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In der nördlichen Innenstadt von Halle (Saale) soll eine neue Grundschule entstehen. Diesen Vorschlag machen nun zumindest die Grünen.

Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung, die in der kommenden Woche erneut im Bildungsausschuss beraten wird, soll ein entsprechender Antrag eingebracht werden. Als Standort nutzen wollen die Grünen dafür die Weidenplanschule, die derzeit von der Berufsbildenden Schule IV als Außenstelle genutzt wird.

Nach Ansicht der Grünen-Stadträtin Inés Brock ist eine Grundschule im nördlichen Innenstadtbereich nötig. Den beiden bestehenden Grundschulen im Paulusviertel drohe andernfalls eine Überlastung, sagte sie HalleForum.de.

Die Stadtverwaltung selbst will in der südlichen Innenstadt eine neue Grundschule einrichten und dafür die Glauchaschule reaktivieren.

Schulpartnerschaften nach Polen, Großbritannien und Armenien, sogar Schüleraustausche nach Sardarapat, dazu zweisprachiger Unterricht in Biologie und Geografie: dieses Engagement der Sekundarschule „Johann Christian Reil“ in Halle (Saale) wird nun gewürdigt. Am Mittwochvormittag bekam die Schule im Rahmen eines Festaktes den Titel "Europaschule" verliehen. Es ist damit die 18. derartige Einrichtung in Sachsen-Anhalt.

„Europaschulen vermitteln eine weltoffene und internationale Sicht“, sagte Kultusstaatssekretär Dr. Jan Hofmann. „Wer das Leben und die Kulturen anderer Völker verstehen möchte, muss sich mit ihnen austauschen und von ihnen lernen.“ Die hohe Anzahl an Europaschulen in Sachsen-Anhalt sei beispielhaft für das Interesse am interkulturellen Zusammenleben, so der Staatssekretär.

Die Reil-Schule ist inmitten von Gymnasien die einzige Sekundarschule, die Kontakte nach Armenien hält. Nach Lodz startet nächste Woche eine Reise. An der Schule werden Schüler mit Migrationshintergrund für ein bis zwei Jahre in der internationalen Klasse (IKL) zusammengefasst. Sie werden mit der deutschen Phonetik, mit Wort und Schrift vertraut gemacht. Darüber hinaus gibt es erste Angebote im Fachunterricht. An der Schule gibt es bereits einen Anfänger- und einen Fortgeschrittenenkurs. Nach Bestehen eines Spracheignungstests wechseln diese Schüler in Regelklassen der Schule. Dabei besteht die Möglichkeit, die Leistungsbewertung bis zu zwei Jahren auszusetzen.

An Projekttagen zum Thema „Europa“ informierten sich die Schüler auf vielfältige Weise über die einzelnen europäischen Staaten und den Einigungsprozess zur EU. Ausländische Schüler stellten in Dokumentationen ihre Heimatländer vor, zeigten Sitten, Gebräuche und boten landestypische Speisen zum Verkosten an. Europa-, Bundes- und Landtagstagsabgeordnete standen Schülern zu aktuellen Fragen der europäischen Entwicklung Rede und Antwort.

Jugendgruppen, mehrere Schulen, darunter die Reil-Schule, und Vereine aus vier Ländern waren am Projekt „Das Gestern im Heute – Acting for Democracy“ beteiligt. Über ein Jahr führten sie viele kreative Workshops, Diskussionsrunden, Recherchen, öffentliche Veranstaltungen, Fortbildungen, internationale Begegnungen und viele weitere Aktivitäten erfolgreich durch.

Die traditionell durchgeführten Projekte und Projektfahrten finden ein großes Echo: So die einwöchige Erlebnissprachreise nach Großbritannien, die die Übernachtung in Gastfamilien und den Besuch der Partnerschule St. Mary’s in Bexhill einschließt. Schüler der 9. bzw. 10. Klassen besuchen im Rahmen eines Geschichts-Projektes das ehemalige Konzentrationslager in Auschwitz und bringen ihre Eindrücke in Präsentationen zum Ausdruck.

Europaschulen in Sachsen-Anhalt haben eine lange Tradition: Die Europaschulbewegung im Land geht auf das Jahr 1991 zurück, als in Dessau das Pilotprojekt „Schule für europäische Begegnung, Bildung und Erziehung“ gestartet wurde. Mit diesem Pilotprojekt und der Weiterführung 1992 als Modellversuch „Lernen für Europa“ war Sachsen-Anhalt Vorreiter in der bundesdeutschen Europaschulbewegung. Der Titel „Europaschule“ wird vom Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt vergeben, erstmals wurde im Mai 1994 ein Schulname mit dem Zusatz „Europa“ versehen.

In Sachsen-Anhalt werden immer mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. Nach Angaben der Landesarbeitsagentur wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 2011 durch die Jobcenter bislang 13.400 Sanktionen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch ausgesprochen. Im Vergleich zu den ersten vier Monaten des Jahres 2010 ein Anstieg um 3,0 Prozent. Im April 2011 wurden insgesamt 3.000 Sanktionen neu festgestellt und die Leistungen gekürzt.

„Prinzipiell geht es uns nicht darum, Menschen zu bestrafen. Die Sanktionen betreffen lediglich einen geringen Teil der Leistungsempfänger und auch nur jene, die sich den Vermittlungsbemühungen entziehen“, sagt Kay Senius, Chef der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt Thüringen.

Zu den häufigsten Sanktionen gehören Meldeversäumnisse beim Jobcenter. Werden Termine im Jobcenter ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen, wird das Arbeitslosengeld II um jeweils zehn Prozent abgesenkt. Insgesamt sind rund 62 Prozent der im April 2011 neu verhängten Sanktionen Meldeversäumnissen geschuldet. Die Weigerung zur Erfüllung von Pflichten der Eingliederungsvereinbarung macht rund 20 Prozent aller Sanktionen aus.

Im April 2011 waren 2,4 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einer Sanktion belegt. Das sind 0,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Quote liegt unterhalb des ostdeutschen Durchschnitts von 3,1 Prozent. „Die niedrige Sanktionsquote belegt recht deutlich, dass die überwiegende Zahl der Hartz-IV-Empfänger aktiv an der Wiedereingliederung mitarbeitet“, betont Senius.

Im gesamten Jahr 2010 wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 41.600 Sanktionen verhängt. Im Jahresdurchschnitt waren damit 2,7 Prozent aller Leistungsempfänger von einer Leistungsabsenkung betroffen.

Das Zweite Sozialgesetzbuch sieht bei verschiedenen Verstößen Sanktionen von drei Monaten vor. Darunter zählen etwa Meldeversäumnisse beim Träger, die Weigerung zur Erfüllung von Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung oder die Weigerung zu Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme.

Die Arbeitslosenzahlen in Halle (Saale) sind im Oktober zurückgegangen. 12.768 Männer und Frauen hatten keinen Job, 379 weniger als einen Monat zuvor. Mit einer Quote von 11,4 Prozent liegt die Saalestadt damit weiterhin über dem Landesdurchschnitt von 10,6 Prozent. Auch Sachsen-Anhalt-weit gab es weniger Arbeitslose. 126.900 Personen waren arbeitslos gemeldet, 2.500 weniger als im September. Die Arbeitslosenquote driftet regional aufgrund unterschiedlicher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen auseinander. Sechs Landkreise verzeichnen eine Quote, die unter dem Landesdurchschnitt liegt: Börde (7,2 Prozent), Altmarkkreis Salzwedel (8,4 Prozent) und Jerichower Land (9,1 Prozent), Harz (9,2 Prozent), Wittenberg (9,7 Prozent) und der Saalekreis (9,9 Prozent). Die höchsten Quoten wiesen die Landkreise Mansfeld-Südharz mit 13,8 Prozent sowie der Burgenlandkreis mit 12,7 Prozent auf.

Erfreulich bei den Oktoberzahlen ist, dass der Rückgang nicht nur hauptsächlich auf Vorruhestand und Renteneintritt vormals arbeitsloser Menschen zurückzuführen ist, sondern auf die Schaffung neuer Stellen. Allerdings liegen hier nur August-Zahlen vor. Die Beschäftigung in Sachsen-Anhalt erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr weiter. 766.400 Männer und Frauen waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt, das sind 7.100 bzw. 0,9 Prozent mehr als vor einem Jahr. Der Zuwachs erfolgte vor allem in der Zeitarbeitsbranche (+ 8,9 Prozent) und anderen Wirtschaftsnahen Dienstleistungen (+4,3 Prozent), im Verarbeitenden Gewerbe (+3,2 Prozent), im Handel (+2,3 Prozent), dem Gesundheits- und Sozialwesen (+2,1 Prozent), in der Verkehrs- und Lagerwirtschaft (+0,8 Prozent) sowie im Kommunikationsbereich (+0,9 Prozent).

„Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt zeigt sich in einem stabilen Zustand“, freut sich der Chef der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen, Kay Senius. „Allerdings bremst sich der über das Jahr entwickelte Aufschwung ab. Die Dynamik lässt nach.“ Der Arbeitsmarkt sei insgesamt weniger durchlässiger geworden. „Die Unternehmen zeigen sich bei Neueinstellungen zurückhaltender“, so Senius.

Neben den 126.900 registrierten Arbeitslosen wird im monatlichen Arbeitsmarktreport auch die Unterbeschäftigung für Sachsen-Anhalt dargestellt. Im Oktober sind 50.500 vormals arbeitslose Menschen mit den verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie Weiterbildung, Bürgerarbeit und Ein-Euro-Jobs gefördert worden und zählen zur Unterbeschäftigung im engeren Sinne. Darüber hinaus werden 14.400 Personen nicht als arbeitslos gezählt, weil sie entweder vorruhestandsähnliche Regelungen in Anspruch nehmen oder selbstständig sind. Damit umfasst das Potential derjenigen, die eine reguläre Beschäftigung aufnehmen könnten, 191.800 Personen. Das entspricht einer Unterbeschäftigungsquote von 15,8 Prozent (gg. Vorjahr: -1,7 Prozentpunkte).

„Die stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt darf nicht über strukturelle Probleme hinwegtäuschen“, fasst Kay Senius zusammen. Es gebe immer noch Gruppen, die vom bisherigen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt nicht profitieren konnten. Senius wies dabei besonders auf die Situation der älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt hin. Besonders an den 55- bis unter 65-Jährigen ist der Aufschwung vorbeigezogen. So stieg die Arbeitslosigkeit dieser Altersgruppe im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,7 Prozent. Ihr Anteil an allen Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt beträgt damit aktuell fast 21 Prozent. Eine positive Entwicklung gebe es aber bei den Schwerbehinderten. Ihr Anteil an den Arbeitslosen in Sachsen-Anhalt liegt derzeit bei 3,7 Prozent. Dafür ging aber die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten im Vergleich zum Oktober 2010 um über sieben Prozent zurück. Sowohl behinderte als auch ältere Menschen müssten die Chance bekommen, aktiv am Arbeitsleben teilzunehmen. „Wir brauchen ihre individuellen Stärken.“

Hinter den Kulissen verhandelt die Stadt derzeit über einen Verkauf des Wittekindbades an einen privaten Investor. Fünf Bewerber hatten sich auf eine Ausschreibung hin bei der Stadtverwaltung gemeldet.

Doch die Erfahrung mit anderen Grundstücken in der Stadt zeigt, dass ein Verkauf nicht unbedingt auch der Garant ist, dass sich etwas ändert. Deshalb will nun der neugegründete „Arbeitskreis Wittekind“ selbst Hand anlegen. Mit einem Schreiben hat man sich an verschiedene Dezernate der Stadtverwaltung gewandt.

Noch in diesem Herbst wolle man einen eigenen kleinen Beitrag zur Pflege und Erhaltung des Parks leisten, heißt es in dem Schreiben. In einem Arbeitseinsatz sollen das vielfach herumliegende Bruchholz gesammelt sowie Goldrutenstauden entfernt werden. „Es wäre uns eventuell auch möglich, gefährdendes Totholz aus Baumkronen zu schneiden, da ein gelernter Forstarbeiter zum Arbeitskreis gehört, der sich solche Arbeiten zutraut“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Da uns der wertvolle Baumbestand des Parks am Herzen liegt, möchten wir in einer weiteren Aktion, gemeinsam mit dem Arbeitskreis Hallesche Auenwälder die sicher beim Umweltamt vorhandene, aber vermutlich nicht aktuelle Kartierung schutzwürdiger Bäume in diesem Park aktualisieren.“ Zudem strebe man eine Zusammenarbeit mit dem neuen Eigentümer an.