Die IHK befürchtet, dass die zugesagten Fördermittel von immerhin 40 Milliarden Euro nicht zielgerichtet eingesetzt werden und deshalb wirkungslos versickern könnten. Die Infrastruktur ist im Gesetzentwurf nur ein Förderbereich unter vielen. Arbeits- und Ausbildungsplätze könnten zum Beispiel gegen andere Kriterien ausgespielt werden, kritisierte der IHK-Präsident. Er beklagt außerdem, dass in der aktuellen Gesetzesvorlage Regelungen zu einem Revierbonus bei Investitionszuschüssen ebenso fehlten wie Steuererleichterungen und bessere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Und schließlich bliebe die zentrale Frage weiter unbeantwortet, wie Versorgungssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten werden sollen.
Wir werden den Kohleausstieg in unserer Region nur bewältigen, indem wir etablierte und erfolgreiche Wirtschaftsstrukturen stärken und weiterentwickeln, betonte Keitel. Dafür brauchen wir eher bessere Rahmenbedingungen als teure Einzelprojekte. Die IHK werde sich intensiv in den politischen Prozess einbringen, kündigte der Präsident an.
