Millionen-Überweisung für Kommunen: Finanzministerium überweist Dezember-Geld bereits im Mai

von 26. März 2021

Der Termin der Geld-Überweisung ist der 10. Mai 2021 (statt regulär der 10. Dezember 2021). Zu den vorgezogenen 213 Millionen Euro kommen weitere Millionen. Es werden auch am 10. Mai die regulären Raten der Investitions-pauschale (rund 31 Millionen Euro) und der Kommunalpauschale (20 Millionen Euro) überwiesen, so dass insgesamt rund 264 Millionen Euro ausgezahlt werden.

Dieses Vorgehen ermöglicht dem Land zunächst abzuwarten, wie sich die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen weiterentwickeln, um den Kommunen dann möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt zielgerichtet mit weiteren Zuweisungen helfen zu können.