Tag "FDP"
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Gemeinsam die bürgerliche Mitte von Halle stärken
Freie Demokraten und Freie Wähler bilden Fraktion im Stadtrat Die Kommunalwahlen haben gezeigt, dass die Bürger von Halle eine neue Politik im Stadtrat wollen. „Die Mitte der Gesellschaft möchte wieder eine sachorientierte Politik, die sich den echten Problemen von
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18.06.2024
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Halles Innenstadt muss zur Chefsache werden
Die Einkaufsstraßen der Saalestadt sind oft von Leerstand geprägt. Viele Einzelhändler geben ihre Geschäfte auf, Nachmieter finden sich oft nicht. Die Zukunft des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes ist noch nicht vollständig geklärt. Diesen Stillstand wollen die Freien Demokraten (FDP) und die
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30.01.2024
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Erfreuliches Umdenken beim Thema Wolf
Liberale mahnen schnelles Handeln an, um gegen große Zahl an Wolfsrissen vorzugehen Wölfe, die Nutztiere reißen, sollen laut Medienberichten künftig leichter von Jägern entnommen werden dürfen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/Grüne) werde dazu in Kürze konkrete Vorschläge machen. Gleichzeitig kündigte
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04.09.2023
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Pro Feuerwerk – Das Laternenfest muss leuchten
Der Hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack sieht das Feuerwerk als essenziellen Bestandteil des Laternenfestes Auch dieses Jahr soll beim Laternenfest kein Feuerwerk stattfinden und wird die Besucher enttäuscht und ohne Glitzern in den Augen nach Hause schicken. „Laternenfest und Feuerwerk
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17.08.2023
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Cybersicherheit Made in Halle
Landtagsabgeordneter Konstantin Pott (FDP) auf Visite bei der Cyberagentur in Halle Am vergangenen Montag besuchte der Landtagsabgeordnete Konstantin Pott (FDP) die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit – kurz Cyberagentur – in ihrem Sitz in der Großen Steinstraße in Halle.
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15.03.2023
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Mentale Gesundheit darf kein Nischenthema sein
An der Martin-Luther-Universität fand am Donnerstagabend eine Podiumsdiskussion zum Thema „Psychische Erkrankungen – Unterschätzte Gefahr für junge Menschen?“ statt. Teilnehmer der Runde waren die Projektkoordinatorin des studentischen Gesundheitsmanagements der MLU Sabrina Funk, der leitende Psychologe am Universitätsklinikum Prof. Dr. Stefan
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17.02.2023
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FDP Halle vor Neuwahl des Vorstandes
Anträge zu den Themen Waffenrecht, Sicherheitskonzept für Halle und Rechtsstaat stehen auf der Tagesordnung. Generalkonsulin Pieper aus Danzig und Landesvorsitzende Dr. Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales) werden als Gäste erwartet. Diesen Samstag (18.02.) kommen die Freien Demokraten Halle
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14.02.2023
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Ende von Isolations- und Maskenpflicht sind konsequente nächste Schritte
Gesundheitspolitiker der Liberalen begrüßt die angekündigten Lockerungsschritte Das Landesgesundheitsministerium hat entschieden, die Corona-Isolationspflicht Ende Januar auslaufen zu lassen. Dazu sagte Konstantin Pott, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, am Freitag: „Die Aufhebung der Isolationspflicht in unserem Bundesland ist der konsequente nächste Schritt
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13.01.2023
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FDP-Stadtratsfraktion begrüßt Arbeitszeitkonten für Lehrer
„Das Land Sachsen-Anhalt führt zum kommenden Schulhalbjahr freiwillige und flexible Lebensarbeitszeitkonten für Lehrkräfte ein. Ich bin mir sicher, dass diese Entscheidung, die insbesondere auf Drängen der FDP beschlossen wurde, auch für die Schulen in unserer Stadt als ein wirksamer Baustein
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10.01.2023
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Ende der Maskenpflicht war überfällig
„Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland ab dem 8. Dezember keine Corona-Verordnung mehr, und das ist gut so. Ab nun gilt: Eigenverantwortung!“ Mit diesen Worten reagierte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott, am Dienstag auf die Kabinettsentscheidung. „Als Freie Demokraten
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06.12.2022
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Entlastungen bei Energiekosten für Mieter transparent machen
Landtagsabgeordneter informiert sich in Halle über Umsetzung der Dezember-Soforthilfe und Versorgungssicherheit Die Auswirkungen der Soforthilfe des Bundes bei der Wärmeversorgung muss auch für Mieterinnen und Mieter transparent und verständlich nachvollziehbar sein. Das sagte der hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack am Dienstag
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23.11.2022
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FDP kritisiert Haushalt und will Schaffung zu vieler Stellen verhindern
In dieser Woche geht es im Finanzausschuss und im Stadtrat um den Haushalt der Stadt (Halle). Zudem hat die Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Konsolidierung des Haushalts vorgelegt. Das Sparkonzept der Stadt Halle sieht vor, die Grundsteuer B sowie die Hundesteuer
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22.11.2022
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Neues Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt nimmt wichtige Hürde im Wirtschaftsausschuss
Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen, unbürokratischen Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt: Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat am Montag eine positive Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf gegeben. Zuvor hatten sich am Montag Fachpolitiker der schwarz-rot-gelben Regierungskoalition zu noch offenen Details geeinigt.
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07.11.2022
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Star Park II in Kabelsketal auf der Kippe – Stadtrat Schaper für Standortprüfung
Seit langem mangelt es der Stadt Halle an freien Gewerbeflächen. Mit dem Star Park II soll dieser Mangel beseitigt werden. Doch für das in der Gemeinde Kabelsketal geplante Gewerbegebiet wird es eng. Eine Bürgerinitiative hat Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen
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02.11.2022
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Cannabis zügig freigeben
Der Gesundheitspolitiker der FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott spricht sich für eine schnelle Freigabe von Cannabis aus. Die angekündigte Legalisierung müsse endlich auf Bundesebene umgesetzt werden. „Die im Koalitionsvertrag deutlich vereinbarte Freigabe von Cannabis sollte zeitnah umgesetzt werden. Nicht
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27.10.2022
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Öffnung des Denkmalschutzes für Photovoltaikanlagen auf Dächern
Denkmalschutz den Bedürfnissen anpassen – PV-Anlagen zulassen Der Denkmalschutz bremst den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern. Die FDP-Fraktion im halleschen Stadtrat will das ändern. Sie fordert hierfür eine Öffnung der Denkmalschutzvorschriften. “Der Denkmalschutz ist an dieser Stelle eine
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06.09.2022
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FDP begrüßt rechtzeitige Öffnung der Peißnitzbrücke
Am Donnerstag, den 25. August, hat die Stadt Halle die Peißnitzbrücke wieder komplett frei gegeben. Die Sanierungen sind vollständig abgeschlossen. „Es freut mich, dass die Sanierung der Brücke abgeschlossen ist. Nach dem anfänglichen Chaos und der Belastung für Pendler
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26.08.2022
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Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt aktuell nicht notwendig
Gesundheitspolitiker der Freien Demokraten begrüßt Entwurf für Infektionsschutzgesetz: „Deutliche liberale Handschrift“ Die Freien Demokraten im Magdeburger Landtag sehen aktuell keine Notwendigkeit, in Sachsen-Anhalt eine Maskenpflicht in Innenräumen zu erlassen. „Die kritische Infrastruktur ist nicht gefährdet. Eine Maskenpflicht wäre deshalb unverhältnismäßig
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25.08.2022
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FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt für Fristverlängerung bei Grundsteuererklärung
Digitalisierung muss den Bürgern zukünftig wertvolle Lebenszeit ersparen Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt ist eine Fristverlängerung zur Abgabe der Grundsteuererklärung über den Oktober 2022 geboten, wenn die Bürgerinnen und Bürger angesichts des komplizierten Verfahrens weiterhin nur langsam mit den Erklärungen
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24.08.2022
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Halle deutschlandweit auf Platz 4 der Kriminalitätsstatistik
Halle hat ein Sicherheitsproblem! FDP will leistungsfähiges Sicherheitskonzept – jetzt erst recht! Nachdem der Stadtrat das gemeinsame Sicherheitskonzept der Fraktionen Hauptsache Halle, Freie Wähler, CDU und FDP ablehnte, verlangen die Freien Demokraten von der Stadtverwaltung nun Ergebnisse: „Der Blick
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16.08.2022
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Leistungsfähiges Sicherheitskonzept – jetzt erst recht! Halle deutschlandweit auf Platz 4 der Kriminalitätsstatistik
Nachdem der Stadtrat das gemeinsame Sicherheitskonzept der Fraktionen Hauptsache Halle, Freie Wähler, CDU und FDP ablehnte, verlangen die Freien Demokraten von der Stadtverwaltung nun Ergebnisse: „Der Blick auf die Kriminalitätsstatik bereitet uns große Sorgen. Der Fakt, dass Halle bundesweit auf
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16.08.2022
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Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordneter auf Einzelhandelstour in Halles Innenstadt
Der Vize der FDP-Stadtratsfraktion Torsten Schaper besuchte im Rahmen der Sommertour am gestrigen Donnerstag mit dem halleschen Landtagsabgeordneten Konstantin Pott zahlreiche Geschäfte in Halle. Für viele Einzelhändler in der halleschen Innenstadt war der gestrige Besuch aus Kommunal- und Landespolitik eine
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29.07.2022
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Gut gemeint, aber nicht gut gemacht – Kritik an der neuen Verordnung für E-Roller Anbieter
Für viele Hallenser waren die Roller eine Möglichkeit, sich schnell von A nach B zu bewegen. Doch durch die neuen Abstellbeschränkungen verliert die beliebte Alternative zu Bus und Bahn zunehmend an Popularität. Der Stadtrat der Freien Demokraten Torsten Schaper
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20.07.2022
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Keine Dienstpflicht für junge Menschen
Diesen Neben der CDU hat nun auch Bundespräsident Steinmeier den Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht aus der Mottenkiste geholt. „Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorstoß vehement ab“, sagt Andreas Silbersack, stellv. Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Magdeburger Landtag. „Im Bereich Ehrenamt
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15.06.2022
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Unsere heimische Landwirtschaft hat mehr Wertschätzung verdient!
Agrarexperte fordert breite Imagekampagne in Sachsen-Anhalt. Johann Hauser, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, forderte anlässlich des Deutschen Bauerntags in Lübeck eine breite Imagekampagne für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt. «In den letzten Monaten zeigte sich immer wieder, wie
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15.06.2022