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Özdemir und Leutheusser-Schnarrenberger in Halle
Der Stadtverband Halle (Saale) von Bündnis 90/DIe Grünen und die Grüne Hochschulgruppe Halle laden am 2. März um 18 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem grünen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir ins Melanchthonianum ein. Angesichts der Umwälzungen in Nordafrika und Nahost steht der Westen vor einer ungeheuren Aufgabe, denn die Demokraten in Ländern wie Ägypten, Libyen und Bahrain brauchen Unterstützung, damit dort Demokratie dauerhaft etabliert werden kann. Wie kann diese Hilfe kurzfristig aussehen? Was wurde bisher versäumt und welche Möglichkeiten hat der Westen, die aktuellen Entwicklungen positiv zu beeinflussen?

Die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wird am 2. März um 20 Uhr auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe im Melanchthonianum an der Martin-Luther-Universität in Halle zu Gast sein. Sie wird vor der interessierten Öffentlichkeit zum Thema „Ich habe nichts zu verbergen! Oder doch? Bürgerrechte in Deutschland“ sprechen.

Rehasport auch freitags
Der Gesundheitssportverein Halle e.V. bietet nun auch freitags im Gesundheitssportzentrum in der Albert-Klotz-Straße von 19.30 bis 20.30 Rehasport für Berufstätige (Orthopädie) an.

Vortrag zum sozialen Bauen und Wohnen im Halle der 20er Jahre
Im Rahmen der Kooperationsausstellung „Veronika, der Lenz ist da – Mode und Lifestyle der 20er Jahre“ präsentieren das Stadtmuseum Halle und das Kunstforum Halle eine dreiteilige Vortragsreihe zum Leben in den Goldenen Zwanzigern. Der zweite Teil am 2. März um 19 Uhr im Kunstforum Halle beschäftigt sich mit dem sozialen Bauen und Wohnen im Halle der 1920er Jahre. Lifestyle zeigte sich in den 1920er Jahren auf vielen Gebieten. Dabei stand auch die Wohnung im Fokus. Schließlich war die Wohnungsnot nach dem Ersten Weltkrieg so groß, dass sie ab 1918 zu einem bestimmenden Thema der Politik wurde. Der soziale Massenwohnungsbau entwickelte sich damit zur Grundlage neuer Ansätze im Städtebau und in der Stadterweiterung. In Halle entstanden so von 1918 bis 1933 über 9.300 staatlich geförderte Wohneinheiten in neuen Stadtteilen, Siedlungen und Wohnanlagen, die bis heute prägende Zeugnisse einer wichtigen Periode deutscher Architektur- und Sozialgeschichte sind. Die Referentin des Abends ist Dr. Kerstin Küppersbusch. Der Eintritt ist frei.

Zugtaufe abgesagt
Auf der Bahn-Strecke zwischen Halle, Magdeburg, Stendal und Uelzen sollen künftig neue Doppelstockzüge unterwegs sein. Die Sitze hier sollen breiter sein und zudem mehr Beinfreiheit bieten. Außerdem gibt es eine Klimaanlage, Steckdosen an fast jedem Platz und eine neuartige Beleuchtung. Mit einem großen Festakt sollten am 1. März eigentlich die neuen Waggons getauft werden. Doch das wurde erstmal abgesagt, „wegen der zurzeit nicht absehbaren weiteren Streiksituation“, heißt es von der Bahn.

Krimi-Lesung in der Thalia-Buchhandlung
Der Autor Bernhard Spring liest am 3. März um 20.15 Uhr in der Thalia-Buchhandlung am Markt aus seinem neuen Eichendorff-Krimi "Die verschwundene Gräfin". Nach dem Erfolg seines Debütromans "Folgen einer Landpartie", in dem er Joseph von Eichendorff als Student in einem Doppelmord ermitteln ließ, zeigt Bernhard Spring den Dichter erneut als Hobby-Detektiv: Im Jahre 1855 ist Eichendorff berühmt, doch nicht reich geworden. Der industrielle Aufschwung verschreckt den gealterten Romantiker, der sich nach Köthen zurückzieht, wo seine schwerkranke Frau Louise in der Klinik des Doktor Lutze behandelt wird. Doch als Louises Zimmernachbarin, die Gräfin Johanna Augusta von Plötzkau, spurlos verschwindet und kurz darauf ermordet aufgefunden wird, wird Eichendorff aus seiner Alterslethargie gerissen. Gemeinsam mit seinen Enkeln nimmt er die Spur auf – oder besser: die Spuren. Denn dieser Fall erweist sich als besonders verzwickt…

Unerwünschte Telefonwerbung, versteckte Zusatzkosten in Verträgen oder die Rechte eines Kunden während der aktuellen Bahnstreiks: Das Thema Verbraucherschutz hat in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle eingenommen. Immer mehr Bürger nehmen den Dienst von Verbraucherschutzzentralen in Anspruch und können so erfolgreich gegen unlautere Geschäftemacher vorgehen. Obwohl so genannte "kollektive Rechtsschutzinstrumente" derzeit bereits effektiv eingesetzt werden, gibt es an einigen Stellen noch Nachbesserungsbedarf. Das hat eine Studie der Juristen an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) ergeben.

Unter der Leitung von Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich und Prof. Dr. Armin Höland hat eine Forschungsgruppe der MLU ein Jahr lang im Auftrag der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die "Effektivität kollektiver Rechtsschutzinstrumente für Verbraucher im nationalen Recht" untersucht. "Das Thema hat große praktische Relevanz", erklärte Höland, "oft können sich die Verbraucher nicht angemessen gegen die Rechts- und Regelverletzungen der Anbieter wehren. Hinzu kommt, dass der Rechtsschutz im Verbraucherrecht spezielle Rechtskenntnisse erfordert, über die Verbraucher in der Regel nicht verfügen." An dieser Stelle kommen klagebefugte Verbände, wie Verbraucherzentralen ins Spiel: "Sie beobachten das Marktgeschehen ständig und können im Falle von Regelverletzungen mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen reagieren." Für ihre Studie haben die Forscher Verbände, Gerichte und Richter befragt, Prozessakten und Gerichtsstatistiken analysiert und Expertengespräche mit Verbraucherschützern, Richtern und Rechtsanwälten durchgeführt.

Der Forschungsbericht ist mittlerweile im Internet abrufbar und fasst die Stärken und Schwächen des kollektiven Rechtsschutzes im Verbraucherrecht zusammen. "Zu den Stärken gehört unter anderem insgesamt gut entwickelte Praxis der Abmahnungen und der Unterlassungsklagen von Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden gegen unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen", sagte Höland. Hier zeigt sich, dass der kollektive Rechtsschutz im Hinblick auf Prävention und Unterlassung vergleichsweise gut funktioniert.

Schwächen zeigt der kollektive Rechtsschutz im Verbraucherrecht hingegen beim Schadensausgleich und bei der Abschöpfung der auf unzulässige Weise erzielten Gewinne. "Durch Unterlassungsklagen lassen sich Schäden nicht ersetzen, die Verbraucher infolge unwirksamer AGB oder sonstiger verbrauchschutzgesetzwidriger Praktiken erlitten haben", so Caroline Meller-Hannich. Voraussetzung sei eine wirksamere Verzahnung von kollektiven und individuellen Rechtsschutzmöglichkeiten. Die vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit der Gewinnabschöpfung zugunsten des Bundeshaushaltes hat hohe rechtliche Anforderungen und finanzielle Risiken. Deshalb kommen Klagen auf Gewinnabschöpfung im juristischen Alltag kaum vor.

Außerdem fordern die Forscher, den Ansatz der privaten Rechtsdurchsetzung auch im kollektiven Rechtsschutz zu verstärken. Er habe sich sowohl im Kartellrecht als auch im Wettbewerbs- und Verbraucherrecht bewährt. Die Forscher empfehlen außerdem die Einführung eines vereinfachten Musterklageverfahrens in verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, das in die Zivilprozessordnung eingefügt werden soll. "Jegliche weitere Entwicklung des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland wird aber nur in Abstimmung mit entsprechenden Initiativen der Europäischen Union gelingen können", betonte die Juristin.