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(ens) Am 27. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Auch knapp 200.000 Hallenser sind dann aufgerufen, ihr Kreuzchen im Wahlkreis 73 zu machen. Neun Parteien werden sie dann auf ihrem Wahlzettel vorfinden. Neben den etablierten Parteien CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP. Zugelassen wurden am Freitag durch den Landeswahlleiter auch die rechtsextremen Parteien DVU und NPD sowie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Kandidaten in Halle der einzelnen Parteien sind Petra Sitte (Linke), Johannes Krause (SPD), Christoph Bergner (CDU), Cornelia Pieper (FDP), Claudia Dalbert (Grüne), Frank Oettler (MPLD) und Andrea Machleid (NPD).

Auch die Piratenpartei tritt in Sachsen-Anhalt an. Der Landesverband Sachsen-Anhalt sammelte insgesamt 2383 beglaubigte Unterschriften in den knapp dreieinhalb Wochen seit Parteigründung in Halle (Saale). Nach Angaben des Landesvorsitzenden René Emcke habe das Durchschnittsalter der Unterstützer mit über 40 Jahren höher als erwartet gelegen. “Ein, wie ich finde, deutliches Zeichen dafür, dass wir keine Nischenpartei sind, und unsere Anliegen in der breiten Öffentlichkeit Unterstützung finden.” Wichtige Ziele der Piraten sind ein transparenter Staat durch mehr Basisdemokratie, das Einsetzen für freies Wissen und freie Bildung sowie die Ablehnung von Überwachung und Zensur.

Ein politisches Desaster hingegen für Gabriele Pauli. Die als “CSU-Rebellin” bekannt gewordene ehemalige Fürther Landrätin hat im Bundestagswahlkampf nichts zu sagen. Eigentlich wollte sie mit ihrer Partei “Freie Union” zur Bundestagswahl antreten. In 14 der 16 Bundesländer hatte sich die erst vor anderthalb Monaten gegründete Partei um eine Zulassung beworben. Und überall scheiterte sie gnadenlos. Anfang Juli hatte sich der Landesverband Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) mit Wolfgang Howe an der Spitze gegründet. Doch die 15 Mitglieder schaffen es nicht, genügend Unterschriften zu bekommen. Auch in allen anderen Ländern verfehlte die Partei die erforderliche Mindestunterstützerzahl. Nur in ihrer Heimat Bayern schaffte die Pauli-Partei diese Zahl, scheiterte aber an einer fehlenden Unterschrift.

(ens) Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) muss sich erneut mit der Schulentwicklungsplanung für das kommende Schuljahr beschäftigen. Das Landesverwaltungsamt hat das im Februar beschlossene Papier abgelehnt, wie Bildungsdezernent Tobias Kogge gegenüber HalleForum.de sagte. So bemängelt die Schulaufsicht, dass die in der ursprünglichen Vorlage vorgesehene Einführung von Schulbezirken bei Gymnasien nicht stringent durchgezogen wurde. Nach Kritik aus dem Rat und von Eltern hatte die Verwaltung die entsprechende Klausel aus dem Papier getilgt. “Wir sollen uns noch mal mit den Schulbezirken befassen”, so Kogge.

Doch auch die vielen Ausnahmen werden bemängelt, zahlreiche Schulen bilden weniger Eingangsklassen als ursprünglich vom Gesetz gefordert. Zu nennen sind hier unter anderem Auen- und Rosengartenschule. Es mangele an strategischen Entscheidungen für die nächsten Jahre.

Kogge erarbeitet deshalb eine neue Schulplanung, die bis Ende Oktober dem Landesverwaltungsamt vorgelegt werden muss. Dieser neue Schulnetzplan wird auch das von der Schließung bedrohte Christian-Wolff-Gymnasium in Neustadt erst einmal enthalten. “Die Eltern entscheiden mit ihren Anmeldungen über die Existenz“, so Kogge. Er machte jedoch auch klar, dass es mit der KGS und dem Wolff-Gymnasium mehr gymnasiale Plätze als benötigt gebe. Einzige realistische Lösung wäre dann wieder die Einführung von Schulbezirken. Doch diese müssten sich, so Kogge, an der Saale als Grenze orientieren, um so die erforderlichen Schülerzahlen zu erreichen. Heißt aber auch: Lettiner und Kröllwitzer Schüler müssten ebenso nach Neustadt.

Auslöser der ganzen Diskussion ist die Ungleichverteilung an den Gymnasien der Stadt. Mit rund 200 Neuanmeldungen ist das Giebichenstein-Gymnasium Thomas Müntzer am meisten nachgefragt, während Südstadt- und Wolff-Gymnasium immer wieder die notwendigen Grenzen unterschritten.

(ens) Sichtlich zufrieden zeigte sich Dagmar Szabados, Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale), am Freitag. Denn immerhin kann die Saalestadt im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung Projekte mit einem Umfang von 36 Millionen Euro realisieren. Um genau zu sein: 36.161.164 Euro werden investiert, rund viereinhalb Millionen Euro muss die Stadt als Eigenanteil tragen. Das Geld wird bis Ende 2010 unter anderem in die Sanierung oder den Neubau von Schulen, Kindergärten und Straßen gesteckt. “Keine Luxusprojekte”, betonte das Stadtoberhaupt, “sondern Investitionen die wir brauchen.” Ohne das Konjunkturpaket hätte man diese nicht umsetzen können.

“Ich bin besonders froh, dass in den Schulen und Kitas was passiert”, so Szabados. So gibt es 2,66 Mio Euro für den Neubau der Kita “Reggio” im Böllberger Weg und 2,3 Millionen Euro für das Taubenhaus. Die Ausschreibung hierfür laufe schon. Umgesetzt ist hingegen schon der Kauf und Einbau neuer Fenster in der Pestalozzischule. 600.000 Euro wird die Stadt hier investieren, die ersten 218.000 Euro werden in den nächsten Tagen auf dem städtischen Konto erwartet. Vier Millionen Euro gibt es für die Sanierung von Schulgebäude und Turnhalle der Kröllwitzer Grundschule. Szabados rechnet mit einem Baubeginn im Frühjahr nächsten Jahres. Die Schüler werden unterdessen in der ehemaligen Sportschule in Kröllwitz unterrichtet. Die Dreyhauptschule soll zusammen mit der Volkshochschule und der Stadtbibliothek für 3,2 Mio. Euro zu einem kommunalen Bildungszentrum umgebaut werden.

Auch der Sport profitiert vom Konjunkturpaket. 1,6 Millionen Euro sollen in den Sportkomplex Robert-Koch-Straße fließen. Die Mittelbewilligung ist hier laut Szabados noch in der Klärung. So wollte das Land eine “sportfachliche Stellungnahmen des Landesbetriebs Bau”, so Szabados. Mit 2,2 Mio Euro wird das Neustädter Stadion auf Vordermann gebracht.

Und auch in den Lärmschutz an Straßen wird investiert, so in die Berliner, Magdeburger, Eislebener und Robert-Koch-Straße sowie Teile des Mühlwegs. “Nicht förderfähig” hieß es hingegen für den Zollrain und die Lieskauer Straße. Dass die Stadt für diese beiden Straßen Mittel beantragt hatte und nicht für andere, notwendigere Maßnahmen, hatte schon unter den Stadträten für Unmut gesorgt. Zudem können nun die Sanierung des Druckereigebäudes am Stadtmuseum (2,1 Mio) und der Schlosserei der Oper (1,8 Mio) realisiert werden.

(ens) Wenn Ende August der neu gewählte Stadtrat von Halle (Saale) nach seiner konstituierenden Sitzung vom Juli zum ersten Mal regulär zusammentritt, bekommen sie gleich ein ganz wichtiges Thema auf den Tisch: den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Insgesamt will die Stadt ein Neuschulden von 14 Millionen Euro machen. Ursprünglich war ein doppelt so hohes Defizit vorgesehen. Diesen Etat mochte das Landesverwaltungsamt jedoch nicht genehmigen. Auch von einer neuerlichen Beanstandung sah die Kommunalaufsicht nur ab, weil die Stadt die erwarteten Schulden reduziert.

Rund 4 Millionen Euro bringen beispielsweise Umschichtungen im Zinsmanagement. Durch die aktuelle Finanzkrise gibt es Kredite günstiger. Eine der Chance für die Stadt, laufende Verpflichtungen zu verringern. Abgeschlossen wurde zudem ein Haustarifvertrag für die Staatskapelle, das bringt ebenfalls noch einmal 1,7 Millionen Euro. Außerdem werden die Einnahmen und Ausgaben im Kita-Bereich anders dargestellt. Das bringt fürs Papier noch einmal 4,5 Millionen Euro. Hinzu kommen 3,5 Millionen Euro an Einsparungen durch die Haushaltssperre. Zwar ist der laufende Haushalt nicht mehr beanstandet, doch für den Verwaltungshaushalt gilt die Haushaltssperre weiterhin fort, erklärte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Freitag.

In diesem Jahr ist die Stadt also noch einmal haarscharf an schärferen Maßnahmen der Kommunalaufsicht vorbeigeschrammt. Doch im nächsten Jahr drohen neue Löcher im Etat. “Die Gesamtsituation wird schwieriger”, so das Stadtoberhaupt. Allein der Tarifvertrag für die Kitas reißt ein Loch von 3,5 Mio Euro in den Haushalt.

Im nächsten Jahr steht außerdem eine Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes an. Erste Anhörungen dazu solle es laut Szabados im August beim Innenministerium geben. Dabei wird die Stadt noch einmal deutlich machen, dass sie mehr Geld braucht. “Die großen Städte sind unterfinanziert. Sie haben mehr Aufgaben als Geld.”

Die neuen Räte warten indes sehnsüchtig auf den Nachtragshaushalt. Sie haben bislang von der Verwaltung noch nichts schriftliches bekommen.