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Im September soll der neue Hort an der Grundschule Kröllwitz eröffnet werden. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Plätze nicht ausreichen. Für 180 Kinder ist die Einrichtung an der Petruskirche, um deren Bau es wegen des Wegfalls einer Grünfläche Proteste von Anwohnern gab, ausgelegt. “Wir haben schon jetzt 189 Anmeldungen”, so Elke Schwabe, Geschäftsführerin des künftigen Betreibers SKV Kita, gegenüber HalleForum.de.

Hinzu kämen auch noch Anfragen von Eltern aus der Wittekindschule. In der vom Eigenbetrieb Kita betriebenen Einrichtung gibt es ebenfalls zu wenig Plätze. Eltern hatten daraufhin Ablehnungsbescheide bekommen, äußerten auf HalleForum.de ihren Unmut.

Nun wächst der Unmut über die Schulplanung der Stadt, die nach Meinung von Kritikern nicht sorgfältig erstellt wurde. In der Stadtverwaltung gibt es inzwischen Überlegungen, Klassenräume auch für den Hort zu nutzen. Doch durch Ganztagsangebote und fachspezifische Räume ist dies nicht in jedem Fall möglich.

Im vergangenen Jahr gab es an den Sozialgerichten des Landes Sachsen-Anhalt über 26.000 neue Klagen, soviel wie noch nie zuvor. Demnach hat fast jeder 90. Einwohner des Landes eines seiner Sozialgerichte angerufen. Diese Entwicklung ist auf das Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zurückzuführen. Dieses Rechtsgebiet macht mehr als zwei Drittel aller Verfahrenseingänge aus. Besorgniserregend sind auch die 35.000 am Jahresende unerledigten Klageverfahren, die von den Richtern in der jetzigen Personalstärke nicht abgebaut werden können.

Die Eingänge sind mit „nur“ knapp fünf Prozent nicht mehr ganz so dramatisch angewachsen wie in den Vorjahren. Angesichts der teilweise heftig geführten öffentlichen Diskussion anlässlich der Reform des SGB II zum 1. Januar 2011 steht allerdings zu befürchten, dass die Bürger des Landes ihre Sozialgerichte künftig wieder noch mehr in Anspruch nehmen werden.

In Sachsen-Anhalt haben weiterhin mehr als 200.000 Menschen keinen Job. Der sogenannte Faktor der Unterbeschäftigung betrug im Mai 201.010 Personen, das entspricht einer Quote von 16,6 Prozent. Hier zählen neben den offiziellen Arbeitslosenstatistiken (136.900 Personen/-6.100 gegenüber April) auch kranke Arbeitslose sowie Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und in Weiterbildungen mit rein. Im Mai sind 49.100 Menschen mit den verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gefördert worden. Darüber hinaus werden 15.000 Personen nicht als arbeitslos gezählt, weil sie entweder vorruhestandsähnliche Regelungen in Anspruch nehmen oder zur Zeit krankgeschrieben sind. Im April umfasste der Faktor der Unterbeschäftigung noch 208.303 Personen.

„Der positive Trend am Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt hat sich auch im Mai fortgesetzt, allerdings bleibt die Beschäftigungsentwicklung weiter unter ostdeutschem Niveau“, so der Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius. „Die Entlastung durch arbeitsmarktpolitische Instrumente wird geringer. So ist beispielsweise die Förderung von Arbeitsgelegenheiten um fast ein Drittel reduziert worden.“ Dies könne aber gegenwärtig durch die Wirtschaft noch kompensiert werden.

Nun zu den offiziell ausgegeben Arbeitslosenzahlen. Mit 136.900 Personen gab es so wenig Arbeitslose wie seit 1991 nicht mehr. Die Arbeitslosenquote, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen, betrug aktuell 11,5 Prozent (Vormonat 11,9 Prozent; Vorjahr 12,7 Prozent) und driftet regional aufgrund unterschiedlicher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen auseinander. Die geringsten Arbeitslosenquoten verzeichneten der Landkreise Börde mit 7,9 Prozent und der Altmarkkreis Salzwedel mit 9,3 Prozent. Die höchsten Quoten wiesen die Landkreise Mansfeld-Südharz mit 14,3 Prozent sowie Stendal und der Burgenlandkreis mit je 13,5 Prozent auf. In Halle hatten 13.189 Personen keinen Job, 347 weniger als im April. Die Quote beträgt 11,8 Prozent.

Private und öffentliche Arbeitgeber meldeten dem Arbeitgeber-Service der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter im Mai 5.100 freie Stellen am ersten Arbeitsmarkt, fast ebenso viele wie im Vorjahr. Besonders gefragt waren Metallberufe, Berufe in der Maschinen- und Fahrzeugtechnik, Mechatroniker, Elektroberufe, Kraftfahrer, Berufe in der Lagerwirtschaft, Gesundheits- und Pflegeberufe, Bauberufe, Berufe im Handel und im Tourismus, Berufe in der Unternehmensorganisation und Berufe der Lebensmittelherstellung.

Die Beschäftigung in Sachsen-Anhalt erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr weiter. Im März 2011 waren 747.000 Männer und Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt – 1,5 Prozent mehr als im März 2010. Der Zuwachs erfolgte vor allem im Verarbeitenden Gewerbe, in der Zeitarbeitsbranche und anderen wirtschaftsnahen Dienstleistungen, aber auch die Bauwirtschaft, Handel und Instandhaltung sowie das Gesundheits- und Sozialwesen legten zu.

Vom Rückgang der Arbeitslosigkeit profitieren fast alle Altersgruppen mit Ausnahme der über 55-jährigen Arbeitnehmer, die von Jobcentern betreut werden. Deren Arbeitslosenzahl erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr. „Aufgrund der geringeren Entlastungsmöglichkeiten könnten die Über-55-Jährigen in den Jobcentern zu einer Risikogruppe werden. Das kann eigentlich nur verhindert werden, wenn die Wirtschaft verstärkt auch älteren Arbeitnehmer Beschäftigungschancen einräumt“, mahnt Senius.

Die Jugendarbeitslosigkeit blieb weiter unter Vorjahresniveau. Die Arbeitslosenquote für diesen Personenkreis betrug 9,6 Prozent. Mitte Mai waren 11.900 junge Erwachsene arbeitslos gemeldet (gg. Vormonat: -1.000 bzw. -7,9 Prozent; gg. Vorjahr: -2.500 bzw. -17,6 Prozent). Fast 1.800 arbeitslose junge Menschen wurden in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt und 1.600 mit Arbeitsmarktinstrumenten gefördert.

Bilanz der Agenturen für Arbeit und Jobcenter Sachsen-Anhalts im Monat Mai des Berufsberatungsjahres 2010/2011: Rund 11.100 Jugendliche registrierten sich bis Mitte Mai für eine betriebliche Ausbildung, etwa ebenso viele wie im Vorjahr. Über 9.900 betriebliche Ausbildungsplätze sind bisher gemeldet worden (gg. Vorjahr: +1.000 bzw. +11,4 Prozent). Unversorgt sind noch 5.500 Ausbildungsbewerber (gg. Vorjahr: -500 bzw. -8,0 Prozent). Unbesetzt sind noch 5.800 Lehrstellen (gg. Vorjahr: +600 bzw. +12,1 Prozent). Gute Ausbildungschancen gibt es zum Beispiel in Berufen der Kunststoffverarbeitung, der Metallindustrie, des Maschinenbaus, der Energietechnik, der Lebensmittelindustrie, der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, des Handels, der Gastronomie und des Hotelgewerbes.

Eigentlich ist die Kleine Ulrichstraße in Halle (Saale) eine verkehrsberuhigte Zone, nur Anwohner dürfen reinfahren. Doch oft genug wird dieses Durchfahrverbot ignoriert. In den letzten Monaten gab es deshalb Diskussionen, dass dieses Verbot öfter kontrolliert werden soll.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat hat jetzt einmal nachgefragt, wie denn der aktuelle Stand ist. 30 Mal habe die Polizei in diesem Jahr das Durchfahrverbot kontrolliert, 150 Autofahrer wurden dabei erwischt und müssen nun ein Bußgeld zahlen.

Außerdem wurden im vergangenen Jahr 397 Knöllchen an Falschparker verteilt, obwohl witterungsbedingt im Januar, Februar und Dezember sowie im Mai wegen Urlaub und Krankheit so gut wie keine Kontrollen stattfanden.

Und so resigniert die Stadt offenbar vor dem Verhalten einiger Autofahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. „Allein durch verstärkte Kontrollen kann in der Kleinen Ulrichstraße keine Verkehrsberuhigung erzielt werden“, so Innendezernent Bernd Wiegand. „Im Zuge der Entwicklung des neuen Verkehrskonzeptes für den Altstadtbereich wird daher auch diese Problematik diskutiert.“

Erst Phänomena, nun auch das Science Center. Wieder hat die Stadt Halle (Saale) ein Projekt ad acta gelegt. „Wir haben das Science Center zur Seite gelegt“, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf Nachfrage im Rahmen eines Pressegesprächs zur Saline-Akademie am Dienstag.

Man habe festgestellt, dass ein solches Projekt sich nicht an den Bedürfnissen der Unternehmen orientiere. Deshalb werde man „wahrscheinlich kein Science Center bauen, sondern etwas, das von Unten heraus wächst.“ Gemeint hat Szabados damit die Saline-Akademie, ein Projekt Hallescher Unternehmen für Vorschulkinder und Schüler sowie Elementarpädagogen und Eltern. Die Unternehmen organisieren verschiedene kostenfreie Kurse, die direkt mit späteren Anforderungen für einen Beruf in den jeweiligen Unternehmen zu tun haben. Die Projekttage sollen auf der Saline stattfinden.

Seit rund einem Jahr zeichnet sich der Salinemuseum e.V. der Halloren für das Ensemble verantwortlich. Hallore Steffen Kohlert erklärte deshalb auch, weshalb das bislang geplante Konzept eines Science Centers keinen Sinn macht. „Das hat keinen Bezug zur Region und könnte überall auf der grünen Wiese stehen“, so Kohlert. „Wir brauchen einen regionalen Bezug.“ Und Szabados sagte, statt eines Science Centers brauche es Angebote zur Region. Hier stünden mit Blick auf die Geschichte Salz und Kohle im Mittelpunkt.

Mit dem Science Center hatte die Stadt Großes vor. Elf Millionen Euro sollten, so hieß es 2009, investiert werden. Eine Fertigstellung war den damaligen Worten von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados für 2012 vorgesehen.

Immer wieder gibt es Aufrufe aus der Politik in Richtung, doch mehr auszubilden. Da sollte die Landesverwaltung mit Vorbild vorangehen. Doch die Gewerkschaft Verdi sagt nun, dass das Finanzminister von Sachsen-Anhalt die Einstellung von zehn Auszubildenden als Straßenwärter beim Landesbetrieb Bau verhindern will.

„Gerade im Betriebsdienst der Straßenbauverwaltung brauchen wir dringend eine Verjüngung der Belegschaft“, so Werner Theis. „Das war in den letzten Jahren auch Konsens, so dass zum Beispiel trotz generellem Ausbildungsstopp 13 bis 15 junge Menschen ihre Ausbildung in der Landesverwaltung absolvieren konnten. Jetzt wird auch hier jede vernünftige Personalentwicklung blockiert.“

Schon im letzten Jahr hatte Verdi die Landesregierung und insbesondere Finanzminister Jens Bullerjahn kritisiert, weil für die Jahre 2010 und 2011 fast keine Auszubildenden eingestellt und ausgelernte Auszubildende nicht übernommen werden sollen. Theis: „Das Finanzministerium sollte dringend Vernunft annehmen, damit junge Menschen eine gute Ausbildung und eine berufliche Perspektive in Sachsen-Anhalt erhalten.“

Die Händler auf dem halleschen Wochenmarkt geben nicht auf. Standbesitzer Jürgen Busse, zugleich CDU-Stadtrat, hat nun eine Postkartenaktion gestartet, um so zusammen mit den Kunden weiter für einen Rückzug auf die Ostseite des halleschen Marktplatzes zu kämpfen. Auf der Westseite des Marktes seien die Umsätze teilweise um 50 Prozent niedriger als im Bereich rund ums Händeldenkmal.

Busse hatte in seiner Funktion als Stadtrat bereits mehrere Anträge zur Marktordnung gestellt, die vor einem Monat im Stadtrat Thema war. Doch die meisten seiner Anträge wurden abgelehnt. Auch FDP-Stadträtin Martina Wildgrube scheiterte mit ihrem Antrag, doch zumindest von Januar bis März – also der Zeit ohne Außengastronomie – die Händler auf die Ostseite zu lassen.

Im Zuge der Marktumgestaltung war damals auch der Beschluss gefasst worden, den Händlern ihren jetzigen Standort zuzuweisen.

Am Samstag hatte die "Bild"-Zeitung von Morddrohungen gegen den SPD-Stadtrat Karamba Diaby berichtet. Grund war ein Beschluss des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, dem Diaby angehört und zu dessen Beschluss er sich in einem Interview mit der “Neuen Freiheit” geäußert hatte. Der Beschluss sah die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung vor, forderte also die schärfere Ahndung rassistischer und diskriminierender Äußerungen.

„Wir verurteilen diese infame und gezielte Kampagne gegen Karamba Diaby aufs Schärfste”, so Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende. “Hier sind offensichtlich rechtsextreme Rassisten am Werk, die von den Forderungen des Rates ins Mark getroffen wurden und die nun versuchen, Karamba Diaby mit einer massiven Drohkulisse einzuschüchtern. Wer Mord und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht scheut, stellt sich nicht nur außerhalb der Gesellschaft, sondern ist auch feige und kriminell.” Die Vorfälle würden zeigen, wie notwendig der Kampf gegen Rechtsextremismus weiterhin sei.

Am Dienstagnachmittag ist in der Neustädter Schwimmhalle Chlorgas ausgetreten. Der Bademeister, der eine Flasche wechseln wollte, atmete dabei die giftigen Gase ein und musste ärztlich betreut werden.

Die gegen 15.30 Uhr alarmierte Feuerwehr kontrollierte die gesamte Schwimmhalle. Eine weitere Gefahr bestand nicht, so dass der Bade- und Schwimmbetrieb weitergehen konnte.

Insgesamt war die Feuerwehr mit 19 Kräften und sieben Fahrzeugen vor Ort.