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114,32 Euro sind in Halle (Saale) je Tonne Müll fällig. Das liege an den hohen Entsorgungskosten, hatte die Verwaltung immer argumentiert. Doch der Landesrechnungshof sagt nun etwas völlig anderes.

So seien in die Kalkulation unter anderem das Defizit einer Kantine in Höhe von 150.000 Euro, einer Sauna in Höhe von 23.000 Euro sowie Sponsoring-Gelder an den Halleschen Fußballclub (HFC) eingeflossen. Das ist laut Landesrechnungshof nicht zulässig. „Sponsoringkosten gehören nicht zu den betriebsnotwendigen Kosten im Sinne des § 5 KAG-LSA. Gerade in Bereichen mit Anschluss- und Benutzungszwang sind Sponsoringleistungen (Werbung) aufgrund des bestehenden Benutzungszwanges unzulässig“, heißt es in der Stellungnahme.

Auch zu den Zuschüssen von 80 Cent / je Essen für die privatisierte Kantine der Stadtwirtschaft äußeren sich die Rechnungsprüfer. Trotz der Hinweise des Landesrechnungshofes sei demnach eine Beanstandung seitens des Landesverwaltungsamtes als Aufsichtsbehörde nicht erfolgt. „Der Zuschuss zum Kantinenbetrieb darf zukünftig keinesfalls mehr aus Gebühren gezahlt werden“, sagt der Landesrechnungshof.

(hjg) Seit Januar 2007 gibt es sie schon: Die Buchpatenaktion unter der Schirmherrschaft des Initiators, Landtagsabgeordneter Thomas Felke. Ziel der Aktion ist es, Bürger, Unternehmen und Vereine der Stadt zu gewinnen, ein Buch zu kaufen und es der Stadtteilbibliothek zu spenden. Partner sind die THALIA-Buchhandlungen der Stadt Halle.
Mehrmals gab es in den vergangenen zweieinhalb Jahren Aktionen, um diese gute Sache zu beleben und erfolgreich werden zu lassen.

Am Freitagnachmittag hatte man nun erstmals einen Stand vor der Buchhandlung im Neustadt-Center aufgebaut. Es gab viele Bücher zur Auswahl und auch Kaffee. (Danke! – red.)
Mit dabei Thomas Felke samt Mitarbeiterin Vera Thomas, die Leiterin der Stadtteilbibliothek Viola Kullmann sowie die Förderer der Aktion Susanne Hoffman und Maurice Budavari.
Und so dauerte es nicht lange bis die ersten Interessenten und Buchpaten gefunden waren.
Regine Haberland und Susanne Loemker, die auf Shoppingtour im Center waren, ließen sich nicht lange bitten. Zwei neue Bücher für die Stadtbibliothek; und ein herzliches Dankeschön von Viola Kullmann. Und so ging es weiter…..
Manch einer steckte eine kleine Spende in die Sammelbüchse – auch dafür ein Dankeschön.

Hintergrund der Aktion sind die massiven Kürzungen im Etat der Stadtbibliotheken. Der Neukauf von Büchern ist stark eingeschränkt. Der Traum von der Kulturstadt Halle-Saale ist ausgeträumt, das Vergraben von Millionen in Goldäcker – siehe Queis – allgemeiner Konsens in Stadtverwaltung und Stadtrat.

Wer also diese Aktion unterstützen will, kann das in den THALIA-Buchhandlungen der Stadt tun. Dort liegen die Wunschlisten der Bibliothek aus. Kaufen Sie ein Buch, schenken sie es der Bibliothek!

Der Buchpate oder die -patin kann durch einen Aufkleber darauf aufmerksam machen, dass er oder sie dieses Buch gespendet hat. Eine Spendenquittung gibt es auf Nachfrage auch.

Am Freitag hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt seinen zweiten Teil des Jahresberichts vorgestellt. Darin wird auch die Gebührenkalkulation für die Abfallgebühren in Halle kritisiert. So seien Defizite einer Sauna und einer Kantine mit berechnet worden, ebenso wie Sponsoring-Leistungen für die HFC, heißt es in dem Bericht.

Doch so ganz kann man in der Stadtwirtschaft die Kritik der Prüfer nicht verstehen. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes vom Februar 1999 habe zwar richtig festgestellt, dass die Stadtwirtschaft in der Abrechnung ihrer Leistungen gegenüber der Stadt Halle einen Zuschuss zu ihrer Kantine aufführte, so das Unternehmen gegenüber HalleForum.de. Das sei im gleichen Jahr aber durch eine externe Prüfungsgesellschaft geprüft worden. “1999 wurde der Betrag vollständig den Gebührenzahlern gutgeschrieben und damit ausgeglichen”, so die Stadtwirtschaft. Seit der anschließend erfolgten Privatisierung gebe es keinen Zuschuss mehr.

Zudem leiste die Stadtwirtschaft keine Sponsoringzahlungen an den Halleschen Fußballclub (HFC). “Damit werden auch keine Sponsoringzahlungen an den HFC in die Abfallgebühren einkalkuliert”, heißt es vom Unternehmen. Der Landesrechnungshof hatte etwaige Zahlungen diesbezüglich bemängelt. Wohl zu Unrecht, glaubt man dem Unternehmen.

Seit dem Jahre 1998 lässt die Stadtwirtschaft GmbH Halle ihre Kalkulationen durch ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen prüfen. Diese jährlichen Prüfungen hätten bis dato noch keine Beanstandungen hinsichtlich nicht ansatzfähiger Kosten seitens der Stadtwirtschaft GmbH Halle weder nach LSP noch nach KAG erbracht.

Gerry Kley, Vorsitzender der neuen FDP-Stadtratsfraktion, erklärte, er habe mit "Erstaunen" von den Feststellungen des Landesrechnungshofes gelesen. "Wir Liberalen werden intensiv nachfragen und die Bürger vor unzulässigen Belastungen schützen", so Kley. Es verwundere schon, mit welcher Ignoranz Gesetze interpretiert und mit Gebührenzahlergeld Wohltaten verteilt werden. Die FDP werde das Thema auf die erste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung setzen und die Verwaltung um eine Erklärung bitten.

(ens) Die Anträge sind raus: Halle (Saale) wird im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung rund 47 Millionen Euro ausgeben und hat die Vorhaben nun zur kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung beim Landesverwaltungsamt eingereicht. Am Mittwoch habe sie die Anträge unterschrieben, so Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. „Wir gehen davon aus, dass es sehr schnell dort bearbeitet wird“, so das Stadtoberhaupt gegenüber HalleForum.de. So bald von dort das OK komme, könnten die Ausschreibungen erfolgen und die Gelder der Investitionsbank fließen.

Mit 12 Millionen Euro fließt ein beträchtlicher Teil in die Schulen. Beispielhaft nannte die Oberbürgermeisterin die Sanierung der Grundschule Kröllwitz, der Turnhalle der Grundschule Büschdorf und des Christian-Wolff-Gymnasiums. Für 6 Millionen Euro werden drei Kitas aufgewertet, das Taubenhaus wird saniert und die Kita im Böllberger Weg bekommt einen Neubau. Für das kommunale Lärmschutzprogramm sind ebenfalls sechs Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die Berliner Straße. Für den Sportstättenbau bekommt Halle rund 14 Millionen Euro, so für den Sportkomplex Robert-Koch-Straße und das Stadion Halle-Neustadt. Realisiert werden zudem die Musikschule, die Druckerei des Stadtmuseums und die Schlosserei der Oper.

Mit Blick auf den angeschlagenen Haushalt muss die Stadt aber auch von ihrem Haushaltskonsolidierungskonzept weiter abweichen. „Ich habe einen Antrag auf Kreditierung der 12,5 Prozent Eigenanteil gestellt“, so Szabados.