Erbverzicht hat auch für Kinder Folgen

von 7. Mai 2015

Nach dem Tod des Vaters schlossen die überlebende Mutter mit dem Erstbeteiligten und der bedachten Schwester einen notariellen Vertrag, in dem die Schwester ihr Nacherbenrecht auf den Erstbeteiligten übertrug und erklärte, auch auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht zu verzichten. Als die Schwester verstarb, hinterließ sie zwei Kinder.

In der Folgezeit haben die Beteiligten um die ihr zustehenden Erbrechte nach dem Tod der Mutter als Erblasserin gestritten. Das Gericht entschied, dass der Erstbeteiligte Alleinerbe war, denn durch den notariellen Vertrag habe die Schwester auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht und auch auf das ihr durch das gemeinschaftliche Testament zugewandte Erbrecht verzichtet.

Nach Auskunft der ARAG Experten erstreckte sich der Zuwendungsverzicht der Schwester auch auf ihre Abkömmlinge. Die nach dem Gesetz mögliche andere Bestimmung sei im Verzichtsvertrag nicht getroffen worden. Damit sei der Erbteil der Schwester beim Tod der Erblasserin dem Erstbeteiligten angewachsen (OLG Hamm, Az.: 15 W 503/14).