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Millionen-Überweisung für Kommunen: Finanzministerium überweist Dezember-Geld bereits im Mai

Finanzminister Michael Richter: „213 Millionen Euro – diese erhebliche Summe bekommen unsere Kommunen vorzeitig vom Land. Wie schon im vorigen Jahr sorgen wir für unsere Kommunen und helfen ihnen, zahlungsfähig zu bleiben. Wir wissen, dass wegen der anhaltenden Pandemie mehr ausgegeben werden muss und gleichzeitig weniger Steuern eingenommen werden. Mit der vorzeitigen Bereitstellung des Geldes helfen wir als Land, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger weiter erfüllen können.“[nbsp]

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26.03.2021
hallelife.de - Redaktion
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Grimm-Benne: Tragfähige bundesrechtliche Grundlage ist entscheidend

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat im Rahmen von zwei Normenkontrollverfahren die 8. und die 9. Corona-Eindämmungsverordnung der Landesregierung geprüft. Regelungen der 8. Corona-Eindämmungsverordnung vom 15. September wurden zum Teil für verfassungswidrig und nichtig eingestuft. Das Bundesinfektionsschutzgesetz habe keine ausreichende Grundlage für die erfolgten Grundrechtseingriffe gegeben.[nbsp]

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26.03.2021
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Polizeimeldungen aus dem Saalekreis

Einbruch[nbsp]in einen Baucontainer[nbsp]in Schkopau und in[nbsp]Salzatal OT Schwittersdorf -[nbsp]Elektrodraht einer[nbsp]Pferdekoppel in in Landsberg OT Oppin zerschnitten -[nbsp]Wildunfall[nbsp]in Merseburg

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26.03.2021
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Corona – Aktuelle Informationen zur Situation im Saalekreis vom 26.03.2021

Im Landkreis Saalekreis verzeichnen wir 53 Neuinfektionen.[nbsp]Aktuell haben wir im Saalekreis 502 aktive Corona-Fälle und die Zahl der COVID-19-Fälle der letzten 7 Tage / 100.000 Einwohner (Inzidenz-Wert) liegt bei 176,26 Fällen (Stand 25.03.2021).

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26.03.2021
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Thomas Schödel neuer Direktor des LISA

Thomas Schödel nimmt mit sofortiger Wirkung die Arbeit als Direktor des Landesinstituts für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt (LISA) in Halle auf. Bildungsminister Marco Tullner und Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner überreichten ihm heute seine Ernennungsurkunde.[nbsp]

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26.03.2021
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Sandra Herzog zur Direktorin am Sozialgericht Dessau-Roßlau ernannt

Sandra Herzog ist am Freitag zur Direktorin des Sozialgerichts Dessau-Roßlau ernannt worden. Justizministerin Anne-Marie Keding überreichte Frau Herzog in Magdeburg die Ernennungsurkunde und wünschte ihr viel Erfolg in ihrer neuen Tätigkeit, die sie Ende April aufnehmen wird.

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26.03.2021
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Polizeimeldungen aus dem Mansfeld-Südharz

Portemonnaie beim Einkaufen in[nbsp]Sangerhausen entwendet -[nbsp]PKW in[nbsp]Hettstedt beschädigt -[nbsp]Unterstellhäuschen von[nbsp]Einkaufswagen in[nbsp]Eisleben beschädigt -[nbsp][nbsp]Einbruch in einen[nbsp]Einkaufsladen in[nbsp]Sangerhausen – Verkehrsunfall in[nbsp]Eisleben und[nbsp]Siersleben

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26.03.2021
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Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages gratuliert zum Firmenjubiläum

Dagmar Ziegler (SPD) besuchte am Donnerstag, den 18. März 2021 zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby (SPD) die SONOTEC GmbH.

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26.03.2021
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Stadtbad öffnen, damit Kinder schwimmen lernen können

Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte wird in diesem Jahr ein ganzer Jahrgang von Kindern eingeschult, der nahezu vollständig aus Nichtschwimmer besteht. In Sachsen-Anhalt sind ca.[nbsp]20.000 Kinder[nbsp]und Familien betroffen, deutschlandweit[nbsp] sogar 1 Mio. Kinder (Quelle: StaLA/DLRG). Das ist das Ergebnis der seit einem Jahr andauernden Schwimmhallenschließungen.[nbsp]

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26.03.2021
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Ausbruch der Geflügelpest im Saalekreis

Im Landkreis Saalekreis in der Gemeinde Petersberg (OT Krosigk) wurde am 23. März 2021 der Ausbruch der Geflügelpest (HPAI) vom Subtyp H5N8 amtlich festgestellt. Gemäß den Bestimmungen der Geflügelpest-Verordnung wird ein Beobachtungsgebiet um den Ausbruchsbetrieb mit einem Radius von mindestens zehn Kilometern eingerichtet. Das Beobachtungsgebiet erstreckt sich unter anderem auf nördliche Teile des Gebietes der Stadt Halle (Saale).

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26.03.2021
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Stadt beteiligt sich an der Klimaschutzaktion „Earth Hour“

An der weltweiten Umwelt- und Klimaschutzaktion „Earth Hour“ beteiligt sich die Stadt Halle (Saale) am Sonnabend, 27. März, 20.30 bis 21.30 Uhr. Unter dem diesjährigen Motto „Licht aus! Klimaschutz an!“ werden die Außenbeleuchtungen der Hausmannstürme, der Marktkirche, des Roten Turms und der Oberburg Giebichenstein sowie die Innenbeleuchtung von Ratshof und Stadthaus für eine Stunde ausgeschaltet.[nbsp]

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26.03.2021
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98 Neuinfektionen in Halle – 7-Tage-Inzidenz bei 189,36

Aktuelle Informationen der Stadt Halle (Saale) zum Corona-Virus

Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand hat in einem Video-Statement über die Corona-Lage in der Stadt Halle (Saale) berichtet.

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26.03.2021
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Fraktion befürwortet Nutzung der luca-App

Die bundeseinheitliche Corona-App hat nicht die versprochenen Erfolge gebracht. Seit einiger Zeit ist die kostenlos verfügbare luca-App downloadbar. Sie soll zur schnellen und lückenlosen Kontaktverfolgung beitragen und damit die Gesundheitsämter in Pandemiezeiten unterstützen, indem sie die Anwesenheit der App-User in Restaurants oder bei öffentlichen Veranstaltungen einfach und sicher dokumentiert.[nbsp]

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26.03.2021
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Stadt Halle beseitigt Schwammspinnergelege

Die Stadt hat in dieser Woche im Eichenwald zwischen Europachaussee und Apfelweg mit dem Absammeln der Eispiegel der Schwammspinner begonnen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang April. Ziel ist es, die Entwicklung des Schwammspinners zu bremsen.

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26.03.2021
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Zeugenaufruf nach Einbruch in Firma

In der Nacht vom 25.03.2021 zum 26.03.2021 drangen unbekannte Täter in Räumlichkeiten einer Firma im Bereich Leipziger Straße / Kleine Märkerstraße in Halle (Saale) ein. Nach ersten polizeilichen Erkenntnissen brachen die Täter die Büroeingangstür auf und durchwühlten die nachfolgenden dahinter befindlichen Räume. Hier wurde durch die Täter Bargeld im oberen vierstelligen Eurobereich, Büroelektronik, mehrere Amazongutscheine und weitere Büroeinrichtungen entwendet.

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26.03.2021
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Auslieferung von Corona-Selbsttests für Kita-Kinder gestartet

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat mit der Auslieferung von Corona-Selbsttests für Kita-Kinder an die Landkreise und kreisfreien Städte begonnen. Von dort erfolgt die Weiterverteilung der Testkits an die Kindertageseinrichtungen. Geplant ist vorerst jeweils eine Testung in der Woche vor und nach Ostern.

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26.03.2021
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Kunst aus Sachsen-Anhalt im Bundesrat

Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Berlin eine Kunstausstellung mit Werken aus Sachsen-Anhalt eröffnet. Das Land folgt damit einer guten Tradition, nach der die Länder, die die Präsidentschaft innehaben, sich mit Kunstwerken im Bundesrat präsentieren.

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26.03.2021
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Von Pflegeheimleitungen angeordnete Ausgangssperren und Quarantänemaßnahmen sind rechtswidrig

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt führt derzeit eine Umfrage zu Besuchsregelungen in Pflegeeinrichtungen durch. Die bisherigen Erkenntnisse aus der Umfrage sowie die zahlreichen Beratungsnachfragen von Betroffenen belegen gravierende Verstöße und dies landesweit in Sachsen-Anhalt.

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26.03.2021
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65 558 Kraftfahrzeug-Neuzulassungen in Sachsen-Anhalt 2020

2020 wurden in Sachsen-Anhalt 65[nbsp]558 fabrikneue Kraftfahrzeuge zugelassen. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 7[nbsp]989 Fahrzeuge (-10,9[nbsp]%) weniger als im Vorjahr.

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26.03.2021
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Osterferien: Langweilig gibt’s nicht!

Experten geben Tipps, wie die Osterferien trotz Pandemie spannend werden

Und das alles kurz vor den Osterferien: Die Beschlüsse des letzten Corona-Gipfels haben den innerdeutschen Urlaub nun endgültig zunichte gemacht.[nbsp]

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26.03.2021
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Glaskunstwettbewerb „Weltkulturerbe trifft auf Immaterielles Kulturerbe“ entschieden

Der Glaskunstwettbewerb „Weltkulturerbe trifft auf Immaterielles Kulturerbe“ ist entschieden. Die Künstlerin Aneta Koutná hat für ihr Werk „Outline“ den mit 5.000 Euro dotierten 1. Preis gewonnen.

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26.03.2021
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Tarifverhandlungen im Einzel- und Versandhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Die ver.di-Tarifkommission für den Einzel- und Versandhandel hat ihre Tarifforderungen für den Einzel- und Versandhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beschlossen. Gefordert wird eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 4,5 Prozent plus 45 Euro im Monat. Darüber hinaus fordert ver.di ein rentenfestes Mindestentgelt von 12,50 Euro pro Stunde.

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26.03.2021
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Bundesrat stimmt Verlängerung befristeter Corona-Regelungen zu

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 einem Bundestagsbeschluss zugestimmt, der die Fortgeltung zahlreicher Regelungen in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherstellt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

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26.03.2021
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Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom Bundesrat zugestimmt

Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

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26.03.2021
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Mehr Kinder- und Jugendschutz im Internet

Der Bundesrat hat 26. März 2021 eine Reform des Jugendschutzgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 5. März 2021 beschlossen hatte. Sie soll einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet gewährleisten.

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26.03.2021
hallelife.de - Redaktion