IHK befürchtet neue Fehlinvestitionen durch Habeck-Pläne -

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Mit Sorge nimmt die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) die Ankündigungen von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zu umfangreichen Subventionen zum neuerlichen Aufbau einer Solar- und Windkraftindustrie in Deutschland zur Kenntnis. „Leider scheinen die Verantwortlichen die Lehren aus dem letzten künstlichen Solarboom mit anschließendem Niedergang nicht gezogen zu haben – wir in Sachsen-Anhalt haben das noch in bitterer Erinnerung“, kritisiert Prof. Dr. Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK, die Pläne. „So machen wir die Energiewende noch teurer und stellen deren Gelingen endgültig in Frage“.

Angesichts kostengünstiger Alternativen auf den Weltmärkten sei es grundsätzlich wenig umsichtig, von Politikern als angebliche „Zukunftsgewinner“ auserkorene Branchen durch den massiven Einsatz von Steuergeldern in Deutschland anzusiedeln. Deutschland solle sich auf das konzentrieren, was es gut könne – innovative Produkte und Verfahren mit Vorsprüngen in Wissen und Technik. Aber darüber entscheide eben der Markt. Gute Rahmenbedingungen dafür seien nicht einfach Subventionen. „Wir brauchen keine Industriepolitik des letzten Jahrhunderts“, so Brockmeier.

Zudem erwarte er statt des Aufwärmens alter Subventionsideen dringend Initiativen des Habeck-Hauses, um das Energieangebot verlässlich auszuweiten, den Netzausbau voranzutreiben und so die Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit im Energiebereich sicherzustellen. „In Kurzform: Die Unternehmen wollen nicht nur einen Klima-, sondern endlich auch einen Wirtschaftsminister“, so Brockmeier. „Gerade unsere Industrieunternehmen etwa in der Chemie oder im Ernährungsgewerbe sind auch ohne Subventionen profitabel. Um das zu bleiben, würde es bereits ausreichen, sie nicht ständig aufs Neue zu verunsichern oder ihnen gar echte Knüppel zwischen die Beine zu werfen“, mahnt der IHK-Hauptgeschäftsführer und verweist auf „die unausgegorene Idee einer `Gasumlage´ im Herbst 2022“ sowie grundsätzliche Versäumnisse der Energiepolitik der letzten Jahre. „Zuhören ist gut, reicht aber nicht. Sorgen ernst nehmen und umsichtig handeln ist Trumpf! Wir brauchen endlich eine globale Perspektive, die diese Bezeichnung verdient. Produktionsrückgang in Deutschland bedeutet Produktionsaufbau anderswo. Ökonomisch ist das Nullsummenspiel, klimapolitisch eine Katastrophe“, so Brockmeier abschließend.