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Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke einschließlich der Briefwahl ergab folgendes Gesamtergebnis: Wahlberechtigte: 196.174 Wähler/innen: 137.668 Ungültige Erststimmen: 1.702 Gültige Erststimmen: 135.966 Von den gültigen Erststimmen entfielen auf Riemann-Hanewinckel, Christel (SPD) 53.559 Bergner, Christoph (CDU) 35.127 Claus, Roland (PDS) 30.570 Pieper, Cornelia (FDP) 10.646 Brock, Ines (GRÜNE) 4.209 Maluch, Heinz (GRAUE) 1.855 Ungültige Zweitstimmen: 1.474 Gültige Zweitstimmen: 136.194 Von den gültigen Zweitstimmen entfielen auf SPD 57.252 CDU 33.343 PDS 23.411 FDP 10.875 GRÜNE 8.103 GRAUE 956 NPD 1.031 Die Tierschutzpartei 1.223 Der Kreiswahlausschuss stellte fest, dass die Bewerberin Christel Riemann-Hanewinckel (SPD) die meisten Stimmen auf sich vereinigt und damit im Wahlkreis gewählt ist. Heidemarie Eckert, Kreiswahlleiterin

Eine Vielzahl von Fotografien, Stadtkarten, Skizzen und Zeichnungen sowie ausführliche Erläuterungen veranschaulichen den baulichen Wandel des Stadtbildes seit der Wende. Zu den wichtigsten Mitautoren des Buches gehören der Architekt Dr. Kurt Ludley und die Fotografin Gudrun Hensling. Vor allem in der Gegenüberstellung des alten und des neuen Bauzustandes wird eindrucksvoll sichtbar, welche positiven Veränderungen in der Altstadt, aber auch in den Plattenbausiedlungen, geschehen sind. Städtebauliche Großprojekte, wie die Händel-HALLE an der Spitze und die Musikinsel, werden ebenso ausführlich dargestellt wie der schrittweise Wiederaufbau der Franckeschen Stiftungen. Das Buch, an dem unter anderen der frühere Stadtarchitekt Dr. Wulf Brandstätter und Stadtarchivar Ralf Jacob mitgearbeitet haben, ist im Fliegenkopf Verlag erschienen. Die Buchpremiere findet um 11:00 Uhr im Kleinen Saal des Stadthauses statt. (Quelle: Stadt Halle)

Die Stadt sieht ein dringendes öffentliches Interesse an einer umfangreichen Öffnung der Geschäfte nach wie vor als gegeben an. Die Aufräumarbeiten in den betroffenen Gebieten halten nach wie vor an und machen den umfangreichen Bedarf für Ersatzbeschaffungen erst nach und nach sichtbar. Viele Familien haben ihren gesamten Hausrat verloren und müssen sich diesen komplett neu beschaffen. Das ist neben der Berufstätigkeit in der üblichen Ladenöffnungszeit nicht zu organisieren. Hinzu kommt, dass die staatlichen, privaten und caritativen Hilfsleistungen erst nach und nach ausgezahlt werden können und sich damit die entsprechenden Einkäufe über einen längeren Zeitraum erstrecken werden. Die Stadt Halle als größtes Oberzentrum der Stadt Halle will deshalb mit der heute unterzeichneten Regelung dazu beitragen, dass das erhöhte Versorgungsinteresse in den verbleibenden Wochen bis zum Jahreswechsel befriedigt werden kann. Die Regelung der Öffnungszeiten gilt nicht für gesetzliche Feiertage. Daher wird die Regelung erst ab 4. Oktober wirksam. (Quelle: Stadt Halle)

Während der Bauarbeiten ist die Spuraufteilung am Rennbahnkreuz stadtauswärts verändert. Außerdem wird während dieser Zeit die Auffahrt auf die Gegenrichtung durch eine mobile Ampelanlage geregelt. Der Verkehr in Richtung Eisleben wird über die Gegenfahrbahn geleitet. (Quelle: Stadt Halle)

Zu den mehr als 100 Teilnehmern gehören neben den Kanzlerinnen und Kanzlern Spitzen-vertreter deutscher Wissenschaftsorganisationen, unter anderem der Deutschen Forschungs-gemeinschaft (DFG), des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und des Wissenschaftsrates (WR). Die Workshops behandeln rechtliche und wirtschaftliche Aspekte der Privatisierung von Dienstleistungen im öffentlichen Dienst, die Chancen und Grenzen von Outsourcing und die Frage nach der Kernkompetenz von Universitäten. Vor dem Hintergrund immer knapper werdender öffentlicher Mittel sind diese Fragen für alle Hochschulen von zunehmender Bedeutung. Die Ergebnisse werden in einer “Halleschen Erklärung” veröffentlicht. Dr. Martin Hecht, Kanzler der Universität Halle, verbindet mit der Jahrestagung die Möglichkeit, den Teilnehmern “seine” Hochschule und deren Umfeld näher vorzustellen. Das 500-jährige Jubiläum der Martin-Luther-Universität bietet dafür einen attraktiven Rahmen, darüber hinaus steht ein Besuch von Bad Lauchstädt und des Wörlitzer Parks auf dem Programm. (Quelle: MLU)

Mehr als 30 Vertreter nahmen am Mittwoch, dem 18. September, an einer ersten vorbereitenden Beratung auf dieses besondere Jahr im Ratshof teil. Dabei wurden weitere Themenkomplexe besprochen wie “Arbeit und Schule für behinderte Menschen” oder “Integration in Halle und Europa”. Geplant wurde außerdem die Herausgabe eines Veranstaltungskalenders, der über Wettbewerbe und Aktionen im kommenden Jahr informieren soll. Zu den zentralen Schwerpunkten für die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik zählen die schrittweise Durchsetzung der Gleichstellung, die Ermöglichung der Selbstbestimmung und die Teilhabe an allen bedeutsamen Lebensbereichen. Zu den einzelnen Themen wurden während der Beratung Arbeitskreise gebildet, in denen die Projekte für 2003 vorbereitet und umgesetzt werden sollen. Ausdrücklich erwünscht ist die Mitarbeit von Vereinen, Schulen Nichtbehinderter, von Arbeitgebern und Kultureinrichtungen, um den Integrationsgedanken zu stärken. Nähere Informationen gibt es unter der Telefonnummer 2 21-40 22 (Fax 22 1-40 24) beim Behindertenbeauftragten der Stadt, Dr. Thoralf Fischer. EU und Bund haben für die Aktivitäten im kommenden Jahr zur Förderung entsprechende Finanzmittel bereitgestellt. Antragsformulare sowie ein Leitfaden sind im Internet unter www.ejmb2003.de und www.bma.de abrufbar. Für Maßnahmen in der ersten Jahreshälfte 2003 müssen die Anträge bis 15. Oktober, für die zweite Hälfte bis 15. Januar 2003 bei der Nationalen Koordinierungsstelle des EJMB eingegangen sein. (Quelle: Stadt Halle)

Die Stadt Halle schreibt den Preis „engagiert für halle” aus in diesem Jahr zum ersten Mal aus. Damit soll das vielfältige freiwillige Engagement ihrer Bürger und Einwohner gewürdigt werden. Der Ehrenamtspreis wird am Internationalen Tag des Ehrenamtes, dem 5. Dezember, während einer Festveranstaltung verliehen. Die Wettbewerbsunterlagen sind im Bürgerbüro des Rathauses, Am Marktplatz 1, 06108 Halle, bei der Freiwilligen-Agentur, Mittelstraße 14, 06108 Halle sowie auch im Internet unter www.freiwilligen-agentur.de erhältlich. Eingereicht werden können sie dann bei der Freiwilligen-Agentur, Mittelstraße 14, 06108 Halle. Preisträger können Menschen werden, die sich in herausragender Weise ehrenamtlich engagieren. Der Preisjury gehören Experten aus den jeweiligen Bereichen an, die eine Vorauswahl aus den eingereichten Vorschlägen treffen und die Preisträger nominieren. Die endgültige Auswahl trifft dann eine Jury, die aus Vertretern der Stifter und unabhängigen Experten besteht. Die gestifteten Preise sind Kunstwerke, die extra für diesen Anlass als Unikate bei halleschen Künstlern in Auftrag gegeben werden. Mit den Preisen soll die Anerkennung für freiwilliges Engagement in der Stadt Halle dauerhaft symbolisiert werden. Insgesamt werden acht Preise für besonderes ehrenamtliches Engagement verliehen: – zur Verbesserung des Stadtbildes und des Stadtimages – im Bereich des Sports – im Bereich der Kultur – im Bereich Feuerwehr/Rettungswesen – im Bereich Jugend und Familie – im Bereich Senioren/Behinderte – im Bereich Schiedsstellen/Schöffen/ Gewaltprävention – zur Verbesserung des sozialen Klimas (Quelle: Stadt Halle)

Mit den ersten Ergebnissen der diesjährigen Bundestagswahl ist am Wahltag erfahrungsgemäß gegen 20 Uhr zu rechnen. Die Verwaltung hat im Stadthaus die technischen Voraussetzungen für die Präsentation auf einer Leinwand sowie im Internet vorbereitet, um möglichst vielen Bürgern Gelegenheit zu geben, sich sehr rasch zu den Wahlergebnissen zu informieren. (Quelle: Stadt Halle)

Das Projekt wertet den Standort Halle auf und hat positiven Einfluss auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Stadt hat die infra-strukturelle Erschließung übernommen und bekennt sich damit zur Zukunftsfähigkeit dieses anspruchsvollen Vorhabens. Der Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit und Umwelt Eberhard Doege wird am 21. September um 15 Uhr die Grüße der Stadt übermitteln und die Bedeutung der Neuen Messe für die Belebung des Verbrauchermarktes hervorheben. (Quelle: Stadt Halle)

Die neue Spielstätte auf der Kulturinsel soll am 18. Oktober, zum Auftakt des 5. Internationalen Puppentheaterfestivals ”Puck 2002”, eröffnet werden. Am 7. September steht das Puppenspiel ”Willi und die Angst” in der Inszenierung von Frauke Jacobi, das auf das gleichnamige Buch von Christine Nöstlinger zurückgeht, auf dem Programm Der Erlös der Benefiz-Veranstaltung kommt dem Verein zur Förderung krebskranker Kinder zu Gute. Karten gibt es unter Telefon 5 23 35 28. (Quelle: Stadt Halle)

Sie sind ab Montag, 9. September, unter der Telefonnummer 6 90 26 83 zu erreichen. Die Sprechstunde dieser Beratungsstelle findet ebenfalls ab Montag, 9. September, wie bisher jeden Montag in der Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr statt. (Quelle: Presseamt, Stadt Halle)

Es ist wieder soweit. Die Universität Halle freut sich auf ihre neuen Studentinnen und Studen-ten. Alle Studieninteressierten können aus einer Vielzahl von Studiengängen an verschiedenen Fachbereichen und Fakultäten wählen! Das Angebot, das zu diesem Wintersemester durch interessante Bachelor- und Masterstudiengänge sowie Magisterfächer erweitert wurde, kann im Internet unter http://www.verwaltung.uni-halle.de/studium/stualf.htm eingesehen werden. Eine Nachfrage lohnt sich. Die Einschreibung erfolgt in diesem Jahr auf schriftlichem Weg. Welche Unterlagen eingereicht werden müssen, sind ebenfalls im Internet unter http://www.verwaltung.uni-halle.de/dezern2/einschreib.htm nachzulesen oder unter der Adresse des Servicebüros anzufordern: Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Abteilung 1 – Servicebüro für Studierende 06099 Halle (Quelle: Pressestelle, MLU)

Unter dem Motto ”Auf die Kinder kommt es an” wird von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr eine Menge Gaudi für Kinder und ihre mitgebrachten Familienangehörigen geboten. Neben Musikeinlagen, Tanz und Sport gibt es Unterhaltung für jeden Geschmack. Mehr als 40 Einrichtungen, Verbände und Träger der Jugendhilfe wollen dazu beitragen, dass das Fest wirklich ”was für Kinder” ist. Angeboten werden viele Aktionen (Kinderschminken, Glücksrad, Serviettentechnik oder lustige Sportspiele) angeboten. Auch die beliebte Hüpfburg ist vor Ort. Für diejenigen jungen Hallenser, die gern kaupeln, tauschen oder verkaufen, gibt es wieder einen großen Kinderflohmarkt. Für das leibliche Wohl der kleinen und großen Gäste ist gut gesorgt. Quelle: Stadt Halle

Wer zum Beispiel wissen möchte, wie viele Bücher von der Stadtbibliothek entliehen wurden oder wieviel Obst und Gemüse die Händler auf dem Obermarkt verkauft haben, findet hier die richtigen Antworten. Die umfangreichen Datensammlungen werden durch zahlreiche Diagramme veranschaulicht. Entwicklungen in den einzelnen Bereichen lassen sich anhand von Vergleichsdaten aus dem ersten Quartal und dem Vorjahr verfolgen. Die statistische Publikation umfasst rund 100 Seiten und kostet 7,67 Euro. Interessenten können die Statistik direkt im Fachbereich Bürgerservice, Marktplatz 1, abholen. Schriftliche Bestellungen gehen an: Stadt Halle (Saale), Fachbereich Bürgerservice, 06100 Halle (Saale). (Quelle: Stadt Halle)

Am Sonnabend, 31. August, finden um 18:30 Uhr in der Eissporthalle die Siegerehrungen im Bambini-Lauf, AOK-Schnupperlauf und Mini-Marathon statt. Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler wurde als Ehrengast gebeten, daran teil zu nehmen. Am Sonntag, 1. September, 9:30 Uhr, gibt Oberbürgermeisterin Häußler am MEAG-Gebäude (Riebeckplatz) das Signal zum Start für die Läufer. Der Mitteldeutsche Marathon kann auf eine lange, bereits 77 Jahre währende, Geschichte verweisen. Im Jahr 2002 steht er als ein Symbol für die aktive Einbindung der Stadt Halle in die Olympiaregion Leipzig 2012. (Quelle: Stadt Halle)

Die mobile Leitstelle der Berufsfeuerwehr Halle (ELSA) sowie der Ölabsorber der Berufsfeuerwehr Halle sind seit dem Wochenende mit je zwei Kräften im Einsatz in Dessau. Seit Montag, 26. August 2002, befinden sich 14 hallesche Berufsfeuerwehrleute im Bereich Dessau im Einsatz. Die Kameraden helfen dort bei den Aufräum- und Pumparbeiten. (Quelle: Presseamt, Stadt Halle)

Die große Betroffenheit über die Situation in den Hochwassergebieten in unmittelbarer Nachbarschaft der Stadt Halle lässt die Durchführung des größten Volksfestes in Sachsen-Anhalt als nicht angemessen erscheinen. Dazu gibt es auch zahlreiche Stimmen von den Hallensern an die Verwaltung. Jede helfende Hand von Spezialisten wird jetzt in den Hochwassergebieten zur Begrenzung der Schäden benötigt. Die Technischen Dienste und Sicherheitskräfte, darunter Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr, DLRG, Wasserwacht, THW und andere, die stets ihren Beitrag zur technischen Absicherung des Laternenfestes leisten, konzentrieren auch in den nächsten Tagen all ihre Kraft darauf, die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe einzudämmen. Die technische Sicherstellung und die Sicherheit der Laternenfest-Besucher könnten damit nicht mehr gewährleistet werden. Die Stadtverwaltung hat sich entschlossen, zur Unterstützung der Opfer des Hochwassers einen Beitrag zur Sammlung von Spenden zu leisten. Deshalb werden mehrere Benefizkonzerte stattfinden. Das Philharmonische Staatsorchester führt am Sonnabend, 24. August, 18 Uhr, und am Sonntag, 25. August, 11 Uhr, ein Benefizkonzert auf dem Salzgrafenplatz für die Opfer des Hochwassers durch. Von 15 bis 24 Uhr findet unter dem Titel ”Halle hilft mit” am Sonnabend ein Benefiz-Rockkonzert auf der Peißnitz-Insel statt, das durch das Kulturbüro der Stadt organisiert wird. Die geplanten Ausstellungen in den Messehallen werden durchgeführt Presse-Info der Stadt Halle

Am Verkauf beteiligen sich die Bürgerservicestellen am Marktplatz 1, am Florentiner Bogen 21, An der Feuerwache 7, im Schafschwingelweg 13, in der Dessauer Straße 125 und Am Stadion 6. Außerdem sind die Plaketten bei der Stiftung “humalios” in der Zerbster Straße 14 und in der Servicestelle des Halle-Tourist e.V. am Roten Turm erhältlich. Auch die städtischen Bäder sind am Verkauf beteiligt. Im Freibad Ammendorf, im Naturpark Angersdorfer Teiche, im Gesundbrunnenbad, im Naturbad Heidesee und im Freibad Saline können die Buttons erworben werden. Weitere Verkaufsstellen sind die sechs McDonalds-Filialen in Halle und alle Filialen der Stadt- und Saalkreissparkasse. Neben den vielen großen Sponsoren können so auch einzelne Bürger das traditionelle Volksfest unterstützen. Insgesamt sollen 10.000 Buttons verkauft werden. Dafür werden noch Organisationen, Vereine und Handelseinrichtungen gesucht. Interessierte können sich bis Montag, 22. August, im Fachbereich Medien und Kommunikation der Stadt Halle unter der Telefonnummer 221-4121 melden. (Quelle: Presseamt, Stadt Halle)

Aus diesen Maßnahmen ergeben sich unmittelbar Auswirkungen hinsichtlich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit entsprechend der Straßenverkehrsordnung. Um für diese Bereiche zwischen den alten und neuen Standorten der Ortstafeln eine adäquate Geschwindigkeit zu bestimmen, wurden folgende Anordnungen getroffen: 1. B 80: Versetzung der Ortstafeln von Höhe Friedhof Neustadt stadteinwärts zum Rennbahnkreuz – zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde auf 100 km/h festgelegt; 2. B 91: Versetzung der Ortstafeln von Saalebrücke stadteinwärts in Höhe Elsterbrücke – zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde auf 100 km/h festgelegt (aus Gründen der Verkehrssicherheit abschnittsweise 60 bzw. 80 km/h); 3. B100: Versetzung der Ortstafeln vom Knoten “Metro” stadteinwärts in Höhe Gartenanlage Wollhalle/Mühlrain – Geschwindigkeitsveränderung gegenwärtig nur stadtauswärts zwischen Brücke und Knoten “Metro” auf 70 km/h; 4. L 141 Versetzung der Ortstafel vom Abzweig Tornau stadteinwärts bis in Höhe der Posthornteiche – zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde auf 70 km/h festgelegt; 5. L 167 Versetzung der Ortstafel von Kabelskebachbrücke stadteinwärts zum Anfang der Ortslage Reideburg – nach grundhaftem Ausbau Neufestsetzung der zulässige Höchstgeschwindigkeit. Weiterhin erfolgte auch für nachfolgend benannte Straßen der Wechsel der Straßenbaulast an das Straßenbauamt Halle, allerdings nur mit geringfügigen Anpassungsveränderungen für die Standorte der Ortstafeln: L 159 (Salzmünder Straße), L 145 (Köthener Straße), L 167 (Schneeberger Straße). Die eingangs benannten Geschwindigkeitserhöhungen wurden ausschließlich für “freie” Strecken ohne Wohnbebauung angeordnet. (Quelle: Presseamt, Stadt Halle)

Das Meldesystem am Unterpegel Trotha signalisiert ab 4 Meter Pegelstand (Alarmstufe I) den erhöhten Wasserstand in insgesamt vier Alarmstufen. Bei der höchsten Alarmstufe IV und einem Pegelstand von 6,30 m tritt der Stab für außergewöhnliche Ereignisse zusammen. Der Pegelstand kann von einer automatischen Messwertansage unter der Telefonnummer (0345) 5 22 98 73 abgerufen werden. Der aktuelle Pegelstand liegt zur Zeit noch unter der Marke von 4 Meter. In der Zeit vom 6:00 bis 16:00 Uhr musste die Feuerwehr zu mehreren Einsätzen im Stadtgebiet und im Saalkreis ausrücken. In der Stadt Halle wurden durch die Feuerwehr zwei Keller ausgepumpt und vier entwurzelte Bäume zerlegt und beseitigt. Im Saalkreis halfen die Kameraden der städtischen Feuerwehr in zwei Fällen beim Abpumpen von Wasser und der Beräumung von zweit entwurzelten Bäumen sowie bei der Sicherung einer losen Freileitung. (Quelle: Presseamt, Stadt Halle)

Der Stadtrat hatte am 20. Juni vorigen Jahres probeweise für ein Jahr die Einrichtung einer Fußgängerzone in der östlichen Sternstraße beschlossen. Diese Zeit ist nun abgelaufen. Auf der Bürgerversammlung sollen die Erfahrungen ausgewertet sowie Entscheidungshilfen beziehungsweise Alternativen gefunden werden, wie die verkehrsrechtlichen Festsetzungen für die “Kneipenmeile” unter Berücksichtigung des künftigen Straßenbahnprojektes einschließlich des Umbaus des Franckeplatzes im Jahr 2003 sein sollen. Die künftige Gestaltung des Platzes lässt eine Ausfahrt für Kfz aus der Rannischen Straße zum Franckeplatz nicht mehr. Hierfür wurde mit einer Vielzahl von Varianten nach einer Alternative gesucht. Nach bisherigen Erkenntnissen muss der Verkehr aus der südlichen Altstadt so geführt werden, dass die beiden dann existierenden Ein- und Ausfahrten der südlichen Altstadt “Glauchaer Platz/An der Moritzkirche und “Waisenhausring/Kleine Brauhausstraße” den Fahrzeugverkehr aufnehmen können. Während für Pkw und Kleintransporter dafür Möglichkeiten bestehen, gibt es für den Lkw-Verkehr Probleme. Zwar ist der Anteil der Lkw mit lediglich einem Prozent des gesamten Kraftfahrzeugverkehrs gering. Aber trotzdem muss hierfür eine Lösung gefunden werden. Gespräche mit den Gaststätten-Wirten der “Kneipenmeile” haben verdeutlicht, dass sie eine Beibehaltung der Fußgängerzone fordern. Da dies mit Ordnungskräften – Polizei und Politessen – personell nur zum Teil gelingen kann, hoffen die Wirte auf eine wirksame Absperrung des Bereiches mit Pollern. Lediglich in der Zeit von möglicherweise 6 bis 12 Uhr sollte nach Meinung der Kneipenwirte der Lieferverkehr möglich sein. In dieser Zeit könnte dann auch der Lkw-Verkehr der südlichen Altstadt diese Verbindung nutzen. Parken wird entsprechend den Verkehrsregeln in der Fußgängerzone nicht möglich sein. Zu den Forderungen beziehungsweise den Vorstellungen der Gaststättenwirte melden die Anwohner Widerspruch an. Sie beklagen, dass sie nicht ganztägig zu ihren Wohnhäusern fahren können. Auf Probleme weist ebenfalls die Taxigenossenschaft hin, wenn Fahrgäste nicht direkt bis zu ihrem Ziel gefahren oder von dort abgeholt werden können. Die Bürgerversammlung am 20. August soll deshalb über die Planungen und unterschiedlichen Interessenlagen informieren und das Bild der Vielfalt der Bürgermeinungen verdeutlichen beziehungsweise vervollständigen. In Kenntnis dieser Meinungen wird der Stadtrat danach über eine umzusetzende Regelung zu entscheiden haben. Quelle: Presseamt, Stadt Halle

Die Stadt Halle hat am Freitag, 9. August 2002, den Beigeordneten Rainer Tepasse bis zum Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens beurlaubt. Herr Tepasse respektiert diese Beurlaubung, obwohl er davon ausgeht, dass er sich nichts vorzuwerfen hat und dass das Verfahren eingestellt wird. Beide Seiten wollen übereinstimmend den Ausgang des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft abwarten. (Quelle: Presseamt, Stadt Halle)

“Sehr geehrter Herr Weber, in den letzten Tagen sind einzelne Abgeordnete von Journalisten eines Boulevardblattes unter Benennung detaillierter, interner Angaben über Flugdaten und Flugziele um Auskunft gebeten worden, ob sie dienstlich erworbene Bonusmeilen privat genutzt haben. Bei den gegenwärtigen in der Presse behandelten Fällen hat die Bundestagsverwaltung keinen Einblick in die Miles and More-Konten der betreffenden Abgeordneten. Da eine zeitgleiche widerrechtliche Weitergabe dieser Daten aus den betroffenen Abgeordnetenbüros jenseits jeglicher Wahrscheinlichkeit liegt, können die entsprechenden Daten nur aus Ihrem Hause an die “Bild”-Zeitung weitergegeben worden sein. In der Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 30. Juli 2002 werden Äußerungen des Datenschutzbeauftragten der Lufthansa, Herrn Hans-Jürgen Kranz, wiedergegeben, wonach dieser versichert habe, Ihr Unternehmen gebe die Daten nicht preis, es sei denn, der Betroffene stimme ausdrücklich zu oder es liege ein richterlicher Beschluss vor. Gleichwohl wollte Herr Kranz “kriminelles Handeln” nicht ausschließen. Die Lufthansa könne aber feststellen, ob ein Mitarbeiter Ihres Hauses unbefugt Daten abrufe. Ich gehe davon aus, dass Ihnen entsprechende Informationen nunmehr vorliegen. Seitens der Fraktionen des Deutschen Bundestages bin ich dazu angehalten worden, von Ihnen den Informationsstand anzufordern, der – im übrigen unter Missachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften – aus Ihrem Hause der “Bild”-Zeitung übermittelt wurde. Ich fordere Sie deshalb dringend auf, mir bis morgen, Donnerstag, den 1. August, 14.00 Uhr eine Liste derjenigen Abgeordneten zu übermitteln, die innerhalb Ihres Bonus-Programms “Miles and More” Bonusflüge wahrgenommen haben, damit ich diese an die Fraktionen weitergeben kann. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich einzelne Abgeordnete gegen öffentliche Vorwürfe wehren können, sie hätten Bonuspunkte aus dienstlich veranlassten Flügen zu privaten Zwecken verwendet. Abschließend wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie Ihren Einfluss dahingehend geltend machen könnten, dass den Mitgliedern des Deutschen Bundestages neben der Senatorkarte eine weitere Karte für private Flugbuchungen zur Verfügung gestellt werden kann. Meine Verwaltung hatte hierzu bereits Anfang des Monats mit Ihrem Hause Kontakt aufgenommen. Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Thierse” ************************************************************************** Herausgeber: Deutscher Bundestag PZ 1 – Referat Presse/Rundfunk/Fernsehen Wilhelmstraße 65 11011 Berlin Fernruf: (030) 227-37171 Fax: (030) 227-36192

Möglichkeiten zur Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen werden in der Stadt Halle verstärkt bereits seit dem Jahre 2001 untersucht. Im Ergebnis wurde in der ersten Phase der Untersuchungen bilanziert, dass von den im November 2001 vorhandenen 131 LSA 62 (48 Prozent) nachts abgeschaltet und 69 (52 Prozent) ganztägig betrieben werden. Im Dezember 2001 konnten acht LSA zusätzlich mit einer Einsparung von etwa 1 000 Euro pro Jahr abgeschaltet werden. Damit wurden im Dezember vorigen Jahres 70 LSA – das entspricht einer nochmaligen Steigerung von fünf Prozent gegenüber dem Vormonat – nachts abgeschaltet. 61 LSA wurden ganztägig betrieben. Das Ergebnis der zweiten Phase sieht wie folgt aus: 132 LSA werden betrieben. Davon werden 81 (61 Prozent) nachts abgeschaltet. 51 LSA (39 Prozent) werden ganztägig betrieben. Weitere Abschaltungen sind nicht geplant. Die 51 Ampeln im 24-Stunden-Betrieb sind an Unfallschwerpunkten beziehungsweise an Knotenpunkten zur ÖPNV-Bevorrechtung (Bahn- und Busverkehr) installiert. (Presse-Info der Stadt Halle)