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Ab Dienstag, den 1. November 2011, rollt der CamBUS für die Studierenden der Stadt Halle (Saale) auf einer erweiterten Route.
Künftig fährt der Bus jeweils zu den Zeiten 9:27 Uhr, 11:43 Uhr, 13:27 Uhr und 15:27 Uhr am Marktplatz ab und bringt
die Studierenden über Hallmarkt und Rennbahnkreuz zum Weinberg Campus.

Bisher pendelte der CamBUS montags bis freitags in der Zeit von 7:30 Uhr bis ca. 16 Uhr ausschließlich zwischen den Haltestellen Rennbahnkreuz und Straßburger Weg.

Die Hallesche Verkehrs-AG reagiert mit der Erweiterung des Angebotes des CamBUS auf eine verstärkte Nachfrage während der Vorlesungszeit in diesem Streckenbereich.

Ein Testbetrieb, der seit Montag, den 24. Oktober 2011, durchgeführt wurde, verlief erfolgreich, teilte HAVAG-Sprecherin Antje Prochnow mit.

Der Fund einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg im Steinweg in Halle (Saale) und die eingeleitenden Evakuierungen verursachen Kosten in Millionenhöhe. Allein die Evakuierung des Elisabeth-Krankenhauses ziehe Kosten im sechsstelligen Bereich nach sich, sagte der Kaufmännische Vorstand des Krankenhauses, Manfred Brümmer, am Freitag. Für den Katastrophenfall gebe es keine Regelung im deutschen Krankenhausrecht. Man hoffe darauf, mit den Krankenkassen und dem Sozialministerium eine Lösung zur Kostenteilung zu finden.

Seit Freitagnachmittag arbeitet das Krankenhaus wieder so gut wie normal. Die Hälfte der Patienten sei bereits am Vormittag aus dem umliegenden Krankenhäusern zurückgekommen. Alle anderen werden im Lauf des frühen Nachmittags erwartet, erklärte die Pflegedirektorin Katharina Trimmler. Schon seit dem Morgen seien die Funktionsabteilungen in Betrieb, führen Untersuchungen durch. Zudem habe es bis zum Mittag bereits drei Geburten im Elisabeth-Krankenhaus gegeben. Um die Rückkehr der Patienten zu bewältigen, sei die Frühschicht zu unterschiedlichen Zeiten gestaffelt gekommen. Trimmler lobte zudem die Zusammenarbeit mit den anderen Krankenhäuser. Diese sei phantastisch gewesen und zeige, dass man sich auch in einer angespannten Situation aufeinander verlassen könne.

Auch der ärztliche Direktor Walter Asperger lobte die Zusammenarbeit. Bereits am Donnerstagabend habe er sich bei den Vorständen der helfenden Krankenhäuser Bergmannstrost, Diakonie, Dölau und Uniklinik bedankt. Wie Asperger sagte, seien am Morgen zunächst die Intensivpatienten zurückgekommen. Damit wollte man den Belastungsdruck von den anderen Krankenhäusern nehmen. Zudem haben am Freitag bereits – wie immer am letzten Werktag der Woche – die Vorbereitungen für die Operationen der Vorwoche stattgefunden. Es werde, so Asperger, zudem zusätzliche OPs am Samstag geben. Acht Operationen seien vorgesehen, darunter ein längerer Eingriff an der Bauchspeicheldrüse.

Für Verzögerungen hatte am Nachmittag noch gesorgt, dass der Strom abgestellt werden musste. Der Technische Direktor, der bereits evakuiert war, habe deshalb zurückgeholt werden müssen, erläuterte Dr. Asperger. Sein Kollege Dr. Brümmer sagte, eine Gasreglerstation in unmittelbarer Nähe zur Versorgung des Krankenhauses habe auch außer Betrieb genommen werden müssen. Wäre die Entschärfung fehlgeschlagen, hätte dies sonst weitreichende Folgen gehabt. In der Nacht seien dann alle Anlagen wieder hochgefahren worden.

Wegen der Bombe mussten 500 Patienten, 40 Ordensschwestern im Pflegeheim sowie 16 Hospiz-Patienten evakuiert werden. Außerdem mussten 520 Mitarbeiter den Krankenhauskomplex am Donnerstag verlassen.

Bei der Bombenentschärfung am Donnerstagnachmittag erhielt der Kampfmittelbeseitigungsdienst Unterstützung vom Ortsverband Halle (Saale) des Technischen Hilfswerks.

Gegen 15:15 Uhr forderte die Leitstelle die Kräfte des Technischen Zuges an, um die Fundstelle auszuleuchten. Die Helfer verließen teilweise ihre Arbeitsstellen und begaben sich auf den Weg in die Unterkunft. Trotz des Verkehrschaos, welches sich mittlerweile in der Stadt gebildet hatte, ging das recht zügig.

Mit mehreren Scheinwerfern und Stativen wurde die Fundstelle ausgeleuchtet, um die Entschärfung der Fliegerbombe, trotz einsetzender Dämmerung zu gewährleisten. Nach der Entschärfung wurde die Beleuchtung für die Verladung sichergestellt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt in einem 116 Seiten starken Sonderbericht mit den halleschen PPP-Modellen (Public Private Partnership) beschäftigt. Auch im Jahresbericht 2011 ist der hallesche Weg zur Sanierung von Schulen und Kitas ein Thema. 29,1 Millionen Euro kostet die Sanierung von neun Schulen und vier Kindergärten. Ein privater Investor baut und betreibt, die Stadt stottert den Kaufpreis über 25 Jahre hinweg ab. Das bringt Effizienz- und Kostenvorteile, sagt die Stadt. Allein bei den Betriebskosten könnte man 300.000 Euro einsparen.

Das sieht der Landesrechnungshof anders. „Der in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung prognostizierte Kostenvorteil in den Bewirtschaftungskosten zugunsten der ÖPP-Variante war für den Landesrechnungshof nicht nachvollziehbar belegt“, heißt es im Jahresbericht. So bestehe auch bei einer konventionellen Beschaffung die Möglichkeit, Dienstleistungen wie Hausmeistertätigkeiten und Reinigungsarbeiten „am Markt“ auszuschreiben. „Die für Kindertageseinrichtungen und Schulen insgesamt bei der Wärme-, Strom-, Wasserver- und Abwasserentsorgung ausgewiesenen Effizienzvorteile waren nach Auffassung des Landesrechnungshofes nicht allein der ÖPP-Maßnahme zuzuordnen. Vielmehr war die Stadt Halle (Saale) nach den kommunalrechtlichen Vorschriften verpflichtet, auch in der konventionellen Variante die wirtschaftlichste Lösung, unter Berücksichtigung der Folgekosten, zu realisieren.“

Auch wegen ihrer äußerst prekären Haushaltslage ist die Stadt unter Beschuss des Landesrechnungshofs gekommen. Eine Genehmigung der PPP-Projekte hätte deshalb keinesfalls erfolgen dürfen. Zwar hatte das Landesverwaltungsamt die Genehmigungen nicht erteilt, dieser Beschluss war vom Innenministerium jedoch widerrufen worden. “Der Widerruf der Anordnung ist nach Auffassung des Landesrechnungshofes mit dem geltenden Recht nicht vereinbar“, schreibt der Rechnungshof in seiner Stellungnahme.

Bei der Schulsanierung handele es sich um eine unabweisbare Pflichtaufgabe, argumentiert die Stadt. Die Haushaltskonsolidierung würde durch Einsparungen an anderer Stelle nicht gefährdet. Gegen die Beseitigung baulicher Mängel und die Umsetzung von bauordnungs-, brandschutz- und gesundheitsrechtlichen Vorschriften habe man auch nichts, reagiert der Landesrechnungshof. Man vertrete allerdings „die Auffassung, dass das Beratungsunternehmen die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projektes nicht nachvollziehbar belegen konnte. Trotzdem hat die Stadt Halle (Saale) bei einem unausgeglichenen Haushalt und einem mangelhaften Haushaltskonsolidierungskonzept sich für das ÖPP-Gesamtpaket entschieden und ist langfristige finanzielle Verpflichtungen von rund 218 Millionen Euro über 25 Jahre eingegangen.“ Zudem befürchtet das Landesverwaltungsamt, dass durch diese Bindung an Standorten von „Nicht-ÖPP-Projekten“ aufgrund fehlender Haushaltsmittel Investitionen ausbleiben müssen und größere Reparaturstaus entstehen.

Auch andere PPP-Projekte wie der Neubau der JVA Burg oder die Schulsanierung in Magdeburg sind ins Visier der Rechnungsprüfer gekommen. Diese hätten nicht den einschlägigen Leitfäden für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entsprochen. „Es wurden zum Teil unrealistische Annahmen getroffen, die nicht belegbar waren und somit zu verfälschten Ergebnissen führten.“

Der Bombenfund in der halleschen Innenstadt am Donnerstag hat von den gut 600 Einsatzkräften viel gefordert, aber auch von den Mitarbeitern diverser Einrichtungen. Mehrere Pflegeheime mussten evakuiert werden.

Auch die 58 Bewohner sowie die 25 Mitarbeiter des Altenpflegeheims im Haus der Generationen der Franckeschen Stiftungen mussten die Räumlichkeiten verlassen. Die Bewohner wurden zügig und ohne Zwischenfälle in das Pflegeheim Akazienhof der Paul-Riebeck-Stiftung verlegt bzw. zu Angehörigen gebracht. „Bereits gegen 14:30 Uhr waren alle in Sicherheit und guter Betreuung“, weiß Michaela Erfurt. „Unsere Bewohner gehören ja zu jenen, die den zweiten Weltkrieg noch aus eigenem Erleben kennen. Mit schmerzlichen Erinnerungen. In solchen Momenten war unser Mitarbeiterteam besonders gefragt.“

Die stellvertretende Heimleiterin, die die Organisation im Haus der Generationen gemeinsam mit ihren beiden Kolleginnen Claudia Lichtenfeld und Kerstin Peschka managte, freut sich in der Rückschau über das große Engagement aller. „Da kamen Mitarbeiter ohne zu überlegen oder viel zu fragen aus dem Urlaub bzw. ihrem freien Tag. Übrigens nicht nur die aus unserem eigenen Haus, sondern auch aus anderen Pflegeheimen der Stiftung. Alles lief Hand in Hand. Trotz Ausnahmesituation ein echt tolles Gefühl.“

Das bestätigt auch Vorstand Andreas Fritschek, der allen Stiftungsmitarbeitern in besonderem Maße für den achtsamen und unkomplizierten Verlauf dankt. Zudem sei die Sondersituation ein Beleg dafür, dass der in allen Häusern der Paul-Riebeck-Stiftung vorliegende Krisenplan in der Praxis funktioniere.

Zusätzlich zu den eigenen Bewohnern nahm die Paul-Riebeck-Stiftung übrigens auch 125 Bewohner aus der Stiftung Hospital St. Cyriaci et Antonii, einen Patienten aus dem Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara sowie zwei Anwohner auf. Nach der Bombenentschärfung wurden die Betroffenen ab 19 Uhr geordnet wieder in ihre Häuser zurück gebracht. Gegen 20:30 Uhr waren alle „Gäste auf Zeit“ wohlbehalten in ihren vertrauten vier Wänden.

Einen Tag nach der erfolgreichen Entschärfung einer Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg im Steinweg in Halle (Saale) hat sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bei allen Einsatzkräften für deren hohes und professionelles Engagement bei der Bewältigung des gestrigen Großeinsatzes in Halle an der Saale bedankt.

Holger Stahlknecht: „Rund 20.000 Menschen zu evakuieren, verlangt ein hohes Maß an Professionalität. Und zwar von jedem Einzelnen, der an diesem Einsatz beteiligt ist. Sie alle haben ihre Aufgabe hervorragend bewältigt, dafür danke ich Ihnen herzlich!“

Seinen ganz besonderen Dank richtete Stahlknecht an die Mitarbeiter des Kampfmittelbeseitigungsdienstes, die die Bombe entschärft haben: „Ihnen obliegt der mit Abstand gefährlichste Teil des Einsatzes. Sich dieser Aufgabe zu stellen und sie mit Bravour zu meistern, verdient meinen allergrößten Respekt!"

Bei den letzten sogenannten Steuer-CDs waren keine Daten von Sachsen-Anhaltern dabei. Das ist diesmal anders. Nachdem die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen eine CD mit 3.000 Datensätzen deutscher Kunden der Luxemburger Großbank HSBC angekauft hat, sind nach Angaben von Finanzminister Jens Bullerjahn auch sieben Steuerpflichtige aus Sachsen-Anhalt ins Visier der Ermittler geraten. Die Daten seien den entsprechenden Stellen des Landes bereits übermittelt worden und würden jetzt ausgewertet, so Bullerjahn.

In diesem Zusammenhang bekräftigte er seine ablehnende Haltung gegenüber dem zwischen Deutschland und der Schweiz beschlossenen Abkommen. “Eine mögliche Legalisierung von Steuerhinterziehung lehne ich ab. Steueramnestien tragen zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Dafür werde ich nicht die Hand reichen”, bekräftigte der Minister. Sollte das Abkommen in der vorliegenden Fassung nicht in Kraft treten, würden die Finanzbehörden Sachsen-Anhalts auch weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Guthaben deutscher Bankkunden bei Schweizer Banken einer ordnungsgemäßen Besteuerung zuzuführen.

Derzeit sind in Sachsen-Anhalt aufgrund von Selbstanzeigen beziehungsweise Nacherklärungen im Zusammenhang mit ausländischen Bankdaten, als mit Steuerflucht- und Steuersünder-CD, 29 Selbstanzeigen mit daraus resultierenden (zu erwartenden) Mehrsteuern von 3,7 Millionen Euro eingegangen. Die darin enthaltene Summe der hinterzogenen Kapitalerträge ist nicht bekannt.