Am Freitag hat der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt seinen zweiten Teil des Jahresberichts vorgestellt. Darin wird auch die Gebührenkalkulation für die Abfallgebühren in Halle kritisiert. So seien Defizite einer Sauna und einer Kantine mit berechnet worden, ebenso wie Sponsoring-Leistungen für die HFC, heißt es in dem Bericht.
Doch so ganz kann man in der Stadtwirtschaft die Kritik der Prüfer nicht verstehen. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofes vom Februar 1999 habe zwar richtig festgestellt, dass die Stadtwirtschaft in der Abrechnung ihrer Leistungen gegenüber der Stadt Halle einen Zuschuss zu ihrer Kantine aufführte, so das Unternehmen gegenüber HalleForum.de. Das sei im gleichen Jahr aber durch eine externe Prüfungsgesellschaft geprüft worden. “1999 wurde der Betrag vollständig den Gebührenzahlern gutgeschrieben und damit ausgeglichen”, so die Stadtwirtschaft. Seit der anschließend erfolgten Privatisierung gebe es keinen Zuschuss mehr.
Zudem leiste die Stadtwirtschaft keine Sponsoringzahlungen an den Halleschen Fußballclub (HFC). “Damit werden auch keine Sponsoringzahlungen an den HFC in die Abfallgebühren einkalkuliert”, heißt es vom Unternehmen. Der Landesrechnungshof hatte etwaige Zahlungen diesbezüglich bemängelt. Wohl zu Unrecht, glaubt man dem Unternehmen.
Seit dem Jahre 1998 lässt die Stadtwirtschaft GmbH Halle ihre Kalkulationen durch ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen prüfen. Diese jährlichen Prüfungen hätten bis dato noch keine Beanstandungen hinsichtlich nicht ansatzfähiger Kosten seitens der Stadtwirtschaft GmbH Halle weder nach LSP noch nach KAG erbracht.
Gerry Kley, Vorsitzender der neuen FDP-Stadtratsfraktion, erklärte, er habe mit "Erstaunen" von den Feststellungen des Landesrechnungshofes gelesen. "Wir Liberalen werden intensiv nachfragen und die Bürger vor unzulässigen Belastungen schützen", so Kley. Es verwundere schon, mit welcher Ignoranz Gesetze interpretiert und mit Gebührenzahlergeld Wohltaten verteilt werden. Die FDP werde das Thema auf die erste Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Ordnung setzen und die Verwaltung um eine Erklärung bitten.
