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Handy am Steuer

Kaum eine Verkehrsordnungswidrigkeit wird so häufig begangen wie das Hantieren mit Smartphones am Steuer. Da kaum anzunehmen ist, dass ein Autofahrer aus Versehen mit seiner Familie telefoniert oder ohne es zu merken eine SMS vom Chef liest, kann in aller Regel von vorsätzlichem Verhalten ausgegangen werden. Fazit: Das seit langem bestehende Handy-Verbot wird von vielen Autofahrern nicht ernst genommen![nbsp][nbsp]Darum wird es jetzt verschärft. Für Verstöße werden demnach 100 Euro statt 60 Euro fällig, weiterhin verbunden mit einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderdatei. Im schlimmsten Fall mit einer Sachbeschädigung drohen 200 Euro, zwei Punkte sowie ein Monat Fahrverbot. Werden Fahrradfahrer mit Handy in der Hand ertappt, müssen sie 55 Euro statt bisher 25 Euro zahlen. Das Gesetz schloss bisher nur Mobil- und Autotelefone ein. Laut ARAG Experten wird es nun auch auf Kommunikationsgeräte wie Tablets und Laptops erweitert. Es gilt also: Augen auf die Straße und nicht auf Handy oder Computer!

Die Behinderung von Rettungskräften

Unfälle mit Schwerstverletzten und leider auch Toten haben in der Vergangenheit gezeigt, wie wichtig das Bilden von Rettungsgassen ist. Die Bußgelder für blockierte Rettungsgassen werden darum jetzt drastisch erhöht. Wer bei stockendem Verkehr etwa auf einer Autobahn keine Notgasse bildet, muss statt bisher 20 Euro künftig mindestens 200 Euro berappen und bekommt zwei Punkte im Fahreignungsregister. Im schwersten Fall werden nach einer neu eingeführten Regelung bis zu 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot fällig. Der Bundesrat hat außerdem die Bußgelder für Verstöße gegen die Pflicht, bei Blaulicht oder Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen, angehoben: Demnach sollen generell mindestens 240 Euro, zwei Punkt ein Flensburg und ein Monat Fahrverbot drohen, wenn Autofahrer Einsatzwagen mit Blaulicht und Martinshorn ignorieren – auch unabhängig von einer Rettungsgasse. Neu ist, dass auch hier im schwersten Fall bis zu 320 Euro und 1 Monat Fahrverbot plus 2 Punkte im Fahreignungsregister fällig werden.

Illegale Autorennen

Wahnwitzige Rennen auf Autobahnen, Landstraßen und in Städten bringen immer wieder Menschen in Gefahr. Im März hatte das Landgericht Berlin bundesweit erstmalig zwei Raser des Mordes schuldig gesprochen. Bei ihrem Rennen starb ein 69-Jähriger. Nun endlich[nbsp]hat der Gesetzgeber den illegalen Autorennen den Kampf angesagt.[nbsp]Wer illegale Rennen veranstaltet oder daran teilnimmt, muss künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn dabei jemand schwer verletzt oder getötet wird. Aber auch wenn niemand zu Schaden kommt, drohen den rücksichtslosen Rasern bis zu zwei Jahre Haft. Dafür wird ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch eingeführt. Bisher wird die Teilnahme an solchen Rennen als Ordnungswidrigkeit mit 400 Euro und einem Monat Fahrverbot geahndet. Bestraft wird künftig schon der Versuch, ein Rennen zu organisieren. Fahrzeuge können eingezogen werden. Erfasst werden auch Fahrer, die unabhängig von Rennen „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ rasen.

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Nordseeküste: Freier Zugang für Bürger

Zahlreiche Gemeinden an der Nordseeküste erheben von Badenden, Sonnenanbetern, Spaziergängern und Urlaubern Gebühren für die Nutzung ihrer Strände. Möglicherweise verstoßen viele dieser Gebühren gegen die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit und das Bundesnaturschutzgesetz. Das könnte die Konsequenz aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BverwG) sein. Hintergrund des Verfahrens war ein Streit zwischen zwei Bewohnern der niedersächsischen Nordseeküste und der Gemeinde Wangerland. Deren kommunale Touristik GmbH verlangt von Tagesgästen ein Eintrittsgeld von regulär drei Euro für das Betreten der eingezäunten und von ihr gepflegten Strände. Die Inanspruchnahme nahezu des gesamten neun Kilometer langen Strandes sei unverhältnismäßig, entschieden die Leipziger Richter. Die Kläger dürfen nach dem Urteil nun weite Teile des Strands ganzjährig kostenfrei besuchen. Die Tatsache, dass die Gemeinde den Strand sauber halte und immer wieder Sand aufschütte, reiche als Begründung nicht aus, um an fast dem gesamten Küstenabschnitt eine Eintrittsgebühr zu erheben, argumentierten die Richter. Das ist laut ARAG Experten nur an solchen Abschnitten rechtens, an denen Gemeinden etwa mit Kiosken, Umkleidekabinen und Toiletten für eine höhere Badequalität sorgen. Weitere Gemeinden müssen jetzt prüfen, ob die von ihnen erhobenen Strandgebühren den rechtlichen Anforderungen entsprechen.

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Versorgungsehe: Witwe geht leer aus

Nach dem Tod des rentenversicherten Ehegatten hat der hinterbliebene Ehegatte, der nicht wieder geheiratet hat, einen Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerrente, die im Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) geregelt ist. Wird eine Entscheidung zur Heirat allerdings erst gefasst, nachdem bei einem Partner eine potenziell lebensbedrohliche Erkrankung festgestellt wurde, so ist unter Umständen von einer sogenannten Versorgungsehe auszugehen, wenn der Erkrankte vor Ablauf von zwölf Monaten verstirbt. Im konkreten Fall entschloss sich ein seit Jahren in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebendes Paar zu heiraten. Kurz vor der Entscheidung wurden bei ihm fortschreitende Knochenmetastasen diagnostiziert. Die Eheschließung fand kurz darauf statt. Die Hoffnung des Pärchens auf eine Heilung oder zumindest einen mehrjährigen Krankheitsverlauf erfüllte sich nicht. Der Ehemann verstarb nach nicht einmal einem halben Jahr. Der Antrag der Witwe auf Zahlung einer gesetzlichen Witwenrente wurde von dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger abgelehnt. Die Begründung: Die Ehe sei offenkundig sozusagen „im letzten Augenblick“ mit dem Ziel geschlossen worden, der Witwe zu einer Witwenrente zu verhelfen. Es müsse daher von einer sogenannten Versorgungsehe ausgegangen werden. Dauert eine Ehe kürzer als ein Jahr, wird eine Witwen- oder Witwerrente allerdings nicht automatisch verwehrt, so ARAG Experten. Wenn ein Ehepartner plötzlich und unerwartet, ohne eine entsprechend schwerwiegende Vorerkrankung verstirbt, zum Beispiel infolge eines Unfalles oder eines nicht zu erwartenden Herzinfarktes, zahlt der Rentenversicherungsträger trotzdem. Von einem derartigen Ausnahmefall ging das Gericht im verhandelten Fall aber nicht aus. Es wies die von der Witwe eingereichte Klage auf Zahlung einer Witwenrente als unbegründet zurück. (SG Stuttgart, Az.: S 17 R 2259/14).

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Räumungstitel nach 13 Jahren hinfällig

Das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung ist verwirkt, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht veranlasst. Im zugrunde liegenden Streitfall vermietete die beklagte Gemeinde im Landkreis München an das klagende Ehepaar seit Anfang 2000 eine gemeindliche Wohnung. Wegen Mietrückständen in Höhe von 3.671 Euro erwirkte die Gemeinde gegen die Familie am 13. Mai 2003 ein Räumungsurteil. Von der Zwangsvollstreckung des Räumungstitels sah die Gemeinde zunächst aufgrund der Fürsprache der Eltern- und Jugendberatungsstelle des Landratsamtes ab. Diese hatte sich dafür einsetzgesetzt, dass der Familie die Wohnung erhalten bleibt, um eine Entwurzelung der beiden Kinder zu vermeiden. Auch nach dem Räumungsurteil zahlte das Ehepaar die Mieten nur unregelmäßig und nicht vollständig, so dass erhebliche Mietrückstände aufliefen. Mit Schreiben vom März 2016 wurden die Zahlungsrückstände bei dem Ehepaar angemahnt, unter anderem die “Soll-Miete” für Januar, Februar und März 2016. Ende 2016 beauftragte die Gemeinde einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung der Wohnung. Das Ehepaar erhob daraufhin Vollstreckungsabwehrklage gegen die Gemeinde. Das zuständige Amtsgericht gab der Familie Recht. Das Recht der Gemeinde auf Räumung der Wohnung aus dem Urteil von 2003 sei verwirkt. Nach über 13 Jahren haben sich die Mieter als juristische Laien darauf verlassen dürfen, dass die Stadt endgültig von einer Vollstreckung aus dem Räumungstitel Abstand genommen hat, erläutern ARAG Experten das Urteil (AG München, Az.: 424 C 26626/16).

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