Tag "Recht"
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Aktuelle Gerichtsurteile und (Corona-)Themen auf einen Blick
Absehen vom Fahrverbot – Überstunden müssen nachgewiesen werden – Beitragsrückzahlung von Fitnessstudio bei Corona-bedingter Schließung Absehen vom Fahrverbot Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn
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11.05.2022
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Comeback der Festivals
Ob „Rock am Ring“ in Nürburg, „Pol’And’Rock Woodstock“ im polnischen Küstrin oder Tomorrowland in Belgien – der Festival-Sommer wird laut, wild und auf jeden Fall musikalisch. Nach zwei Jahren Corona-bedingter Zwangspause geht die Open-Air-Saison wieder los. Was beim Ticketkauf gilt,
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10.05.2022
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Keine Verlängerung des Fitnessvertrages zulässig
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 04.05.2022 (Aktenzeichen XII ZR 64/21) entschieden, dass ein Vertrag mit einem Fitnessstudio nicht einseitig durch den Anbieter verlängert werden darf. Damit wurde die Auffassung der Verbraucherzentralen bestätigt. Die Vertragslaufzeit darf nicht um die coronabedingte Schließzeit des Studios
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10.05.2022
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Unerlaubter Kundenfang am Telefon
Unerwünschte Werbeanrufe sind nach wie vor ein dauerndes Ärgernis, noch dazu, wenn sie zu untergeschobenen Verträgen führen. Beschwerden bei der Verbraucherzentrale beziehen sich oft auf angeblich abgeschlossene Verträge zum Energieanbieterwechsel, Tarif- oder Anbieterwechsel bei Telekommunikationsdienstleistungen, Zeitschriften- und/oder E-Book-Abonnements. Diese Aufzählung
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06.05.2022
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Kuriose Rechtsfälle
Adios Bruce – Knast statt Kuchen – Stehpinkeln erlaubt Adios Bruce Es war ein Mini-Schwein namens Bruce, das letztlich zu einer Räumungsklage führte. Der Mieter hatte das kniehohe Schweinchen zwar angeblich bei der Hausverwaltung angemeldet, doch die Vermieterin duldete keinen schweinischen
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05.05.2022
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Stimmt das? – Experten räumen mit allgemeinen Irrtümern auf
Kein Lohn bei Nachtschicht zur Zeitumstellung – Parklücke: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst? – Fast car oder lahme Ente? Kein Lohn bei Nachtschicht zur Zeitumstellung Arbeitnehmer, die pro Stunde bezahlt werden und an diesem Wochenende von Samstag auf Sonntag eine Nachtschicht
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04.03.2022