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Die Bildung der Kinder an der GS Hanoier Straße ist in Gefahr und die Eltern wollen sich das nicht mehr gefallen lassen. Darum traten die Eltern vor der Grundschule Hanoier Straße in den Streik. “Der hohe Lehrermangel ist nicht mehr hinnehmbar und die Bildung unsere Kinder ist in Gefahr”. Die Aktion am gestrigen Mittwoch brachte bisher nichts.

Das Schulamt versprach, Lösungen zu finden und Lehrer umzusetzen. Woher diese aber nehmen?

Bereits am Nachmittag gab es den nächsten Schock für die Eltern. Durch den extremen Krankenstand ist ein normaler Unterrichtsablauf nicht mehr möglich und darum wird dieser ab heute auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Es kann also nur noch eine Betreuung und Beschäftigung der Kinder stattfinden. Einige Eltern behalten ihre Kinder ab heute zu Hause, um damit die völlig überforderten Lehrer zu entlasten.

Was soll das noch werden? Steht das Schulsystem vor dem Zusammenbruch?

Wie hallelife erfahren hat, wurden Grundschulen angeschrieben, mit der Bitte sich zu melden wenn sie Lehrer kurzfristig abgeben könnten. Die Antwort von bisher 2 Schulen: “Sie können keine schicken, selbst Lehrermangel”.

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Alle Trinkgelder des Mandelhauses werden bis Jahresende gesammelt und gehen dann an den Verein krebskranker Kinder e.V..

“Die Spende soll dahin, wo sie am meisten benötigt wird”, so Frau Münch-Göttermann, für die es eine Selbstverständlichkeit ist die Trinkgelder wieder zu sammeln. Bereits im letzten Jahr durfte sich der Verein über die weihnachtliche Spende vom Mandelhaus freuen.

Auf dem Verkaufstresen wird es eine Spendendose geben und jeder darf dort gern etwas einwerfen. Das Team des Mandelhauses würde sich über eine rege Beteiligung der Hallenser, für den “GUTEN ZWECK”, freuen.

„Der Sonntag ist ein verkaufsfreier Tag, sonntags sollen die Einzelhandelsunternehmen geschlossen bleiben, so will es das Ladenöffnungsgesetz“, so ver.di Fachbereichsleiter Jörg Lauenroth-Mago. „Nur aus besonderem Anlass darf an höchstens 4 Sonn- und Feiertagen geöffnet werden.“

„Die Stadt Leuna hatte mit einer Allgemeinverfügung die Öffnung von IKEA am 27. November 2016 gestattet, obwohl die Voraussetzungen überhaupt nicht gegeben waren. Am Montag hatte eine Klage von ver.di[nbsp] vor dem Verwaltungsgericht Halle Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist dem Widerspruch gefolgt und hat die Allgemeinverfügung als rechtswidrig erklärt und damit die Sonntagsöffnung untersagt.“, so Lauenroth-Mago.

„IKEA geht es um einen zusätzlichen Verkaufstag, die Aktionen wie Glühweinstand mit schwedischer Weihnachtsmusik oder weihnachtliches Kinderschminken sind kein besonderer Anlass. Das Verwaltungsgericht folgt damit der Rechtsprechung des BVerwG. Sonntagsöffnungen um in erster Linie zusätzlichen Umsatz zu machen sind illegal! Wir begrüßen das Urteil vom Verwaltungsgericht Halle“, erklärt Michaela Rücker Harckenthal ver.id Handelssekretärin in Halle.

„Meine Erwartung an die Stadt Leuna ist, dass dieses Urteil auch vollstreckt wird. Das IKEA noch heute auf seiner Internetseite die Sonntagsöffnung bewirbt ist ein Skandal und wirft die Frage nach Rechtstaatlichkeit auf.“

„Sonntagsschutz ist auch Arbeitnehmerschutz, 6 Tage Verkauf im Einzelhandel sind genug. Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf Ruhe, Entspannung und Zeit für sich und ihre Familie, deswegen sollten Sonntags die Läden geschlossen bleiben“, so ver.di Gewerkschaftssekretärin Michaela Rücker Harckenthal.

Diese Regelung hat das Landesverwaltungsamt als Obere Abfallbehörde in Abstimmung mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie getroffen, um einem drohenden Entsorgungsengpass entgegenzuwirken. Die Unternehmen wurden umfassend darüber informiert.

Hintergrund der Regelung ist die EU-Verordnung 2016/460, die seit dem 30. September 2016 in Kraft ist. Demnach wird Styropor/Styrodur, welches mehr als 1.000 mg/kg OS des Flammschutzmittels Hexabromcyclodecan (HBCD) enthält, als gefährlicher Abfall im Sinne der Abfallverzeichnisverordnung eingestuft. Mit Blick auf ihr Potential zur Anreicherung in der Umwelt sollen diese Abfälle aus den Wirtschafts- und Naturkreisläufen ausgeschleust und zertifizierten Verbrennungsanlagen zugeführt werden. HBCD wurde bislang in der Dämmstoffindustrie als Brandschutzmittel verwendet und befindet sich in nahezu allen verbauten Dämmmaterialien.[nbsp]

Ab dem 30.09.2016 müssen reine Abfallfraktionen unter der Abfallschlüsselnummer 17 06 03* als gefährlicher Abfall nachweispflichtig entsorgt werden. Nicht-reine Dämmstoff-Abfallfraktionen insbesondere bei Verunreinigung mit anderen Materialien (z.B. Anfall des Abfalls mit Putz, Beton- oder Mauerwerksanhaftungen usw.) oder bei Vermischung mit anderen Bau- und Abbruchabfällen können entweder der Abfallart „17 09 03* – sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten“ oder der Abfallart „17 09 04 – gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen“ zugeordnet werden. Entscheidungsrelevant hierbei ist der HBCD-haltige Dämmstoff-Anteil, der bei der Abfallart 17 09 04 bis zu 10 Masse-% enthalten darf.

Das Landesverwaltungsamt hat in Anpassung der Verordnung an die technischen Verbrennungsbedingungen eine Entsorgung als nicht gefährlicher Abfall unter der Voraussetzung, dass der Anteil an Styropor von 20 Vol.-% in Abfallgemischen nicht überschreitet, zugelassen.

Folgende Verbrennungsanlagen ziehen eine Annahme des Polystyrol-haltigen Abfalls als Bestandteil mit [lt] 20 Vol.-% im Brennstoff in Betracht:

? Müllheizkraftwerk Rothensee GmbH Magdeburg
? Remondis GmbH Staßfurt
? PD energy GmbH Bitterfeld
? Kraftwerk TREA Leuna

Bauunternehmen, die das Mischen der Abfälle nicht selbst vornehmen können oder wollen, stehen im Land mehrere Behandlungsanlagen, die eine definierte Herstellung von Brennstoffen mit einem Anteil von HBCD-haltigen Dämmmaterialen von [lt] 20 Vol.-% vornehmen, zur Verfügung. Eine Liste der entsprechenden Anlagen ist Bestandteil des Informationsblattes zum Thema HBCD, welches auf der Website des LVwA abgerufen werden kann.

Die Anlieferung von Polystyrol-haltigen Abfällen, insbesondere der mit Flammschutzmittel HBCD ausgerüsteten, ist grundsätzlich mit den zugelassenen Entsorgern vor Beginn der Verbringung abzustimmen.

Die Obere Abfallbehörde steht für Nachfragen und Beratung gern zur Verfügung. Alle Informationen sind im Internet auf der Startseite des Landesverwaltungsamtes abrufbar:

www.lvwa.sachsen-anhalt.de