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Archiv März 2005
Stadt-Umland-Problematik
Die Anhörung zum Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz im Landtag hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es gravierende Unterschiede gibt im Verhältnis der größten Städte des Landes zu ihrem Umland gibt. Bereits beim Gesetz über die Kreisgebietsreform des Jahres 1993 hat deshalb der Gesetzgeber gesonderten Regelungsbedarf für die Stadt Halle und ihr Umland festgestellt. In den nachfolgenden Jahren, in denen diesbezüglich nichts geschah, haben sich die Verhältnisse im Raum Halle viel stärker polarisiert als anderenorts
Die Anhörung zum Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz im Landtag hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es gravierende Unterschiede gibt im Verhältnis der größten Städte des Landes zu ihrem Umland gibt. Bereits beim Gesetz über die Kreisgebietsreform des Jahres 1993 hat deshalb der Gesetzgeber gesonderten Regelungsbedarf für die Stadt Halle und ihr Umland festgestellt. In den nachfolgenden Jahren, in denen diesbezüglich nichts geschah, haben sich die Verhältnisse im Raum Halle viel stärker polarisiert als anderenorts. So zeigten sich die Bürgermeister aus dem Umfeld Magdeburgs bei der Landtagsanhörung zu einem konstruktiven Miteinander bereit, die Bürgermeister aus Halles Umgebung gebärdeten sich kämpferisch, machten Front gegen Halle und damit allzu deutlich, wie sehr die Atmosphäre in unserer Region vergiftet ist.
Zu den Ursachen könnte man viele Fakten aufzählen oder Mutmaßungen anstellen und Schuldzuweisungen treffen, aber weil das völlig fruchtlos wäre, konzentrierte sich die CDU-Stadtratsfraktion bei der Diskussion während ihrer Klausurtagung auf die unter den gegebenen Rahmenbedingungen realistisch erscheinenden Möglichkeiten, im Raum Halle tatsächlich zukunftsfähige Strukturen zu schaffen.
Wir diskutierten ohne Tabus alle bekannten Modelle und stellten am Ende einhellig folgendes fest:
1.) Zwangseingemeindungen sind nicht geeignet, unsere Probleme zu lösen, schon gar nicht als singuläre Maßnahme. Denn erstens muss ein integriertes Standort-Marketing deutlich mehr repräsentieren als die Stadt Halle in ihren jetzigen Grenzen und ein paar eingemeindete Nachbarn und zweitens wäre der materielle bzw. finanzielle Zugewinn der Stadt zu gering, um unsere wirtschaftliche Situation wirklich nachhaltig zu verbessern. Dessen ungeachtet halten wir Eingemeindungen bei intensiven Verflechtungsbeziehungen für sehr sinnvoll, etwa im Rahmen der Vorschläge von Turowski/Greiving.
2.) Eine für ein wirkungsvolles integriertes Standort-Marketing ausreichend große Struktur kann nur durch gemeinsames Auftreten der Stadt Halle mit dem Saalkreis und dem Raum Merseburg erreicht werden. Der von Turowski/Greiving vorgeschlagene Regionalkreis stellt eine denkbare Lösung für diesen Teilaspekt des Stadt-Umland-Problems dar. Um diesen Ansatz jedoch überhaupt umsetzen zu können, ist es notwendig, im vorliegenden Gesetzentwurf eine solche Möglichkeit zu eröffnen.
3.) Auch die neuerdings von Bürgermeistern aus dem Saalkreis wiederbelebte Idee, die Stadt Halle und den Saalkreis allein in einem Kreis zusammenzufassen, erscheint uns als eine Möglichkeit, die Region zu stärken. Sie ist allerdings mit zahlreichen wesentlichen Fragen verbunden, die einer ausführlichen Diskussion bedürfen. Hierzu können wir deshalb noch keine abschließende Stellung beziehen.
4.) Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf muss das Ende der Freiwilligkeitsphase bei der Bildung von Zweckverbänden terminlich klar festgesetzt werden.
5.) Weder Eingemeindungen, Zweckverbände noch ein Regionalkreis oder der gemeinsame Kreis mit dem Saalkreis allein sind geeignet, die finanziellen Probleme des Oberzentrums Halle nachhaltig zu lösen. Stärkung der Oberzentren heißt auch und vor allem Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung.
Gez.
Bernhard Bönisch
Fraktionsvorsitzender
(Quelle: CDU-Stadtratsfraktion)
Polizeibericht vom 02. 03. 2005
Trunkenheit im Straßenverkehr Am Dienstag Abend, kurz vor 20. 00 Uhr, wurde der Fahrer eines Pkw Ford auf der Leipziger Chaussee einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurde Alkoholgeruch beim 43jährigen Fahrer wahrgenommen
Trunkenheit im Straßenverkehr
Am Dienstag Abend, kurz vor 20.00 Uhr, wurde der Fahrer eines Pkw Ford auf der Leipziger Chaussee einer Kontrolle unterzogen. Dabei wurde Alkoholgeruch beim 43jährigen Fahrer wahrgenommen. Der durchgeführte Atemalkoholtest ergab 2,34 Promille.
Geldbörse entwendet
Am Dienstag Nachmittag, gegen 15.00 Uhr, begab sich eine Rentnerin (77) in ein Geldinstitut in der Katowicer Straße und hob Bargeld von ihrem Konto ab. Danach ließ sie kurze Zeit die Geldbörse (mit Bargeld, EC-Karte sowie persönlichen Dokumenten) unbeaufsichtigt neben ihrer Tasche liegen. Anschließend begab sie sich nach Hause, wo sie den Verlust der Börse bemerkte. Eine durchgeführte Suche blieb erfolglos.
Einbruch in Pkw
Am Dienstag Abend, zwischen 18.00 und 20.00 Uhr, drangen unbekannte Täter in der Zenkerstraße in einen abgestellten Pkw Ford Fiesta ein und entwendeten ein Autoradio, zwei Reisetaschen sowie ein Snowboard. Die Schadenshöhe wird noch ermittelt.
Bereits am Dienstag Morgen, zwischen 10.10 und 10.30 Uhr, zerstörten unbekannte Täter die Scheibe eines abgestellten Pkw in Peißen (Parkplatz Möbelcenter) und entwendeten eine auf dem Rücksitz abgelegte Handtasche mit Bargeld, EC-Karte und persönlichen Dokumenten.
Verkehrsunfallahlen vom 01.03.2005
Halle: 32 Verkehrsunfälle mit 2 verletzten Personen
Saalkreis: 6 Unfälle ohne Verletzte
Polizeibericht vom 01. 03. 2005
Einbrüche Am Montag gegen 10. 30 Uhr wurde der Einbruch in 3 Gartenlauben gemeldet. Diese befinden sich in der Gartenanlage "Gute Hoffnung" in Teutschenthal
Einbrüche
Am Montag gegen 10.30 Uhr wurde der Einbruch in 3 Gartenlauben gemeldet. Diese befinden sich in der Gartenanlage "Gute Hoffnung" in Teutschenthal. Die Lauben wurden durchwühlt. Angaben zu entwendeten Gegenständen liegen bisher nicht vor.
In Dornstedt drangen in den letzten Tagen ebenfalls unbekannte Täter in eine Gartenlaube ein. Bemerkt wurde der Einbruch gestern. Hier stahlen die Diebe eine Kettensäge, einen Häcksler und eine Kabeltrommel.
Die Tür eines Baustellenlagers in der Ernst-Grube-Straße hebelten unbekannte Täter im Laufe des Wochenendes auf. Diverses Werkzeug war hier die Beute.
Zwischen Samstag Mittag und Montag Morgen ereignete sich ein Einbruch in eine Firma in der Pappelallee. Es wurden ein Flachbildschirm, Bargeld und ein PKW Volvo entwendet.
Frontscheibe ausgebaut
Aus einem in der Straße der Befreiung geparkten Skoda bauten unbekannte Täter die Frontscheibe aus. Die Tatzeit liegt zwischen gestern Mittag und heute Morgen 06.30 Uhr.
Führerschein sichergestellt
Entgegen der Fahrtrichtung befuhr heute Nacht gegen 01.30 Uhr ein 34jähriger Hallenser die Marthastraße in Richtung Curieplatz und fiel einer Polizeistreife auf. Um den Autofahrer zu kontrollieren folgten sie ihm in die Augut-Bebel-Straße. Hierbei fuhr der Fahrer des Mitsubishi Schlangenlinien bis auf die Gegenfahrbahn. Am August-Bebel-Platz wurde er gestoppt. Eine Atemalkoholkontrolle bei dem 34jährigen ergab einen Wert von 2,09 Promille. Sein Führerschein wurde sichergestellt, eine Blutprobenentnahme durch einen Arzt vorgenommen und Anzeige wegen Fahrens unter Alkohol gegen ihn erstattet.
Verkehrsunfallzahlen 28.02.2005
Halle: 30 Unfälle mit einer verletzten Person
Saalkreis: 6 Unfälle ohne verletzte Personen
