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(ens) Die gute Nachricht zuerst: der Haushalt der Stadt Halle (Saale) für das laufende Jahr ist genehmigt. Um 14.19 Uhr kam am Dienstag das erlösende Fax aus dem Landesverwaltungsamt, wie Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegenüber HalleForum.de sagte. Demnach werde von einer Beanstandung abgesehen und auch die Aufnahme von Krediten über 4,9 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturpakets genehmigt. Damit hat Halle einen freigegebenen Haushalt, die Mittel an die Vereine können fließen.

Allerdings erlegt die Kommunalaufsicht der Stadt für den Verwaltungshaushalt eine Haushaltssperre über 3,7 Millionen Euro auf. Bis zum 30. Oktober muss die Stadt nun detailliert nachweisen und untersetzen, wie sie diese 3,7 Millionen Euro einsparen will. Jetzt wird in der Verwaltung genau geschaut, wo vielleicht weniger Zinsen auf Kredite fällig werden oder eine Anschaffung nicht nötig ist.

Doch schon droht das nächste Loch. Im nächsten Jahr werden die Einnahmen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) möglicherweise drastisch sinken. Das Land erkennt zwar einen Bedarf für Halle als Oberzentrum von 212 Millionen Euro an, dem in der Diskussion befindlichen Gesetzentwurf allerdings liegen nun nur noch 175 Millionen Euro zu Grunde. Das sind 13 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr. Deshalb verzögere sich auch die Haushaltsaufstellung. Zwar hätten die einzelnen Ämter ihre Bedarfe schon angemeldet. Weil aber die Einnahmesituation unklar ist, könne man noch keinen Haushalt vorlegen. Der Entwurf solle laut Szabados aber noch in diesem Jahr den Räten zugehen.

Die Senkung der FAG-Mittel bezeichnete Szabados im Gespräch mit HalleForum.de als “furchtbar”. Sie setze auf die Vernunft der Landesregierung. Andernfalls drohen drastische Kürzungen, sämtliche freiwilligen Leistungen wie Bäder und Zuschüsse an Vereine wären nicht mehr leistbar. “Dann gehen hier in Halle die Lichter aus”, so das Stadtoberhaupt.

Die Stadt Halle (Saale) bekommt nach Angaben des Umweltministerium in einem ersten Schritt fast 1,6 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II zur Reduzierung von Verkehrslärm. Einen entsprechenden Zuwendungsbescheid wird die Stadt am Donnerstag erhalten. Mit dem Geld soll die Berliner Straße auf rund 800 Metern einen leiseren Straßenbelag bekommen. Damit soll der Lärmpegel für die 750 Anwohner im Bereich der Berliner Straße um fast die Hälfte auf deutlich unter den gesundheitlich bedenklichen Wert von 65 Dezibel am Tage gesenkt werden. Im Juni nächsten Jahres sollen die Bauarbeiten starten, im Oktober 2011 soll alles fertig sein.

Weitere Zuwendungen für die Verkehrslärmminderung in Halle in Höhe von 1.8 Mio. Euro sind in Vorbereitung, so das Ministerium. Unter anderem in den Mühlweg werden Mittel fließen.

Vergnügungssteuerpflichtig ist so eine Sitzung nicht, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Doch während der siebenstündigen Sitzung des Stadtrates von Halle (Saale) am Mittwoch hatte der Besucher durchaus seinen Spaß. Da wurde eine halbe Stunde darüber diskutiert, ob man den Antrag überhaupt abstimmen kann. Und für Verwirrung sorgte auch eine geplante Verweisung eines Antrags durch die SPD-Fraktion. Doch der Reihe nach. Denn wie immer steht am Anfang einer Sitzung die Bürgerfragestunde. Hallenser haben hier die Möglichkeit, der Verwaltung mal so richtig die Meinung zu sagen.

Die erste Wortmeldung gehörte Horst Mühlbach. Der Rentner wohnt seit vielen Jahren in der Frohen Zukunft. Und nun habe er aus den Medien erfahren, dass möglicherweise die Ökoschule in die Frohe Zukunft soll. Seine Befürchtung: ein Grünstreifen neben der Schule soll für die Ökoschule mit verwendet werden. Er könne allerdings nur davor warnen, dass Gelände zu nutzen. Hier bestehe die Gefahr von weiteren Abbrüchen. Bereits in der Vergangenheit hätte sich hier das Gelände gesenkt, seien Teile abgerutscht.

Um den Johannesspielplatz ging es Martina Paulsen. Vor zwei Wochen hat HalleForum.de über den maroden Spielplatz berichtet. Viele Spielgeräte wurden hier abgebaut, es stehen nur noch die Stümpfe. Und dreckig ist er auch. Deshalb die Bitte von Frau Paulsen: den Spielplatz reinigen und neue Geräte aufstellen. Aus Sicherheitsgründen soll zudem ein Zaun als Abgrenzung zur Straßen errichtet werden. 324 Unterschriften und 72 Abdrücke von Kinderhänden übergab sie der Oberbürgermeisterin. Und: es soll ein gemeinsames Gespräch mit der Stadtverwaltung geben. Hierbei soll ausgelotet werden, inwiefern man die Initiative einbinden kann. Wenn die Bürgerschaft bereit sei, sich zu engagieren, dann wolle die Stadt auch mit anpacken. Allerdings: ein “Stadt mach mal” dürfe es nicht geben.

Vertreter des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder AHA forderten den Erhalt des Gesundbrunnenbades. Es sei das schönste Freibad der Stadt Halle gewesen, gerade Familien mit Kleinkindern hätten dort gerne die Freizeit verbracht. Ihr Wunsch: zumindest als Park sollte das Gesundbrunnenbad erhalten bleiben, auf keinen Fall soll es für Parkplätze geopfert werden. Der AHA hat 1380 Unterschriften für den Erhalt übergeben. Massenhaft Parkplätze solle es nicht geben, so Baudezernent Thomas Pohlack. Anstelle der Becken wird ein Kunstrasenplatz entstehen. Auch der große Baumbestand solle erhalten bleiben. Hoffnungen auf eine Wiederinbetriebnahme als Freibad schloss er aus. Das Bad sei marode, der Baukörper verschlissen, die Becken würden große Risse aufweisen. Eine Sanierung sei nicht mehr möglich, nur ein Neubau käme in Frage. Dieser jedoch sei wirtschaftlich nicht zu realisieren, so Pohlack.

Kettensägen hörte man im Sommer am Saaleufer rattern. Zahlreiche Bäume wurden gefällt, weitere sollen folgen. Verantwortlich dafür zeichnet sich das Wasser- und Schifffahrtsamt. Franziska Latta von der Grünen Jugend überreichte 321 Unterschriften gegen die Abholzung am Saaleufer. Olaf Renner spricht sich für den Erhalt eines gymnasialen Standortes in Neustadt aus und spricht damit die drohende Schließung des Christian-Wolff-Gymnasiums an. Dies liege hauptsächlich in den Händen der Eltern, so Bildungsdezernent Tobias Kogge. So lange diese ihre Kinder nicht hier anmelden würden sondern lieber das Giebichenstein-Gymnasium bevorzugen, werde sich wohl nichts ändern. “Wir hoffen, dass wir im nächsten Jahr nicht vor der selben Problematik stehen”, so Kogge. Sabine Böttcher beschwert sich, dass der Sportunterricht im Cantorgymnasium nur eingeschränkt möglich sei. Die vorhandene Turnhalle reicht nicht aus, Schüler müssen ausweichen – in die Glauchaschule und auf den Robert.Koch-Sportplatz. Beide Möglichkeiten fallen allerdings weg. Dabei fällt derzeit für die Elftklässler der Praxis-Unterricht komplett aus. Sport gibt es nur als Theorie. Aber: die Stadt weiß um das Problem. So sei die Glaucha-Turnhalle nur gesperrt, um sie im Rahmen des Konjunkturpakets zu sanieren. Anschließend stünde sie wieder zur Verfügung. Bis dahin müssen die Cantor-Schüler in die Mannheimer Straße.

Roland Manske erkundigte sich erneut nach einem Sozialticket für die öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt Halle, wie es in der Stadt Leipzig seit dem 1. August für Sozialschwache Mitbürger angeboten wird (HalleForum berichtete). In Halle habe man zur Unterstützung sozial schwacher Menschen den Halle-Pass. Dieser ermögliche zum Beispiel kostengünstiges Mittagessen für Kinder in der Schule. Man habe in Halle lieber den Fokus hierauf gelegt, so Oberbürgermeisterin Szabados. Manskes Frage nach Behinderungen durch den Mitteldeutschen Marathon – der Krankendienst sei nicht zu ihm durchgekommen wegen der Sperrungen – will Szabados prüfen lassen. Und die 30 Millionen Mark an Unterstützung der Stadt für die Sparkasse in den 90ern, als diese in finanzielle Schieflage geriet, sei auch wieder zurückgezahlt.

Los geht’s
Damit kann nun die eigentliche Sitzung beginnen. 48 Stadträte sind anwesend. Sogleich wird gratuliert. Ines Brock und Lothar Dieringer haben Geburtstag, und Petra Sitte hat das Direktmandat für den Bundestag geholt.

Standort Ballsporthalle
Ein neues Stadion bekommt Halle schon, jetzt sollen auch die Basket- und Handballerinnen eine neue Sportstätte bekommen. 6 Millionen Euro soll der Neubau kosten, getragen von einem privaten Investor. Doch wo soll die neue Ballsporthalle stehen – Kreuzvorwerk oder Neustadt? Das hatte der Stadtrat heute zu entscheiden. Gerry Kley (FDP) ist für das Kreuzvorwerk, brachte einen entsprechenden Antrag ein. Das Kreuzvorwerk bringe durch die Nähe zur Brandbergehalle mehr Synergien für den Sport. Zudem gebe es bereits Planungen aus den 90ern zu einer Ballsporthalle am Kreuzvorwerk. Und auch der Olympiastützpunkt würde diesen Standort bevorzugen. Dieser Antrag hätte schon in den Ausschüssen gestellt werden können, schimpfte Detlef Wend (SPD). Wenn man alles was die Ausschüsse beraten hätten wieder aufhebe, könne man die Ausschüsse gleich ganz aufheben. Außerdem habe sich auch der FDP-Stadtrat Andreas Hajek für Neustadt ausgesprochen. “Bei uns herrscht im Gegensatz zur SPD Meinungsfreiheit”, polterte Kley los. Woraufhin Rüdiger Fikentscher eine Entschuldigung forderte. Die werde er nur tätigen, wenn sich Wend zu erst entschuldige, so Kley. Und so gab es keine Entschuldigung, aber gleich Pfeffer in der ersten Vorlage. Immerhin ging es dann zurück zum Thema. Tom Wolter (Mitbürger) bemängelte die Qualität der Vorlage. Sie lasse Aussagen zu Kosten vermissen. Doch die könne die Verwaltung gar nicht liefern, weil ein privater Investor bauen wird, so Baudezernent Pohlack. Das Kreuzvorwerk selbst würde einen Zeitverzug von bis zu drei Jahren mit sich bringen, weil Bebauungspläne geändert werden müssten. Außerdem fehle es am Kreuzvorwerk an Platz für Stellflächen. Einzige Möglichkeit wäre, Teile des Patientenparks der Uniklinik zu nutzen. Der war als Ausgleichsmaßnahme für die Baumaßnahmen entstanden. Und sü müsste auch hier wieder an anderer Stelle Grün aufgeforstet werden. Für Neustadt sprach sich neben der Verwaltung auch mehrere Räte aus. Dr. Uwe-Volkmar Köck (Die Linke) nannte stadtplanerischen Gründen. Und auch wenn zwischenzeitlich mehrere Räte Sympathie für Kleys Antrag äußern, am Ende stimmten nur drei Räte der FDP für diesen Antrag. Alle anderen gaben das OK für Neustadt. Die SV Halle Lions in der 1. Damenbasketballbundesliga und der SV Union Halle-Neustadt in der 2. Handballbundesliga der Frauen werden also künftig am Neustädter Stadion spielen.

Umbenennung Straße an der Petruskirche
Für Proteste hat eine Stadtratsentscheidung vom 27. Mai gesorgt. Denn ein Teil der Straße “An der Petruskirche” sollte wegen aktueller Bauvorhaben auf Vorschlag der Verwaltung den neuen Namen “Hermann-Schenck-Straße” bekommen. Der Rat stimmte zu, die Anwohner fanden das nicht toll. Sie wollten den alten, historisch gewachsenen Namen behalten. Statt einem neuen Straßennamen sollen nun Buchstaben für die Neubauten ran. Der Stadtrat hat nun heute den alten Beschluss rückgängig gemacht. Karamba Diaby (SPD) gab noch die Anregung, künftige Umbenennungsverfahren transparenter zu gestalten.

Zukunft Scheibe C
Vier der fünf Hochhausscheiben in Halle-Neustadt stehen leer. Allerdings gab es Hoffnungen, dass hier das hallesche Finanzamt in eines der Hochhäuser einzieht. Doch das Land sagt, die Kosten der Sanierung seien mit 20 Millionen Euro zu hoch. Stattdessen soll bis zum Jahr 2012 das jetzige Gebäude des Finanzamtes am Gimritzer Damm saniert werden. Für Scheibe C wurde ein Prüfauftrag zum Abriss erteilt.

Der Stadtrat hat sich nun mehrheitlich dafür ausgesprochen (Antrag von Stadtverwaltung und Linken), sich an die Landesregierung zu wenden und doch noch eine Sanierung der Scheibe C zu erreichen. Dies sei wichtig für die Revitalisierung des Neustädter Zentrums. Immerhin seien hier 7,5 Millionen Euro Fördermittel hinein geflossen, und sei das Zentrum wesentlicher Bestandteil der Internationalen Bauausstellung IBA 2010. Außerdem wird Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados beauftragt, zu einer Diskussionsrunde alle wichtigen Akteure einzuladen – also neben der Stadt auch das Land.

Zwischenabschluss Kulturinsel
Seit dem 1. Januar sind die halleschen Bühnen unter einem Dach in der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle vereint. Weil ein Wirtschaftsjahr bei den Bühnen immer eine Saison umfasst – also von Sommer zu Sommer – gilt es nun, einen Zwischenabschluss für das erste halbe Saisonjahr vom 1. August bis 31. Dezember 2008 zu beschließen. Hier fungierte die Kulturinsel noch als selbstständiger Eigenbetrieb. 125.806,52 Euro Verlust wurden gemacht, zurückzuführen unter anderem auf höhere Personalkosten wegen Tarifsteigerungen sowie auf höhere Inszenierungskosten zurückzuführen. Die Mehrausgaben werden mit der Rücklage verrechnet. Der Beschluss wurde angenommen.

Zwischenabschluss Thalia Theater
Gleiche Situation wie bei der Kulturinsel auch beim Thalia Theater, seit Jahresanfang ebenfalls im Mehrspartenhaus zusammengefasst. Der Bilanzverlust zwischen August und Dezember 2008 liegt bei 159.572,49 Euro, der Jahresverlust selbst bei 1.965,12 Euro. Der Rat stimmte dem Zwischenabschluss und der Entlastung der Theaterleitung zu.

Feststellung Jahresabschlüsse
Nun standen eine ganze Reihe von Jahresabschlüssen für das vergangene Jahre auf der Tagesordnung sowie die Entlastung der Geschäftsführer. Der Jahresüberschuss von 5.532,21 Euro beim Stadtmarketing kommt in den Gewinnvortrag. Der Jahresüberschuss des Zoos von 108.560,36 € wird mit dem von Verlustvortrag von 4.466.098,98 € verrechnet. Einen Verlust von 259.380,22 € hat die Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH gemacht, das Geld kommt aus der Kapitalrücklage, ebenso wie die 402.780,00 € Verlust bei der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG. Ein Jahresfehlbetrag von 399.271,06 € ist bei der Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle GmbH (MMZ) aufgelaufen, dieser wird mit ins laufende Jahr genommen. Einen Gewinn von 159.681,27 € hat die TGZ Halle Technologie- und Gründerzentrum Halle GmbH gemacht. Der Jahresüberschuss wird mit dem bestehenden Verlustvortrag von 24.902,15 EUR verrechnet. Der verbleibende Überschuss von 134.779,12 EUR wird in die Rücklage eingestellt. Gewinne auf bei der BIO-Zentrum Halle GmbH in Höhe von 106.028,07 €, das Geld fließt in die Rücklage für die Bauinstandhaltung. Der Jahresüberschuss der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin in Höhe von 73.253,40 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH hat durch Verkäufe und das Sale-and-lease-back-Geschäft einen Jahresüberschuss von 13.711.685,03 € erwirtschaftet. 15 Millionen Euro fließen an die Stadt. Die GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH hat einen Jahresüberschuss von 8.855.093,37 Euro. Auch die GWG muss zur Sanierung des städtischen Haushalts beitragen, 8.270.934.87 Euro fließen an die Stadt. Die Beschlüsse wurden angenommen.

Entlastung Verwaltungsrat der Saalesparkasse
Eine Bilanzsumme von 3.734.252.051,90 Euro weißt die Saalesparkasse für das vergangene Jahr aus, der Jahresüberschuss von 1.545.548,77 Euro fließt in die Sicherheitsrücklage des Kreditinstituts. Der Verwaltungsrat wurde durch den Stadtrat entlastet, der Beschluss angenommen.

Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle
Zu bestimmen waren nun die Vertreter der einzelnen Fraktionen für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft. Eine Formalie. Anbei die Vertreter (zweiter Name ist immer der Stellvertreter)

1. Däschler, Sabine und Wuttke, Stefan MitBÜRGER für Halle – Neues Forum
2. Felke, Thomas und Dr. Müller-Gerberding, Ralf SPD
3. Heft, Uwe und Nagel, Elisabeth DIE LINKE
4. Hopfgarten, Klaus und Dr. Wend, Detlef SPD
5. Kautz, Ingo und Dr. Rürup, Carl-Ernst CDU
6. Klein, Undine und Wildgrube, Martina FDP
7. Dr. Köck, Uwe-Volkmar und Ploß, Heinz-Günther DIE LINKE
8. Dr. Lederer, Werner und Weihrich, Dietmar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
9. Lehmann, Dieter und Pehl, Renate CDU
10. Leuschner, Hubert und Schiller, Hans-Jürgen DIE LINKE
11. Schütze, Christian und Sänger, Frank CDU

Beschäftigtenvertreter beim ZGM
Im Betriebsausschuss des EigenBetriebes Zentrales GebäudeManagement haben auch die Mitarbeiter ein Wörtchen mitzureden. Aus vier vorgeschlagenen Mitarbeitern hatte der Rat zwei Beschäftigtenvertreter zu wählen. Es erhalten Frau Christine Röhr und Herrn Uwe Kohlberg je einen Sitz.

Stasi-Mitarbeiter
Wer war hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR? Die CDU, FDP, SPD, Grüne und Mitbürger/Neues Forum wollen mit einem gemeinsamen Antrag die Stadträte auf ihre Stasi-Mitarbeiter hin überprüfen. Der Antrag wurde angenommen, allerdings war die Linke mehrheitlich dagegen.

Stadtmarke "Halle. Die Stadt" und
Sabine Wolff (Neues Forum) ist gegen die Einführung von hallesaale*. Sie will per Antrag durchsetzen, dass die alte Stadtmarke beibehalten wird. “Nicht zulässig”, sagt die Stadt. Der Rat habe diese Aufgabe an das Stadtmarketing abgetreten. Der Beigeordnete Neumann verteidigte das Logo, der Rat soll sich zu „Händelstadt“ bekennen. Jedenfalls fordert Wolff mehr Mitspracherecht. Zudem sei der der ersten Vorstellung im Rat versprochen worden, dass es einen Beschluss zum neuen Logo geben solle. Stattdessen gab es nur eine Informationsvorlage. Detlef Wend (SPD) hatte keine Lust auf lange Diskussionen zum Logo, die er “unglaublich” nannte. Ein Logo sei zwar nicht unwichtig, aber Halle habe wichtigere Probleme. ”Lasst uns die Diskussion beenden”, forderte er per Geschäftsordnungsantrag im Namen der Fraktion. Davon wurde Johannes Krause etwas überrumpelt, er hatte nicht zugehört und musste erstmal klären, was denn da überhaupt diskutiert wurde. Unter dem Gelächter der übrigen Räte stimmten vier SPDler für den Abbruch der Debatte, also wurde weiter diskutiert. Tom Wolter (Mitbürger für Halle) meinte, vielleicht müsse ein neues Verfahren angestrebt werden. Katja Raab (FDP) wirft Wolff vor, sie lasse sich von unterlegenen Agenturen instrumentalisieren – was Sabine Wolff wiederum von sich wies. Bernhard Böhnisch (CDU) erklärte, der Stadtrat hätte bei der Logofindung beteiligt werden müssen. Denis Häder sprach davon, die Stadt solle versuchen, die Situation zu heilen, den Rat beteiligen und nicht nach dem Motto “Augen zu und durch” zu agieren. Bei der Abstimmung waren die Grünen und die Mitbürger für den Antrag, alle anderen Fraktionen dagegen. Damit ist der Antrag auf Beibehaltung des alten Logos abgelehnt.

Stadtmarketing
Nach den Alleingängen des Stadtmarketings, zum Beispiel beim Logo, wollen die Stadträte mehr Mitspracherechte. Die Stadt als Mehrheitsgesellschaft soll nun prüfen, ob ein Beirat eingerichtet werden kann, in dem Vertreter aller Stadtratsfraktionen sitzen. Außerdem soll das neue Logo, dessen Integration in amtliche Schreiben und die Einbindung des Stadtwappens noch mal beurteilt werden. Die Räte votierten mehrheitlich dafür. Und: dieser Entwurf soll auch dem Stadtrat vorgelegt werden, bevor er öffentlich wird. Einen entsprechenden Änderungsantrag hatten die Mitbürger gestellt, auch die SPD stimmte zu, was Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados in der Pause etwas erzürnen ließ.

Mängelbehebung an der "Schule Jägerplatz"
Falsche Dübel wurden in der Jägerplatz-Schule verbaut. Eine Lampe fiel deshalb von der Decke, weil ein Ball dagegen flog. Nun hat die Stadt die Schule sperren lassen, die Schüler sind in der Südstadt untergebracht. Sabine Wolff fordert eine schnelle Mängelbehebung. Dieser Antrag sei unzulässig, sagt die Stadtverwaltung. Hierbei handele es sich um reines Verwaltungshandeln. Außerdem sei eine Schließung der Schule gar nicht beabsichtigt, zumindest gebe es keine Beschlüsse, so Bildungsdezernent Tobias Kogge. Auch wenn Gerüchte was anderes sagen, schriftlich hat eben niemand etwas. “Ich verstehe nicht, warum sich die Verwaltung so sperrt”, meinte Hendrik Lange. Er habe das Gefühl, dies sei eine Verzögerungstaktik, um den Bestandsschutz der Schule auslaufen zu lassen und so Tatsachen zu schaffen. Aber all das sträuben half nichts, 26 Räte waren für den Wolff-Antrag, 21 dagegen.

Erhaltung des Standortes der Öko-Schule Halle-Franzigmark
Die Stadtverwaltung will das Schulumweltzentrum in der Franzigmark schließen. Die Ökoschule soll in die Frohe Zukunft, das Schullandheim ganz geschlossen werden. Sabine Wolff will den jetzigen Standort erhalten. In die Gleiche Kerbe schlägt ein Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, der ebenfalls einen Erhalt des Umweltzentrums Franzigmark vorsieht. Beide Anträge wurden zusammen beraten und in den Bildungs- und Finanzausschuss zur Beratung verwiesen. Zuvor hatte Oliver Paulsen (Grüne) die Verwaltung noch für den desolaten Zustand des Schullandheims verantwortlich gemacht, die Stadt hätte sich jahrelang kaum darum gekümmert. Die Chance zum Erhalt sei nun die Übertragung an einen Freien Träger.

Verwendung von Recyclingpapier
Die Stadt soll künftig überall umweltfreundliches Recyclingpapier verwenden, wenn möglich mit dem Gütesiegel Blauer Engel, fordern die Grünen. Dies sparen Wasser, CO2 und Holz, so die Begründung von Dietmar Weihrich. “Erledigt”, sagt die Stadtverwaltung. Schließlich handelt man schon so, soweit das möglich ist. Einen Verweis auf den so genannten Papieratlas will Dezernent Pohlack nicht gelten lassen, wonach Halle nur einen geringen Prozentsatz umweltfreundlichen Papiers. Diese Zahlen dort stammten nicht von der Stadtverwaltung. Die Vorlagen für den Stadtrat, ausgedruckt auf Recyclingpapier, würde das beweisen. Nun wird sich der Umweltausschuss mit dem Antrag befassen.

Transparenz
Mehr Transparenz der politischen Arbeit fordern die Grünen. Nichtvertrauliche Unterlagen aus der
Beigeordnetenkonferenz sollen hier unter anderem dargestellt werden. Außerdem sollen nachgereichte Papier-Unterlagen in das Ratsinformationssystem eingestellt werden, das ist momentan nur selten der Fall. Auch sollen die Protokolle künftig besser geführt werden, mehr Details enthalten, die es auch für Außenstehende nachvollziehbar machen, um welches Thema es hier geht. Verwiesen wurde der Antrag in den Hauptausschuss.

Zugang zu Bebauungsplänen
Einwohner kommen bislang nur auf umständlichen Weg an Bebauungspläne, obwohl diese öffentlich sind. Deshalb wollen die Grünen, dass die Bebauungspläne künftig auf halle.de zu finden sind. Die Verwaltung will das prüfen, es handele sich um einen sehr komplexen Vorgang, heißt es. Pläne sollen nun ins Netz gestellt werden. In Leipzig sei das zum Beispiel Gang und Gäbe.

Mittelkürzungen an den Hochschulen der Stadt
Das Land will und muss sparen – und das soll auch die Hochschulen treffen. Allein die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg rechnet in den nächsten zwei Jahren mit einer Unterfinanzierung von 12 Millionen Euro. Dagegen wendet sich nun der Stadtrat. Man lehne weitere Kürzung ab, lautet ein Antrag der Grünen. Immerhin sei die Uni ein Wirtschaftsfaktor, so Ines Brock. Ähnlich auch ein Antrag der FDP-Fraktion. Die Liberalen wollen die Oberbürgermeisterin beauftragen, sich bei der Landesregierung gegen eine Kürzung einzusetzen. Beide Fraktionen verständigten sich darauf, ihre Anträge zusammenzufassen. Mehrheitlich wurde der Antrag angenommen.

Bordsteinkante vor der Unstrutstraße 5
In der Unstrutstraße wohnen viele Senioren. Und die sollen mit ihren Rollatoren künftig besser über die Straße kommen. Deshalb soll die Bordkante abgesenkt werden, so die FDP. Die Stadt hat schon reagiert. Im Oktober soll die Kante tatsächlich gesenkt werden – deshalb nach Ansicht der Verwaltung erledigt. Das sieht Gerry Kley anders. Schließlich seien die Baumaßnahmen noch nicht erfolgt. So wurde doch noch abgestimmt, mehrheitlich mit Ja.

Fußgängertunnel Waisenhausring
Erst kürzlich wurde der Tunnel zwischen Waisenhausring und den Franckeschen Stiftungen umgestaltet. Die Beleuchtung wurde geändert, die Wände blau gestrichen. Nun soll auf Antrag der FDP neben dem Eingang des Fußgängertunnels eine Beschriftung mit Hinweis auf die Franckeschen Stiftungen und deren historische Bedeutung angebracht werden. Möglicherweise an der Wand links neben dem Tunneleingang. Die Wand könnte man ja weißen, so Martina Wildgrube (FDP). Den Sinn der Zeichen verstehe sie nicht. Verwiesen wurde der Antrag in den Kulturausschuss.

Militärische Flughafennutzung
US-Militärmaschinen landen auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Das ist den Linken ein Dorn im Auge. Sie fordern eine Beendigung der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle. “Unzulässig”, sagt die Stadtverwaltung. Der Antrag wurde abgelehnt, nur die Linken und die Grünen waren dafür. Zuvor hatte Bernhard Bönisch (CDU) den Antrag als “dämlich” tituliert.

Kürzungen Stadtsingechor / Konservatorium
Erst am Dienstag wurde der Haushalt genehmigt, bis dahin galt eine Haushaltssperre. Und die Mittel flossen nur zögerlich. Dem Stadtsingechor wurden Kürzungen von 5.000 € und dem Konservatorium „Georg Friedrich Händel“ von 9.000 € auferlegt. Weil aber die Domplatz-Galerie geschlossen hat, stünden die Mittel nun wieder zur Verfügung, sagt die CDU, und will die Gelder nun für die beiden Bildungseinrichtungen nutzen. “Löblich” nannte Bodo Meerheim (Linke) den Antrag, jedoch sollte man alle Schulen prüfen und nicht nur die Einrichtungen einer bestimmten Klientel. Grundsätzlich einverstanden war auch Ines Brock (Grüne), die jedoch den Deckungsvorschlag in Frage stellte. Das Geld könnte man doch für eine andere Galerie nutzen. Finanzdezernent Egbert Geyer warnte davor, einer Einrichtung außerhalb der Haushaltsdiskussion weitere Gelder zu geben. Einiger Beratungsbedarf also. Der Antrag sollte deshalb in den Kulturausschuss verwiesen werden, das hatte Johannes Krause (SPD) vorgeschlagen. Doch der Automatismus greife hier nicht, argumentierte Bernhard Bönisch, Schließlich sei das Thema nicht neu. Nach langer Diskussion wurde der Antrag doch angenommen, für beide Einrichtungen gibt es nun mehr Geld. Auch wenn die Oberbürgermeisterin das anders sieht. Sie wird die Mittel trotz des Antrages erst freigeben, wenn es plausible Gründe für die Notwendigkeit gibt.

Anschließend berichtete Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados noch von einem Entwurf zur Neugliederung der Gemeinden in Sachsen-Anhalt, sprich Zwangseingemeindungen. Halle bekommt aber vom Kuchen nichts ab, was Szabados sauer aufstößt. Die Verwaltungsspitze hat deshalb einen Brief an Innenminister Holger Hövelmann geschickt. Man empfinde die Entscheidung des Landesregierung als Benachteiligung von Halle.

Anfragen
Nun standen noch einige Nachfragen auf der Tagesordnung. Sabine Wolff war verwundert über Zeitungsartikel zum Theaterprojekt “Ultras” im Thalia Theater. Da wurde zum Beispiel Oberbürgermeisterin Szabados zitiert, der Aufsichtsrat der Kultur GmbH habe sich einstimmig kritisch über das Projekt geäußert. Das stimme aber gar nicht, so Wolff. Detlev Wend will von der Verwaltung wissen, was die Franzigmark so im Jahr kostet. Eine Antwort gibt es schriftlich. Schriftlich beantwortet werden auch die Nachfragen von Oliver Paulsen zur missglückten Verkehrszählung (Datenschutz). Einen Mangel an Kita-Plätzen hat Christoph Menn (Grüne) in Kröllwitz ausgemacht. Er wollte von der Verwaltung wissen, wie sich das mit dem Rechtsanspruch verträgt. Der beziehe sich auch die ganze Stadt, so Sozialdezernent Kogge. Es kann also durchaus sein, dass ein Kröllwitzer Kind in der Südstadt einen Kita-Platz bekommt.

Im nächsten Jahr soll es losgehen mit bauen: dann will die Stadt Halle (Saale) ein neues Stadion für 17,5 Millionen Euro errichten. Allerdings fehlt noch das abschließende OK vom Landesverwaltungsamt.

Wie Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegenüber HalleForum.de sagte, erkenne die Kommunalaufsicht zwar mittlerweile an, dass “die Finanzierung einigermaßen rund ist.” Jedoch würde es derzeit noch Nachfragen bezüglich der erwarteten Betriebskosten geben, so das Stadtoberhaupt. Hier werde noch geprüft. Szabados zeigte sich aber zuversichtlich, auch hier bald eine Lösung zu erreichen. So gehen neuere Planungen davon aus, dass die Betriebskosten etwas niedriger ausfallen als zunächst vorgesehen.

Am Mittwoch hat der Abriss der maroden Robert-Koch-Schwimmhalle in Halle (Saale). Eigentlich sollte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados symbolisch den Abbruch mit einem Bagger am Verbinderbau zum Ärztebau beginnen. Allerdings hatte sie einen Rock und Stöckelschuhe an, so dass Baudezernent Thomas Pohlack randurfte. Und der war sichtlich begeistert. Er habe schon einmal einen Bagger betätigt. "Das wäre eine schöne Freizeitbeschäftigung." Bis Februar soll die Halle jetzt abgerissen werden, danach startet der Neubau.

Die Planungen gehen davon aus, dass der Neubau im November 2011 steht. Szabados hat als Kampfziel den August ausgegeben. Der Neubau wird rund 12,2 Millionen Euro kosten. Den Löwenanteil davon übernimmt das Land, der Bund steuert 2,5 Mio. Euro zu, der städtische Anteil bewegt sich etwa in gleicher Höhe. Bis dahin weichen die Vereins- und Leistungssportler auf die Neustädter Schwimmhalle aus. Diese ist deshalb werktags für die Öffentlichkeit gesperrt.

Außerdem wurde Paul Biedermann sein Startblock 2 überreicht. Der kommt jetzt in seinen Garten. Hier finden Sie ein Video vom Abriss
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