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Freudestrahlend verkündete Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados vor zwei Wochen gegenüber HalleForum.de, dass die Stadt mit höheren Landeszuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) als erwartet rechnen könne. 198 Millionen Euro bekomme Halle, erklärte das Stadtoberhaupt und bezog sich auf einen Brief des Innenministeriums. Immerhin wären das 14 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr gewesen.

Am Montag reagierte Szabados dann deutlich empfindlicher auf eine Nachfrage zum FAG. “Ich glaube erst daran, wenn es beschlossen ist.” Mit 181 Millionen Euro bekäme Halle “weniger als vorgesehen.” Ein Wortspiel, das sagen will: 175 Millionen Euro wollte das Land ursprünglich geben, 181 werden es nun voraussichtlich gegenüber 184 Millionen Euro im ausklingenden Jahr.

Doch wo sind die restlichen 17 Millionen Euro, von denen uns die Oberbürgermeisterin noch vor zwei Wochen berichtete. Man habe das Schreiben des Innenministeriums falsch interpretiert. Dort hätten zwar tatsächlich 198 Millionen Euro dringestanden. Doch 17 Millionen Euro davon seien für den Vermögenshaushalt vorgesehen. Ein neues Loch im klammen Haushalt also. “Das können wir ad hoc nicht ausgleichen”, sagte die Oberbürgermeisterin auf Nachfrage von HalleForum.de.

Damit klettert das für 2010 erwartete Defizit nach Informationen von HalleForum.de auf gut 40 Millionen Euro. Zahlen wollte Szabados jedoch noch nicht nennen. Die Stadträte sollen über die finanzielle Situation der Stadt nicht durch uns erfahren, sondern von der Oberbürgermeisterin persönlich informiert werden. In der Dezember-Sitzung soll eine finanzielle Übersicht gegeben werden. Der Haushalt selbst soll dann im Januar eingebracht werden.

Das Defizit steigt unter anderem wegen Tariferhöhungen. Die Wirtschaftskrise hat indes derzeit kaum Auswirkungen auf die ohnehin geringen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. Um rund 2 Prozent unter den Erwartungen sollen die in diesem Jahr liegen, sagte Finanzdezernent Egbert Geier auf unsere Nachfrage hin.
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Noch vor Jahren gab es in der Stadtverwaltung Überlegungen, den Böllberger Weg und die Glauchaer Straße vierspurig auszubauen. Davon ist man nun abgerückt, wie Planungsdezernent Thomas Pohlack gegenüber HalleForum.de sagte. “Wir haben uns von der Idee verabschiedet, die Böllberger Weg durchgängig vierspurig auszubauen”, so Pohlack. Er begründet dies mit der Verkehrsentwicklung. Der Bedarf hierfür sei nicht mehr vorhanden.

Die Stadt hatte sich in den vergangenen Jahren mehrere Grundstücke in der Glauchaer Straße gekauft, um somit die Verbindung auch ausbauen und Straßenbahngleise bis zum Knoten 46 legen zu können. Durch einen am Wochenende erfolgten Verkauf eines Eckhauses an der Torstraße/Böllberger Weg wäre zumindest ein vierspuriger Ausbau der Böllberger Weges verbaut. Wegen des engen Straßenquerschnitts war in Planungen auch vorgesehen, das Künstlerhaus 188 mit Arkaden zu versehen, unter denen die Fußgänger lang geführt werden sollten. Der jetzige Bereich des Fußwegs hätte dadurch für eine Fahrbahn zur Verfügung gestanden.

Immerhin kann man aber – sofern das nötige Geld da ist – mit einer Sanierung der maroden Kopfsteinpflasterstraße rechnen.

Der diesjährige Deutsche Lehrerpreis geht an das Lehrerteam der halleschen Berufsbildenden Schule V für Gesundheit, Körperpflege und Sozialpädagogik für sein Service Learning Projekt „Zukunfts(augen)blicke“. Das Team von Henryk Miler-Engels sowie die Schüler engagieren sich mit ehrenamtlichen Angeboten aus dem Bereich „Körperpflege“ im AWO Alten- und Pflegeheim „Haus Silberhöhe“.

Der Deutsche Lehrerpreis wird vom Deutschen Philologenverband, von der Vodafone Stiftung und dem Bundesverband der Deutschen Industrie ausgelobt und im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Unterricht innovativ“ vergeben, um innovative Unterrichtsprojekte engagierter Lehrer und Lehrerinnen öffentlich zu würdigen. Die Schirmherrschaft trägt Bundespräsident Horst Köhler. Bundesweit gingen in diesem Jahr 238 Bewerbungen ein, davon neun aus Sachsen-Anhalt.

„Das gemeinsame Engagement von Schülerinnen und Schülern mit ihren Lehrkräften hat diesen Erfolg möglich gemacht“, freut sich Minister Olbertz. „Nur durch das gemeinsame Handeln aller, die für die Schule Verantwortung übernehmen, ist es möglich, dass neue innovative Methoden in den Schulalltag Eingang finden. Hier ist der Erfolg der Berufsbildenden Schule V ein nachahmenswertes Beispiel.“

Das durch die Lehrkräfte umgesetzte Unterrichtskonzept basiert auf dem Gedanken des „Service Learning – Lernen durch Engagement“. Diese Methode verbindet fachliches Lernen (Learning) mit dem Erwerb sozialer Kompetenzen und der Übernahme von Verantwortung im Gemeinwesen (Service). Speziell wurden im Pflegeheim kostenlose Wellnessangebote für Heimbewohner angeboten. Die Schüler der Halleschen Berufsschule konnten unmittelbar ihre im Unterricht erlernten Fähigkeiten und Fertigkeiten praktisch umsetzen und auch ihre sozialen und kommunikativen Kompetenzen vertiefen.

Am Montagvormittag wurden in der Volksbank in Halle (Saale) fünf Vereine im Rahmen des Projekts „Vereine stärken – Zugänge öffnen“ prämiert. Die Bürgerstiftung Halle und der Rotary-Club hatten jeweils 2.500 Euro bereitgestellt. Eine Jury hatte die Gewinner aus insgesamt 26 Bewerbern gekürt. Die Auswahl sei dabei nicht leicht gefallen, so Ingrid Häußler, Vorsitzende der Bürgerstiftung. Mit der Preisverleihung wolle man einen Beitrag leisten zu mehr Chancengerechtigkeit und zu freien Zugängen zu Förderangeboten auch für Kinder aus sozial benachteiligten Familien.

Für jeden Verein gab es als symbolischen Preis einen Weihnachtsstern. Und mit jeweils 1.000 Euro können nun gezielt soziale Projekte gefördert werden. Zum Beispiel beim Kaltstart e.V. Im Projekt „Bühnenzauber“ werden vier junge Theatergruppen in Musical, Improvisationstheater und anderen Darstellungsformen geübt. Der Deutsche Kinderschutzbund mit seinem Blauen Elefanten auf der Silberhöhe will Kindern aus sozial schwachen Familien ermöglichen, bei Sportangeboten mitzumachen. Oft fehlt diesen Familien ja das Geld für Vereinsbeiträge. Und für außergewöhnliche Sportarten wie Klettern oder Reiten ist erst recht kein Geld da. Eine Reitstunde kann so schon für leuchtende Augen bei den Kindern sorgen.

Unterstützt wird auch das Projekt „Seelensteine“. Es richtet sich an Familien in seelischen Krisen, vor allem an Kinder mit psychisch kranken Eltern. Dank der Unterstützung durch die Bürgerstiftung kann nun das Projekt „Kunsttherapie“ fortgeführt werden. Jeweils 1.000 Euro gab es auch für die Musik-Etage, die musikalische Talente unterstützt, und das Kinderkunstforum Halle. Dort hat man das Projekt "KINDER sehen GRÜN" ins Leben gerufen. Dahinter verbirgt sich ein Natur-Kunst Projekt mit Ausstellungsaktionen an 30 Grundschulen in ganz Sachsen Anhalt. Diese Ausstellungen bestehen aus Ratespielen, Spielobjekten und Kunstwerken zum Thema Natur und Ernährung.

Diskussionen gab es in den letzten Tagen um die Änderung der Vorfahrt an der Kreuzung Mühlweg/Burgstraße/Neuwerk/Peißnitzstraße. HalleForum.de hat in der Stadtverwaltung nachgefragt, welche Punkte zu dieser Änderung geführt haben.

Grund sei die 46. Änderung der StVO in Verbindung mit der geänderten Verwaltungsvorschrift zur StVO, so die Stadt. Diese sei am 01.09.2009 in Kraft getreten. Demnach ist bei der Vorfahrtregelung das Interesse öffentlicher Verkehrsmittel besonders zu berücksichtigen.

Ein weiterer Grund für die Vorfahrtänderung: Der Kraftverkehr in der bis dahin bevorrechtigten Fahrbeziehung Neuwerk – Burgstraße bekam an einem einzigen Verkehrszeichenmast neben dem Verkehrszeichen "Vorfahrtstraße" zudem die Verkehrszeichen-Kombination "Vorfahrt gewähren" und "Sinnbild Straßenbahn" gezeigt. Praktisch bedeutete dies: Kraftfahrer hatten gegenüber anderen Kraftfahrzeugen Vorfahrt. Kam jedoch eine Straßenbahn, war dieser Bahn die Vorfahrt zu gewähren. Die beiden Vorfahrtregelungen dürfen seit drei Monaten nicht mehr nebeneinander beschildert werden. Bestehen solche Regelungen, sind diese aufzuheben. In Ausnahmefällen kann die Verkehrszeichen-Kombination "Vorfahrt gewähren" und "Sinnbild Straßenbahn" jedoch weiterhin angeordnet werden: Insbesondere dort, wo Schienenbahnen einen kreisförmigen Verkehr kreuzen oder aber die Schienenbahn eine Wendeschleife oder ähnlich geführte Gleisanlagen befährt.

Da die Kreuzung Mühlweg/Burgstraße/Neuwerk/Peißnitzstraße nicht unter die Ausnahmeregelung fällt, musste die bisherige Vorfahrtregelung aufgehoben werden. Die neu eingeführte abbiegende Hauptstraße in der Fahrbeziehung Mühlweg – Burgstraße bevorrechtigt nunmehr die Straßenbahn grundsätzlich, so dass die alte Verkehrszeichen-Kombination aus Richtung Neuwerk vollständig entfernt und durch die Verkehrszeichen-Kombination "Vorfahrt gewähren" und "Verlauf der Vorfahrtstraße" ersetzt wurde, so die Stadt.

Aussprechen wollte es direkt niemand. Doch die Richtung ist klar: Halle (Saale) wird sich in seiner künftigen Stadtentwicklung auf weitere drastische Einschnitte einstellen müssen. Möglicherweise wird man sich wohl auch von ganzen Stadtteilen trennen. Doch all das wird Bestandteil eines Masterplans zur Stadtentwicklung sein. Diesen will die Verwaltung bis 2011 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen.

Darauf haben sich die Teilnehmer der Klausurtagung „Strategiedialog zur Stadtentwicklung in Halle 2025“ geeinigt, die am Montag in der Villa Jühling stattfand. Unter den Teilnehmern waren neben Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auch Vertreter von Wohnungsgesellschaften, Stadtwerken, HAVAG, Parteien und Verbänden sowie alle Beigeordneten. Ein Motto haben sich die Teilnehmer auch auferlegt: „Halle zieht an“.

Thema der Tagung: wie reagiert Halle auf den weiter fortschreitenden Einwohnerschwund. Immerhin sollen aktuellen Berechnungen zufolge im Jahr 2025 nur noch 203.000 Menschen in der Saalestadt wohnen. Ein Viertel davon in den Plattenbausiedlungen, die derzeit noch einen Anteil von 35 Prozent ausmachen. In den Masterplan sollen nun alle Belange einfließen. Dazu zählen notwendige Abrisse – immerhin sollen 20.000 überflüssige Wohnungen vom Markt genommen werden (90 % davon in DDR-Plattenbauvierteln) – aber auch Sportstätten, Schulen, Kitas und Verkehr. „Wir brauchen eine strategische Ausrichtung“, so Oberbürgermeisterin Szabados. „Wir müssen 2011 wissen, wie wir auf die schrumpfende Stadt reagieren.“

Grundlage des zu erarbeitenden Masterplans soll das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sein. Das sieht bereits eine Stärkung der Innenstadt vor. Von den Rändern her soll die Stadt hingegen schrumpfen. Nun geht es darum auszuloten, wo der größte Handlungsbedarf besteht, wo in welchem Maße abgerissen oder aufgewertet wird. Und hier soll das Zusammenspiel der Arbeitsgruppe auch greifen. Michael Schädlich, Geschäftsführer des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung in Halle, der die Veranstaltung moderierte, wurde etwas deutlicher: wenn die Sanierung einer Straßenbahntrasse anstehe, dann wolle die HAVAG natürlich auch wissen, ob sich die Millioneninvestition lohne. „Damit die HAVAG nicht 2 Millionen in eine Strecke investiert und 2028 merkt, dass sie nur noch zwei Rentner transportiert“, so Schädlich plakativ, aber doch auf den Punkt gebracht.

Über Stadtteile wollte Oberbürgermeisterin Szabados nicht reden. Doch den anwesenden war klar: hier ist wohl vor allem die Silberhöhe gemeint. Immerhin, das wurde den Teilnehmern der Tagung gesagt, soll die Einwohnerzahl der Silberhöhe von einst 39.000 und aktuell 14.000 auf nur noch fünf- bis siebentausend im Jahr 2025 sinken. Planungen berücksichtigen das bereits. So liegen in der Stadtverwaltung Planungen vor, die riesige Wendeschleife in der Südstadt aufzugeben. Stattdessen würden Straßenbahnen vom Böllberger Weg aus kommend direkt bis zur Veszpremer Straße und Paul-Suhr-Straße weiterfahren. Für Notfälle, beispielsweise bei Sperrungen, stünde eine neue Wendeschleife Eingangs der Veszpremer Straße zur Verfügung. Der Ast zur Silberhöhe könnte dann möglicherweise aufgegeben werden. Aber das sind alles Zukunftsspiele und keine Beschlüsse. Jetzt wird die Arbeitsgruppe im Masterplan versuchen, alle Belange unter einen Hut zu bringen.

Wie wichtig es ist, auch wirklich alle Akteure an den Tisch zu holen, zeigt auch die rechtliche Situation. Denn während man mit Hilfe von Bebauungsplänen bei Bauprojekte Einfluss nehmen kann, besteht diese Möglichkeit bei bestehenden Wohnsiedlungen nicht. „Wir haben keine rechtliche Möglichkeit zu sagen, wo abgerissen wird.“ Und so hofft die Stadt auf die Faktoren Zeit und Geld. Denn trotz weniger Einwohner in den Randgebieten gibt es dort noch immer die großen Straßen, die großen Versorgungsleitungen. Deren Unterhalt geht ins Geld, trifft die Mieter bei den Betriebskosten und könnte eben jene Gebiete uneffektiv machen. Weniger Einwohner bedeutet auch, weniger Mittel fließen in die entsprechenden Stadtteile. Sprich: weniger Geld für ein attraktives Umfeld. Auch ein Mittel zur Stadtplanung.

Seit einem dreiviertel Jahr baut die Deutsche Bahn an der sogenannten „Dieskauer Kurve“ in Halle (Saale), damit Güterzüge hier künftig 80 statt 50 km/h fahren können. Sechs Millionen Euro werden investiert. Unter anderem wurde eine Brücke neu gebaut. In den nächsten Tagen erfolgt nun die leit- und sicherungstechnische Einbindung des Gleisabschnittes.

In den Nächten am 3./4., 4./5. Dezember jeweils von 22.15 Uhr bis 4.15 Uhr sowie am 6./7. Dezember von 21.15 Uhr bis 4.15 Uhr kommt es auf den Streckenabschnitten zwischen Halle und Schkopau sowie Halle und Angersdorf zu Fahrplanänderungen und Schienenersatzverkehr. Durch die längeren Fahrzeiten der Busse kommt es zu Reisezeitverlängerungen, Anschlusszüge sind dadurch nicht immer zu erreichen.

Änderungen für Fernverkehrszüge:
Zwei Züge der ICE-Linie Wiesbaden-Frankfurt (M)-Erfurt-Leipzig werden von Naumburg (Saale) über Großkorbetha-Leipzig-Leutzsch bis Leipzig Hbf umgeleitet und halten nicht in Halle (Saale) Hbf.

Je ein Nachtzug der Linie Berlin-Halle (Saale)-München und Berlin-Halle (Saale)-Frankfurt (M)-Basel-Zürich werden von Halle (Saale) Hbf über Schkeuditz-Leipzig-Leutzsch-Großkorbetha umgeleitet und fahren dadurch mit 30 Minuten längeren Fahrzeiten.

Änderungen für Nahverkehrszüge:
Die Regionalbahnen der Linien RB 20 Halle-Erfurt-Eisenach und RB 82 Halle-Naumburg werden zwischen Halle (Saale) Hbf und Schkopau durch Busse, mit geänderten Fahrzeiten, ersetzt.

Die Regionalbahnen der Linie RB 75 Halle-Nordhausen werden zwischen Halle (Saale) Hbf und Angersdorf durch Busse ersetzt.

Die S-Bahnen der Linie S 7 Halle-Nietleben-Halle-Halle-Trotha fallen zwischen Halle Südstadt und Halle (Saale) Hbf aus. Als Ersatz nutzen Reisende in diesem Abschnitt die Verkehrsmittel der Stadt Halle und die Ersatzbusse zwischen Halle Südstadt und Halle (Saale) Hbf.

Vor zwei Monaten hat der Stadtrat von Halle (Saale) die Sanierung der Jägerplatz-Schule beschlossen. Die Förderschule musste wegen Baumängeln geschlossen werden. Falsche Dübel waren hier verwendet worden.

Doch auch wenn der Ratsbeschluss existiert, umsetzen will ihn die Verwaltung nicht. Darüber informierten Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und Bildungsdezernent Tobias Kogge vergangene Woche offiziell im Stadtrat. Die Räte fühlen sich brüskiert, hintergangen. Ebenso die Eltern. Sie wollen jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, weil Stadtratsbeschlüsse von der Verwaltung bewusst ignoriert werden. Laut Szabados gebe es dafür aber keine Grundlage, wie sie gegenüber HalleForum.de sagte. Die Oberbürgermeisterin stellte sich hinter Kogge und übte, ohne den Namen zu nennen, Kritik an dessen Vorgänger Hans-Jochen Marquardt. “Manch anderer hat die Dinge einfach laufen lassen.” Die Zahlen hätten bereits eher auf den Tisch gemusst. Kogge habe sie eingefordert. Hintergrund sind neue Landesgesetze, wonach stärker auf einen integrativen Unterricht gesetzt wird, dadurch an den Förderschulen Ein- und Abgangsklassen wegfallen. In ihrem Schreiben fordern die Eltern von Oberbürgermeisterin Szabados disziplinarische Maßnahmen gegen Kogge. Nur die OB selbst habe das Recht, Ratsbeschlüsse zurückzuweisen. Eine diesbezügliche Zwei-Wochen-Frist sei aber bereits abgelaufen. Doch solche Regelungen greifen hier laut Szabados nicht. Grund: der gefasste Ratsbeschluss greife direkt in Verwaltungshandeln ein.

Mit Blick auf diese Entwicklungen könne sie eine Sanierung der Jägerplatz-Schule nicht verantworten. “Ich werde diesen Unsinn nicht zulassen.” Szabados sieht hingegen die Verwaltung in der Pflicht, die für viel Geld im Rahmen des PPP-Projekts sanierte Pestalozzischule voll zu bekommen.