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Die Landesregierung hat am Dienstag bekannt gegeben, welche Dörfer in Sachsen-Anhalt im Zuge der Gemeindegebietsreform zwangseingemeindet werden und welche Städte sich zusammenschließen müssen. So soll die Bildung durch die Eingemeindung von Braschwitz, Hohenthurm und Peißen in die Stadt Landsberg die „Einheitsgemeinde Stadt Landsberg“ entstehen. Aus den Städten Löbejün und Wettin sowie den Gemeinden Brachwitz, Döblitz, Domnitz, Gimritz, Nauendorf, Neutz-Lettewitz, Plötz und Rothenburg wird die „Einheitsgemeinde Stadt Löbejün-Wettin“ gebildet. Die Gemeinde Angersdorf wird in die Einheitsgemeinde Teutschenthal zwangseingemeindet. Jetzt muss noch der Landtag dem Gesetzentwurf zustimmen.

Als „des Trauerspiels letzten Akt“ bezeichnete Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag, die heute vorgestellten Gemeindeneugliederungsgesetze. „Nun wird dem Bürgerwillen und dem politischen Ehrenamt endgültig der Hahn abgedreht.“

„Die Gemeindegebietsreform trägt nichts zur Lösung der Stadt-Umland-Problematik im Umfeld der Mittel- und Oberzentren bei“, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion „Die Linke“ Gerald Grünert. „Wenig kompatibel sind die neu entstehenden Gemeindestrukturen auch hinsichtlich der Aufstellung eines neuen Landesentwicklungsplanes. Ob die Gemeindegebietsreform tatsächlich zur erhofften höheren Leistungsfähigkeit, zu mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz der gemeindlichen Strukturen führen wird, darf eher bezweifelt werden.“

Die komplette Liste aus Sachsen-Anhalt finden Sie auf Seite 2:
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Altmarkkreis Salzwedel:

• Eingemeindung von Fleetmark, Mechau, Rademin und Vissum in die Einheitsgemeinde Stadt Arendsee *)
• Eingemeindung von Mehmke in den Flecken Diesdorf (Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf)
• Eingemeindung von Breitenfeld, Dannefeld, Estedt, Hottendorf, Jävenitz, Jeggau, Jerchel, Kassieck, Köckte, Letzlingen, Lindstedt, Mieste, Miesterhorst, Peckfitz, Sachau, Seethen, Sichau und Solpke in die Einheitsgemeinde Hansestadt Gardelegen *)
• Eingemeindung von Steinitz und Wieblitz-Eversdorf in die Einheitsgemeinde Hansestadt Salzwedel *)
• Eingemeindung von Badel, Jeggeleben und Zethlingen in die Einheitsgemeinde Stadt Kalbe (Milde) *)

Anhalt-Bitterfeld:

• Eingemeindung der Stadt Gröbzig sowie der Gemeinden Görzig und Piethen in die Einheitsgemeinde Stadt Südliches Anhalt

Börde:

• Eingemeindung von Bornstedt und Rottmersleben in die Einheitsgemeinde Hohe Börde
• Eingemeindung von Drackenstedt, Druxberge und Ovelgünne in die Gemeinde Eilsleben (Verbandsgemeinde Obere Aller)
• Eingemeindung von Everingen in die Einheitsgemeinde Stadt Oebisfelde-Weferlingen
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Oschersleben (Bode) durch Eingemeindung der Stadt Hadmersleben in die Stadt Oschersleben (Bode)
• Eingemeindung von Klein Wanzleben in die Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde

Burgenlandkreis:

• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Lützen durch Eingemeindung von Dehlitz (Saale), Sössen und Zorbau in die Stadt Lützen *)
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Teuchern aus der Stadt Teuchern und den Gemeinden Deuben, Gröben, Gröbitz, Krauschwitz, Nessa, Prittitz und Trebnitz *)
• Eingemeindung von Reinsdorf in die Stadt Nebra (Unstrut) (Verbandsgemeinde Unstruttal)
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Weißenfels durch Eingemeindung von Burgwerben, Großkorbetha, Leißling, Reichardtswerben, Schkortleben, Storkau, Tagewerben und Wengelsdorf in die Stadt Weißenfels

Harz:

• Eingemeindung von Neudorf in die Einheitsgemeinde Stadt Harzgerode
• Eingemeindung von Allrode in die Einheitsgemeinde Stadt Oberharz am Brocken
• Eingemeindung der Stadt Gernrode sowie der Gemeinden Bad Suderode und Rieder in die Einheitsgemeinde Stadt Quedlinburg *)
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Thale durch Eingemeindung von Westerhausen in die Stadt Thale

Jerichower Land:

• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Möckern durch Eingemeindung von Schopsdorf und Stresow in die Stadt Möckern

Mansfeld-Südharz:

• Eingemeindung von Winkel in die Einheitsgemeinde Stadt Allstedt
• Eingemeindung von Arnstedt und Wiederstedt in die Einheitsgemeinde Stadt Arnstein
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Hettstedt durch Eingemeindung von Ritterode und Walbeck in die Stadt Hettstedt
• Eingemeindung von Dederstedt in die Einheitsgemeinde Seengebiet Mansfelder Land
• Eingemeindung der Stadt Stolberg (Harz) und der Gemeinde Wickerode in die Einheitsgemeinde Südharz

Saalekreis:

• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Landsberg durch Eingemeindung von Braschwitz, Hohenthurm und Peißen in die Stadt Landsberg
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Löbejün-Wettin aus den Städten Löbejün und Wettin sowie den Gemeinden Brachwitz, Döblitz, Domnitz, Gimritz, Nauendorf, Neutz-Lettewitz, Plötz und Rothenburg *)
• Eingemeindung von Angersdorf in die Einheitsgemeinde Teutschenthal

Salzlandkreis:

• Eingemeindung von Gnadau in die Einheitsgemeinde Stadt Barby
• Eingemeindung von Gatersleben in die Einheitsgemeinde Stadt Seeland

Stendal:

• Eingemeindung von Klein Schwechten in die Gemeinde Rochau *) und von Schwarzholz in die Gemeinde Hohenberg-Krusemark (Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck)
• Eingemeindung von Schinne in die Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark)
• Eingemeindung von Schönberg in die Hansestadt Seehausen (Altmark) und von Wahrenberg in die Gemeinde Aland (Verbandsgemeinde Seehausen (Altmark))
• Eingemeindung von Dahlen, Insel und Vinzelberg in die Einheitsgemeinde Stadt Stendal
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte aus der Stadt Tangerhütte sowie den Gemeinden Bellingen, Birkholz, Bittkau, Cobbel, Demker, Grieben, Hüselitz, Jerchel, Kehnert, Lüderitz, Ringfurth, Schelldorf, Schernebeck, Schönwalde (Altmark), Uchtdorf, Uetz, Weißewarte und Windberge *)

Wittenberg:

• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Annaburg durch Eingemeindung der Stadt Prettin sowie der Gemeinden Axien, Bethau, Groß Naundorf, Labrun, Lebien und Plossig in die Stadt Annaburg *)
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Coswig (Anhalt) durch Eingemeindung von Thießen in die Stadt Coswig (Anhalt)
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Gräfenhainichen durch Eingemeindung von Möhlau, Schköna, Tornau und Zschornewitz in die Stadt Gräfenhainichen *)
• Eingemeindung von Klöden und Schützberg in die Einheitsgemeinde Stadt Jessen (Elster) *)
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Oranienbaum-Wörlitz aus den Städten Oranienbaum und Wörlitz sowie den Gemeinden Brandhorst, Gohrau, Griesen, Horstdorf, Kakau, Rehsen, Riesigk und Vockerode *)
• Bildung der Einheitsgemeinde Stadt Zahna-Elster aus der Stadt Zahna sowie den Gemeinden Dietrichsdorf, Elster (Elbe), Gadegast, Leetza, Listerfehrda, Mühlanger, Zemnick und Zörnigall *)

Nach Dessau-Rosslau führt nun auch Naumburg gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt ein. Das Projekt ist vielen Hallensern bekannt: ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes und ein Polizist führen gemeinsam Streifengänge durch. Im Fokus stehen Fahrräder in Fußgängerzonen, Falschparker, nicht angeleinte Hunde. Und natürlich will man Ansprechpartner für die Bürger sein.

Was nun in immer mehr Städten Sachsen-Anhalts eingeführt wird, steht in Halle so gut wie vor dem Ende. Statt vier ist künftig nur noch ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes involviert.

Familien in einer schwierigen Lebenssituation zu helfen, das ist die Aufgabe des Vereins zur Förderung krebskranker Kinder. In einer Villa am Uniklinikum werden krebskranke Kinder betreut. Die kleinen Patienten sollen hier ungezwungen spielen können und neuen Lebensmut gewinnen. Die Villa war zwei Jahre lang mit großem Aufwand saniert und 1999 eingeweiht worden.

Doch damit die Arbeit weitergehen kann, ist der Verein immer wieder auf Spenden angewiesen. Über einen 100 Euro-Scheck dürfen sich deshalb jetzt die Initiatoren freuen. Das Geld kommt vom Lions Club Halle – Dorothea Erxleben.

Der Lions Club unterstützt immer wieder soziale Projekte in der Saalestadt.

Nächste Woche starten in Sachsen-Anhalt die Winterferien. So manche Familie nutzt die Woche für einen Kurzurlaub. Die Saalesparkasse empfiehlt deshalb, vor der Auslandsreisende ec- und Kreditkarten prüfen zu lassen. Hintergrund ist ein Softwareproblem, welches bereits zum Jahresanfang zu Problemen in ganz Deutschland führte. Ein Zulieferer hatte die Karten falsch programmiert.

Mittlerweile funktionieren die Karten wieder an allen Geldautomaten, zumindest in Deutschland. Doch im Ausland kann es durchaus weiterhin zu Problemen kommen. Um nicht im Urlaub plötzlich ohne Geld dazustehen, empfiehlt die Saalesparkasse deshalb dringend, ihre Karten
vorab prüfen zu lassen.

Ab der ersten Februarwoche können die von der fehlerhaften Programmierung betroffenen SparkassenCards und Kreditkarten durch ein Update an besonders gesicherten Terminals in ausgewählten Filialen so neu konfiguriert werden, dass sie überall im In- und Ausland fehlerfrei eingesetzt werden können. Der Update-Vorgang selbst dauert nur wenige Sekunden und wird persönlich durch Mitarbeiter der Sparkasse durchgeführt. Informationen erteilt die Sparkasse unter der Telefonnummer 0345 572928210.

Der Reigen der Neujahrsempfänge neigt sich so langsam dem Ende entgegen. Am Montag war die hallesche SPD dran. Die Sozialdemokraten luden ins Stadtmuseum ein. Obendrauf gab es ein Geschenk für den Gastgeber. Museumschef Ralf Jacob erhielt eine silberne Servierplatte, die aus dem im zweiten Weltkrieg schwer zerstörten und später abgerissenem Hotel Goldene Kugel stammt. In der neuen Dauerausstellung zur Stadtgeschichte wird das Exponat einen Platz finden.

Auch politische Reden gab es an diesem 1. Februar. Die SPD-Stadtvorsitzende Katja Pähle ging in ihrer Rede unter anderem auf das europäische Jahr der Armut ein. Demnach hätten allein in Europa 17 Prozent aller Menschen so wenig Geld zur Verfügung, dass der Stadt eingreifen muss. In Sachsen-Anhalt gelten 21,5 Prozent aller Menschen als arm. Ziele der SPD seien Solidarität, Soziale Gerechtigkeit und Integration. Dies müsse man in die Köpfe der Menschen bekommen, so Pähle.

Dann gab es noch ein bisschen Kritik an der Bundesregierung. Statt Entlastungen für den Einzelnen zu beschließen gebe es nun Entlastungen für wenige. Die 20 Euro-Kindergelderhöhung komme bei denen nicht an, die es dringend nötig hätten. Denn vom Hartz IV wird das höhere Kindergeld wieder abgezogen. Die Absage der Regierung an einen Mindestlohn nannte sie “eine Mißachtung” der Arbeitnehmer. “Will wollen fairen Lohn für faire Arbeit.”

Nicht immer einfach sei die Arbeit im Stadtrat, bedauerte Johannes Krause. “Das Klima des Miteinander muss sich verbessern. Wir sollten hart in der Sache streiten, aber uns gegenseitig achten.” In den letzten Monaten hingegen habe es viel Häme gegeben. Den kleineren Gruppierungen im Rat unterstellte Krause, oft Einzelinteressen zu vertreten. “Wir haben ein anderes Verständnis”, so Krause. “Uns geht es um die Gesamtverantwortung.”

Und auch über parteiinterne Politik wurde auf diesem Neujahrsempfang geredet. Zum Beispiel über den Streit zwischen Innendezernent Bernd Wiegand und Oberbürgermeisterin Szabados. Und über die OB-Wahl. Möglicherweise werden die Sozialdemokraten keinen Kandidaten aufstellen, war da zu hören. Man habe es satt, ständig von den Stadtoberhäuptern als Ratsfraktion an die “Kandare” genommen zu werden. Andere Mitglieder der SPD sprachen hingegen davon, Innenstaatssekretär Rüdiger Erben könnte in Frage kommen.

Das neue Jahr hat begonnen, der Haushalt ist noch nicht mal in den Ausschüssen diskutiert worden. Da dauert es erfahrungsgemäß meist mehrere Wochen, bis die ersten Mittel von der Stadt zum Kauf von Medien für die Stadtbibliothek freigegeben werden.

Deshalb sind jetzt die Freunde der Stadtbibliothek wieder eingesprungen und haben der Stadtbibliothek im Januar 1000 Euro für die Beschaffung aktueller Medien überwiesen. Dadurch ist die Stadtbibliothek mit ihrem Angebot immer auf dem neuesten Stand.