Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick

Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
von 21. September 2022 0 Kommentare

+++ Ford statt Porsche +++

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat laut Experten im Fall eines beschädigten Porsches einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung verneint, weil der Geschädigte über einen Ford Mondeo als Zweitfahrzeug verfügte. Der Einsatz des Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten sei zumutbar. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stelle nur einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar (Az.: 11 U 7/21).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Frankfurt .

+++ Bewertungsportal muss Echtheit von Bewertungen überprüfen +++

Ein Hotel, das die Echtheit von negativen Kundenmeinungen auf einem Bewertungsportal anzweifelt, muss nicht näher begründen, warum der- oder diejenige kein Gast gewesen sein soll. Grundsätzlich reiche die Behauptung, dass es keinen Kontakt gegeben habe. Experten verweisen auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach das Portal verpflichtet sei, dem nachzugehen und die Bewertung zu überprüfen (Az.: VI ZR 1244/20).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH .

+++ Unzulässige Servicegebühr +++

Ein Portal zur Buchung von Flugreisen erhebt laut Experten eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht gängigen Kreditkarten gilt, bei Auswahl anderer Zahlungsmittel hingegen eine zusätzliche „Servicepauschale“ anfällt. Mangels hinreichender Bestimmtheit des Unterlassungsantrags verwies der Bundesgerichtshof die Sache aber zurück, um Gelegenheit zur Anpassung des Antrags zu geben (Az.: I ZR 205/20).

Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BHG .

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