Konjunkturpaket: Halle gibt 47 Mio aus

von 25. Juni 2009

(ens) Die Anträge sind raus: Halle (Saale) wird im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung rund 47 Millionen Euro ausgeben und hat die Vorhaben nun zur kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigung beim Landesverwaltungsamt eingereicht. Am Mittwoch habe sie die Anträge unterschrieben, so Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. „Wir gehen davon aus, dass es sehr schnell dort bearbeitet wird“, so das Stadtoberhaupt gegenüber HalleForum.de. So bald von dort das OK komme, könnten die Ausschreibungen erfolgen und die Gelder der Investitionsbank fließen.

Mit 12 Millionen Euro fließt ein beträchtlicher Teil in die Schulen. Beispielhaft nannte die Oberbürgermeisterin die Sanierung der Grundschule Kröllwitz, der Turnhalle der Grundschule Büschdorf und des Christian-Wolff-Gymnasiums. Für 6 Millionen Euro werden drei Kitas aufgewertet, das Taubenhaus wird saniert und die Kita im Böllberger Weg bekommt einen Neubau. Für das kommunale Lärmschutzprogramm sind ebenfalls sechs Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die Berliner Straße. Für den Sportstättenbau bekommt Halle rund 14 Millionen Euro, so für den Sportkomplex Robert-Koch-Straße und das Stadion Halle-Neustadt. Realisiert werden zudem die Musikschule, die Druckerei des Stadtmuseums und die Schlosserei der Oper.

Mit Blick auf den angeschlagenen Haushalt muss die Stadt aber auch von ihrem Haushaltskonsolidierungskonzept weiter abweichen. „Ich habe einen Antrag auf Kreditierung der 12,5 Prozent Eigenanteil gestellt“, so Szabados.