m³ Beton, 610 Tonnen Bewehrungsstahl, 230 laufende Meter Unterzüge sowie ca. 700 Meter Entwässerungsleitungen zum Einsatz kommen.

Briefe an Arbeitsagenturen sollen künftig bereits bei der Deutschen Post gescannt und digitalisiert werden. Am 4. Oktober geht in Halle ein entsprechendes Scan-Zentrum in Betrieb, so ein Sprecher der Arbeitsagentur. Über Halle soll das Pilotprojekt „Fünf Richtige für Ihren Brief“ in Sachsen-Anhalt und Thüringen gestartet werden. Datenschutzbedenken wies der Sprecher zurück. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe das Projekt zertifiziert, es sei mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten abgestimmt. Bei dem Scan-Prozess seien auch Mitarbeiter der Arbeitsagentur anwesend, die Post-Mitarbeiter müssten eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen. Zudem sei es wegen der Menge der Briefe überhaupt gar nicht möglich, diese zu lesen. Die Arbeitsagentur erhofft sich durch das Verfahren eine schnellere Bearbeitung und Kostenersparnis.

Kritik kommt hingegen vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Arbeitsagentur setze den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft und lasse so den gläsernen Erwerbslosen zu. „Wir sind über diese Vorgehensweise entsetzt und fordern den unverzüglichen Stopp. Betroffene haben nach derzeitigem Stand erst gar keine Möglichkeit diesem Verfahren zu widersprechen. Im übrigen halten wir einen Schutz vor Missbrauch bei solch einem Verfahren für nicht gewährleistet. Wir brauchen ganz bestimmt keinen gläsernen Erwerbslosen, um die Effizienz der BA zu stärken“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Internationale Begegnungszentrum der Martin-Luther-Universität kann gebaut werden. Der Landtagsausschuss für Finanzen gab am Mittwoch sein OK.

Die Bauarbeiten im Garten der Universitäts- und Landesbibliothek in der Emil-Abderhalden-Straße sollen voraussichtlich im nächsten Jahr starten und bis 2013 dauern. Es ist als Anlaufpunkt für ausländische Gastwissenschaftler konzipiert und soll ihnen die Orientierung an der Hochschule sowie in der Saalestadt erleichtern. Auch 19 Wohnungen sind vorgesehen.

„Damit ist dieses Projekt ein wesentlicher Bestandteil der eingeschlagenen Internationalisierungsstrategie“, so Bauminister Karl-Heinz Daehre. Neben den Arbeits- und Unterkunftsmöglichkeiten seien Räumlichkeiten vorgesehen, in denen interkulturelle, wissenschaftliche und gesellschaftliche Veranstaltungen stattfinden könnten.

Das Bauvorhaben werde von der Alfried-Krupp-von-Bohlen-und-Halbach-Stiftung aus Essen mit 800.000 Euro unterstützt. Die restlichen Kosten in Höhe von ca. 2,7 Millionen Euro teilten sich Bund und Land.

Erneut fahndet die Polizei nach einem EC-Karten-Betrüger. Bereits im Oktober letzten Jahres ist einer 76-jährigen Hallenserin die EC-Karte abhanden gekommen. Kurz danach wurde mit dieser Karte mehrfach unberechtigt Geld abgehoben. Dabei ist ein Schaden von 1.000,-Euro entstanden.

Bei einer der Abhebungen, am 30.10.2009 an einem Geldautomaten in Bennstedt, wurde durch die dortige Überwachungskamera ein Mann erfasst. Dieser wird durch die Polizei gesucht.

Wer kennt diesen Mann und kann Angaben zu dessen Aufenthalt machen? Hinweise nimmt das Polizeirevier Halle (Saale) unter der Telefonnummer 0345 / 224 6293 entgegen.